Bundeskanzler Konrad Adenauer (li.) und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 bei der Vertragsunterzeichnung im Elysée-Palast. © picture-alliance/akg-images
Zum 60. Jahrestag des Freundschaftsvertrages hoffen viele Abgeordnete auf neue Impulse und mehr Gemeinsamkeiten im deutsch-französischen Verhältnis
Nur acht, mit der Schreibmaschine eher luftig beschriebene Seiten umfasst das Dokument. Getippt auf französischem Vertragspapier entstand es in einem zum Sekretariat umfunktionierten Badezimmer des schicken Pariser Hotels "Bristol", in unmittelbarer Nachbarschaft zum Amtssitz des französischen Präsidenten Charles de Gaulle. Erst kurz zuvor hatten der General und Bundeskanzler Konrad Adenauer…
Union kritisiert »sanktionspolitisches Minimum« der Bundesregierung
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung zu einer entschlosseneren Sanktionierung des Regimes im Iran auf: "Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/5214), über den der Bundestag vergangene Donnerstag erstmals beraten hat. Davon sei die EU in der…
CDU-Politiker Brand bezeichnet Kanzler Scholz als »Putin-Versteher«
Aus Sicht von Michael Brand (CDU) sind der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Putin-Versteher". Sie machten sich mitschuldig, "nicht nur am Tod und der Zerstörung der Ukraine" sondern auch an der Deportation hunderttausender ukrainischer Kinder und Mütter, sagte Brand während der Debatte zum 15. Bericht der Bundesregierung über ihre…
Ministerin will Absicherung erhöhen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Länder des globalen Südens dabei unterstützen, soziale Sicherungssysteme aufzubauen und menschenwürdige Arbeit zu fördern. Gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und der Weltbank solle die Zahl der Menschen, die sozial abgesichert sind, bis 2025 um eine Milliarde erhöht werden, sagte die Ministerin vergangene Woche…
Untersuchungsausschuss befragt Ortskräfte
Er habe ihre Erpressungsversuche und Drohungen nie ernstgenommen. Bis es todernst wurde. Der 47-jährige ehemalige Mitarbeiter der deutschen Entwicklungsagentur Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) schildert den Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan mit erstaunlich fester Stimme, wie er in Kabul auf offener Straße niedergeschossen wurde. Am 2. September 2021,…