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Arzneimittel
Claus Peter Kosfeld
Griff in leere Schränke

Lieferengpässe sollen mit neuen Regelungen möglichst verhindert werden

Lieferengpässe für zahlreiche Arzneimittel machen Ärzten und Apothekern spätestens seit der ungewöhnlich heftigen Infektionswelle im Herbst 2022 große Sorgen. Eltern sind verzweifelt, weil sie für ihre kranken Kinder keine Medikamente bekommen, weil sie ausverkauft sind. Kinderarzneimittel wie Fiebersäfte, Zäpfchen oder Hustensaft sind in manchen Regionen schwer zu bekommen, aber auch Medikamente zur Behandlung von Krebserkrankungen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) listet derzeit 389 offene Lieferengpassmeldungen auf.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte im Dezember 2022 sofortige Regeländerungen an und legte nach Empfehlungen des BfArM ein Eckpunktepapier vor. Lauterbach wollte, dass die Krankenkassen für Kinderarzneimittel 50 Prozent mehr bezahlen dürfen als den Festbetrag. Das sollte die Geschäfte mit Kindermedizin, die mitunter nur schmale Margen abwirft, wieder attraktiver machen und das Angebot stärken.

Festbeträge Die Kassen machten allerdings zunächst rechtliche Bedenken geltend, weshalb die Regelung nicht sofort umgesetzt werden konnte. Anfang des Jahres beschloss der GKV-Spitzenverband dann in Absprache mit Lauterbach, die Festbeträge für 180 Kinderarzneimittel ab dem 1. Februar 2023 für drei Monate auszusetzen. Dies betreffe Fertigarzneimittel aus zehn Festbetragsgruppen, darunter Ibuprofen-Säfte, Paracetamol-Zäpfchen und Antibiotika-Suspensionen, teilte der Verband mit. Damit würden angesichts der angespannten Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln kurzfristig Aufzahlungen vermieden.

Strukturprobleme Der Verband machte zugleich deutlich, dass die temporäre Aufhebung der Festbeträge nur als Ausnahmeregelung zu verstehen sei und eine langfristige Lösung noch gefunden werden müsse. Alle Beteiligten hätten Zeit gewonnen. Der Gesetzgeber müsse Vorgaben schaffen, um die Lieferprobleme strukturell anzugehen, forderte der Verband. Die Pharmaindustrie erhalte Zeit, die Produktions- und Lieferprobleme in den Griff zu bekommen. Die Aussetzung der Festbeträge sei "kein Freifahrtschein für Gewinnmaximierung".

Krankenkassen sollen künftig außerdem einen Teil der Arzneimittel wieder aus Europa beziehen. Um das zu erreichen, soll bei wichtigen Medikamenten neben dem günstigsten Anbieter außerhalb Europas jeweils auch der günstigste Hersteller aus der EU zum Zuge kommen. Die Bundesregierung sprach Anfang Januar 2023 in ihrer Antwort (20/5041) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion von Anreizen für den Erhalt oder den Ausbau von Wirkstoffherstellungsstätten in der EU und Initiativen zur Diversifizierung der Lieferketten. Ferner werde die EU-Kommission darin unterstützt, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung zu verbessern.

Gegenseitige Vorwürfe Die aktuellen Lieferengpässe sorgten vergangene Woche im Bundestag für eine heftige Kontroverse zwischen Regierung und Opposition. Die Union warf der Bundesregierung am Freitag vor, das Problem nicht energisch genug anzugehen. Rednerinnen von SPD, Grünen und Linken hielten der Union im Gegenzug vor, das Problem in der Vergangenheit jahrelang nicht konsequent angegangen zu sein und auch jetzt keine Vorschläge zu präsentieren. Ein von der Union vorgelegter Antrag (20/5216) mit der Forderung nach einem Beschaffungsgipfel wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Tino Sorge (CDU) erneuerte seinen Vorwurf an Lauterbach, nicht schnell genug zu handeln. Es sei ein eklatantes Problem, wenn Antibiotika, Fiebersäfte oder Krebsmedikamente nicht ausreichend verfügbar seien. In dieser kritischen Lage stehe die Koalition seit Monaten an der Seitenlinie, die Untätigkeit sei ein Skandal. Die Probleme würden nicht angepackt. "Das ist Chaos mit Ansage." Sorge forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Union sei gesprächsbereit.

Martina Stamm-Fibich (SPD) wies die Kritik der Union scharf zurück. Der Antrag der Union sei "blinder Aktionismus ohne Substanz". Statt das Problem an der Wurzel zu bekämpfen, wolle die Union einen weiteren Gesprächskreis gründen. Das sei völlig unnötig, zumal beim BfArM ein Fachgremium zur Arzneimittelversorgung bereits bestehe und längst beraten habe.

Auf die wichtigen ausländischen Produktionsstätten für Arzneimittel wies Jörg Schneider (AfD) hin, der zu dem Schluss kam: "Lieferengpässe im Arzneimittelbereich sind eine Bedrohung für unser Gesundheitssystem."

Schneider verwies auf die Gesundheitskrise in China, wo eine massive Infektionswelle zu beobachten sei. "Das Beschaffungsproblem heißt im Moment China", von dort erhalte Deutschland normalerweise mehr als 90 Prozent der Antibiotika. Derzeit komme von dort nicht mehr viel hier an.

Paula Piechotta (Grüne) empfahl ebenfalls einen Blick über den nationalen Tellerrand und erklärte, knappe Arzneimittel seien kein exklusives deutsches Problem. Sie forderte, die Probleme an der Wurzel zu packen und die diversen Ursachen der Mangellage zu beachten: eine erhöhte Nachfrage international, der Ausfall von Produktionsstätten, niedrige Margen und weniger Hersteller.

Selbst gemixt Kathrin Vogler (Linke) erinnerte daran, dass seit vielen Jahren über Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln gesprochen werde. "Das Problem wird immer größer, aber kein Gesundheitsminister hat sich ernsthaft darum gekümmert, es zu lösen." Verzweifelte Eltern hätten zuletzt mit Medikamenten für Erwachsene versucht, selbst Fiebersäfte für Kinder herzustellen oder seien in Nachbarländer gefahren, um Arzneimittel zu besorgen. Vogler kritisierte überdies die aus ihrer Sicht dominante Pharmabranche und forderte: "Wir brauchen sanktionsbewehrte Verpflichtungen für die Unternehmen zur Vorratshaltung bei unersetzlichen Medikamenten."

Lars Lindemann (FDP) nahm die Industrie hingegen in Schutz. Es gehe im Kern um die richtigen Rahmenbedingungen, damit in Deutschland wieder mehr Arzneimittel hergestellt werden. Deutschland sollte sich zum Ziel setzen, wieder die "Apotheke der Welt" zu werden. Lindemann zeigte sich überzeugt, bei einem Pakt für Deutschland, der sicherstelle, dass hier produziert und geforscht werde, müsse künftig über Lieferprobleme bei Arzneimitteln nicht mehr gesprochen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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