Sanktionen gegen den Iran : Härte gegen die Revolutionswächter
Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert "sanktionspolitisches Minimum" der Bundesregierung.
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung zu einer entschlosseneren Sanktionierung des Regimes im Iran auf: "Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag, über den der Bundestag vergangene Donnerstag erstmals beraten hat. Davon sei die EU in der Sanktionspolitik immer noch weit entfernt. "Statt öffentlicher Empörung auf Twitter muss die Bundesregierung endlich eine entschlossene Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen", heißt es im Antrag, mit dem die Union insbesondere die sogenannten Iranischen Revolutionsgarden in den Sanktions-Fokus genommen sehen will.
SPD wirft der Union ein doppeltes Spiel vor
Norbert Röttgen (CDU) warf der Bundesregierung "Halbherzigkeit" und "rhetorische Bekundungen" vor, sie ringe sich im Auftreten gegenüber dem iranischen Regime nur zu einem "sanktionspolitischen Minimum" und zu Prüfaufträgen durch. Noch immer seien die islamischen Revolutionsgarden - "Rückgrat der Macht und der Ausbeutung, der Korruption und der Wirtschaft" im Iran - nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt worden, bemängelte Röttgen. "Ist das das Verständnis feministischer Außenpolitik, sich wegzuducken und nicht klar zu sein?"
Derya Türk-Nachbaur (SPD) hielt ihrem Vorredner entgegen, dass die Proteste im Iran nicht "Testfall einer feministischen Außenpolitik" seien, "dort geht es um konkrete Menschenleben, die das Regime knallhart auslöscht". Der Union warf sie doppeltes Spiel vor: "Wenn die Menschen, die Sie doch so sehr unterstützen wollen, vor dem Terrorregime nach Deutschland flüchten, wollen Sie sie vielleicht dann plötzlich gar nicht mehr so doll schützen."
Grüne verweisen auf das nunmehr vierte Sanktionspaket
Jürgen Trittin (Grüne) verwies auf das nunmehr vierte Sanktionspaket, das auf Drängen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verhängt werde, die "offensichtlich doch ein bisschen mehr tut, als nur zu prüfen". Er verwies auf die hohen Hürden, die es für eine Listung der Revolutionsgarden gebe, darunter Einstimmigkeit in der EU. Es nütze überhaupt nichts, "sich hier als Feminist zu kostümieren, um mit großer Geste durch offene Türen zu rennen".
Eugen Schmidt (AfD) wandte sich gegen eine "selbstgefällige Politik", die auf den Regierungswechsel im Iran abziele. "Erinnern Sie sich an den sogenannten Arabischen Frühling! Libyen, Ägypten, Syrien und viele weitere Länder werden durch westliche Interventionspolitik ins Chaos gestürzt." Nötig sei das Gespräch - sowohl mit der iranischen Führung als auch mit der Opposition.
Linke bemängelt fehlenden Abschiebestopp
Janine Wissler (Die Linke) hob hervor, dass viele Abgeordnete Patenschaften für Inhaftierte übernommen hätten: "Um Öffentlichkeit herzustellen, um den Druck zu erhöhen, um Solidarität zu zeigen." Abschiebungen in den Iran seien zwar ausgesetzt worden, aber es gebe keinen Abschiebestopp. "Deswegen leben viele Iranerinnen und Iraner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland in permanenter Angst."
Ulrich Lechte (FDP) sprach von einem "symbolischen Wert" einer Listung der Revolutionsgarden. Diese "unterhalten als Organisation unter diesem Namen ja keine Girokonten bei der Kreissparkasse Osnabrück oder bei der Volksbank Bergstraße, die wir einfrieren könnten. Wenn überhaupt, dann haben Einzelpersonen Vermögenswerte in der EU, die wir mit Sanktionen einfrieren können, genau das machen wir ja bereits".
Zu mehr Sanktionen gegen den Iran hatte vergangene Woche auch das Europäische Parlament aufgerufen, darunter gegen Präsident Ebrahim Raisi und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Die Revolutionsgarden sollten samt ihrer Hilfstruppen vom Rat und den Mitgliedstaaten auf die EU-Terrorliste gesetzt werden, forderte die Abgeordneten in Straßburg.