Im bayerischen Landtagswahlkampf wird teils mit harten Bandagen gekämpft. Für die Opposition ist es schwer, eigene Themen zu setzen.
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Wahlen
Petr Jerabek
Bayern in Wallung

Der bayerische Landtagswahlkampf wird geprägt von bundespolitische Themen. Durch den Streit der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler rückt die Opposition in den Hintergrund

Markus Söder machte aus seinem Unmut keinen Hehl. Da war er gerade auf dem CSU-Parteitag in München von den Delegierten gefeiert und mit 96,5 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt worden - und sollte nun in Interviews immer wieder auf Fragen nach Hubert Aiwanger antworten? Viele Medien seien doch "sehr fixiert" auf Aiwanger und die Freien Wähler, beschwerte sich Söder. Auch ohne…

Landtagswahl
Pitt von Bebenburg
Wiesbaden will es anders machen als Berlin

In Hessen gibt es einen Dreikampf um die Staatskanzlei. Die CDU hat im Bundesland seit 25 Jahren die Nase vorn

So eine Auswahl gab es noch nie in Hessen: Nicht nur zwei, sondern gleich drei Personen kandidieren für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten. Nach der Landtagswahl am 8. Oktober wird sich entscheiden, ob Amtsinhaber Boris Rhein (CDU) in der Wiesbadener Staatskanzlei bleiben kann, ob sein aktueller Koalitionspartner und Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) ihm folgen…
MIGRATION
Helmut Stoltenberg
Unter Druck

In mehreren Debatten überschütten sich die Fraktionen im Bundestag mit gegenseitigen Vorhaltungen

Gut 204.000 Asylerstanträgen von Januar bis August dieses Jahres nach fast 218.000 im Gesamtjahr 2022, während zugleich mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land in der Bundesrepublik aufgenommen wurden: Diese Zahlen setzen die deutsche Migrationspolitik gewaltig unter Druck. Im Bundestag erörterte erst der Innenausschuss…
Bildung
Carolin Hasse
Offensive und viel Geld

Keine Mehrheit für Linken-Anträge in Sicht

Die Linksfraktion ist mit zwei bildungspolitischen Anträgen gescheitert. Sowohl ein Antrag für eine "Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher" als auch ein Antrag für ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für die Bildung fanden in den federführenden Ausschüssen keine Mehrheit. Zur abschließenden Beratung im Bundestag, die am Freitag nach…
Forschung
Claudia Heine
Blick auf die obere Etage

Union fordert Flexibilität bei Spitzengehältern

Der Blick dürfe sich nicht nur auf die "Big Four" (Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft) richten, warnte Stephan Albani (CDU) am Mittwoch im Plenum. Er verwies auf die zahlreichen anderen, zumeist gemeinnützig organisierten Forschungsunternehmen, "die an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft arbeiten und dafür…
Spätaussiedler
Helmut Stoltenberg
Bekenntnis zum Volkstum

Ampel will Hürden für Aufnahme senken

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (20/8537) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte. Mit der Änderung soll ein "mittelfristig drohender Rückgang der Aufnahmemöglichkeiten für Spätaussiedler" verhindert werden. Wie die drei Fraktionen mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar…
Petitionen
Volker Müller
Mehr Raum für Eingaben

Der Vorschlag der AfD für eine »Bürgerstunde« stößt auf Ablehnung

Die Ampelfraktionen haben im Koalitionsvertrag beschlossen, das Petitionsrecht zu stärken und eine Beratung von Petitionen auch im Plenum zu ermöglichen. Daran haben Macit Karaahmetoglu und Axel Echeverria (beide SPD) am Mittwochabend erinnert, als der Bundestag sich erstmals mit einem AfD-Antrag (20/8529) mit ähnlicher Stoßrichtung auseinandersetzte. Die AfD fordert darin, dass im Plenum…
Innere Sicherheit
Claudia Heine
Harte Bandagen

Die Abgeordneten streiten über einen Antrag der Union zur Bekämpfung von »Clankriminalität«. Die Ampel-Fraktionen weisen dabei den Vorwurf der Tatenlosigkeit empört von sich

Der Innenausschuss hatte am Mittwoch gerade einen Antrag der AfD-Fraktion (20/7576) zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Doch damit war das Thema nicht vom Tisch, denn noch am selben Tag legte die Unionsfraktion einen eigenen Antrag (20/8526) vor, in dem sie eine "Null Toleranz bei Clankriminaliät" fordert. Am Freitag folgte eine…
Gesundheit
Kampf der Endometriose

Ursache für Frauenkrankheit unbekannt

Alle im Bundestag vertretenen Parteien setzen sich für eine bessere Erforschung der gynäkologischen Erkrankung Endometriose ein und wollen den betroffenen Frauen möglichst schnell helfen. Das geht aus der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (20/6617) zu Anträgen der Union (20/4308) und der Linken (20/5979) hervor, die am Freitag nach Redaktionsschluss auf der Tagesordnung des…
Anhörung
Claus Peter Kosfeld
Zweifel an Klinikreform

Transparenzverzeichnis stark umstritten

Schon beim ersten Teil der geplanten großen Krankenhausreform wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit erheblichen Widerständen konfrontiert. Gesundheitsfachverbände sehen das derzeit beratene Krankenhaustransparenzgesetz teils sehr kritisch. Insbesondere die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt den Gesetzentwurf (20/8408) der Koalitionsfraktionen in der vorliegenden…
Staatstrojaner
Lisa Brüßler
Antworten auf Pegasus-Bericht gefordert

Parlamentarier kritisieren Schweigen von Kommission und Mitgliedsstaaten zu Überwachungsskandal

Die einzige Antwort, die das Europäische Parlament von der Kommission und den Mitgliedstaaten auf den Bericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses erhält, ist Schweigen. So beschrieb die Berichterstatterin des Ausschusses, die Niederländerin Sophie In 't Veld, am Mittwoch dem Digitalausschuss den Status quo. Knapp vier Monate ist es her, dass das Parlament den Abschlussbericht zum Einsatz von…
Innen
Sören Christian Reimer
Kritik am »Medienmonster«

AfD fordert mehr Transparenz über Beteiligungen

Die AfD-Fraktion will, dass Parteien transparenter in ihren Rechenschaftsberichten über ihre Beteiligung an Medienunternehmen informieren. Auch in Presseerzeugnissen selbst soll mit deutlichen Hinweisen darüber informiert werden. Den entsprechenden Entwurf eines "Medientransparenzgesetzes" (20/8531) debattierte der Bundestag am Donnerstagabend in erster Lesung. Mit dem Entwurf schlägt die…
Kurz notiert

Verbot von Werkverträgen bei Paketdiensten Einen Antrag (20/7644) der Fraktion Die Linke zum Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Impressum

Wahlen Petr Jerabek Bayern in Wallung

Inhalt

Landtagswahl Pitt von Bebenburg Wiesbaden will es anders machen als Berlin

MIGRATION Helmut Stoltenberg Unter Druck

Bildung Carolin Hasse Offensive und viel Geld

Forschung Claudia Heine Blick auf die obere Etage

Spätaussiedler Helmut Stoltenberg Bekenntnis zum Volkstum

Petitionen Volker Müller Mehr Raum für Eingaben

Innere Sicherheit Claudia Heine Harte Bandagen

Gesundheit Kampf der Endometriose

Anhörung Claus Peter Kosfeld Zweifel an Klinikreform

Staatstrojaner Lisa Brüßler Antworten auf Pegasus-Bericht gefordert

Innen Sören Christian Reimer Kritik am »Medienmonster«

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Wahlen
Petr Jerabek
Bayern in Wallung

Landtagswahl
Pitt von Bebenburg
Wiesbaden will es anders machen als Berlin

MIGRATION
Helmut Stoltenberg
Unter Druck

Bildung
Carolin Hasse
Offensive und viel Geld

Forschung
Claudia Heine
Blick auf die obere Etage

Spätaussiedler
Helmut Stoltenberg
Bekenntnis zum Volkstum

Petitionen
Volker Müller
Mehr Raum für Eingaben

Innere Sicherheit
Claudia Heine
Harte Bandagen

Gesundheit
Kampf der Endometriose

Anhörung
Claus Peter Kosfeld
Zweifel an Klinikreform

Staatstrojaner
Lisa Brüßler
Antworten auf Pegasus-Bericht gefordert

Innen
Sören Christian Reimer
Kritik am »Medienmonster«