Ein Hubschrauber vom Typ CH-47 Chinook der niederländischen Streitkräfte transportiert ein gepanzertes Kettenfahrzeug vom Typ Wiesel der Bundeswehr während des gemeinsamen Manövers Green Griffin im Jahr 2019. © picture-alliance/dpa/Philipp Schulze
Bundestag debattiert über Beschaffungen für die Truppe. Haushaltsausschuss bewilligt 13,6 Milliarden Euro
Die Bilanz der vergangenen Woche fiel für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gemischt aus. Zwar soll er im kommenden Jahr gemäß des vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurfs rund 1,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, aber er machte deutlich, dass auch ein Wehretat von 51,8 Milliarden Euro auf Dauer nicht ausreichen werde. "Es ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben…
Aktuelle Stunde zu Gewaltexzessen in Frankreich
Brennende Autos, geplünderte Geschäfte, zerstörte Schulen, Rathäuser und Polizeiwachen: Nach dem tödlichen Polizeischuss auf einen 17 Jahre alten Autofahrer in einem Pariser Vorort ist in Frankreich tagelang die Gewalt eskaliert. Sind derartige Exzesse auch bei uns zu befürchten? Diese Frage hob vergangenen Donnerstag die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung, Titel der Aktuellen Stunde:…
Umsetzung von EU-Vorgaben beschlossen
Verbraucherzentralen und Co. sollen künftig finanzielle Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern direkt vor Gericht durchsetzen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Bundestag vergangenen Freitag. Damit werden entsprechende EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt. Für die im Rechtsausschuss noch geänderte Fassung des Entwurfs (20/6520, 20/6878, 20/7631) stimmten die…
Fraktionen streiten über wirksame Bekämfpung
Die jüngsten Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen, der Einbruch im Grünen Gewölbe in Dresden - solche Vorkommnisse drängen sich vielen beim Begriff "Clankriminalität" auf. Sie ist seit Jahren "priorisierter Bekämpfungsschwerpunkt in Bund und Ländern", wie die Bundesregierung im April 2022 in ihrer Antwort (20/1467) auf eine AfD-Anfrage konstatierte. Darin verwies sie auch auf die…
Fraktionen mahnen zwei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 Verbesserungen an
Am Freitag dieser Woche jährt sich die verheerende Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vom Juli 2021 mit mehr als 180 Todesopfern zum zweiten Mal. Es ist ein trauriger Jahrestag, an den vergangene Woche im Bundestag sowohl Abgeordnete der Regierungskoalition als auch der Opposition erinnerten, als das Parlament über Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz und zur…
Viele Krankenhäuser stehen finanziell unter Druck. Eine Reform soll helfen
Nichts weniger als eine "Revolution im Krankenhaussektor" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt und damit das Ausmaß der geplanten Reform skizziert, die derzeit zwischen Bund und Ländern beraten wird. Der Minister räumte ein, die Ökonomisierung der Medizin sei in den Krankenhäusern übertrieben worden, das müsse sich wieder ändern. Bei der Krankenhausreform geht um…
Patienten leiden an Long-Covid und ME/CFS
Fachpolitiker aller Fraktionen im Bundestag haben ihren Willen bekräftigt, Menschen mit Long-Covid, Post-Covid oder dem sogenannten Post-Vac-Syndrom die bestmögliche Unterstützung und Therapie zukommen zu lassen. In einer neuerlichen Aussprache über die möglichen schweren Langzeitfolgen einer Corona-Infektion machten die Redner in der vergangenen Woche zugleich deutlich, dass noch immer zu…
Gegen die Kürzungen beim "Härtefallfonds" der Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberführung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler sprechen sich die CDU/CSU-Fraktion sowie die AfD-Fraktion aus. In zwei separaten Anträgen (20/7385, 20/6816), über die der Bundestag vergangene Woche debattierte, fordern die Fraktionen, das Fondsvolumen auf die…
Geht es nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion, dann müssen sich Forschung und Lehre in Disziplinen wie Postcolonial Studies, Queer Studies und Gender Studies einer umfangreichen Qualitätsüberprüfung durch den Wissenschaftsrat unterziehen. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag (20/7565). Sollte sich dabei herausstellen, dass diese Forschungsgebiete - von der AfD als…
Elektronischer Reisepass soll alten Dokumententyp ersetzen. Entschließung zu Registermodernisierung gefasst
Der Kinderreisepass soll nach dem Willen des Bundestages demnächst der Vergangenheit angehören. Gegen die Stimmen der CDU/CSU und der Linken verabschiedete das Parlament am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens" (20/6519) bei Enthaltung der AfD-Fraktion in modifizierter Fassung…