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Agenda 2030
Götz Hausding
Nachhaltigkeitsziele gefährdet

Die Union wirft der Ampel vor, Zeit vergeudet zu haben

Die Zeit verrinnt und nichts passiert. Oder doch? 17 Nachhaltigkeitsziele beinhaltet die UN-Agenda 2030. An ihnen orientiert sich auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS). Ob und unter welchen Bedingungen eine Zielerreichung bis 2030 noch möglich ist, war vergangene Woche Thema im Bundestag, als der Grundsatzbeschluss 2022 der Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (20/4810) beraten wurde.

Optimistisch zeigte sich Tessa Ganserer (Grüne). "Wir können die UN-Nachhaltigkeitsziele noch erreichen, müssen dafür aber unsere Kraftanstrengungen intensivieren", sagte sie. Sämtliches Regierungshandeln müsse sich an der Nachhaltigkeitsstrategie orientieren, forderte Ganserer. Zudem gelte es, im Parlament die Nachhaltigkeitspolitik zu stärken, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung müsse "mehr Aufgaben und mehr Kompetenzen bekommen".

Sarah Ryglewski (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler und Leiterin des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung, sah die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Anders als die Vorgängerregierung verstehe sie Nachhaltigkeit tatsächlich im besten Sinne als Querschnittsthema, "was sich letztendlich auch durch das tägliche Regierungshandeln zieht, ohne dass man den Begriff ständig überall draufstempeln muss". Das sei im Übrigen der Unterschied zwischen reiner Schaufensterpolitik und konkretem Handeln, sagte die Staatsministerin.

Tempolimit Laut Jakob Blankenburg (SPD) zeigt der "Ausbau der Erneuerbaren", wie eine schnelle und konsequente Zielumsetzung aussieht. Ein solches Tempo und eine solche Entschlossenheit wünsche er sich auch im Sektor Verkehr. "Statt ellenlanger Debatten darüber, was nicht geht, wie die Umsetzung eines Tempolimits oder auch der Ausbau der Bahninfrastruktur, brauchen wir mehr Pragmatismus" , sagte Blankenburg.

Nach 13 Monaten Ampel-Regierung sei es in Sachen Nachhaltigkeit "keinen Millimeter weitergegangen", konstatierte indes Felix Schreiner (CDU). Am sichtbarsten werde das bei "Ziel 8". "Ihre Politik ist das Gegenteil von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik", sagte der Unionsabgeordnete. Außerdem werde das angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm immer wieder verschoben, weil sich Wirtschaftsminister und Verkehrsminister nicht einigen könnten. "Die Uhr tickt. Nehmen Sie das zur Kenntnis", sagte Schreiner.

Rainer Kraft (AfD) warf der Koalition vor, Zielkonflikte "geistig zu verdrängen". Solarzellen etwa würden in China unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt. "Das heißt, die Wunschträume des woken Westens basieren auf Ausbeutung, Entbehrungen und Gefährdung der Gesundheit der Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern", sagte er.

Statt die Armut zu senken, lasse man zu, dass sie weiter ansteigt, kritisierte Bernd Riexinger (Die Linke). Dabei müsse es doch eigentlich selbstverständlich sein, "dass es in einem reichen Land keine Armut und keine Kinderarmut geben darf". Als "völligen Irrsinn" bezeichnete er es, dass angesichts von mehr als 800 Millionen hungerleidenden Menschen, weltweit 2,1 Billionen Dollar für Aufrüstung ausgegeben würden.

Muhanad Al-Halak (FDP) ging auf das Nachhaltigkeitsziel Bildung ein. "Wir brauchen vor allem Möglichkeiten zur Teilhabe an Bildung und am Arbeitsmarkt, damit wir als Land attraktiver werden, damit Qualifizierte aus aller Welt überhaupt bei uns leben und arbeiten wollen", sagte er. Was es hingegen nicht brauche, sei ein Oppositionsführer in Deutschland, der ganze Teile der Bevölkerung als "kleine Paschas" diffamiere.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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