Das Parlament: E-Paper

Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschhafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurden vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts am Mittwochabend überrascht.
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Heizungsgesetz
Michael Schmidt
Koalition kalt erwischt

Wie es nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Vorhaben jetzt weitergeht

Eigentlich sollte das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der vergangenen Woche verabschiedet werden. Nach monatelangem Streit innerhalb der Ampelkoalition, Auseinandersetzungen mit der Opposition und allgemeiner Kritik am als ruckelig wahrgenommenen Verfahren sollte am Freitag ein Haken an den Entwurf (20/6875) gemacht werden. Doch es kam anders. Am späten Mittwochabend, keine 36 Stunden vor der…


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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot aus der Onlinezeitung Das Parlament

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Stand: 29.09.2023