Wagner-Chef Prigoschin (im Vordergrund) posiert vor der Kulisse der zerstörten ostukrainischen Stadt Bachmut, die er durch seine Söldner-Armee vollständig eingenommen zu haben behauptet. © picture-alliance/dpa/Concord Group Press Office
Die »Wagner«-Söldner gelten als verlängerter Arm Moskaus, ihnen werden schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Die Union drängt darauf, die Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Es ist keine der sonst von ihm bekannten Tiraden gegen die russische Militärführung. Doch das, was Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldnergruppe "Wagner", vergangene Woche in einem Interview zu sagen hatte, ist eine Analyse, die im staatlichen Fernsehen und den unter der Zensurknute stehenden russischen Presse längst nicht mehr zu finden ist: Wenn die "Spezialoperation", also der…
Zeuge verteidigt Ortskräfteverfahren
In seiner 38. Sitzung hat der Afghanistan-Untersuchungsausschuss vergangene Woche erstmals Zeugen aus dem Bundesministerium des Inneren (BMI) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) befragt. Insbesondere das BMI hatten in früheren Sitzungen mehrere Zeugen aus anderen Ministerien für die Verzögerungen beim Ausfliegen der Ortskräfte aus Afghanistan verantwortlich gemacht. Über die Gründe dafür…
30 Jahre Jugoslawien-Kriegsverbrechertribunal
161 Angeklagte, mehr als 4.000 Zeugen, fast 11.000 Prozesstage und 84 verurteilte Täter: Die Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sind bis heute die größten dieser Art. Von den Vereinten Nationen am 25. Mai 1993 per Resolution zur Verfolgung schwerer Verbrechen in den Balkankriegen errichtet, diente das Kriegsverbrechertribunal auch als Vorbild für…
Deutschland und Frankreich stärken Beziehungen
Die Parlamentspräsidentinnen erkennen eine neue Dynamik in den deutsch-französischen Beziehungen und die Wirtschaftsminister wollen gemeinsam nach Peking reisen. Während der 9. Arbeitssitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) vergangene Woche im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg demonstrierten Vertreter beider Länder viel Einigkeit. Doch auch…
Bundestag debattiert kontrovers über Reformvorschläge zur wahl
Der Bundestag hat sich vergangene Woche mit zwei Initiativen zur Reform der Europawahlen befasst. Dabei handelte es sich zum einem um den Beschluss des Rates der Europäischen Union von 2018 zur Wiedereinführung einer Sperrklausel. Zum anderen ging es um eine Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) aus dem vergangenen Jahr, dem "Direktwahlakt 2022", der noch viel umfangreichere…
Bundeswehr beteiligt sich weiter an KFOR im Kosovo Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Der Bundestag…
