Eine Yacht - gut für die, die eine haben und das Luxusteil auch noch vererben können.
© picture-alliance/Rupert Oberhäuser

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Glückliche Erben

Abgeordnete debattieren gegensätzliche Anträge zur Erbschaftssteuer

In Deutschland wächst die "Generation Erben" heran. Da die Vermögen privater Haushalte zwischen 2017 und 2021 stark gestiegen sind, wird auch immer mehr vererbt. So erhöhte sich nach Angaben der Bundesbank das durchschnittliche Nettovermögen der Haushalte zwischen 2017 und 2021 um 83.600 Euro auf 316.500 Euro. Besonders die Reichen werden immer reicher. Den reichsten zehn Prozent der privaten…

Interview: Stephan Balling
Fünf Fragen zum: Erbschaftssteuerrecht

Herr Professor Schnellenbach, wie sinnvoll ist der Antrag der Linken für weniger Vergünstigungen bei der Steuer auf große Unternehmenserbschaften und dafür mehr Tilgungs- und Stundungsmöglichkeiten? Das ist einer der seltenen Fälle, bei dem ich den Linken zustimme. Es gibt kaum gute Gründe für die bestehenden Verschonungsbeträge im Betriebsvermögen. Dort, wo es für den Fortbestand von…
Wachstum
Elena Müller
«Aus drohender Rezession ist eine echte geworden»

Anträge von CDU/CSU und AfD abgelehnt

Der Bundestag hat zwei Oppositionsanträge zur Wirtschaftspolitik der Ampelregierung abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte in dem Antrag (20/6419) mit dem Titel "Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren" gefordert, bis Ende Juni 2023 ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. Damit sollen kleine und mittelständische Unternehmen von…
CUM-Ex
Hans-Jürgen Leersch
Rechtliche Probleme beim »letzten Mittel«

Sachverständige kritisieren Unions-Antrag

Wenn der Bundeskanzler sich wegducke, dann sei ein Untersuchungsausschuss "das letzte Mittel, das uns bleibt", hatte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer zum Vorhaben der Union erklärt, mit einem Untersuchungsausschuss die Umstände der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Steuergestaltungen untersuchen zu lassen. Nach Ansicht der Union wirft auch das…
Einlagensicherung
Stephan Balling
Debatte über europäische Bankenunion

Folgen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Europa diskutiert über die Bankenunion. Nicht erst seit kurzem. Bereits im Februar 2012 hatten Europäischer Rat, EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Euro-Gruppe als Antwort auf die Finanz- und Eurokrise einen Fahrplan entworfen für eine integriertes Finanzsystem. Zwei von drei Säulen davon stehen mittlerweile, der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (SSM) und der…
Wärmewende
Michael Schmidt
Antworten unter Vorbehalt

Das Verfahren läuft - dabei warten eigentlich alle auf geänderte Gesetzentwürfe

Selten wohl fand eine Expertenanhörung unter solchen Bedingungen statt. Am vergangenen Mittwoch beugten 13 Sachverständige und die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ihre Köpfe über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, von dem die regierungstragenden Fraktionen bereits festgestellt hatten, dass er so nicht bleiben könne. Zugleich berieten sie die zwei DIN-A4-Seiten…
Energie
Michael Schmidt
Preisbremsen angepasst

Der Bundestag beschließt mehr Hilfen

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze" (20/6873) in der vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschlossenen Fassung (20/7395) gebilligt. Dafür stimmten SPD, Grüne und FDP,…
Agrar
Nina Jeglinski
Reduzierter Weinanbau

Der Bundestag hat für die Änderung des Weingesetzes gestimmt und damit eine Begrenzung der jährlichen Neuanpflanzungsgenehmigung für den Weinbau freigemacht. Mit Ausnahme der AfD-Fraktion stimmten alle anderen Fraktionen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Weingesetzes (20/6574). Die Änderung wurde notwendig, um die weitere Auszahlung der Mittel aus der Gemeinsamen…
Energieversorgung
Michael Schmidt
Streit über Terminal auf Rügen

Bundestag debattiert über LNG-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes zur Sicherstellung der nationalen Energieversorgung vorgelegt (20/7279, 20/7365). Die Vorlage wurde am vergangenen Mittwoch erstmals im Parlament beraten und dann in die Ausschüsse überwiesen. In dem Gesetzentwurf heißt es, für 2024 sei selbst bei im Sommer 2023…
Nina Jeglinski
Kurz Notiert

Aroma-Verbot für Tabakerhitzer beschlossen Das Verbot von Aromen und Aromastoffen wird auf Tabakerhitzer ausgeweitet. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf zum Tabakerzeugnisgesetz (20/6314) der Bundesregierung in der vom Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft geänderten Fassung (20/7234) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der CDU/CSU und der…
Strukturförderung
Elena Müller
Aufbau Ost ade

Der Finanzminister will die Mittel für das GRW-Programm kürzen. Nicht nur in der Opposition regt sich Widerstand

Dort, wo der Bus nur zweimal am Tag fährt, wo schon nachmittags die Bürgersteige hochgeklappt werden, wo es keine berufliche Perspektive gibt, da wollen junge Menschen nicht bleiben: Die junge Grünen-Abgeordnete Karoline Otte hat im Bundestag recht klar zusammengefasst, warum bestimmte Regionen in Deutschland, die gemeinhin als "strukturschwach" bezeichnet werden, im direkten und im…
Bauen
Nina Jeglinski
Wohnbau bleibt Streitpunkt

Keine Einigung bei der Eigentumsförderung

Die Förderung, der Bau und die Nutzung der eigenen vier Wände standen am vergangenen Mittwoch einmal mehr auf der Tagesordnung des Bundestages. Am frühen Nachmittag erläuterte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ihre Pläne, um die Wohneigentumsquote in Deutschland zu erhöhen. Das im Juni gestartete KfW-Förderprogramm "Wohneigentum für Familien", mit dem vor allem Familien mit kleinen und…
KI-Verordnung
Lisa Brüßler
Auf dem Weg zum weltweiten Standard

Einigung bis zum Jahresende erwartet

Fertig sein muss sie bis spätestens Anfang 2024 - denn im Juni steht die nächste Europawahl an: Über die KI-Verordnung und das Ziel der EU, der weltweit erst Wirtschaftsraum zu werden, der den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gesetzlich regelt, wird mittlerweile seit über zwei Jahren debattiert. Nachdem das Europäische Parlament Mitte Juni den Kompromisstext des sogenannten AI Acts…
Freihandel
Elena Müller
Schnell abschließen, nachverhandeln oder von vorne anfangen?

Die Union will das EU-Mercosur-Abkommen sofort ratifizieren, die AfD mehr Schutz für Landwirte und Die Linke das ganze Paket nochmal aufschnüren

Gleich vier Anträge zur noch ausstehenden Ratifikation des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur waren am vergangenen Freitag Thema im Bundestag. Während die CDU/CSU-Fraktion (20/4887) eine sofortige Ratifizierung des "geopolitisch sehr bedeutsamen Abkommens" fordert und warnt, dieses nicht durch Rufe nach Zusatzvereinbarungen und…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Finanzen Hans-Jürgen Leersch Glückliche Erben

Inhalt

Interview: Stephan Balling Fünf Fragen zum: Erbschaftssteuerrecht

Wachstum Elena Müller «Aus drohender Rezession ist eine echte geworden»

CUM-Ex Hans-Jürgen Leersch Rechtliche Probleme beim »letzten Mittel«

Einlagensicherung Stephan Balling Debatte über europäische Bankenunion

Wärmewende Michael Schmidt Antworten unter Vorbehalt

Energie Michael Schmidt Preisbremsen angepasst

Agrar Nina Jeglinski Reduzierter Weinanbau

Energieversorgung Michael Schmidt Streit über Terminal auf Rügen

Nina Jeglinski Kurz Notiert

Strukturförderung Elena Müller Aufbau Ost ade

Bauen Nina Jeglinski Wohnbau bleibt Streitpunkt

KI-Verordnung Lisa Brüßler Auf dem Weg zum weltweiten Standard

Freihandel Elena Müller Schnell abschließen, nachverhandeln oder von vorne anfangen?

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Interview: Stephan Balling
Fünf Fragen zum: Erbschaftssteuerrecht

Wachstum
Elena Müller
«Aus drohender Rezession ist eine echte geworden»

CUM-Ex
Hans-Jürgen Leersch
Rechtliche Probleme beim »letzten Mittel«

Einlagensicherung
Stephan Balling
Debatte über europäische Bankenunion

Wärmewende
Michael Schmidt
Antworten unter Vorbehalt

Energie
Michael Schmidt
Preisbremsen angepasst

Agrar
Nina Jeglinski
Reduzierter Weinanbau

Energieversorgung
Michael Schmidt
Streit über Terminal auf Rügen

Nina Jeglinski
Kurz Notiert

Strukturförderung
Elena Müller
Aufbau Ost ade

Bauen
Nina Jeglinski
Wohnbau bleibt Streitpunkt

KI-Verordnung
Lisa Brüßler
Auf dem Weg zum weltweiten Standard

Freihandel
Elena Müller
Schnell abschließen, nachverhandeln oder von vorne anfangen?