Wärmepumpen sind Teil der Heizungstauschpläne der Regierung. Die FDP findet: ein zu großer Teil und fordert mehr Technologieoffenheit. © picture-alliance/SVEN SIMON/Frank Hoermann
Die FDP blockiert den Gesetzentwurf - die Union will trotzdem reden
was als Heizungsstreit begann, droht sich zur Regierungskrise auszuwachsen. Der von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossene Entwurf (20/6875) zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist innerhalb der FDP zunehmend umstritten. So umstritten, dass die Partei nicht mehr nur, wie im Mai, nach eigenem Bekunden 101 Fragen an den Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert…
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, so zeigen aktuelle Umfragewerte: die Ampel wäre abgewählt. Ein Grund könnte auch die öffentliche Diskussion um die als "Heizungshammer" bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sein, bei der es in der vergangenen Woche darum ging, wann und wie sie im Bundestag beraten werden soll. In…
Haushaltsausschuss bewilligt rund 716 Millionen Euro für Beschaffungsvorhaben
Die Bundeswehr erhält 18 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8 und zwölf Panzerhaubitzen 2000. Sie sollen die aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegeben 18 Leopard 2A6 und 14 Panzerhaubitzen ersetzen. Die entsprechenden Verträge wurden am vergangenen Donnerstag vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und den Herstellern Krauss-Maffei Wegmann…