Bundestagsdebatte über Menschenrechte : Heftige Vorwürfe in Richtung SPD
Der Bundestag debattiert über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Für den CDU-Politiker Brand ist Bundeskanzler Olaf Scholz ein "Putin-Versteher".
Aus Sicht von Michael Brand (CDU) sind der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Putin-Versteher". Sie machten sich mitschuldig, "nicht nur am Tod und der Zerstörung der Ukraine" sondern auch an der Deportation hunderttausender ukrainischer Kinder und Mütter, sagte Brand während der Debatte zum 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in der vergangenen Woche.
Kinder und Mütter würden "in einem staatlich geplanten und industriellen Maßstab" nach Russland deportiert, "damit sie zwangsweise zu Russen gemacht werden", sagte der CDU-Politiker. Die Männer würden an den "Filtrierungsstellen" ermordet. "Das ist laut der UN-Konvention von 1948 Völkermord", betonte Brand und forderte: "Wir müssen endlich alles tun, damit das gestoppt wird." Wer weiter nur zuschaue, werde mitschuldig.
SPD sieht auch in Deutschland Diskussionsbedarf
Frank Schwabe (SPD) wies ausdrücklich den Vorwurf zurück, die SPD-Fraktion und ihre maßgeblichen Akteure seien "eine Fraktion von Putin-Verstehern". Man ringe um den richtigen Weg - auch bei der Frage der Waffenlieferungen, so Schwabe. Die bei diesem Ringen vorhandene Gemeinsamkeit in einem großen Teil des Bundestages dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte Schwabe und bewertete die Vorwürfe seines Vorredners als niveaulos.
Mit Blick auf den Menschenrechtsbericht sagte der SPD-Abgeordnete, der damit verfolgte Ansatz richte sich nach außen, aber auch nach innen. Im Bereich des Antisemitismus, der Islamophobie, des Antiziganismus, und der Queer-Feindlichkeit gebe es auch in Deutschland viel zu diskutieren.
Der Bericht sei verlogen, inszeniert und falsch, befand Jürgen Braun (AfD). Zu den Corona-Maßnahmen finde sich dort kaum ein Wort. Ausgangssperren, Reiseverbote, Versammlungsverbote, ein indirekter Impfzwang und die Zensur im Internet seien "totalitäre Grundrechtseinschränkungen" nach erklärtem Vorbild des kommunistischen China. Nichts davon werde auf den fast 300 Seiten erwähnt.
FDP beklagt Hinrichtungen im Iran
Auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran ging Renata Alt (FDP) ein. Tausende seien in den letzten Monaten in dem Land inhaftiert worden, sagte sie. Viele davon seien vom Tode bedroht, einige seien bereits hingerichtet worden. "Wenn wir nicht zusehen wollen, dass noch mehr Unschuldige im Iran hingerichtet werden, müssen wir jetzt handeln und für deren Menschenrechte kämpfen", forderte die FDP-Abgeordnete. Daher sei es wichtig, dass die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime beschließen.
Kinderarmut und Wohnungslosigkeit in Deutschland thematisierte Zaklin Nastic (Linke). Noch immer lebe jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut - Tendenz steigend. Gleichzeitig plane die Ampel, eine Kindergrundsicherung erst 2025 einzuführen. "Das ist wirklich skandalös", urteilte Nastic. Eine menschenrechtliche Katastrophe mitten in Deutschland ergebe sich auch aus dem Wohnungsmangel. Daher fordere ihre Fraktion, das Menschenrecht auf Wohnen umgehend umzusetzen, sagte die Linken-Abgeordnete.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), regte an, das humanitäre System effizienter zu machen, mehr in die vorausschauende humanitäre Hilfe zu investieren, Mittel zu flexibilisieren "und dort, wo es Sinn macht, Grenzen zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aufzulösen". Deutschland, so Amtsberg, werde weiterhin als zweitgrößter humanitärer Geber und starker Akteur in der Resilienzförderung benötigt.