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Gastkommentare - Pro
Eva Quadbeck, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Nichts zu suchen

Hamas-Unterstützer ausweisen?

D ie Barbarei der Hamas am 7. Oktober in Israel ist durch nichts zu relativieren. Wer solche Schandtaten öffentlich feiert und als Zeichen seiner Freude Süßigkeiten verteilt, hat in Deutschland nichts zu suchen. Punkt. Wer solche Schandtaten feiert, steht diametral zu unserer Geschichte, zu unserer Demokratie, zu den Menschenrechten im Allgemeinen und zu unserer Staatsräson im Besonderen. Es gibt keinen einzigen Grund, warum wir ein solches Verhalten ertragen sollten, und viele gute Gründe, Hamas-Anhänger mit ihrem Vernichtungsantisemitismus in Deutschland nicht zu tolerieren. Da hilft es auch nicht, mit neuen politischen Bildungsprogrammen anzusetzen. Darüber lachen die Hamas-Anhänger nur höhnisch.

Sofern rechtlich möglich, sollten Menschen, die sich derart auf unseren Straßen aufführen, aus Deutschland ausgewiesen werden. Wer es mit dem Schutz der Jüdinnen und Juden hierzulande ernst meint, kann sich nicht damit zufriedengeben, dass auf solchen Straftaten nichts oder eine geringfügige Strafe folgen. Auch der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist durch ein eigenes Gesetz möglich, solange der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Wenn es einen Grund gibt, dieses scharfe Schwert zu zücken, dann im Fall der radikalen Hamas-Anhänger, die ihren Hass in der arabischstämmigen Bevölkerung in Deutschland verbreiten.

Dieser Hass bedroht jüdisches Leben in Deutschland unmittelbar. Es ist unsere historische Verpflichtung, Bedrohungen und Gewalt gegen Juden zu unterbinden. Zudem ist es für Deutschland international peinlich, dass man zwar beim Kampf gegen Antisemitismus gerne den Zeigefinger hebt, aber ihn im eigenen Land nicht im Griff hat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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