Geflüchtete in einer zur Notunterkunft umfunktionierten Sporthalle in Friedrichshafen am Bodensee. 2022 haben mehr als 923.000 Menschen Asyl in der EU beantragt, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. © picture-alliance/dpa/Felix Kästle
Seit Jahren streiten die 27 EU-Staaten um ihren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Nun haben sie sich auf Maßnahmen für besseren Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geeinigt
Besserer Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und zwei Pilotprojekte an den Außengrenzen Rumäniens und Bulgariens, um illegale Migration einzudämmen - auf diesen verschärften Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik haben sich die 27-EU-Staaten Ende vergangener Woche auf ihrem Sondergipfel geeinigt. Die "Asylbremse" werde nun europaweit angezogen, freute sich Österreichs Bundeskanzler Karl…
Union fordert Bundeswehr-Abzug noch 2023
Im November erst hatte sich die Ampel darauf geeinigt, den seit rund zehn Jahren laufenden Einsatz der Bundeswehr in Mali 2024 zu beenden. Das Bundestagsmandat für die Beteiligung an der UN-Mission Minusma läuft bis Ende Mai dieses Jahres und müsste noch einmal verlängert werden. Doch die Diskussion über den Einsatz in dem westafrikanischen Land nimmt neue Fahrt auf: Nachdem…
Hitzige Debatte über »Friedensinitiative«
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland vorzulegen - stößt mit ihrem Antrag (20/5551) im Bundestag aber auf breite Ablehnung. In einer von Zwischenfragen, Kurzinterventionen und Ordnungsrufen geprägten turbulenten Debatte warfen die übrigen Fraktionen der AfD vergangene Woche vor, sich zum Sprachrohr der…
Zeugen berichten im Ausschuss von Abzug und Evakuierung
Selbstsicher, offen und emotional - so könnte der Auftritt des Brigadegenerals Ansgar Meyer vor dem Untersuchungsausschuss Afghanistan im Bundestag beschrieben werden. Er hatte im Jahr 2021 den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan organisiert und durchgeführt und stand dem Gremium vergangenen Donnerstag Rede und Antwort. Den Auftrag habe er persönlich von der damaligen…
Strafrechtliche Verfolgung des russischen Angriffskrieges umstritten
Ihr Vorschlag stößt auf Widerspruch: Bereits im Kreise der EU-Außen- sowie der EU-Justizminster war Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Ende Januar mit ihrem Vorstoß für ein gemischtes Sondertribunal zur Strafverfolgung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf wenig Zustimmung gestoßen. Und auch in einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses in der vergangenen…
