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VERSCHMUTZUNG
Sandra Schmid
Umweltministerin bittet zur Kasse

Einwegplastik-Hersteller sollen Müllbeseitigung mitfinanzieren

Einwegbecher und Plastiktüten quellen aus dem Abfalleimer, am Boden liegen etliche Zigarettenstummel. Ein Anblick, der seltener werden soll - geht es nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Um Plastikmüll zu verringern, will sie künftig die Hersteller von Einwegplastik- und Tabakprodukten an den Kosten der Beseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Nach dem von ihr geplanten Einwegkunststoff-Fondgesetz (20/5164), über das der Bundestag vergangene Woche zusammen mit einem Antrag der Linksfraktion für eine Kunststoffsteuer (20/5227) erstmals beriet, sollen Unternehmen ab 2025 eine jährliche Abgabe in einen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt (UBA) verwaltet wird. Daraus sollen Kommunen die Kosten erstattet bekommen, die ihnen durch Reinigung und Entsorgung entstehen.

Mitverantwortung "Wir nehmen die Hersteller von Wegwerfprodukten in die Mitverantwortung", erklärte Ministerin Lemke im Plenum. Damit packe die Bundesregierung das Problem der Umweltverschmutzung "an der Wurzel" und setze die "Impulse für ein nachhaltigeres Wirtschaften".

Doch es regt sich Kritik: Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Naturschützer monierten bereits die Ausgestaltung des geplanten Gesetzes. Während die Herstellerverbände neben der zentralen Rolle des UBA auch die Einführung der Sonderabgabe ausgerechnet in Krisenzeiten bemängeln, kritisiert der Nabu vor allem die fehlende Lenkungswirkung in Richtung Mehrweg. Argumente, die auch die Opposition im Bundestag vorbrachte: So räumte Anja Weisgerber (Union) zwar ein, dass eine Abgabe von Herstellern nicht-recyclingfähiger Plastikprodukte sinnvoll sei. Doch die Kostenanlastung müsse "korrekt und fair" berechnet werden - nicht anhand der Menge des produzierten Einwegplastiks, sondern der Menge des entsorgten Plastikmülls. Falsch sei auch, die Wirtschaft auszuschließen und das UBA "zum alleinigen Entscheider" über die Höhe der Abgabe zu machen.

Für gänzlich "ungeeignet" hielt Andreas Bleck (AfD) die Abgabe - schließlich seien nicht die Hersteller dafür verantwortlich, dass Verbraucher Abfälle illegal entsorgten, so der Abgeordnete.

Ralph Lenkert (Linke) bezeichnete das Gesetz als reine "Show", die Regierung traue sich nicht wirklich, Hersteller in die Pflicht zu nehmen, damit diese ihre Produktion umweltfreundlich umstellten.

Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) und Michael Thews (SPD) wiederum verteidigten den Gesetzentwurf als "ausgewogen": Man habe "mehr machen können", dennoch könne er die Kreislaufwirtschaft stärken, meine Gesenhues. Thews kündigte gleichwohl schon mal Änderungsbedarf an.

Ein ähnliches Anliegen signalisierte auch Judith Skudelny (FDP): Weil die Umsetzung "verfassungsrechtlich herausfordernd" sei, werde man die Gesetzesentstehung "sorgsam und aufmerksam auch in den kleinsten Details begleiten".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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