Inhalt

UKRAINE-KRIEG
Alexander Weinlein
Die Angst vor der Eskalation

In der Frage von Waffenlieferungen wirkt die Bundesregierung seit einem Jahr wie ein Getriebener

Boris Pistorius (SPD) hatte noch nicht einmal seinen Amtseid abgelegt, da wurde er bereits aus dem In- und Ausland mit den gewaltigen Erwartungshaltungen konfrontiert, denen er sich als neuer deutscher Verteidigungsminister ausgesetzt sieht. "Wir fordern Minister Pistorius auf, die Ukraine massiv mit schweren Waffenlieferungen zu unterstützen: mit Kampfpanzern, Kampfjets, Kriegsschiffen, Mehrfachraketenwerfern, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition", stellte der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk noch vor Pistorius' Amtsantritt gegenüber dem Nachrichtenportal "t-online" klar. Und spitz fügte Melnyk an: "Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat."

Überrascht dürfte Boris Pistorius über die Forderung aus Kiew nicht gewesen sein. Melnyk hatte bereits als ukrainischer Botschafter in Berlin seit Beginn des russischen Angriffs auf sein Heimatland die Bundesregierung ohne Rücksicht auf diplomatische und deutsche Befindlichkeiten zu umfassenden Waffenlieferungen gedrängt und die anfänglich sehr zögerliche Haltung der Bundesregierung scharf angeprangert.

Im Zentrum der mitunter hitzigen Diskussion stand von Anfang der dezidierte Wunsch der ukrainischen Regierung nach westlichen Kampf- und Schützenpanzern. Und ganz oben auf der Wunschliste rangierten die deutschen Leopard-1- und Leopard-2-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer.

Panzer-Ringtausch Lange Zeit konnte sich Berlin diesem Ansinnen widersetzen. Der stattdessen initiierte Ringtausch - Deutschland liefert Marder und Leoparden an verbündete Nato-Staaten wie Tschechien oder Griechenland, die dafür im Gegenzug sowjetische BMP-Schützenpanzer und T-72-Kampfpanzer aus ihren Beständen an die Ukraine abtritt - machte militärisch durchaus Sinn. Diese Waffensysteme werden auch von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt und konnten so ohne größere Probleme integriert werden. Doch sehr schnell wurde klar, dass dies auf Dauer nicht ausreichen wird, damit sich die Ukraine militärisch gegen Russland behaupten kann.

Selbst mit der gemeinsam mit den Niederlanden angeschobenen Lieferung von 14 Panzerhaubitzen 2000 einschließlich Munition und der Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr sowie die Lieferung von fünf Mars-II-Mehrfachraketenwerfern im Sommer vergangenen Jahres gelang es der Bundesregierung nie, die ukrainischen Forderungen nach deutschen Kampf- und Schützenpanzern entschärfen zu können. Und dies, obwohl Deutschland nach den USA gemeinsam mit Großbritannien zu größten militärischen Unterstützern der Ukraine gehört.

Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland im vergangenen Jahr Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert rund zwei Milliarden Euro geliefert - aus Beständen der Bundeswehr und durch die Rüstungsindustrie. Und doch haftete den Deutschen nach der als peinlich wahrgenommenen Ankündigung kurz vor Kriegsausbruch durch die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), Deutschland werde 5.000 Gefechtshelme an die Ukraine liefern, stets das Stigma an, sie stünden beständig auf der Bremse in Sachen Waffenlieferungen und reagiere nur auf politischen Druck der Verbündeten und der Ukraine.

Das Bild einer getriebenen deutschen Regierung verstärkte sich Anfang 2023, als Kanzler Scholz dann doch grünes Licht gab für die Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern. Vorausgegangen waren allerdings die Ankündigungen der USA und Frankreichs die Ukraine mit dem US-Schützenpanzer Bradley beziehungsweise dem französischen Aufklärungspanzer AMX-10 ausrüsten zu wollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konnte es sich auch nicht verkneifen, den dreiachsigen Radpanzer wegen seiner 105-Millimeter-Kanone als "leichten Kampfpanzer" anzupreisen. Nicht wenige Kommentatoren erkannten darin einen Wink Richtung Berlin.

Problemfall Schützenpanzer Die Freigabe der deutschen Marder für das ukrainische Schlachtfeld brachte Verteidigungsministerin Lambrecht erneut in Bedrängnis. Noch Wochen zuvor hatte die Ministerin wiederholt ausgeführt, dass die Bundeswehr von ihren Hauptwaffensystemen nichts mehr entbehren kann, ohne die ohnehin schon prekäre Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu schwächen. Die Bundeswehr verfügt zwar noch über etwa 350 Marder und diese sollen auch durch den modernen Puma-Schützenpanzer ersetzt werden. Doch ausgerechnet in dieser Lage fielen bei einem Manöver der Truppe 18 der eingesetzten Puma wegen technischer Defekte aus - wenige Tage bevor Deutschland Führungsnation der sogenannten Nato-Speerspitze (VJTF) wurde.

So musste die Panzergrenadierbrigade 37 als Leitverband der 11.500 Soldaten umfassenden VJTF auf den Marder statt den Puma zurückgreifen. Lambrecht stoppte zudem die Bestellung weiterer Puma-Schützenverbände. Der Vorfall schien einmal mehr die düstere Aussage des Heeresinspekteur Alfons Mais bei Ausbruch des Ukraine-Krieges zu bestätigen, die Bundeswehr stehe "mehr oder weniger blank da".

Um die 40 Marder wie versprochen noch im Frühjahr an die Ukraine liefern zu können, sollen sie nun sowohl aus Beständen der Bundeswehr als auch aus Altbeständen des Rüstungskonzerns Rheinmetall kommen. Zudem bot Griechenland an, das ebenfalls 40 Marder im Zuge des Ringtauschs erhalten soll, auf die noch ausstehenden Schützenpanzer auch länger warten zu können.

Die Lieferung westlicher Schützenpanzer wie Bradley und Marder sollte den Druck aus der Panzer-Debatte nicht herausnehmen, sondern ihn letztlich noch verschärfen. Schützen- und Kampfpanzer werden in den modernen Streitkräften im Verbund eingesetzt. Während die Kampfpanzer vor allem zur Bekämpfung feindlicher Panzer oder Befestigungen eingesetzt werden, sorgen die Schützenpanzer samt ihrer aufgesessenen Panzergrenadiere für die Nahverteidigung beispielsweise gegen Infanterie. Darauf verwiesen auch die Abgeordneten von Grünen und FDP in der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag (siehe Seite 1 und Debattendokumentation).

Ukraine will Kampfflugzeuge Auf seinem Twitter-Account machte der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk in der vergangenen Woche dann noch einmal sehr deutlich, was er von Deutschland über die Lieferung von Panzern hinaus erwartet. Konkret schlug er der Bundesregierung vor, Deutschland solle seine 93 Tornado-Kampfjets, die durch amerikanische F-35-Kampfflugzeuge ersetzt werden sollen, an die Ukraine liefern. Und prompt sprang ihm der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Roderich Kiesewetter zu Seite. "Ja, wir sollten Tornados liefern", antwortete er Melnyk auf Twitter. "Alles, was der Ukraine zum Sieg verhelfen wird. Alles, was wir auch in der Nato verwenden würden. Auch damit werden wir nicht zu einer Kriegspartei."

Nicht zur Kriegspartei zu werden, war und ist das Credo aller deutschen Politiker und Fraktionen von links bis rechts im Bundestag - unabhängig von der Frage, wie sie zur Lieferung von Waffen an die Ukraine stehen. Völlig unterschiedlich hingegen wird die Frage beantwortet, ob die Art der gelieferten Waffen den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren und damit die Gefahr, Kriegspartei zu werden, steigen lässt.

Angriffe auf russisches Territorium Wie realistisch oder unrealistisch es erscheinen mag, dass Deutschland Tornado-Kampfjets an die Ukraine abtritt, so verwundert es dann doch, wie vorbehaltlos positiv Kiesewetter auf Melnyks Forderung reagierte. Denn der Einsatz des Mehrzweckkampfflugzeugs Tornado ist im Unterschied zu einem Kampfpanzer definitiv ein Waffensystem, das zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges beitragen könnte. Das Kampfflugzeug wurde von Deutschland gemeinsam mit Großbritannien und Italien während des Kalten Krieges unter anderem entwickelt, um Bomben - auch atomare - tief im Feindesland abzuwerfen.

Das ab 1980 ausgelieferte Mehrzweckkampflugzeug wurde zwar auch als Abfangjäger für die Bekämpfung feindlicher Luftstreitkräfte konzipiert, aber die deutsche Luftwaffe nutzt den Tornado ausschließlich als Jagdbomber (Tornado IDS), zur Luftbildaufklärung (Tornado Recce) und zur elektronischen Aufklärung und Bekämpfung bodengestützter Luftabwehrsysteme (Tornado ECR).

Man muss davon ausgehen, dass die ukrainischen Luftstreitkräfte ein Kampfflugzeug wie den Tornado auch dazu nutzen würde, Ziele auf russischem Territorium zu bombardieren. Ende des vergangenen Jahres etwa attackierte die Ukraine den Militärflughafen Engels nahe der Stadt Saratow, mehr als 500 Kilometer östlich der ukrainischen Grenze, gleich zweimal mit Drohnen. "Das sind Konsequenzen der russischen Aggression. Falls die Russen dachten, der Krieg würde sie nicht im tiefen Hinterland betreffen, irren sie sich zutiefst", kommentierte ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe den Angriff von Ende Dezember.

Nach dem Kriegsvölkerrecht sind ukrainische Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Russland zulässig. Und nachvollziehbar sind sie aus ukrainischer Sicht allemal, da in Engels auch strategische Bomber stationiert sind, die bei den Luftangriffen auf ukrainische Städte zum Einsatz kommen. Dennoch bereitet westlichen Politikern nicht nur in Deutschland die Vorstellung Kopfschmerzen, dass die Kampfhandlungen sich von ukrainischem auf russisches Territorium ausweiten könnten. Nicht ohne Grund statteten die USA etwa ihre gelieferten HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, die von der Ukraine sehr erfolgreich bei ihrer Gegenoffensive im Herbst vergangenen Jahres eingesetzt wurden, mit Raketen aus, deren Reichweite bei lediglich 80 Kilometer liegen. Und US-Präsident Joe Biden widersetzte sich bislang allen Ansinnen, den Ukrainern Boden-Boden-Raketen mit deutlich größeren Reichweiten liefern zu lassen.

Aktuell und auf absehbare Zeit ist die Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen kein Thema auf der politischen Agenda in Berlin. Schon allein deswegen, weil der Tornado frühestens ab 2028 durch die F-35, die aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr finanziert werden soll, ersetzt werden kann. Auch die USA haben sich bislang mit Verweis auf eine unkalkulierbare Reaktion Russlands einer Lieferung von Kampfflugzeugen aus der eigenen Produktion verschlossen.

Luftverteidigung Aus der politischen Defensive heraus kam die Bundesregierung bislang vor allem mit der überraschenden Bereitstellung des modernen Luftabwehrsystems Iris-T SLM der deutschen Rüstungsfirma Diehl Defence. Selbst die Bundeswehr verfügt bislang nicht über ein vergleichbar modernes Waffensystem. Möglich war die Lieferung auch nur, weil Ägypten auf die Lieferung des bestellten Systems zugunsten der Ukraine verzichtete. Im kommenden Jahr sollen nun weitere drei Systeme einschließlich Flugkörper an die Ukraine ausgeliefert werden. Zudem soll aus Beständen der Bundeswehr ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung gestellt werden. Aus Beständen der Rüstungsindustrie gehen zudem weitere sieben Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer in die Ukraine. Im Sommer vergangenen Jahres waren bereits 30 Geparden an die Ukraine geliefert und ukrainische Soldaten an dem Waffensystem, das Anfang der 2010er-Jahre bei der Bundeswehr ausgemustert worden war, ausgebildet worden.

Munitionsmangel Als problematisch gestaltete sich allerdings von Anfang an die Versorgung des Flak-Panzers, der Ziele im Nahbereich bis 5.000 Meter bekämpfen kann, mit ausreichend Munition. Aus Restbeständen konnte Deutschland lediglich knapp 60.000 Schuss der benötigten 35-Millimeter-Munition bereitstellen. Hergestellt wurde die 35-Millimeter-Zwillingskanone des Gepards einschließlich der Munition von der damaligen Firma Oerlikon-Bührle in der Schweiz. Heute gehört die Firma zum Rheinmetall-Konzern. Die Schweiz untersagte jedoch trotz zweimaliger Anfrage der Bundesregierung unter Verweis auf ihre strikte Neutralität die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition. Rheinmetall kündigte inzwischen zwar an, die benötigte Munition selbst produzieren zu wollen, bislang ist aber nicht absehbar, wann diese zur Verfügung stehen wird.

Die Bundesregierung tat sich von Anfang deutlich einfacher damit, Luftverteidigungssysteme an die Ukraine zu liefern als Panzer. Angesichts der Bilder zerbombter ukrainischer Städte und einer leidenden Zivilbevölkerung ist dies auch der eigenen Bevölkerung gegenüber deutlich einfacher zu kommunizieren als die Lieferung von Kampfpanzern. So betonte Verteidigungsminister Pistorius am vergangenen Freitag zum Abschluss der Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein, die Luftverteidigung der Ukraine habe derzeit "Priorität Nummer eins".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag