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Sören Christian Reimer, Dr. Stephan Balling
Kurz Notiert
Viel Geld im Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung
Im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) sind laut Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 20,93 Milliarden Euro (2023: 42,26 Milliarden Euro) veranschlagt. Als Einnahmen werden 403,46 Milliarden Euro (2023: 411,70 Milliarden Euro) angegeben. Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sollen in dem Einzelplan insgesamt 6,13 Milliarden Euro ausgebracht werden. Das Gros der Einnahmen entfällt auf die in Kapitel 6001 veranschlagten Steuereinnahmen. Als Eigenmittelabführungen an die EU werden 40,46 Milliarden Euro (2023: 38,69 Milliarden Euro) veranschlagt. Im Kapitel 6002 Allgemeine Bewilligungen werden Einnahmen in Höhe von 25,90 Milliarden Euro (2023: 50,27 Milliarden Euro) avisiert bei Ausgaben von 18,23 Milliarden Euro (2023: 39,58 Milliarden Euro), die Ausgaben sehen allerdings eine hohe Globale Minderausgabe vor. Zu den größeren Ausgabeposten 2024 in dem Kapitel gehören unter anderem die Titel für den "Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse" mit 9,85 Milliarden Euro (2023: 9,29 Milliarden Euro), für die "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" mit vier Milliarden Euro (2023: 2,2 Milliarden Euro) und für "Corona-Unternehmenshilfen" mit 800 Millionen Euro (2023: eine Milliarde Euro).
Schuldendienst soll 36,78 Milliarden Euro kosten
Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022. Damals lag der Betrag noch bei weniger als der Hälfte, nämlich bei 15,3 Milliarden Euro. Die Zahlen gehen aus dem Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt (20/7800, Einzelplan 32, Kapitel 3205) hervor. Größter Einzelposten sind dabei die Zinsen, die der Bund den Haltern von Bundesanleihen zahlen muss. Diese schlagen nach der Kalkulation der Bundesregierung mit 14,6 Milliarden Euro 2024 zu Buche. 2022 lag der Betrag noch bei 12,5 Milliarden Euro. Auch bei Bundesobligationen und Bundesschatzanweisungen zeigt sich ein deutliches Plus. Zweitgrößter Posten im Kapitel Verzinsung sind Disagio-Zahlungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro auf verschiedene Bundeswertpapiere. 2023 sieht der Haushaltsentwurf dafür allerdings noch 15,8 Milliarden Euro vor.
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