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ETAT
Sören Christian Reimer
Weniger Schulden

Bund benötigte 2022 weniger Kredite als geplant

Die Neuverschuldung des Bundes ist im vergangenen Jahr deutlich geringer ausfallen als geplant. Laut vorläufigem Haushaltsabschluss 2022 lag die Nettokreditaufnahme mit 115,4 Milliarden Euro um 23,5 Milliarden Euro oder rund 17 Prozent unter dem Soll für das Jahr. 2021 hatte die Neuverschuldung noch bei 215,4 Milliarden gelegen. Für dieses Jahr wird mit 45,6 Milliarden Euro gerechnet.

Die Steuereinnahmen fielen höher als erwartet aus. Die verbuchten 337,2 Milliarden Euro liegen 8,7 Milliarden Euro über dem Soll. 2021 hatte der Bund Steuereinnahmen in Höhe von 313,5 Milliarden euro erzielt. Für 2023 rechnet das Bundesfinanzministerium mit 358,1 Milliarden Euro. Bei den Verwaltungs- und Münzeinnahmen beträgt die Differenz zwischen Ist (28,7 Milliarden Euro) und Soll (28,4 Milliarden Euro) rund 300 Millionen Euro. 2021 waren es 28,2 Milliarden Euro.

Die Gesamtausgaben betrugen nach vorläufigem Haushaltsabschluss 2022 481,3 Milliarden Euro und liegen damit 14,5 Milliarden Euro unter dem Soll für das vergangene Jahr. 2021 hatte der Bund noch 557,1 Milliarden Euro verausgabt. 2023 sollen es 476,29 Milliarden Euro sein. Geringer als geplant fielen die Ausgabe für Investitionen aus. Sie betrugen nach Angaben des Finanzministeriums 46,2 Milliarden Euro und lagen damit 5,3 Milliarden Euro unter dem Soll. 2022 wurden Ausgaben in Höhe von 45,8 Milliarden Euro als Investitionen verbucht. 2023 sind - auch aufgrund von Sondereffekten - 71,5 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen.

Mit Blick auf den Abfluss der Investitionsmittel sprach sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Beschleunigung von Planungs-- und Genehmigungsverfahren aus: "Jedenfalls mangelt es nicht an Kapital im Haushalt für die Zukunftsgestaltung, sondern aufgrund bürokratischer Bremsen an Tempo", sagte Lindner (siehe auch Seite 6). Grundsätzlich zeige der Haushaltsabschluss, "dass wir nicht auf Biegen und Brechen alle rechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ausschöpfen, sondern nur soweit wie nötig", so der Bundesfinanzminister.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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