Digital ist besser: Den Papierwust einzudämmen, ist eines der Ziele der Koalition.
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Bürokratieabbau
Reimer, Sören Christian
Zu viele Regeln

Die Union wirft der Koalition vor, durch immer neue Gesetze die Kosten für Wirtschaft und Bürger in die Höhe zu treiben. Die Ampel stellt hingegen große Entlastungen ins Schaufenster

Beim Thema Bürokratie sind sich eigentlich alle einig: Es ist schlimm, sehr schlimm. "Überbordende Bürokratie schadet allen: dem Bürger, der Wirtschaft und auch dem Staat", sagte Günter Krings (CDU) am Donnerstag im Bundestag. "Unser Staat lähmt sich in Teilen selbst", sekundierte Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen). Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im…

Justiz
Reimer, Sören Christian
Pflicht zur Verfassungstreue

Schöffenamt soll vor Extremisten geschützt werden

Für Schöffinnen und Schöffen soll die Pflicht zur Verfassungstreue gelten. Was klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es eigentlich auch. Dennoch will die Bundesregierung diesen Grundsatz für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nun im Deutschen Richtergesetz explizit festschreiben. Wie die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (20/8761) festhält, hat das Bundesverfassungsgericht…
pflege
Kosfeld, Claus Peter
Vergütung für Pflegestudenten

Ausbildung wird als Duales Studium organisiert

Für Pflegestudenten wird sich in der Zukunft einiges ändern und nach den Vorstellungen der Koalition auch vieles deutlich verbessern. Nachdem der erste Anlauf zur Akademisierung des Berufs wenig Anklang gefunden hat, wird nun nachgebessert. In der Gesetzesvorlage heißt es: "Mangels einer auskömmlichen Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung kann das vorhandene…
gesundheit
Kosfeld, Claus Peter
Kliniken in der Pflicht

Transparenzverzeichnis kommt 2024

Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag das Krankenhaustransparenzgesetz (20/8408) als Vorstufe der Krankenhausstrukturreform beschlossen. Geplant ist ein Transparenzverzeichnis, mit dem die Bevölkerung über Leistungen und Qualität von Krankenhäusern detailliert informiert werden soll. Die Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, die…
Nachrichtendienste
Hausding, Götz
»Sicherheit ist heute nicht selbstverständlich«

Die Anforderungen an die nationalen Sicherheitsbehörden wachsen als Folge der Krisen

Die angespannte Situation im Nahen Osten nach den Hamas-Angriffen auf Israel sorgt auch die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes. "Der Terror der Hamas im Nahen Osten stellt eine weitere Zäsur dar, die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben kann", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bei der alljährlichen öffentlichen…
ISRAEL-HASS
Stoltenberg, Helmut
»Im Land der Shoa«

Die antisemitischen Ausfälle in Deutschland werden im Bundestag scharf verurteilt

Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden - Antisemitismus entschieden bekämpfen", lautete der Titel der Aktuellen Stunde, die SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP gemeinsam auf die Tagesordnung des Bundestags am Mittwoch dieser Woche gesetzt hatten. Dass die drei Koalitionsfraktionen und die stärkste Oppositionskraft dies gemeinsam taten, war bereits als deutliche Verurteilung der…
FLÜCHTLINGE II
Stoltenberg, Helmut
Asyl und Arbeitspflicht

Union fordert gemeinnützige Dienste

Die CDU/CSU-Fraktion will mit verpflichtenden gemeinnützigen Diensten schutzberechtigter Flüchtlinge deren Arbeitsmarktintegration voranbringen. In einem Antrag (20/8733), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beriet, fordert sie, "verpflichtende gemeinnützige unterstützende Tätigkeiten in Kommunen, sozialen Einrichtungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge für erwerbsfähige, noch…
FLÜCHTLINGE I
Stoltenberg, Helmut
Streit um Seenotretter im Mittelmeer

CDU/CSU und AfD wollen Ende der staatliche Unterstützung

Die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer hat am Donnerstag zu einer scharfen Kontroverse im Bundestag geführt. Während Redner der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion ein Ende der Leistungen forderten, verteidigten Vertreter der Koalition die Zahlungen. Die Linke kritisierte wiederum, dass die Hilfen viel zu gering ausfielen. Grundlage der Debatte war ein…
Lobbyismus
Müller, Volker
Mehr Einblicke

Der Bundestag verschärft die Transparenzregeln des Lobbyregistergesetzes. Nur bei karitativen Organisationen tut er das nicht, lautet der Vorwurf von Union und AfD.

Es war spät, sehr spät, als der Bundestag in der Nacht zum Freitag über ein Thema in eigener Sache abstimmte: Die Reform der Transparenzregeln für all jene Verbände und Interessenvertreter, die Zugang zu politischen Entscheidungsträgern haben wollen, stand um ein Uhr nachts auf der Tagesordnung des Parlaments. Was vorher lange debattiert wurde, fand aufgrund der Uhrzeit relativ geräuschlos…
Rente
Heine, Claudia
20.000 Euro bei Geburt

AfD macht Vorschläge zur Armutsbekämpfung

Es klingt verlockend: Eltern sollen bei der Geburt eines Kindes eine Rückzahlung von bereits entrichteten Rentenbeiträgen in Höhe von 20.000 Euro erhalten. Wer noch gar nicht so viel in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag zur…
BUNDESWEHR
Weinlein, Alexander
Schnellere Entlassung

Kein Platz für Verfassungsfeinde

Verfassungsfeindliche Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr sollen zukünftig einfacher und schneller aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8672) vor, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beriet und ihn zur weiteren Beratung in den Verteidigungsausschuss überwies. Der Entwurf sieht vor, dass Zeit- und…
KULTUR
Weinlein, Alexander
Tod, Leid und Entrechtung

Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg

Der Bundestag begrüßt die Errichtung des geplanten Dokumentationszentrum "Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa" und fordert die Bundesregierung auf, den vom Deutschen Historischen Museum vorgelegten Realisierungsvorschlag (20/1845) "umfassend und zügig" umzusetzen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung des Kulturausschusses einschließlich einer Entschließung…
Anhörung
Leersch, Hans-Jürgen
Hinweise auf dem Weg zu einem guten Stiftungsfinanzierungsgesetz

Sachverständige raten zur Prüfung der Förderfähigkeit durch die Bundestagsverwaltung. AfD-Vertreter kündigt erneute Klage vor Verfassungsgericht an

Sachverständige für öffentliche Anhörungen werden von den Fraktionen benannt. Wenn es dabei um einen von gleich vier Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf geht, sollte es eigentlich keine großen Überraschungen von den Experten mehr geben. "Wie wir aber wieder feststellen konnten, sagen sie nicht nur Dinge, die die Fraktionen hören wollen, sondern sie geben uns eine Fülle von Hinweisen, die…
sto; scr; pk; aw
Kurz notiert

Digitalisierungsregeln sollen fortgeschrieben werden Um die Fortschreibung von Digitalisierungsregeln aus der Zeit der Corona-Pandemie geht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Bürokratieabbau Reimer, Sören Christian Zu viele Regeln

Inhalt

Justiz Reimer, Sören Christian Pflicht zur Verfassungstreue

pflege Kosfeld, Claus Peter Vergütung für Pflegestudenten

gesundheit Kosfeld, Claus Peter Kliniken in der Pflicht

Nachrichtendienste Hausding, Götz »Sicherheit ist heute nicht selbstverständlich«

ISRAEL-HASS Stoltenberg, Helmut »Im Land der Shoa«

FLÜCHTLINGE II Stoltenberg, Helmut Asyl und Arbeitspflicht

FLÜCHTLINGE I Stoltenberg, Helmut Streit um Seenotretter im Mittelmeer

Lobbyismus Müller, Volker Mehr Einblicke

Rente Heine, Claudia 20.000 Euro bei Geburt

BUNDESWEHR Weinlein, Alexander Schnellere Entlassung

KULTUR Weinlein, Alexander Tod, Leid und Entrechtung

Anhörung Leersch, Hans-Jürgen Hinweise auf dem Weg zu einem guten Stiftungsfinanzierungsgesetz

sto; scr; pk; aw Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Bürokratieabbau
Reimer, Sören Christian
Zu viele Regeln

Justiz
Reimer, Sören Christian
Pflicht zur Verfassungstreue

pflege
Kosfeld, Claus Peter
Vergütung für Pflegestudenten

gesundheit
Kosfeld, Claus Peter
Kliniken in der Pflicht

Nachrichtendienste
Hausding, Götz
»Sicherheit ist heute nicht selbstverständlich«

ISRAEL-HASS
Stoltenberg, Helmut
»Im Land der Shoa«

FLÜCHTLINGE II
Stoltenberg, Helmut
Asyl und Arbeitspflicht

FLÜCHTLINGE I
Stoltenberg, Helmut
Streit um Seenotretter im Mittelmeer

Lobbyismus
Müller, Volker
Mehr Einblicke

Rente
Heine, Claudia
20.000 Euro bei Geburt

BUNDESWEHR
Weinlein, Alexander
Schnellere Entlassung

KULTUR
Weinlein, Alexander
Tod, Leid und Entrechtung

Anhörung
Leersch, Hans-Jürgen
Hinweise auf dem Weg zu einem guten Stiftungsfinanzierungsgesetz

sto; scr; pk; aw
Kurz notiert