Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Länder, Gemeinden und Opposition zu einem nationalen Kraftakt auf.
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Der Kanzler überrascht die Union mit einem Appell zur Zusammenarbeit
Wie geht man mit dem politischen Gegner um, wenn der rein äußerlich ein wenig lädiert aussieht? Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wünschte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gute Besserung, nachdem der am Wochenende beim Joggen gestürzt war und eine Augenklappe im leicht verschrammten Gesicht trug. Als Oppositionsführer aber tat Merz am Mittwoch, was ein Oppositionsführer tun muss: Er nutzte…
Opposition kritisiert unveränderten Entwurf und unklare Angaben zur CO2-Einsparung
Lange wurde über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gestritten - auch zwischen den Ampelpartnern, bis an den Rand des Koalitionsbruchs. Am Freitag wurde der Gesetzentwurf (20/6875) in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und FDP vom Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz soll der Ausstieg aus Gas und Öl im Gebäudebereich festgeschrieben werden. Geplant ist, dass…
Sollte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Dienstag gedacht haben, dass sie mit ihrem Appell an den Anstand im Bundestag alle Abgeordneten erreicht hätte, musste sie schon einen Tag später…
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