Katharina Dröge (Grüne), Rolf Mützenich (SPD) und Christian Dürr (FDP, r.): Die Fraktionschefs verkünden am vergangenen Dienstag den Durchbruch: Das Heizungsgesetz kommt in den Bundestag.
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Heizungsgesetz
Michael Schmidt
Aufgeheizte Stimmung

Nach Wochen des Streits berät der Bundestag doch über den Gesetzentwurf

Es bedurfte des Eingriffs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um die Ampelfraktionen nach monatelangem Hin und Her auf einen Kompromiss im koalitionsinternen Heizungsstreit zu verpflichten. Das Machtwort war nötig, um den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes GEG (20/6875) doch noch so rechtzeitig zur Beratung in den Bundestag einzubringen, damit das Gesetz vor der parlamentarischen Sommerpause…

Achim Wambach
Stephan Balling
Fünf fragen zur: FÖRDERUNG DER Wärmewende

Herr Professor Wambach, was halten Sie von weiteren steuerlichen Abschreibungen zur Beschleunigung der Wärmewende in Deutschland? Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten haben den Vorteil, dass sie weniger verzerrend wirken als Subventionen. Denn wenn die Regierung ein Förderprogramm auflegt, speist sich dieses aus Steuern. Deren Erhebung wiederum führt zu Verzerrungen auf dem Markt. So…
Finanzen
Stephan Balling
Weniger Steuern für mehr Klimaschutz

Die Union will höhere Abschreibungen auf Sanierungen - die Ampel auch

Mit einer Reihe von zusätzlichen oder höheren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten will die CDU/CSU-Fraktion die Wärmewende in Deutschland beschleunigen. Gebote und Verbote lehne seine Fraktion dagegen ab, machte der Abgeordnete Johannes Steiniger (CDU) bei der Begründung eines entsprechenden Antrags (20/3692) im Plenum deutlich. Das Steuerrecht sei ein gutes Instrument, "weil wir hier…
Agrar
Nina Jeglinski
Tierlogo startet

Beim Fleischkauf im Supermarkt informiert künftig ein staatliches Label über die Form der Tierhaltung

Das ist ein Gesamtkunstwerk, das hat uns keiner zugetraut", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) selbstbewusst bei der Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (20/4822) und der baulichen Anpassung der Tierhaltungsanlagen (20/6422). Zwanzig Jahre lang haben die Amtsvorgänger Özdemirs und er selber "von allen Seiten Gegenwind" für die verpflichtende…
Bauprojekte
Nina Jeglinski
Schneller und digitaler

Änderungen im Planungsverfahren

Schneller, einfacher, digitaler: Dieses Ziel verfolgt eine Novelle des Baugesetzbuchs, die der Bundestag am vergangenen Donnerstag beschlossen hat. Für den Gesetzentwurf zur "Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften" (20/5663) votierten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie CDU/CSU. Die AfD lehnte den Vorschlag ab, Die…
Stellenbesetzung
Elena Müller
AfD fordert Aufklärung

Fraktion will U-Ausschuss

Nach Bekanntwerden der familiären und freundschaftlichen Beziehungen in der Top-Ebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verlangt die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung". Wie es in dem Antrag (20/6776) heißt, soll das 16-köpfige Gremium zum einen untersuchen, inwiefern und…
HAUSHALT 2024
Michael Wojtek
Etat soll pünktlich kommen

Keine Mehrheit für Unionsantrag

Keine Unterstützung fand Ende vergangener Woche ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem eine zügige Vorlage des Bundeshaushalts 2024 gefordert wird, um eine "Haushaltskrise abzuwenden" (20/7192). Danach soll die Bundesregierung "angesichts einer außerordentlich herausfordernden Lage" noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 übermitteln.…
UMWELT
Widerstand gegen EU-Naturschutz-Gesetz

Im Bundestag scheitert die Union zwar mit einem Antrag, doch die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss

Über 80 Prozent der in der EU geschützten Lebensräume sind in einem schlechten Zustand. Eine Zahl, die verdeutlicht, wie ehrgeizig das Vorhaben der EU-Kommission ist: Bis 2030, so ihr Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, soll sich die EU verpflichten, geschädigte Ökosysteme auf mindestens 20 Prozent ihrer Land- und Meeresflächen wieder zu renaturieren. Das sei ein…
Alexander Weinlein, Nina Jeglinski, Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Unionsfraktion fordert barrierefreien ÖPNV Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland komplett barrierefrei gestaltet werden. In ihrem…

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Heizungsgesetz Michael Schmidt Aufgeheizte Stimmung

Inhalt

Achim Wambach Stephan Balling Fünf fragen zur: FÖRDERUNG DER Wärmewende

Finanzen Stephan Balling Weniger Steuern für mehr Klimaschutz

Agrar Nina Jeglinski Tierlogo startet

Bauprojekte Nina Jeglinski Schneller und digitaler

Stellenbesetzung Elena Müller AfD fordert Aufklärung

HAUSHALT 2024 Michael Wojtek Etat soll pünktlich kommen

UMWELT Widerstand gegen EU-Naturschutz-Gesetz

Alexander Weinlein, Nina Jeglinski, Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Heizungsgesetz
Michael Schmidt
Aufgeheizte Stimmung

Achim Wambach
Stephan Balling
Fünf fragen zur: FÖRDERUNG DER Wärmewende

Finanzen
Stephan Balling
Weniger Steuern für mehr Klimaschutz

Agrar
Nina Jeglinski
Tierlogo startet

Bauprojekte
Nina Jeglinski
Schneller und digitaler

Stellenbesetzung
Elena Müller
AfD fordert Aufklärung

HAUSHALT 2024
Michael Wojtek
Etat soll pünktlich kommen

UMWELT
Widerstand gegen EU-Naturschutz-Gesetz

Alexander Weinlein, Nina Jeglinski, Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert