Übervolles Haus: der 20. Deutsche Bundestag mit der Rekordzahl von 736 Abgeordneten bei seiner Konstituierenden Sitzung am 26. Oktober 2021
© picture-alliance/AA/Abdulhamid Hosbas

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Zu viele Sitze im Hohen Haus

Nur bei der Union stößt der Koalitionsvorschlag zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf klare Ablehnung

Schon die dritte Wahlperiode hintereinander debattiert der Bundestag über eine Verkleinerung des Parlaments; vergangene Woche ging der Streit in die nächste Runde. Ein fraktionsübergreifender Kompromiss unter Einschluss der Union zeichnete sich dabei nicht ab, wohl aber eine klare Mehrheit für eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf die Regelgröße von 598 bei gleichzeitigem Verzicht auf…

Parteienfinanzierung
Claudia Heine
Eine gute Behauptung reicht nicht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekunden die Parteien Reformwillen

Es war ein Paukenschlag, der von den Angesprochenen sogleich konstruktiv umgedeutet wurde. Kurz nachdem am Dienstag vergangener Woche die Bundesverfassungsrichter ein Gesetz zur staatlichen Parteienfinanzierung von 2018 gekippt hatten, verkündeten nicht nur SPD und CDU/CSU, sondern auch Grüne, Linke und FDP: Ein neues, transparentes, modernes Gesetz zur Parteienfinanzierung müsse nun her,…
UPD
Claus Peter Kosfeld
Rat in Not

Die unabhängige Patientenberatung wird künftig als Stiftung organisiert und bekommt mehr Geld

Die unabhängige Patientenberatung gehört zu den besonders strittigen Themen in der Gesundheitspolitik. Als vor rund sieben Jahren die Entscheidung fiel, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in die Hände des privaten Unternehmens Sanvartis zu legen, waren manche Experten schlicht entsetzt. Gegen alle Bedenken setzte der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) im Benehmen…
Recht
Sören Chrsitan Reimer
Klatsche für Buschmanns Beschleunigungsgesetz

Statt Straffung droht Verzögerung, kritisieren Sachverständige in einer Anhörung

Es soll ein erster Baustein der Ampelkoalition sein, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Doch nach der Sachverständigenanhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren (20/5165) scheint fraglich, ob dieser Baustein gut gesetzt werden kann. Annähernd alle Sachverständigen übten teils harsche Kritik an dem Entwurf, der…
Recht
Sören Christian Reimer
Anträge gegen »Armutsbestrafung«

Linke fordert Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

Die Bundesregierung will die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen halbieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der auch noch weitere Vorhaben enthält, brachte das Kabinett vergangenen Dezember auf dem Weg. Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn eine verurteilte Person die ihr auferlegte Geldstrafe nicht begleicht. Bisher galt:…
RECHT
Sören Christian Reimer
Entschuldigung gefordert

Linke will Anerkennung des Leids queerer NS-Opfer

Erstmalig hat der Bundestag vergangenen Freitag am Tag der Opfer des Nationalsozialismus explizit die Opfer sexueller Minderheiten in den Mittelpunkt gestellt (siehe Seite 9). Bereits am Vortag diskutierten die Abgeordneten einen Antrag der Fraktion Die Linke (20/5359) dazu. In diesem fordern die Linken den Bundestag dazu auf, anzuerkennen, "dass den queeren Opfern aufgrund der…
AusBildung
Claudia Heine
Plan für mehr Azubis

Union und Linke fordern Offensive

Der Fachkräftemangel ist schon längst keine Bedrohung mehr, sondern Realität. Er wird aber zweifelsohne noch bedrohlicher, wenn die Generation der Babyboomer in ein paar Jahren in Rente geht. Sowohl die Unionsfraktion als auch Die Linke wollten dem eine Offensive bei der beruflichen Bildung entgegensetzen. Mit zwei Anträgen haben beide Fraktionen Initiativen dazu im Bundestag gestartet, die…

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WAHLRECHT Helmut Stoltenberg Zu viele Sitze im Hohen Haus

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Parteienfinanzierung Claudia Heine Eine gute Behauptung reicht nicht

UPD Claus Peter Kosfeld Rat in Not

Recht Sören Chrsitan Reimer Klatsche für Buschmanns Beschleunigungsgesetz

Recht Sören Christian Reimer Anträge gegen »Armutsbestrafung«

RECHT Sören Christian Reimer Entschuldigung gefordert

AusBildung Claudia Heine Plan für mehr Azubis

Aus Politik und Zeitgeschichte

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Zu viele Sitze im Hohen Haus

Parteienfinanzierung
Claudia Heine
Eine gute Behauptung reicht nicht

UPD
Claus Peter Kosfeld
Rat in Not

Recht
Sören Chrsitan Reimer
Klatsche für Buschmanns Beschleunigungsgesetz

Recht
Sören Christian Reimer
Anträge gegen »Armutsbestrafung«

RECHT
Sören Christian Reimer
Entschuldigung gefordert

AusBildung
Claudia Heine
Plan für mehr Azubis