Mehr junge Menschen in die berufliche Ausbildung zu bringen, ist ein Kernvorhaben des Weiterbildungsgesetzes.
© picture-alliance/dpa/ZB/Jens Kalaene

Arbeit
Denise Schwarz
»Ein guter Tag für die Fachkräftesicherung«

Bundestag beschließt Aus- und Weiterbildungsgesetz. Nutzen von Qualifizierungsgeld bei Opposition und Experten umstritten

Digitalisierung, demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Energiewende: Dem Arbeitsmarkt und seinen Beschäftigten stehen große strukturelle Veränderungen bevor. Um die Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesen Umwandlungsprozessen zu unterstützen, hat der Bundestag vergangenen Freitag das "Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz" (20/6518) in geänderter Ausschussfassung…

Amrei Bahr, Juniorprofessorin an der Uni Stuttgart und Mitinitiatorin von #IchBinHanna
Interview: Denise Schwarz
Fünf Fragen zum: WissenschaftszeitvertragsGesetz

Sie haben die Protest-Initiative #IchBinHanna mit ins Leben gerufen. Ein Hashtag, mit dem Forschende über ihre Arbeitsbedingungen berichten. Wie sieht dieser aus? Aktuell ist die Situation für die meisten Wissenschaftler in Deutschland sehr prekär. Sie müssen sich von einem Kettenvertrag zum nächsten hangeln. Es fehlt an Möglichkeiten, langfristig in der Wissenschaft zu arbeiten. Woran liegt…
Forschung
Denise Schwarz
Befristungspraxis auf dem Prüfstand

Plenum debattiert über prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

Acht Arbeitsverträge in fünf Jahren. Bevor die Philosophin Amrei Bahr (siehe Interview) ihre Juniorprofessorinnenstelle an der Universität Stuttgart antreten konnte, musste sie sich nach ihrer abgeschlossenen Promotion zunächst von Vertrag zu Vertrag hangeln. Keine Seltenheit in der deutschen Wissenschaftslandschaft. 92 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses (unter 45 Jahre, ohne…
Fachkräfte
Götz Hausding
»Wirtschaftsbremse gelöst«

Ampel erleichtert Einwanderung aus Drittstaaten. Union spricht von Mogelpackung

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Koalition zur Fachkräfteeinwanderung verabschiedet. Die vom Innenausschuss abgeänderte Fassung der Regierungsvorlage (20/6500, 20/7394) erhielt bei der namentlichen Abstimmung am vergangenen Freitag 388 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen. In der vorausgegangenen Debatte sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Deutschland bekomme…
POLIZEI
Helmut Stoltenberg
Lob für Auslandseinsätze

Teilnahme an internationalen Missionen gewürdigt

Mit 137 Beamten der Polizeien von Bund und Ländern sowie der Zollverwaltung hat sich Deutschland im Jahr 2021 an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie am bilateralen Polizeiprojekt "German Police Project Team" (GPPT) in Afghanistan beteiligt. Im Jahr 2020 waren es 175 Beamte und im Jahr davor 206. Diese Zahlen gehen aus den Berichten "über…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Zank über Befugnisse zur Terrorabwehr

"Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland besteht fort", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Bei dessen Vorstellung erinnerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vergangene Woche daran, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr bereits zwei mögliche islamistische Anschläge verhinderten. Zwei Tage nach der Vorstellung des Berichts debattierte der…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Koalition »im Diskurs«

Einstufung von Georgien und Moldau umstritten

Mit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten (20/7251) ist die CDU/CSU vergangene Woche im Bundestag auf unterschiedliche Reaktionen von SPD, Grünen und FDP gestoßen. So konstatierte Peggy Schierenbeck (SPD) in der ersten Lesung des Entwurfs, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer eingestuft werden…
Sanktionsrecht
Sören Christian Reimer
Halbe Strafe

Bundestag beschließt Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe. Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Sicht

Die Koalition ist stolz auf sich selbst. Man gehe einen "historischen Schritt", sagte Philipp Hartewig (FDP) vergangenen Donnerstag während der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zu Änderungen im Sanktionsrecht (20/5913). Konkret ging es dem Liberalen um die von der Koalition nun umgesetzte Reform der Ersatzfreiheitsstrafe. Daran seien Bundestag, Bundesrat und…
Rente
Denise Schwarz
Angleichung erreicht

Ab Juli einheitliches Rentenniveau in Deutschland

Nach mehr als 30 Jahren wird das Rentenniveau von West und Ost in Deutschland zum Juli 2023 erstmals gleich sein - ein Jahr früher als geplant. Grund hierfür ist laut Kerstin Griese (SPD) unter anderem die positive Lohnentwicklung 2022 und die damit einhergehende Rentenerhöhnung. Im Juli werde die Rente im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent steigen. Dies seien gleich zwei…
KULTUR
Alexander Weinlein
Vergessene NS-Opfer

Bundestag beschließt Mahnmal für Zeugen Jehovas

Für die in der nationalsozialistischen Diktatur verfolgten Zeugen Jehovas soll im Berliner Tiergarten ein Mahnmal errichtet werden. Den entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/6710) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag gemäß einer Beschlussempfehlung des Kulturausschusses (20/7111) ohne Gegenstimmen. Die Mitglieder der Zeugen…
Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Versorgung mit wichtigen Medikamenten soll sicherer werden

Arzneimittelreform bietet Apotheken mehr Handlungsspielraum bei Lieferengpässen. Modellprojekte für das sogenannte Drug-Checking

Nach der Versorgungskrise des vergangenen Winters, als wichtige Medikamente nicht mehr lieferbar waren, soll nun eine Arzneimittelreform auch langfristig mehr Sicherheit bringen. Die Opposition sowie viele Fachleute aus der Pharmabranche bezweifeln allerdings, dass mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzentwurf (20/6871; 20/7397) systematische Probleme des globalen…
petitionen
Götz Hausding
Immer dort, wo es brennt

Die Zahl der Eingaben ist gestiegen. Reformvorschläge der Ampel fehlen weiterhin

Johanna Röh ist eine Tischlermeisterin aus Niedersachsen, Wenke Stadach eine Kitaleiterin in Mecklenburg-Vorpommern. Die beiden Frauen haben sich im vergangenen Jahr an den Petitionsausschuss gewandt. Tischlermeisterin Röh hatte gefordert, dass der Mutterschutz nicht nur für schwangere Angestellte, sondern auch für selbstständige Unternehmerinnen gelten muss. Kitaleiterin Stadach hatte sich…
Gendern
Sören Christian Reimer
AfD schreibt ab - mit Absicht

Fraktion legt modifizierten Antrag der Thüringer CDU vor

Doppelpunkt, Sternchen, Unterstrich: Das sogenannte Gendern hat jüngst in der CDU für einige Diskussionen gesorgt. So hatte Parteichef Friedrich Merz öffentlich gemutmaßt, dass mit jeder "gegenderten Nachrichtensendung ... ein paar hundert Stimmen mehr zu AfD" gingen. Die Aussage traf nicht nur - erwartungsgemäß - im politisch linkeren Spektrum auf Unverständnis, auch in der eigenen Partei…
LOBBYREGISTER
Helmut Stoltenberg
Mehr Transparenz im Hohen Haus

Koalition will »nachschärfen« -auch AfD und Linke für strengere Regeln

Im März 2021 hatte der Bundestag nach langen Diskussionen das Lobbyregistergesetz beschlossen; Anfang 2022 trat es in Kraft. Mittlerweile sind in dem von der Parlamentsverwaltung geführten und unter www.lobbyregister.bundestag.de öffentlich im Internet einsehbaren Register fast 6.000 aktive Lobbyisten verzeichnet, die gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung Interessen vertreten,…
Alexander Weinlein, Volker Müller, Denise Schwarz
Kurz notiert

Union dringt auf Ausstellung der Benin-Bronzen Die Unionsfraktion dringt auf die öffentliche Ausstellung der aus deutschen Sammlungen an Nigeria restituierten Benin-Bronzen. In einem Antrag…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

Arbeit Denise Schwarz »Ein guter Tag für die Fachkräftesicherung«

Inhalt

Amrei Bahr, Juniorprofessorin an der Uni Stuttgart und Mitinitiatorin von #IchBinHanna Interview: Denise Schwarz Fünf Fragen zum: WissenschaftszeitvertragsGesetz

Forschung Denise Schwarz Befristungspraxis auf dem Prüfstand

Fachkräfte Götz Hausding »Wirtschaftsbremse gelöst«

POLIZEI Helmut Stoltenberg Lob für Auslandseinsätze

INNERES Helmut Stoltenberg Zank über Befugnisse zur Terrorabwehr

ASYL Helmut Stoltenberg Koalition »im Diskurs«

Sanktionsrecht Sören Christian Reimer Halbe Strafe

Rente Denise Schwarz Angleichung erreicht

KULTUR Alexander Weinlein Vergessene NS-Opfer

Gesundheit Claus Peter Kosfeld Versorgung mit wichtigen Medikamenten soll sicherer werden

petitionen Götz Hausding Immer dort, wo es brennt

Gendern Sören Christian Reimer AfD schreibt ab - mit Absicht

LOBBYREGISTER Helmut Stoltenberg Mehr Transparenz im Hohen Haus

Alexander Weinlein, Volker Müller, Denise Schwarz Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Arbeit
Denise Schwarz
»Ein guter Tag für die Fachkräftesicherung«

Amrei Bahr, Juniorprofessorin an der Uni Stuttgart und Mitinitiatorin von #IchBinHanna
Interview: Denise Schwarz
Fünf Fragen zum: WissenschaftszeitvertragsGesetz

Forschung
Denise Schwarz
Befristungspraxis auf dem Prüfstand

Fachkräfte
Götz Hausding
»Wirtschaftsbremse gelöst«

POLIZEI
Helmut Stoltenberg
Lob für Auslandseinsätze

INNERES
Helmut Stoltenberg
Zank über Befugnisse zur Terrorabwehr

ASYL
Helmut Stoltenberg
Koalition »im Diskurs«

Sanktionsrecht
Sören Christian Reimer
Halbe Strafe

Rente
Denise Schwarz
Angleichung erreicht

KULTUR
Alexander Weinlein
Vergessene NS-Opfer

Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Versorgung mit wichtigen Medikamenten soll sicherer werden

petitionen
Götz Hausding
Immer dort, wo es brennt

Gendern
Sören Christian Reimer
AfD schreibt ab - mit Absicht

LOBBYREGISTER
Helmut Stoltenberg
Mehr Transparenz im Hohen Haus

Alexander Weinlein, Volker Müller, Denise Schwarz
Kurz notiert