Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen vor.
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Energie
Schmidt, Michael
Land unter Strom

Bundestag billigt Anpassung an EU-Recht und weitere Änderungen im bereich

Vor zwei Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass Deutschland die Elektrizitäts- und die Erdgasbinnenmarkt-Richtlinien nicht zutreffend umgesetzt hat. Jetzt am Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an…

EMISSIONEN
Schmid, Sandra
Fahrverbote und Anlagenstilllegungen als Schreckensbild

In der EU wird über schärfere Grenzwerte für Luftschadstoffe verhandelt. Die Union warnt vor massiven Folgen für die Wirtschaft

Sie ist laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das größte Umweltrisiko für die Gesundheit: Luftverschmutzung. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich zwar die Luftqualität in Europa deutlich verbessert, in Deutschland etwa konnte der Ausstoß von Stickstoffdioxid und Feinstaub mehr als halbiert werden, doch noch immer verursachen Schadstoffemissionen vor allem in Städten schwere Krankheiten…
Pflanzenschutz
Brüßler, Lisa
Sorge um den deutschen Wein

Die Unionsfraktion ist in Sorge um die 13 Weinbauregionen in Deutschland. Mit ihrem Vorstoß gegen die von der EU-Kommission geplante pauschale Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, die auch den Weinbau betrifft, ist sie allerdings am Donnerstag gescheitert. Die Abgeordneten lehnten den Antrag (20/7253) mit den Stimmen aller Fraktionen gegen das Votum der Antragsteller ab. Kurz zuvor hatte…
Digitaler Euro
Balling, Stephan
Bares ist Wahres

Die Union will, dass der Bundestag entscheidet und fordert eine Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente der EU-Staaten

Eigentlich ist Alois Rainer nicht so schnell aus der Ruhe zu bringen. Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags gehört es zu seiner Aufgabenbeschreibung, auch in hitzigen Debatten Ruhe auszustrahlen und für Ordnung zu sorgen. Doch bei der Debatte über die mögliche Einführung eines digitalen Euro im Plenum des Bundestags schwang in seiner Rede etwas mehr die markige Art…
EU-Bankenunion
Balling, Stephan
Erleichterung für Banken

Gesetze zu notleidenden Krediten

Die Ampel-Koalition will einen weiteren Schritt hin zur europäischen Bankenunion gehen. Das machte der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps bei der ersten Lesung des Entwurfs für das Kreditzweitmarktförderungsgesetzes (20/9093) deutlich. Das Gesetz solle der Umsetzung der europäischen Kreditzweitmarktrichtlinie dienen und habe insbesondere zum Ziel, die Bestände notleidender Kredite der Banken…
EU-Hilfen
Balling, Stephan
Mehr Hilfen für Afrika

Künftig weitere Länder im Fokus der EBWE

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) soll ihren geografischen Tätigkeitsbereich künftig auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten. Deutschland will den entsprechenden Beschluss des EBWE-Gouverneursrats vom 18. Mai 2023 ratifizieren. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (20/9091) ins Parlament eingebracht. Die Stellungnahme des Bundesrats steht noch aus;…
Mindeststeuer
Kampf gegen Steueroasen

Union stimmt Ampel-Gesetz zu

Grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen hat der Finanzausschuss des Bundestags gegeben (20/8668). Neben den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmte im Ausschuss auch die Union für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen von AfD und Die Linke stimmten dagegen. Die zweite und dritte…
Außenwirtschaft
Müller, Elena
»Standort Deutschland in Gefahr«

Unionsfraktion drängt auf stärkeres Engagement beim Freihandel

Der deutsche Außenhandelsbilanz lag im September 2023 bereinigt bei 16,5 Milliarden Euro. Im Vergleich zum September 2022 sanken die Exporte damit um 7,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt. Diese und andere Wirtschaftskennzahlen lassen die Unionsfraktion wiederholt Kritik an der Handelpolitik der Bundesregierung üben. In ihrem jüngsten Antrag…
WACHSTUMSCHANCENGESETZ
Balling, Stephan
Gedämpfte Erwartungen

Wirtschaft fordert weitere Maßnahmen zur Entlastung

Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft trüben sich weiter ein, kurzfristig, aber vor allem auch mittelfristig. Das zeigen die Daten, die der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch der Bundesregierung präsentierte. Dabei überraschte nicht, dass die Wirtschaftsweisen für 2023 eine Rezession erwarten. Aber mit ihrer…
Kurz notiert

Maßnahmen zur Energiesicherheit Die Bundesregierung möchte nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene befristete Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit verlängern: Das betrifft…

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Energie Schmidt, Michael Land unter Strom

Inhalt

EMISSIONEN Schmid, Sandra Fahrverbote und Anlagenstilllegungen als Schreckensbild

Pflanzenschutz Brüßler, Lisa Sorge um den deutschen Wein

Digitaler Euro Balling, Stephan Bares ist Wahres

EU-Bankenunion Balling, Stephan Erleichterung für Banken

EU-Hilfen Balling, Stephan Mehr Hilfen für Afrika

Mindeststeuer Kampf gegen Steueroasen

Außenwirtschaft Müller, Elena »Standort Deutschland in Gefahr«

WACHSTUMSCHANCENGESETZ Balling, Stephan Gedämpfte Erwartungen

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Energie
Schmidt, Michael
Land unter Strom

EMISSIONEN
Schmid, Sandra
Fahrverbote und Anlagenstilllegungen als Schreckensbild

Pflanzenschutz
Brüßler, Lisa
Sorge um den deutschen Wein

Digitaler Euro
Balling, Stephan
Bares ist Wahres

EU-Bankenunion
Balling, Stephan
Erleichterung für Banken

EU-Hilfen
Balling, Stephan
Mehr Hilfen für Afrika

Mindeststeuer
Kampf gegen Steueroasen

Außenwirtschaft
Müller, Elena
»Standort Deutschland in Gefahr«

WACHSTUMSCHANCENGESETZ
Balling, Stephan
Gedämpfte Erwartungen