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Kurz Notiert
Maßnahmen zur Energiesicherheit
Die Bundesregierung möchte nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene befristete Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit verlängern: Das betrifft Teil 3a (Füllstandsvorgaben für Erdgasspeicher) und Paragraf 49b (zeitweise Höherauslastung des Höchstspannungsnetzes) des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Am Donnerstag beriet der Bundestag erstmals den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des EnWG (20/9094).
AfD-Vorlagen zur Weiternutzung der Atomkraft beraten
Zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf der AfD, die auf einen Rückbaustopp sowie die Reaktivierung von Atomkraftwerken in Deutschland zielen (20/9155; 20/6537; 20/6533), wollte der Bundestag am Freitag (nach Redaktionsschluss dieser Zeitung) abschließend beraten. Für zwei der Initiativen hat der Umweltausschuss zuvor bereits die Ablehnung empfohlen (20/7433).
Antrag der Union zu digitalen Identitäten abgelehnt
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Unionsfraktion (20/5354) abgelehnt, in dem diese unter anderem eine Strategie für die Einführung digitaler Identitäten in öffentlichen Verwaltungen und in der Wirtschaft gefordert hatten. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Antragsteller votierten gegen den Vorstoß, in dem auch ein Rechtsanspruch der Bürger auf Authentifizierung mit staatlichen Stellen durch digitale Identitäten ab dem 1. Januar 2025 vorgesehen war.
Tierarzneimittelgesetz soll geändert werden
Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes (20/9002) Neuregelungen für mehr Transparenz umsetzen. Unter anderem geht es darum, welche Empfänger Geld aus den Töpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Fischereipolitik der EU erhalten, sowie um eine Änderung des Tierarzneimittelgesetzes, wonach auf europäischer Ebene eine systematische Trennung zwischen Human- und Tierarzneimittelrecht vollzogen werden soll. Über den Entwurf berät nun der federführende Landwirtschaftsausschuss.
Griechenland zahlt Kredite früher zurück
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht, damit Griechenland Kredite in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus den in der Finanzkrise geschnürten Rettungspaketen früher zurückzahlen kann. Ein entsprechender Antrag des Finanzministeriums wurde ohne Aussprache angenommen (20/9060). Bedingung für die vorzeitige Rückzahlung ist, dass die Institutionen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen. Für die EFSF muss das Plenum, für den ESM der Haushaltsausschuss zustimmen.
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