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Nachdenkliche Mienen: Finanzminister Lindner (FDP, von links), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Scholz (SPD) stehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der Haushaltspolitik vor großen Herausforderungen.

© picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

Etat
Reimer, Sören Christian
Suche nach Antworten

Im Haushalt 2024 klafft eine Milliardenlücke, die Ampel ringt intern um Lösungen

Rund zweieinhalb Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sind wesentliche Fragen zur künftigen Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel-Koalition weiterhin offen. Wann etwa der Bundeshaushalt 2024 das Parlament passieren soll, ließen die Koalitionäre in dieser Wochen sowohl im Bundestag als auch nach einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt ebenso offen…


Etat 2023
Reimer, Sören Christian
Schadensbegrenzung mit Nachtragshaushalt

Milliardenhilfen sollen rechtlich abgesichert werden. Kritik am Ende der Gas- und Strompreisbremsen

Eigentlich hatte die Koalition in dieser Woche ihren Haushalt für 2024 verabschieden wollen. Doch das Bundesverfassungsgericht machte der Ampel einen dicken Strich durch die Rechnung. Stattdessen musste Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag einen Nachtragshaushalt (20/9500) einbringen. Mit dem Entwurf werde der Haushalt 2023 an die höchstrichterlichen Vorgaben angepasst,…

EDITORIAL
Zentner, Christian
Politischer Kleiderhaken

Das Los des Fraktionsvorsitzenden der größten Koalitionsfraktion ist es manchmal, im Schatten des eigenen Bundeskanzlers zu stehen. Bei der Regierungserklärung zur Haushaltskrise musste…

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Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2023 Deutscher Bundestag

Ausdruck aus dem Internet-Angebot aus der Onlinezeitung Das Parlament

https://www.das-parlament.de/2023/49_50

Stand: 02.12.2023