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Hafenstandorte
Elena Müller
Vom Schiff auf die Schiene

Die CDU/CSU-Fraktion fordert den schnelleren Ausbau von Hinterlandanbindungen

Spätestens seit dem in den vergangenen Monaten mit Hochdruck vorangebrachten Ausbau von LNG-Terminals und der öffentlich breit debattierten Beteiligung eines chinesischen Investors am Hamburger Hafen sind Häfen ein Thema in der Politik. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Versuchen, Deutschland in der Energie- und Rohstoffversorgung unabhängiger zu machen, rücken die deutschen Seehäfen nun vollends in den Blick.

Dass es beim Infrastrukturausbau jener Häfen stocke, befand nun die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/5218) und setzte das Thema in der vergangenen Woche auf die Tagesordnung des Bundestags.

Klimaschutz per Schiff "Damit die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen, resiliente und effiziente Energie- und Rohstoffdrehkreuze entstehen und Abhängigkeiten von anderen Staaten reduziert werden, müssen neben der Entwicklung einer langfristig angelegten Nationalen Hafenstrategie umgehend Maßnahmen ergriffen werden", heißt es in dem Antrag. Für die Unionsfraktion hob Christoph Ploß (CDU) in der Debatte hervor, dass ein stärkerer Ausbau der Seehäfen auch dem Klimaschutz zugute komme, denn Seeschiffe verzeichneten pro Tonne die niedrigsten CO2-Emissionen unter den Transportmitteln: "Investitionen in die Seeschifffahrt sind also nicht nur für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig, sondern auch, damit wir die Klimaschutzziele erreichen", so Ploß.

Aus Sicht seiner Fraktion braucht es beim Ausbau der Hafenstandorte mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren: "Wir müssen über eine schnellere Realisierung sprechen:", so der Christdemokrat und nannte den Ausbau von Autobahnen und Schienennetzen oder die Elbvertiefung: "Das dauert häufig Jahrzehnte."

Der neu ernannte Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, der Grüne Dieter Janecek, stimmte in dem Punkt, dass leistungsfähige Häfen Standortfaktoren seien, zu. Es sei wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen zu steigern, ein Überarbeiten der Nationalen Hafenstrategie sei bereits zugesagt. Janecek nannte den beschleunigten Ausbau der LNG-Terminals als ein Beispiel dafür, "wie es gehen kann". Dabei sei das erst der Anfang; Häfen sollen zu "Transformationszentren für die Energiewende" werden, kündigte der Grüne an.

Seine Parteikollegin Susanne Menge rückte den einzigen Tiefwasserhafen Deutschlands, den JadeWeserPort in Wilhelmshaven, in den Blickpunkt: "Hier müssen wir das Potenzial heben". Denn das Thema Vertiefungen sei vertrackt und habe sich beispielsweise in der Elbe als unlösbares Problem herausgestellt.

Mehr Digitalisierung Für den Koalitionspartner SPD warnte Uwe Schmidt davor, dass man in Deutschland nicht von der Ressourcenabhängigkeit in eine Transportabhängigkeit rutschen dürfe, deshalb sei es auch wichtig, dass die Häfen stärker als bislang zusammenarbeiteten. Zudem müsse das Potenzial der Digitalisierung stärker ausgebaut und die Arbeitsplätze "auf den Schiffen und an den Kaimauern" attraktiver und mehr wertgeschätzt werden.

In Richtung der antragstellenden Unionsfraktion sagte Schmidt, dass er sich deren Vorschläge schon in der Zeit der Großen Koalition gewünscht hätte: "Aber Ihre CSU-Minister haben mit Salzwasser wohl nicht so viel am Hut", so Schmidt.

Auf die vorangegangene Koalition bezog sich in seinem Debattenbeitrag auch Michael Kruse (FDP): "Einen Großteil der Probleme, die Sie in ihrem Antrag ansprechen, wurde ja von Ihnen verursacht." Das Thema Sedimentmanagement, also die Beseitigung von Schlick in den Wasserstraßen, tauche erstmalig im Koalitionsvertrag der Ampel auf, so Kruse.

Was hingegen der Ausbau des Schienennetzes für die Hinterlandanbindungen der Häfen angehe, dazu verliere die Union in ihrem Antrag nur "einen Nebensatz", sagte der Liberale. Es müsse nun auch darum gehen, bestehende Engpässe auf der Schiene, die sich teilweise bis in den Süden Deutschlands zögen, zu beheben. Die AfD-Fraktion bezog sich in ihrem Beitrag mehrheitlich auf die Elbschleusen. So dauerten die Planungen für die Kanäle zu lang, die Elblotsen forderten längst überfällige Vertiefungen und die Schleusen seien marode, berichtete René Bochmann und schloss: "Die Vernachlässigung unserer See- und Binnenhäfen steht sinnbildlich für die Vernachlässigung der Infrastruktur."

Arbeit und Klima Auf den fehlenden Fokus auf die Arbeitnehmerrechte wies Bernd Riexinger (Die Linke) hin: "Wie so oft schafft es die Union ein Thema zu behandeln, dass viel mit Arbeitsbedingungen und Klimawandel zu tun hat, ohne diese Themen anzusprechen."

Im Anschluss an die vierzigminütige Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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