Ein Schwerpunktthema der Internationalen Grünen Woche ist die Zukunft der Nutztierhaltung, nach Plänen der Bundesregierung soll die Landwirtschaft grundlegend verändert werden.
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Grüne Woche
Nina Jeglinski
Streit um das Tierwohl

Bundestag debattiert über Nahrungsmittelsicherheit. Unions-Antrag umstritten

Pünktlich zum Start der Internationalen Grünen Woche, die nach zwei Jahren Corona-Pause in Berlin eröffnet wurde und als Schwerpunkte Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit und Klimaschutz im Programm hat, hat auch der Bundestag am vergangenen Mittwoch über Ernährungssicherheit debattiert. Ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Antrag (20/5215) mit dem Titel "Nahrungsmittelversorgung…

VERSCHMUTZUNG
Sandra Schmid
Umweltministerin bittet zur Kasse

Einwegplastik-Hersteller sollen Müllbeseitigung mitfinanzieren

Einwegbecher und Plastiktüten quellen aus dem Abfalleimer, am Boden liegen etliche Zigarettenstummel. Ein Anblick, der seltener werden soll - geht es nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Um Plastikmüll zu verringern, will sie künftig die Hersteller von Einwegplastik- und Tabakprodukten an den Kosten der Beseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Nach dem von ihr geplanten…
Agenda 2030
Götz Hausding
Nachhaltigkeitsziele gefährdet

Die Union wirft der Ampel vor, Zeit vergeudet zu haben

Die Zeit verrinnt und nichts passiert. Oder doch? 17 Nachhaltigkeitsziele beinhaltet die UN-Agenda 2030. An ihnen orientiert sich auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS). Ob und unter welchen Bedingungen eine Zielerreichung bis 2030 noch möglich ist, war vergangene Woche Thema im Bundestag, als der Grundsatzbeschluss 2022 der Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie…
AgRAR
Nina Jeglinski
Votum für »Borchert«

Für die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung (20/4822) haben Experten Änderungsbedarf angemeldet. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am vergangenen Montag sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen dafür aus, die Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der Borchert-Kommission,…
Hafenstandorte
Elena Müller
Vom Schiff auf die Schiene

Die CDU/CSU-Fraktion fordert den schnelleren Ausbau von Hinterlandanbindungen

Spätestens seit dem in den vergangenen Monaten mit Hochdruck vorangebrachten Ausbau von LNG-Terminals und der öffentlich breit debattierten Beteiligung eines chinesischen Investors am Hamburger Hafen sind Häfen ein Thema in der Politik. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Versuchen, Deutschland in der Energie- und Rohstoffversorgung unabhängiger zu machen,…
Start-ups
Elena Müller
Schnecken und Einhörner

Die Ampel will Gründungen erleichtern. Der Union fehlt das Tempo

Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der "Einhörner" - so werden Start-ups mit einer Marktbewertung von mindestens einer Milliarde US-Dollar bezeichnet - in Europa bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Dieses Ansinnen begrüßt die Bundesregierung, wie aus der "Start-up-Strategie" (20/3063) der Ampelkoalition hervorgeht. In Deutschland habe es Anfang 2022 insgesamt 25…
STEUERN
Hans-Jürgen Leersch
»Fels der Aufklärung«

Bekenntnis zu den Öffentlich-Rechtlichen

An der steuerlichen Behandlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird sich nichts ändern. Der Bundestag wies am Donnerstag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion (20/4667, 20/4993) zurück, die bei nicht-hoheitlichen Tätigkeiten der Sender eine steuerliche Bevorzugung gegenüber privaten Sendern erkannt haben wollte. Daher sollte die Besteuerung der…
ETAT
Sören Christian Reimer
Weniger Schulden

Bund benötigte 2022 weniger Kredite als geplant

Die Neuverschuldung des Bundes ist im vergangenen Jahr deutlich geringer ausfallen als geplant. Laut vorläufigem Haushaltsabschluss 2022 lag die Nettokreditaufnahme mit 115,4 Milliarden Euro um 23,5 Milliarden Euro oder rund 17 Prozent unter dem Soll für das Jahr. 2021 hatte die Neuverschuldung noch bei 215,4 Milliarden gelegen. Für dieses Jahr wird mit 45,6 Milliarden Euro gerechnet. Die…
Lützerath
Hans-Jürgen Leersch
Zumeist friedlich

Fraktionen verurteilen Gewalt von Extremisten

Redner aller Fraktionen haben die Gewalt bei Demonstrationen gegen den Abriss des Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau im rheinischen Revier verurteilt. Zugleich wurde in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages am Freitag deutlich gemacht, dass sich die meisten Teilnehmer an den Demonstrationen friedlich verhalten und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht…
Sören Christian Reimer, Elena Müller
Kurz notiert

Umsetzung der Unwandlungsrichtlinie Im zweiten Anlauf hat der Bundestag am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Mit der Richtlinie…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Grüne Woche Nina Jeglinski Streit um das Tierwohl

Inhalt

VERSCHMUTZUNG Sandra Schmid Umweltministerin bittet zur Kasse

Agenda 2030 Götz Hausding Nachhaltigkeitsziele gefährdet

AgRAR Nina Jeglinski Votum für »Borchert«

Hafenstandorte Elena Müller Vom Schiff auf die Schiene

Start-ups Elena Müller Schnecken und Einhörner

STEUERN Hans-Jürgen Leersch »Fels der Aufklärung«

ETAT Sören Christian Reimer Weniger Schulden

Lützerath Hans-Jürgen Leersch Zumeist friedlich

Sören Christian Reimer, Elena Müller Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Grüne Woche
Nina Jeglinski
Streit um das Tierwohl

VERSCHMUTZUNG
Sandra Schmid
Umweltministerin bittet zur Kasse

Agenda 2030
Götz Hausding
Nachhaltigkeitsziele gefährdet

AgRAR
Nina Jeglinski
Votum für »Borchert«

Hafenstandorte
Elena Müller
Vom Schiff auf die Schiene

Start-ups
Elena Müller
Schnecken und Einhörner

STEUERN
Hans-Jürgen Leersch
»Fels der Aufklärung«

ETAT
Sören Christian Reimer
Weniger Schulden

Lützerath
Hans-Jürgen Leersch
Zumeist friedlich

Sören Christian Reimer, Elena Müller
Kurz notiert