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BELARUS
Heinrich, Alexander
Moskau im Rücken

Signal für europäische Zukunft nach Lukaschenka

Auf den Erhalt der staatlichen Souveränität sowie der Kultur und Sprache von Belarus dringen die Ampelfraktionen. Die Bundesregierung solle gegenüber Russland klarmachen, "dass die seitens des Kremls forcierte schleichende Übernahme von Belarus unter Mitwirkung von Aljaksandr Lukaschenka" aufs Schärfste zurückgewiesen wird, heißt es in einem Antrag (20/9146) von SPD, Grünen und FDP, den der Bundestag am Mittwoch bei Enthaltung der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen hat. Die Abgeordneten fordern das Regime von Diktator Lukaschenka auf, "jegliche Repression zu stoppen, alle politischen Gefangenen freizulassen, freie und faire Wahlen unter Wahlbeobachtung der OSZE zu ermöglichen und die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden". Auf Ablehnung der übrigen Fraktionen stieß hingegen ein Antrag (20/5349) der Union, die sich neben der Unterstützung für die belarussische Demokratiebewegung und für "harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat" ausspricht.

Robin Wagner (Grüne) erinnerte daran, dass Belarus zum Aufmarschgebiet der russischen Armee geworden sei. "Kriegsverbrechen wie in Butscha und Irpin wären ohne Lukaschenkas Unterstützung nicht möglich gewesen." Knut Abraham (CDU) lenkte den Blick auf die Zeit nach Lukaschenka: Man müsse "schon heute bei der Debatte um die Zukunft der EU einen Platzhalter, eine Option für Belarus mitdenken".

Johannes Schraps (SPD) verwies darauf, dass Belarus Gefahr laufe, zum Stützpunkt taktischer Atomwaffen aus Russland zu werden. Es sei gut, dass sich die belarussische Opposition klar dagegen positioniere.

Eugen Schmidt (AfD) hingegen beklagte, dass westliche Sanktionen Belarus in die Arme Russlands trieben. Eine Mehrheit des Landes lehne überdies eine einseitige Westbindung ab.

Anikó Glogowski-Merten (FDP) bezeichnete diese Argumentation als "Rede, die Lukaschenka selbst nicht hätte besser halten können" und lenkte die Aufmerksamkeit auf die Vielzahl politischer Gefangener, die wegen vorgeschobener Anklagen wie "Beleidigung des Präsidenten" oder Spenden an eine NGO inhaftiert worden seien. Kathrin Vogler (Die Linke) warb für humanitäre Visa für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus und erinnerte an eine erfolgreiche Anti-Einberufungskampagne: Die sei ein "ein stärkeres Argument für Lukaschenka gegen den Kriegseintritt an der Seite Russlands, als es alle westlichen Sanktionen jemals sein können".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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