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Gastkommentare - Contra
Kerstin Münstermann, "Rheinische Post", Düsseldorf
Breite Zustimmung

ISt der Kanzler zu vorsichtig?

D ie Gretchenfrage dieser Tage lautet: Liefert Deutschland der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 oder nicht? Oder erteilt es zumindest die Erlaubnis dazu, dass Länder wie etwa Polen Kampfpanzer an die Ukraine liefern können?

Olaf Scholz bleibt in dieser Frage zurückhaltend. So nutzte er etwa die Rede auf dem Weltwirtschaftsforum nicht zu einer klaren Positionierung in dieser Frage. Die Botschaft: Er lässt sich nicht von der öffentlichen Meinung treiben. In Interviews bekräftigte er stets sein Mantra: Die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist, nicht alleine, sondern nur mit Partnern zusammen. Und alles dran setzen, um zu vermeiden, dass die Nato-Verbündeten in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen werden.

Außerdem weiß Scholz vieles auf der Haben-Seite: Deutschland hat bereits Raketenwerfer, Gepard-Flak-Panzer, das Abwehrsystem Iris-T, Marder-Schützenpanzer, das Luftverteidigungssystem Patriot geliefert oder Zusagen dafür gemacht. Viele Millionen Euro wurden für die zivile Unterstützung aufgebracht. Scholz will die Führungsfrage im Westen zur Recht nicht an einzelnen Waffengattungen festmachen. Und er setzt vor allem auf die Unterstützung aus den USA. Ohne enge Abstimmung mit US-Präsident Joe Biden werde man keine Schritte unternehmen, so das Mantra aus dem Kanzleramt.

Die Vorsicht des Kanzlers trifft auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Die Angst vor einer Beteiligung am Krieg ist größer, als mancher in Berlin das sehen mag. Die Solidarität der Deutschen darf Scholz nicht aufs Spiel setzen. Auch wenn er sich dafür den Vorwurf der Zögerlichkeit einfängt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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