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Bundestag
Reimer, Sören Christian
Linksfraktion will sich auflösen
Die Linksfraktion im Bundestag will Anfang nächste Woche ihre Auflösung beschließen und dann auch ein Datum dafür festlegen. Dies teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend nach der Sitzung der Fraktion mit. Hintergrund ist der Bruch mit Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten. "Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", sagte Bartsch. Dann werde auch festgelegt, "zu welchem Datum diese Liquidation beginnt". Schon vor der Fraktionssitzung hatte Bartsch bekannt, dass die Fraktion "politisch am Ende ist" und es absehbar keine Fraktion mehr geben werde. Bartsch sagte weiter, er werbe dafür, "dass wir das möglichst in Ruhe, möglichst in Würde und möglichst zielorientiert tun".
Wagenknecht gründet neue Partei Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete hatten vor etwa zwei Wochen ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt und angekündigt, ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Die neue Gruppierung firmiert als "Bündnis Sahra Wagenknecht" und wurde zunächst als Verein gegründet, um die Gründung einer Partei vorzubereiten. Damit endet ein jahrelang schwelender Streit zwischen dem Lager um Wagenknecht und der aktuellen Parteiführung insbesondere um die politische Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Partei.
Zu den aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten gehören neben Wagenknecht unter anderem die ehemalige Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst, sowie die Außenpolitikern Sevim Dagdelen. Trotz der Vorbereitungen der Parteigründungen hatten die zehn Abgeordneten beantragt, zunächst Mitglieder der Linksfraktion zu bleiben. Das will die Fraktion nur für eine kurze Übergangsfrist tolerieren. Einer der aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten, Christian Leye, erklärte, man wolle über die geordnete Abwicklung sprechen, auch mit Rücksicht auf die Fraktionsmitarbeiter. "Wir haben von Anfang an gesagt: Wir trennen uns, aber wir trennen uns wie Erwachsene - kein Rosenkrieg", sagte Leye.
Betätigung als Gruppe möglich Ohne die zehn Abgeordneten können die verbliebenen 28 Abgeordneten keine Fraktion mehr stellen, dafür ist eine Mindestgröße von 37 Abgeordneten nötig. Denkbar ist, dass die Abgeordneten jeweils als Gruppen weitermachen. Im Vergleich zu Fraktionen haben Gruppen weniger parlamentarische Rechte. Zuletzt gab es Mitte der 1990er Jahre eine Gruppe im Bundestag. Die letzte Liquidation einer Fraktion gab es 2013 nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag.scr (mit dpa)
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