Doppelpack: Bundesbauminister Klara Geywitz holte sich auf dem Wohnungsgipfel der Regierung die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD).
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Bauen
Nina Jeglinski
»Vertrauen verspielt«

Bundesregierung legt 14-Punkte-Plan vor, Union sieht Schwächen im Bauministerium

Der Anfang der Woche vorgestellte 14-Punkte-Plan der Bundesregierung, um den lahmenden Wohnungsbau anzuschieben, ist in Bau- und Wohnungswirtschaft auf Skepsis gestoßen. Der Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) und der Eigentümerverband Haus & Grund sprechen gar von "einer verfehlten Wohnungspolitik". Auch die Opposition im Bundestag hält wenig von dem Maßnahmenbündel der…

Handwerk
Elena Müller
Meister statt Master

Ampel will Berufsabschlüsse aufwerten

Das Handwerk sei in Deutschland "das Kernstück der deutschen Wirtschaft"; wahlweise auch "der Kern des Mittelstands" oder "der Kern unseres Wirtschaftsmodells"; kurzum: unverzichtbar und unterbewertet. In der Aktuellen Stunde, die die Ampelfraktionen am vergangenen Mittwochnachmittag unter dem Titel "Gemeinsam für unser Handwerk" aufgerufen hatten, wollten sich die Redner beim Lob für die…
ENERGIE
Michael Schmidt
»Mini-Deutschlandpakt« für Geothermie

Übereinstimmung zwischen Ampel und Opposition bei tiefer Erdwärme

Die Unionsfraktion möchte die Rolle der Geothermie bei der Energiegewinnung nachdrücklich stärken. Geothermie sei eine ganzjährig zur Verfügung stehende erneuerbare, nichtvolatile inländische Energiequelle mit einem beträchtlichen Potenzial: Sie ermögliche es, den Wärmeertrag auf das bis zu 30-fache des Stromeinsatzes zu hebeln. Allein die tiefe Geothermie könne schätzungsweise 25 Prozent des…
Michael Schmidt
Union für mehr Energiespeicher

Die Unionsfraktion drückt beim Ausbau von Energiespeichern aufs Tempo. In ihrem Antrag mit dem Titel "Energiespeicher jetzt ausbauen" (20/8525), der am Donnerstag im Parlament beraten wurde, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, das Energiemarktdesign auf den Einsatz von Energiespeichern auszurichten. Ziel sei es, die hohen Energiesystemkosten zu senken und Effizienz in die…
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
Carolin Hasse
Blick in die Zukunft

Unionsfraktion fordert, Deutschland an die Weltspitze zu bringen

Mit generativer Künstlicher Intelligenz (KI) könnte eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Deutschland zukünftig rund 100 Stunden im Jahr sparen. Denn KI könnte eigenständig Dokumente verfassen oder Daten analysieren. Das hat kürzlich eine Studie des Forschungsinstituts IW Consult im Auftrag von Google herausgefunden. Angestellte könnten die frei werdende Zeit für produktivere…
Daten
Lisa Brüßler
Aufholjagd soll starten

Die Regierung möchte mehr in höherer Qualität - die Opposition findet die Strategie zu unkonkret

Das Nutzen und Teilen von Daten muss der Normalfall werden - so skizziert Daniela Kluckert (FDP), Staatssekretärin im Digitalministerium von Volker Wissing (FDP)´, die Vision für den künftigen Umgang mit dem Thema. Bedenken sollten nur dann berücksichtigt werden, wenn diese begründet seien, erklärte sie den Kulturwandel in der Datenstrategie (20/8260), die am Donnerstag erstmals im Bundestag…
Soziale Innovationen
Elena Müller
Förderung geöffnet

Regierung legt Strategie vor

Von einer Strategie, "die es vorher noch nicht gab", sprach Melis Sekmen (Bündnis 90/Die Grünen); einen "Zugang, wo vorher keiner war", nannte es Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Im Plenum wurde am Freitagmorgen die Unterrichtung (20/8372) der Bundesregierung zur Nationalen Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen debattiert. Diese sollen…
Einwegplastik
Sandra Schmid
Der Preis des Mülls

Abgabesätze für Hersteller beschlossen

Tüten, Getränkebecher, Folienverpackungen: Hersteller von Einwegkunststoffprodukten müssen ab 1. Januar 2024 durch eine Abgabe in einen Fonds die Kosten der Plastikmüllbeseitigung aus dem öffentlichen Raum mittragen, das ist seit Mai Gesetz. Am Donnerstag nahm das Parlament nun auch eine Verordnung der Bundesregierung (20/8128) an, welche die Höhe der Abgabesätze sowie das Punktesystem für…
Start-up-Strategie
Elena Müller
Starthilfen für Gründer

Ampel: 40 Prozent umgesetzt

Mehr als 40 Prozent der 130 Maßnahmen der Startup-Strategie, die die Bundesregierung im Juli 2022 beschlossen hat, sind laut einem Zwischenbericht der Regierung bereits umgesetzt worden. "Das ist eine gute Bilanz und das ist ein gutes Signal für die Start-ups, die auf uns bauen können", sagte Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) in der Debatte zu der Vorlage (20/8450) am Mittwoch.…
Kurz notiert

Grünes Licht für bundesweites Vergiftungsregister Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6952)…

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Bauen Nina Jeglinski »Vertrauen verspielt«

Inhalt

Handwerk Elena Müller Meister statt Master

ENERGIE Michael Schmidt »Mini-Deutschlandpakt« für Geothermie

Michael Schmidt Union für mehr Energiespeicher

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ Carolin Hasse Blick in die Zukunft

Daten Lisa Brüßler Aufholjagd soll starten

Soziale Innovationen Elena Müller Förderung geöffnet

Einwegplastik Sandra Schmid Der Preis des Mülls

Start-up-Strategie Elena Müller Starthilfen für Gründer

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Bauen
Nina Jeglinski
»Vertrauen verspielt«

Handwerk
Elena Müller
Meister statt Master

ENERGIE
Michael Schmidt
»Mini-Deutschlandpakt« für Geothermie

Michael Schmidt
Union für mehr Energiespeicher

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
Carolin Hasse
Blick in die Zukunft

Daten
Lisa Brüßler
Aufholjagd soll starten

Soziale Innovationen
Elena Müller
Förderung geöffnet

Einwegplastik
Sandra Schmid
Der Preis des Mülls

Start-up-Strategie
Elena Müller
Starthilfen für Gründer