Wohnetat
Nina Jeglinski
»Bauen lohnt sich«

Bauministerin Klara Geywitz gesteht schwierige Lage der Branche und stellt »Investitionsimpulse« in Aussicht

Hohe Zinsen, hohe Umweltstandards, hohe Preise für Baustoffe: Trotz diverser Widrigkeiten will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im kommenden Jahr mehr und schneller bauen. Insgesamt sieht der Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Ausgaben in Höhe von 6,96 Milliarden Euro vor, 2023 waren es 7,33 Milliarden Euro. In der Haushaltsdebatte um den Einzelplan 25 des Etats der Bundesregierung (20/7800) erntete Geywitz heftige Kritik, auch von Seiten ihrer Koalitionspartner.

Die Bundesministerin sagte, zu den schwierigen Bedingungen für den Bau zählten die hohen Zinsen und Anforderungen des Umweltschutzes. Die Schuldenbremse mache es kompliziert, schnell wirksame Impulse zu setzen. 2024 werde für die Baubranche noch einmal ein sehr schwieriges Jahr. "Deswegen ist es unser Ziel, mit dem nächsten Haushalt einen Investitionsimpuls zu setzen", sagte Geywitz. Bereits vor dem Beschluss des Haushalts habe sie sich daher mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Steueranreiz geeinigt. Schon ab dem 1. Oktober solle es die degressive AfA ("Absetzung für Abnutzung") ermöglichen, bis zu sechs Prozent steuerlich abzuschreiben. "Das ist ein ganz klares Zeichen: Bauen lohnt sich", sagte die Ministerin.

Die Opposition kritisierte nicht nur den Etatentwurf, sondern störte sich auch an dem Auftreten der Ministerin. "Wir haben hier eine sehr nüchterne Rede der Bundesbauministerin gehört. Ich hätte bei der jetzigen Lage, der schwersten Baukrise, die wir seit vielen Jahren haben, bei dieser Rede mehr Zupacken durch die Bauministerin erwartet", sagte Michael Breilmann (CDU). Er rechnete vor, dass in diesem Jahr 27 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt worden seien als 2022. Die Zahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser seien sogar um mehr als 40 Prozent gesunken. Breilmann forderte einen Baugipfel, an dem der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister, der Wirtschaftsminister und die Bauministerin teilnehmen sollen.

Caren Lay (Die Linke) wunderte sich, dass Klara Geywitz von "Fortschritten im sozialen Wohnungsbau" spricht. In diesem Land fehlten elf Millionen Sozialbauwohnungen. Eine Million gebe es noch, 2022 seien jedoch nur 22.000 neu gebaut worden. "Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, das steht auch im Koalitionsvertrag", sagte Lay. Doch im Etatentwurf finde sich dazu "kein einziger Euro".

Auch Karoline Otte (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte die geringe Zahl an Sozialwohnungen und plädierte ebenfalls für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. "Das müssen wir auch im Haushalt mit vorbereiten", sagte Otte.

Torsten Herbst (FDP) unterstrich die Notwendigkeit, schneller mehr Wohnraum zu schaffen. Der Rückgang der Investitionen im Wohnungsbaubereich sei nicht nur ein Problem für die Bauindustrie, sondern auch für die Gesellschaft. "Privates Wohneigentum und bezahlbarer Wohnraum sind Stabilitätsanker", sagte Herbst.

Unterstützung für ihre Pläne erhielt Klara Geywitz von Uwe Schmidt (SPD). Er gab zu bedenken, dass durch das Wohngeld der Bundesregierung rund 4,5 Millionen Menschen von der Reform profitierten. Durchschnittlich erhielten die Bezieher 370 Euro pro Monat. Um schneller zu bauen, müsse die Umwandlung von Bestandsgebäuden Anwendung finden. "Wir müssen überlegen, wie solche Immobilien genutzt werden können", sagte Schmidt.

Marcus Bühl (AfD) kritisierte die Rahmenbedingungen. Bauen sei hierzulande "so teuer wie nie" und Baumaterial sei knapp. "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal", sagte Bühl. Zudem erschwerten bürokratische Hürden den Wohnungsbau. Es gebe 16 Landesbauverordnungen und fast 4.000 Baunormen. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau blieben jedoch aus.