Warten Auf Den Kanzler
Koalition will keinen Untersuchungssausschuss zu Cum/Ex
Warten auf Das Machtwort
Untersuchungsausschuss Afghanistan beleuchtet Rolle des Kanzleramts

Die Nein-Stimmen überwogen. Die Abgeordneten lehnten die Vorstöße von zwei Gruppen zur Suizidhilfe ab.

© picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

SUZIDHILFE
Sören Christian Reimer
Es bleibt so, wie es ist

Gesetzentwürfe finden keine Mehrheit. Abgeordnete fordern stärkere Suizidprävention

Der assistierte Suizid in Deutschland bleibt weiterhin weitestgehend ungeregelt. Zwei von fraktionsübergreifenden Gruppen eingebrachte Gesetzentwürfe fanden vergangenen Donnerstag keine Mehrheit im Hohen Haus. Damit bleibt eine rund dreieinhalbjährige Diskussion innerhalb und außerhalb des Bundestags nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Selbstbestimmung am Lebensende…

Gebäudeenergiegesetz
Michael Schmidt
Verfassungsgericht legt Heizungsgesetz auf Eis

Das Vorhaben wird nun erst im September im Parlament zur Abstimmung gestellt

Das Bundesverfassungsgericht hat die für vergangenen Freitag geplante Verabschiedung des viel debattierten Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu verschieben. Denn: Es liege "auf der Hand",…

EDITORIAL
Christian Zentner
Karlsruhes klare Worte

Das Ergebnis ist am Ende dasselbe: es gibt weder eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe noch gibt es das Heizungsgesetz, obwohl beides zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages stand…

Das Parlament: E-Paper

Das Parlament als kostenloses E-Paper lesen

Gesundheit
Konjunktur
Spanien
Ukraine

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2023 Deutscher Bundestag