Ein Schwerpunktthema der Internationalen Grünen Woche ist die Zukunft der Nutztierhaltung, nach Plänen der Bundesregierung soll die Landwirtschaft grundlegend verändert werden. © picture-alliance/dpa/Fabian Sommer
Bundestag debattiert über Nahrungsmittelsicherheit. Unions-Antrag umstritten
Pünktlich zum Start der Internationalen Grünen Woche, die nach zwei Jahren Corona-Pause in Berlin eröffnet wurde und als Schwerpunkte Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit und Klimaschutz im Programm hat, hat auch der Bundestag am vergangenen Mittwoch über Ernährungssicherheit debattiert. Ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Antrag (20/5215) mit dem Titel "Nahrungsmittelversorgung…
Einwegplastik-Hersteller sollen Müllbeseitigung mitfinanzieren
Einwegbecher und Plastiktüten quellen aus dem Abfalleimer, am Boden liegen etliche Zigarettenstummel. Ein Anblick, der seltener werden soll - geht es nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Um Plastikmüll zu verringern, will sie künftig die Hersteller von Einwegplastik- und Tabakprodukten an den Kosten der Beseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Nach dem von ihr geplanten…
Die Union wirft der Ampel vor, Zeit vergeudet zu haben
Die Zeit verrinnt und nichts passiert. Oder doch? 17 Nachhaltigkeitsziele beinhaltet die UN-Agenda 2030. An ihnen orientiert sich auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS). Ob und unter welchen Bedingungen eine Zielerreichung bis 2030 noch möglich ist, war vergangene Woche Thema im Bundestag, als der Grundsatzbeschluss 2022 der Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie…
Für die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung (20/4822) haben Experten Änderungsbedarf angemeldet. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am vergangenen Montag sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen dafür aus, die Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der Borchert-Kommission,…
Die CDU/CSU-Fraktion fordert den schnelleren Ausbau von Hinterlandanbindungen
Spätestens seit dem in den vergangenen Monaten mit Hochdruck vorangebrachten Ausbau von LNG-Terminals und der öffentlich breit debattierten Beteiligung eines chinesischen Investors am Hamburger Hafen sind Häfen ein Thema in der Politik. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Versuchen, Deutschland in der Energie- und Rohstoffversorgung unabhängiger zu machen,…
Die Ampel will Gründungen erleichtern. Der Union fehlt das Tempo
Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der "Einhörner" - so werden Start-ups mit einer Marktbewertung von mindestens einer Milliarde US-Dollar bezeichnet - in Europa bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Dieses Ansinnen begrüßt die Bundesregierung, wie aus der "Start-up-Strategie" (20/3063) der Ampelkoalition hervorgeht. In Deutschland habe es Anfang 2022 insgesamt 25…
Bekenntnis zu den Öffentlich-Rechtlichen
An der steuerlichen Behandlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird sich nichts ändern. Der Bundestag wies am Donnerstag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion (20/4667, 20/4993) zurück, die bei nicht-hoheitlichen Tätigkeiten der Sender eine steuerliche Bevorzugung gegenüber privaten Sendern erkannt haben wollte. Daher sollte die Besteuerung der…
Bund benötigte 2022 weniger Kredite als geplant
Die Neuverschuldung des Bundes ist im vergangenen Jahr deutlich geringer ausfallen als geplant. Laut vorläufigem Haushaltsabschluss 2022 lag die Nettokreditaufnahme mit 115,4 Milliarden Euro um 23,5 Milliarden Euro oder rund 17 Prozent unter dem Soll für das Jahr. 2021 hatte die Neuverschuldung noch bei 215,4 Milliarden gelegen. Für dieses Jahr wird mit 45,6 Milliarden Euro gerechnet. Die…
Fraktionen verurteilen Gewalt von Extremisten
Redner aller Fraktionen haben die Gewalt bei Demonstrationen gegen den Abriss des Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau im rheinischen Revier verurteilt. Zugleich wurde in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages am Freitag deutlich gemacht, dass sich die meisten Teilnehmer an den Demonstrationen friedlich verhalten und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht…
Umsetzung der Unwandlungsrichtlinie Im zweiten Anlauf hat der Bundestag am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Mit der Richtlinie…