Ob Fleisch oder Backwaren: Die Preise für Lebensmittel steigen weiter. Um die Inflation einzudämmen, stimmte Präsident Erdogan zuletzt einer Zinswende zu. Doch Experten sehen darin keine dauerhafte Abkehr von der bisherigen Politik. © picture-alliance/dpa/TASS/Valery Sharifulin
Nach seiner knappen Wiederwahl plant Präsident Erdogan Reformen. Doch echte Veränderungen sind nicht zu erwarten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt hohe Zinsen kategorisch ab und hat in den vergangenen Jahren die Zentralbank seines Landes mehrmals gezwungen, die Leitzinsen zu senken. Doch jetzt hob die Zentralbank die Zinsen auf einen Schlag von 8,5 Prozent auf 15 Prozent an - und zwar mit ausdrücklicher Erlaubnis des Präsidenten. Für Erdogan ist das kein Widerspruch. Er plant nach…
Vor dem EU-Gipfel diskutieren Fraktionen Vorschläge der Kommission für mehr wirtschaftliche Sicherheit
Der russische Angriff auf die Ukraine hat viele Einsichten hervorgebracht. Eine davon ist nach 16 Monaten Krieg, dass Sicherheitspolitik weit mehr umfasst als militärische Stärke und die Fähigkeit zur Verteidigung. Auch Rohstoffabhängigkeiten und starre Lieferketten gefährden in einer geopolitisch umkämpften Welt Frieden, Wohlstand und Souveränität. "Wir haben gelernt, wie Abhängigkeiten zu…
Ausschuss prüft Rolle des Innenministeriums
Vor der Sommerpause rückt das Bundesinnenministerium (BMI) und dessen Rolle im Rückzugsprozess aus Afghanistan immer mehr in den Fokus des 1. Untersuchungsausschusses. So zeichnet sich durch die Aussagen der Zeugen immer mehr ab, wie sehr das BMI nach dem Beschluss, aus Afghanistan abzuziehen, bestrebt war, seine migrationspolitischen Leitlinien durchzusetzen, trotz der besonderen politischen…
Zwei Mandate verlängert
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das Mandat für zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert: Die Abgeordneten stimmten der Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der friedenssichernden Mission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ebenso zu wie der Beteiligung an der EU-Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. In der namentlichen Abstimmung votierten…
Kritik an Nationaler Sicherheitsstrategie
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung (20/7220) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss merkte vergangene Woche ein Teil der Gäste kritisch an, dass das Grundsatzdokument manches im Unklaren lasse - das gelte inhaltlich etwa in Bezug auf China wie auch insbesondere für die Finanzierung. Ein anderer Teil vermisste die…
