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Parlamentarisches Profil
Götz Hausding
Die Fordernde: Agnieszka Brugger

A ls Bundeskanzler Olaf Scholz den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister aus dem Hut gezaubert hatte, war auch Agnieszka Brugger überrascht. "Ich kenne niemand, der im Vorfeld auf ihn getippt hat", sagt die Verteidigungsexpertin der Grünen, die Pistorius dennoch für eine "exzellente Wahl" hält. Als langjähriger Landesminister genieße er großes Ansehen, bringe Organisationserfahrung, Verbundenheit zur Bundeswehr sowie Fachkompetenz bei den Themen der inneren und äußeren Sicherheit mit.

Einen Makel gibt es und der hat mit der Person Pistorius gar nichts zu tun. Es geht um die Parität. "Der Bundeskanzler hat nun zum zweiten Mal sein selbst ausgegebenes Versprechen eines paritätisch besetzten Kabinetts nicht eingehalten", sagt Brugger. Es könne nicht sein, dass Scholz für die Bundesregierung ein paritätisch besetztes Kabinett verspräche "und sich am Ende allein die Grünen daran halten".

Nicht zu überhören war in vielen Kommentaren zur Pistorius-Entscheidung die wohlwollende Einschätzung, dass damit jemand das Amt des Verteidigungsministers übernimmt, der auch schon mal eine Kaserne von innen gesehen hat - soll heißen: selber Wehrdienst geleistet hat. Brugger kann dem nichts abgewinnen. Sie hält es eher mit dem Bundeswehr-Experten Carlo Masala, der getwittert hatte: Die unwichtigste Eigenschaft, die der neue Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt mit sich bringt, sei seine Wehrpflichtzeit.

Entscheidend ist für die Grünenpolitikerin, dass die seit Jahren bekannten und liegengebliebenen Probleme endlich angepackt werden. Die Liste sei lang - beim Material, der Beschaffung oder beim Personal und eben auch bei der Unterstützung der Ukraine. "Wir brauchen nicht schon wieder Berater, Findungsprozesse oder neue Gutachten", betont Brugger. Es gelte, endlich realistische, solide Lösungen im Bereich der Strukturen und Ausstattung gemeinsam anzupacken.

Apropos Unterstützung der Ukraine: Die Grünen sind ganz weit vorn bei der Forderung nach mehr und besseren Waffen für das von Russland angegriffene Land. "Ob Gepard, Iris-T SLM oder Panzerhaubitze: Die deutschen Waffensysteme haben in den letzten Monaten einen wirkungsvollen Beitrag bei der Verteidigung der Ukraine geleistet", begründet das Brugger. Die Ukraine, so sagt sie, benötige eigentlich schon seit Monaten moderne Schützen- und Kampfpanzer, um weitere russische Vormärsche zur stoppen, ihre Truppen sicher zu transportieren und die von Russland besetzten Gebiete zu befreien. Die alten Panzer aus der Sowjetzeit, die die Ukraine per Ringtausch erhalten hat, könnten aufgrund der schlechten Versorgung mit Ersatzteilen und Munition dies nicht mehr leisten.

Beim Koalitionspartner SPD ist man in Sachen Waffenlieferungen zurückhaltender - auch mit Blick auf die Gefahr eines atomaren Gegenschlages. Den russischen Drohgebärden dürfe man nicht auf den Leim gehen, findet hingegen die Grünenpolitikerin. Putin schüre bewusst Ängste, "um uns von weiterer Hilfe abzuhalten". Wenn der Kreml weiter eskalieren will, werde er zur Not irgendwelche Anlässe erfinden, glaubt Brugger, die als Politikerin von dem Ziel angetrieben wird, "unseren Kindern und Enkelkindern einen intakten Planeten zu übergeben und ihnen eine gute Zukunft zu ermöglichen".

Sie wolle auch dazu beitragen, dass gerade diejenigen, in der Politik mehr Gehör bekommen, die von Krisen am härtesten getroffen sind, die neue, interessante Perspektiven mitbringen oder sich solidarisch für andere einsetzten. Die 2009 als 24-Jährige erstmals in den Bundestag gewählte Wahl-Ravensburgerin trauert der 2017 ausgeschlagenen Offerte, Parteivorsitzende der Grünen zu werden, nicht nach. "Ich bin von Herzen gerne Stellvertretende Vorsitzende meiner Bundestagsfraktion und dankbar, dass ich für meine Wunschaufgabe das Vertrauen meiner Fraktion bekommen habe", sagt sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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