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Verhandlung zur Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht 2016: Große Infrastrukturvorhaben landen häufig vor Gericht, diese Verfahren sollen künftig priorisiert und beschleunigt werden können.

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Recht
Sören Christian Reimer
An der Schraube gedreht

Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten sollen verkürzt werden

Von besorgten Kolleginnen und Kollegen am Telefon oder vor seiner Tür hatte Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, vor einigen Wochen in einer Anhörung im Bundestag berichtet. Grund für die Sorgen: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung…


Europa
Johanna Metz
Bundestag gedenkt der Erdbebenopfer

Deutschland und EU mobilisieren Hilfen für das Katastrophengebiet in Syrien und der Türkei

Die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien mit mindestens 22.000 Toten (Stand Freitag) hat auch im Bundestag für Trauer und Entsetzen gesorgt. Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten am Mittwoch vor Eintritt in die Tagesordnung der Opfer, am Freitag wurde Trauerbeflaggung angeordnet. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beriet am Freitag in einer…

EDITORIAL
Christian Zentner
Verfahren mit Wert

Es gibt wenige Abgeordnete, die den parlamentarischen Alltag auch ein Jahrzehnt nach ihrem Tod noch prägen können. Der im Jahr 2012 verstorbene Peter Struck (SPD) war so ein Abgeordneter. Sein…

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Stand: 04.12.2023