Wahlkreiskandidaten werben bei der Bundestagswahl 2021 im Berchtesgadener Land um die Erststimme.
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WAHLRECHT
Volker Müller
Expertenstreit

Die Ampelpläne, zur Verkleinerung des Bundestages nicht mehr jedem Wahlkreissieger zwingend ein Mandat zuzuteilen, stoßen auf ein geteiltes Echo

Bereits im vergangenen Herbst mahnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine zügige Entscheidung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung der Abgeordnetenzahl im Parlament an. Soweit es um die Größe des Bundestages und die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen gehe, müsse es "spätestens Anfang 2023 eine Entscheidung dazu geben", hatte sie dieser Zeitung gesagt und darauf…

EINBÜRGERUNGEN
Helmut Stoltenberg
»Sie wollen die Uhren zurückdrehen«

Breite Kritik an AfD-Vorlage zum Staatsangehörigkeitsrecht

Im Streit um das deutsche Einbürgerungsrecht dringt die AfD-Fraktion auf eine Rückkehr zu den vor 1991 geltenden Regelungen. Die Gesetzgebung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts seit 1990 habe "ein erhebliches Maß zumindest potenzieller Loyalitätskonflikte in die Bundesrepublik Deutschland als politisches Gemeinwesen hereingetragen und deren inneren Zusammenhalt im Ganzen geschwächt",…
BERLINALE
Katharina Dockhorn
Die Ukraine steht im Zentrum

18 Filme stehen im Hauptwettbewerb

Anne Hathaway, Marisa Tomei und Peter Dinklage sowie Regisseurin Rebekka Miller werden zur Eröffnung erwartet, Steven Spielberg wird endlich mit einem Goldenen Bären geehrt. Cate Blanchett, Helen Mirren, John Malkovich, Ben Winshaw und Willem Dafoe werden ebenso wie Jury-Präsidentin Kristen Stewart für einen Fan-Auflauf vor dem Berlinale-Palast sorgen. Hollywood nutzt die Nebenreihen des…
Recht
Sören Christian Reimer
Vereinsrecht wird digitaler

Mitgliederversammlungen dürfen nun grundsätzlich hybrid stattfinden

Vereine dürfen ihre Mitgliederversammlungen künftig grundsätzlich hybrid abhalten. Das heißt: Die Mitglieder können sowohl in Präsenz als auch digital an den Treffen teilnehmen und ihre Rechte wahrnehmen. Rein virtuelle Versammlungen sollen möglich sein, wenn es die Mitglieder auf einer Versammlung beschließen. Eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedete der…
Familie
Claudia Heine
»Die Lage ist ernst«

In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bundestag über den Fachkräftemangel in Kitas

Es ist kein neues Problem, aber es verschärft sich. Der Fachkräftemangel in den Kitas bedroht den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Betreuungsplätze zunehmend. Kitas schränken ihre Öffnungszeiten ein, was wiederum Folgen für die Berufstätigkeit der Eltern hat. Kein Wunder, dass Die Linke im Bundestag der von ihr beantragten Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag den Titel gab…
Ganztagsbetreuung
Claudia Heine
Ausbau an Grundschulen

Streit über Förderfristen

Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Preissteigerungen und Lieferengpässe: In fast allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Folgen davon zu spüren. Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist der Infrastrukturausbau für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen durch diese äußeren Umstände derart ins Hintertreffen geraten, dass sie einen Gesetzentwurf (20/5544) vorgelegt hat, um zu erreichen, dass die…
RECHT
Sören Christian Reimer
Frage der Zustimmung

Die Unionsfraktion will Banken wieder ermöglichen, Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ohne explizites Einverständnis von Kundinnen und Kunden umzusetzen. Dazu soll der Paragraf 675g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend angepasst werden, wie die Fraktion in einem Antrag (20/4888) mit dem Titel "Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher…
Anhörung
Claus Peter Kosfeld
Pflegestudium ist unattraktiv

Experten fordern Finanzierung der hochschulischen Pflegeausbildung

Die akademische Pflegeausbildung bleibt nach Einschätzung von Gesundheitsexperten weit hinter ihren Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück. Als Kernproblem wird die fehlende Finanzierung des Studiums angeführt, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag (20/4316) der Unionsfraktion ergab. Die Experten äußerten sich vergangene Woche in der Anhörung sowie in schriftlichen…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Aufsicht über Inkassowesen wird zentralisiert Die Aufsicht über das Inkassowesen und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierte Personen soll beim Bundesamt für Justiz…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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WAHLRECHT Volker Müller Expertenstreit

Inhalt

EINBÜRGERUNGEN Helmut Stoltenberg »Sie wollen die Uhren zurückdrehen«

BERLINALE Katharina Dockhorn Die Ukraine steht im Zentrum

Recht Sören Christian Reimer Vereinsrecht wird digitaler

Familie Claudia Heine »Die Lage ist ernst«

Ganztagsbetreuung Claudia Heine Ausbau an Grundschulen

RECHT Sören Christian Reimer Frage der Zustimmung

Anhörung Claus Peter Kosfeld Pflegestudium ist unattraktiv

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

WAHLRECHT
Volker Müller
Expertenstreit

EINBÜRGERUNGEN
Helmut Stoltenberg
»Sie wollen die Uhren zurückdrehen«

BERLINALE
Katharina Dockhorn
Die Ukraine steht im Zentrum

Recht
Sören Christian Reimer
Vereinsrecht wird digitaler

Familie
Claudia Heine
»Die Lage ist ernst«

Ganztagsbetreuung
Claudia Heine
Ausbau an Grundschulen

RECHT
Sören Christian Reimer
Frage der Zustimmung

Anhörung
Claus Peter Kosfeld
Pflegestudium ist unattraktiv

Sören Christian Reimer
Kurz notiert