Inhalt
Lisa Brüßler, Nina Jeglinski, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid
Kurz Notiert
AfD fordert Ergänzungen in der Gigabitstrategie
Die im Sommer vergangenen Jahres vorgelegte Gigabitstrategie der Bundesregierung soll überarbeitet werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/6719), den der Bundestag vergangenen Donnerstag zur federführenden Beratung an den Digitalausschuss überwies. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem ein Sicherheitskonzept zum Schutz der entstehenden Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur. Elemente des Konzeptes sollen laut Antrag verbaute Leitungen, auf oberirdischen Masten verlaufende Kabel, oberirdische Verteilerkästen und Mobilfunkmasten sowie zugehörige dezentrale Steuerungs- und Stellwerke sein. Gefordert wird auch, ein festes Investitionsvolumen des Bundes für einen definierten Zeitraum in der Gigabitstrategie festzuschreiben.
Förderungen für Küstenfischer bleiben unverändert
Fördermaßnahmen für Kutter- und Küstenfischerei sowie für kleinere Ausflugsschiffe werden nicht angepasst. Ein entsprechender Antrag (20/5987) der CDU/CSU-Fraktion fand am Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag. Vorgesehen war, dass der Verkauf von Küstenfischereibooten und kleineren Ausflugsschiffen steuerfrei bleibe, wenn der Gewinn in den Erwerb neuer Schiffe reinvestiert werde. Das hätte eine Gleichbehandlung mit der Binnenschifffahrt bedeutet, bei der solche Regelungen seit Jahren gängige Praxis seien.
Schätzung: Steuereinnahmen fallen geringer aus
Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Grund dafür sind überwiegend die auf den Weg gebrachten Steuerentlastungen. Nach den jüngsten Zahlen der Steuerschätzer soll der Bund 2024 377,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielen, das sind 13 Milliarden Euro weniger als in der Schätzung aus dem Oktober 2022. Zwar gehen die Experten von Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro aufgrund der Konjunkturentwicklung aus, die Steuerentlastungen schlagen aber mit 17,4 Milliarden Euro zu Buche. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dämpfte in Reaktion darauf die Erwartungen für die laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2024: "Dieser haushaltspolitischen Realität müssen wir uns alle stellen." Bislang hat die Bundesregierung keine Eckwerte für den Etat vorgelegt. Wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilte, soll Lindner kommende Woche im Haushaltsausschuss den Zeitplan für den Haushaltsentwurf vorstellen. scr
Verordnung zu Ersatzbaustoffen geändert
Mit der Koalitionsmehrheit der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag einer von der Bundesregierung geplanten Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung (20/6310, 20/6497 Nr.2) zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Linken votierten gegen die Änderung. Die Verordnung, die den Umgang mit sogenannten mineralischen Ersatzbaustoffen regelt, soll laut Bundesregierung an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Außerdem enthält der Entwurf Änderungen der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung.
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