Das Parlament - Nr. 38-39 - 14. September 2024 75 JAHRE BUNDESTAG 11 JUBILÄUM Der Bundestag feiert 75 Jahre seines Bestehens – nicht ohne Hinweise auf aktuelle Gefahren für die Demokratie Eine Aufgabe für uns alle Es war nicht nur eine Feierstun- die de, sondern auch ein anschau- licher Geschichtsunterricht: Denn nachdem sich Abgeord- nete, Kabinettsmitglieder und Gäste am Dienstag dieser Wo- che unter der Reichstagskuppel versammelt hatten, lauschten sie zunächst nicht, wie meist üblich, den einleitenden Worten der Bundestagspräsidentin. Sie schauten stattdessen auf die zwei großen Bildschir- me links und rechts an der Wand hinter dem Redner- pult. Originalaufnahmen der konstituierenden Sit- zung des Bundestages vom 7. September 1949 und die Stimme von Paul Löbe (SPD), der den ersten Deutschen Bundestag als Alterspräsident eröffnete, leiteten Feierstunde zum 75. Geburtstag des Bundestages ein und unterstrichen das his- torische Erbe, um das es an diesem Vormit- tag gehen sollte. Bereits am Wochenende zuvor, am 7. Sep- tember, feierte der Bundestag mit seinem Tag der Ein- und Ausblicke die Demokra- tie. Über 30.000 Gäste konnten sich nicht nur informieren, ihr Wissen testen, Eis bei der SPD-Fraktion essen oder sich am Stand der Unionsfraktion VR-Brillen aufsetzen. Sie konnten erstmals auch direkt den Ple- narsaal besuchen und somit an dem Ort stehen, an dem Bundestagspräsidentin Bär- bel Bas (SPD) drei Tage später, nach Ende der Film- und Toneinspieler, ans Mikrofon trat, um den Redeteil der Feierstunde ein- zuleiten. „Die deutsche Demokratie schien ein ge- wagtes Experiment, nach zwölf Jahren Diktatur, nach dem Zweiten Welt- krieg und dem Mensch- heitsverbrechen des Holo- caust“, sagte Bärbel Bas. Aber, der anfänglichen Prä- senz von erklärten Verfas- sungsfeinden und des oft unversöhnlichen Tonfalls zum Trotz: „Es war die vielleicht größte Leistung dieser ersten Bundestags- abgeordneten: Sie haben die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie unter Be- weis gestellt. Der Bundestag ist schnell zu einem erfolgreichen Arbeitsparlament ge- worden.“ Wie sehr Streit, Kritik und zum Teil hart geführte Debatten zur Demokratie und da- mit zur Geschichte des Bundestages gehör- ten, darauf verwiesen alle drei Redner in dieser Veranstaltung. Neben der Bundes- tagspräsidentin waren dies der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die Historikern Christina Morina (In- terview unten). Die entscheidende Frage dieser Konflikte, so fassten es alle drei zusammen, sei je- doch, ob man gemeinsam zu einer Lösung kommen wolle oder nicht. „Alle Demokraten, wir alle haben diese Demokratie aufgebaut, auch wenn wir uns oft gestritten haben. Das Ziel war klar und das Ziel haben wir erreicht. Der Bundestag ist das erste Par- in der deutschen lament Geschichte, das sich frei entfalten konnte“, betonte der 91-jährige Baum. Er er- innerte an einige, auch zu- nächst unversöhnlich ge- führte Debatten, wie etwa die um die Ostpolitik des ersten SPD-Kanz- lers Willy Brandt Anfang der 1970er Jahre. „Viele Probleme, über die wir heftig gestrit- ten haben, wurden gelöst, und es kam zu einer gewissen Befriedung. Das ist ja auch ein Fortschritt, dass man sich wieder zu- sammenfand.“ Kompromiss und Überzeugung In einer Demokratie müsse es um den fairen Aus- gleich von unterschiedlichen Interessen ge- hen, betonte Bärbel Bas. „Deshalb lassen sich nie alle Erwartungen und Ansprüche erfüllen. Wir alle sind deshalb dazu aufge- rufen, uns die Notwendigkeit des Kompro- misses wieder öfter bewusst zu machen. Dieser kann nie alle Beteiligten gleicher- maßen zufriedenstellen. Das kann aber kein Grund sein, sich hierü- ber in die Unversöhnlich- keit treiben zu lassen“, mahnte die Bundestagsprä- sidentin. Christina Morina rief dazu auf, „von der parlamentari- schen Demokratie nicht länger nur im Krisenmodus zu sprechen, sondern sie als Überzeugungswerk zu ver- stehen. Sie lebt von der Kunst der Überzeugung, vom Gewicht des besseren Arguments als Vorausset- zung für eine wirksame Auseinanderset- zung mit anstehenden Problemen“. Wer überzeugt sei, dass die parlamentarische Demokratie noch immer die beste Regie- rungsform ist, „der muss in der Lage sein, diese Überzeugung immer wieder neu zu begründen“, sagte sie. »Es lassen sich nie alle Erwartungen und Ansprüche erfüllen.« Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin »Wenn Freiheit benutzt wird, um sie abzuschaffen, müssen wir reagieren!« Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister Der FDP-Politiker Gerhart Baum, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Historikerin Christina Morina riefen im Bundestag Abgeordnete und Bürger dazu auf, die erfolgrei- che Demokratiegeschichte seit 1945 weiterzuschreiben und sich entschieden für sie einzusetzen. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld/dts-Agentur / DBT/Henning Schacht Doch die Fähigkeit zur Kompromissfin- dung und Überzeugungskraft, die die bun- desdeutsche Demokratie nach 1945 stark gemacht habe, stehe unter Druck, auch das sprachen die drei Redner an. Zum einen durch autoritäre Regime weltweit. „Ich ha- be eigentlich eine solche Situation noch nicht erlebt. Der Kalte Krieg war eine starke Bedrohung, aber mit dem, was wir heute an Brandherden weltweit erleben, hält er nicht stand“, fasste Baum seine lange poli- tische Erfahrung zusammen. Morina warnte ebenfalls vor antidemokra- tischen Strömungen. Die Logik des popu- listischen und extremistischen Antiparla- mentarismus habe durch die sozialen Me- dien eine größere Reichweite erlangt, als ihr an Wählerstimmen gemessen zukäme. Dieser Logik verfalle, „wer die Migration zur ‚Mutter aller Probleme‘ erklärt, wer ‚Bürgernähe‘ zum Maß aller Politik stili- siert, wer Forderungen mit Verweis auf ‚die Leute‘ zu begründen versucht, oder das Land den ‚Sorgen und Ängsten‘ derer aus- liefert, die am lautesten schreien“, erläuter- te die Wissenschaftlerin. Morina wurde in diesem Teil ihrer Rede mehrfach von Zwi- schenrufen aus den Reihen der AfD-Frakti- on unterbrochen, ließ sich davon aber we- nig beeindrucken und warnte: „Populisten und Nationalisten treten nicht an, um die liberale Demokratie und ihre Parlamente zu stärken, sondern um sie zu entmachten. Sie sprächen von ‚Mitmachdemokratie‘ oder ‚Politik für die Mehrheit‘, verunstalte- ten diese Begriffe aber, um die antiparla- mentarische Stoßrichtung ihrer Politik zu verschleiern. Wenn dazu aufgerufen werde, dass „das Volk“ verabschiedete Gesetze „kippen“ können solle, untergrabe dies auch das Wahlrecht, betonte Morina. Reaktion ist gefragt Und dennoch gebe es keinen Grund zu Verzagtheit, bekräftig- ten die Drei. „In 75 Jahren Bundestag ha- ben wir immer wieder bewiesen, dass wir Krisen bewältigen können, trotz harter Kontroversen. Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft gegenüber allen, die ihr schaden wollen“, sagte Bärbel Bas. Gerhart Baum zitierte einen Satz von Carlo Schmid (SPD), einer der Väter des Grundgesetzes, der gesagt habe, „‚wir haben Euch ein freies Grundgesetz gegeben, aber wenn diese Freiheit dazu benutzt wird, um sie abzu- schaffen, dann müsst Ihr reagieren‘. Und das müssen wir jetzt tun!“, mahnte er. Die Parteien seien verpflichtet, noch mehr Überzeugungsarbeit für die parlamentari- sche Demokratie zu leisten, so Morina. Sie seien auch heute eine gute Option für En- gagement: „Man kann sie nämlich verän- dern, man kann sie bewegen“, sagte Baum unter großem Beifall. Claudia Heine T »Wir müssen eine rationale politische Öffentlichkeit völlig neu organisieren« INTERVIEW Die deutsche Demokratie ist lebendig und stabil, auch wenn die Zustände gerade unsicher sind, betont die Historikerin Christina Morina ostdeutsche Schriftsteller Frau Morina, vor kurzem hat sich der Lukas Rietzschel in einem Interview darüber be- schwert, dass „neuerdings die Demokra- tie in Gefahr sei, weil die Leute nicht mehr so wählen, wie wir das gerne hät- ten“. Er sprach von „Untergangsnarrati- ven“, die immer größer würden. Können Sie diese Kritik verstehen? Ich verstehe, was er meint. Über Wahlen verschieben sich die Verhältnisse in diesem Land schon seit längerer Zeit und gerade solche Parteien und Bewegungen erhalten viel Zuspruch, die auf Vereinfachungen und Diffamierungen setzen. Für mich heißt das aber auch nicht, dass die Demo- kratie in ihren Fundamenten bedroht ist. Wir erleben unsichere Zustände, aber ins- gesamt halte ich unsere Demokratie für le- bendig und stabil. Nun sind die wenigsten Dinge so per- fekt, als dass man sie nicht besser ma- chen könnte. Auch die parlamentarische Demokratie nicht. Relativ neu auf Bestre- ben der Ampel sind etwa die Bürgerräte. Halten diese aus Ihrer Sicht das Mitspra- che-Versprechen? Das Entscheidende bei solchen neuen Ideen und Formaten ist immer, welche Er- wartungen und Wirkungsversprechen da- mit verbunden sind. Die Prämisse, Bürger bekommen über dieses Format Mitsprache, ist aus meiner Sicht falsch, weil es in einer parlamentarischen Demokratie grundsätz- lich sehr viele Mitspracherechte und Mit- sprachemöglichkeiten gibt. Die Frage ist stets: Sind diese noch ausreichend, und ist man damit zufrieden? Wenn man manche Debatten ver- folgt, wirkt es so, als sei dies nicht im- mer der Fall. Das hat auch damit zu tun, dass die Partei- en in den vergangenen Jahren immer weni- ger vermitteln konnten, welche Formen der Mitsprache in ihnen über das Vertretungs- und Repräsentationsprinzip möglich sind. Ich bin deshalb skeptisch, wie die parla- mentarische Demokratie mit den jetzt ein- geführten Bürgerräten zusammenspielen soll. Denn die Frage ist, ob und welchen Einfluss sie auf Gesetzgebungsverfahren hätten. Wenn es nur scheinbar „mehr“ Mit- sprache gibt, kann das den Frust erhöhen. Über die Erweiterung von Mitwirkung müssen wir reden, aber ob Bürgerräte das ideale Format sind, weiß ich nicht. 1989 brachte das Neue Forum die La- ge in der DDR so auf den Punkt: „Die Kommunikation zwischen Staat und Ge- sellschaft ist offensichtlich gestört.“ Zu- mindest als schwierig könnte man das Gespräch zwischen Politikern und Wäh- lern heute doch auch bezeichnen. Absolut. Es wird auch immer schwieriger. Zu einem werden die Herausforderungen größer und vielfältiger und müssen immer schneller adressiert werden. Zum anderen ändern sich die kommunikativen Struktu- ren und Traditionen stark und laufen mit der Digitalisierung unserer Lebens- und Sinnwelten zum Teil völlig auseinander. Aber ohne eine funktionierende, rationale politische Öffentlichkeit ist eine liberale Demokratie schwer vorstellbar. Sie muss völlig neu organisiert werden. Wie könnte denn ein guter Austausch aussehen? Diese Frage stellt sich immer. Aber die par- lamentarische Demokratie bietet dafür die bislang besten, effektivsten und am Ende auch humansten Verfahren und Institutio- nen. Das ist in den letzten Jahren zu sehr aus dem Blick geraten. Kritik an der Kom- munikation der Parteien ist wichtig, aber Politik und Gesellschaft sind auf das engste miteinander verwoben. Es ist viel zu sche- matisch gedacht, „den Staat“ und „die Bür- ger“ gegeneinander zu stellen. Die Kommunikation findet zu einem Großteil über soziale Medien statt. Braucht es mehr Regulierung dieses Dia- logs? ist Um auszuhandeln, was Gemeinwohl und sein soll, also die res publica, die Din- ge, die uns alle betreffen, braucht es Räu- me, in denen nicht die lautesten Meinun- gen und Einzelinteressen nach undurch- sichtigen oder rein kommerziellen Logiken a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Historikerin Christina Morina dominieren. Wenn wir es ernst meinen mit der Bewahrung der liberalen Demokratie im 21. Jahrhundert, dann müssen wir den digitalen Raum als gemeinwohlrelevante Infrastruktur verstehen und entsprechend gestalten. Das ist eine riesige Aufgabe. Der Wunsch nach Mitsprache und Mitbestimmung: Das sind die Themen, mit denen Sie sich intensiv befasst ha- ben, in ihrer Analyse von Eingabe-Brie- fen von DDR-Bürgern an diverse Staats- organe und der beim Bundespräsidenten eingegangenen Bürgerpost. Was hat Sie am meisten überrascht beim Lesen dieser Briefe aus Ost und West? Mich hat überrascht, in welcher Weise bei- de Gesellschaften bewegt und politisiert waren. Für die Bundesrepublik ist das nichts Neues. Aber für die DDR ist es frap- pierend zu sehen, wie ernsthaft sich Men- schen dort unterhalb der Macht- und au- ßerhalb von Oppositionskreisen mit den Problemen der Zeit befasst haben, wie in- tensiv man sich am Ideal einer besseren Gesellschaft, das in der DDR von vielen hochgehalten wurde, abgearbeitet hat. Oft auch in Verzweiflung, Hass und Abwehr gegen das, was repressive Realität war. Ich hätte gedacht, dass der diktatorische Rah- men dieses briefliche Gespräch statischer macht. Es war aber erstaunlich vielstim- mig, klug, durchdacht, auch emotional und konfliktbeladen. Inwiefern kann uns das helfen, unse- re Gegenwart zu verstehen und die politi- sche Landkarte zu deuten, die nach jeder Wahl noch sehr deutlich die alten deutsch-deutschen Umrisse zeigt? Für Ostdeutschland ist es wichtig zu erken- nen, dass man dort nicht erst 1989 damit angefangen hat, über Demokratie nachzu- denken. Es gibt dort eine eigene Demokra- tietradition, die in der Realität lange natür- lich eine Scheindemokratie war, also keine. Aber es gab den Anspruch der „sozialisti- schen Demokratie“ im besseren Deutsch- land, weshalb ich von einer Demokratiean- spruchsgeschichte spreche. In den Briefen zeigt sich das und wirkt bis heute nach, der Wille zur Gestaltung und bürgerschaftliche Kreativität. Und wir sollten nicht nur auf die 30 bis 40 Prozent blicken, die heute populistischen, im Grunde antiparlamen- tarischen Bewegungen zustimmen, son- dern auf die Mehrheit, die stets zu wenig beachtet wird. Vielleicht kann der Blick auf diese vielschichtige Demokratiegeschichte etwas dazu beitragen, die ostdeutsche Zi- vilgesellschaft zu stärken, weil sie dadurch sichtbarer wird als eine, die gestalten will, mit eigenen Traditionen. Die Ampel-Koalition hat eine Wahl- rechtsreform verabschiedet, das Petitions- wesen reformiert und Bürgerräte etab- liert. Was stünde auf Ihrer Wunschliste für den Bundestag der Zukunft? Wissen Sie, ich arbeite gerade in den USA. Und eine der erstaunlichsten Erscheinun- gen dieses erstaunlichen Wahlkampfes ist der Lehrer und Jugendcoach Tim Walz, dem die Herzen zufliegen, seit Kamala Harris ihn als ihren Vize-Kandidaten erko- ren hat. Mein Wunsch wäre, dass wir in der repräsentativen Demokratie mehr über Re- präsentation nachdenken. Die Parteien brauchen aus der Gesellschaft heraus Men- schen in größerer Vielfalt und zugleich klu- ge Bündelungspersönlichkeiten. Es hat ei- nen eigenen Wert, wenn jemand mit der Autorität eines erfüllten Berufs- und Sozial- lebens antritt und das auch artikulieren kann. Zugleich verdient Politik als Beruf wieder mehr Anerkennung, weil Politik mehr denn je komplex ist und nur profes- sionalisiert funktioniert. Auch da darf man den Populisten nicht in die Arme fallen, die behaupten, „die Politiker“ in Berlin sei- en nicht bürgernah. Die parlamentarische Demokratie fußt auf beidem, Nähe und Abstand zum gesellschaftlichen Alltag. Et- was oder jemanden vertreten, heißt ver- bindliche Distanz zum Einzelnen schaffen im Interesse des Gemeinwohls. kommunalen Ebene. Jede/r Abgeordnete im Bund kommt aus einem Wahlkreis und weiß, wie wichtig Parteiengagement vor Ort ist. Die Schwäche der Parteien in Ost- deutschland rührt nicht zuletzt auch daher, dass dort zunehmend Parteilose gewählt werden. Manche loben das als demokrati- sche Zukunftsidee, aber diesen Parteilosen fehlt dann doch der Draht nach Berlin, ihr Einfluss ist aufs Lokale beschränkt. Ein po- litisches Engagement jenseits von Parteien könnte also das Repräsentationsproblem und die viel beklagte Abkoppelung noch verschärfen. Nicht voran kommt das von der Re- gierung geplante Demokratieförderge- setz. Braucht es ein solches Gesetz, um Demokratie vor Ort zu stärken? Es kann ein Beitrag sein und deswegen ist es wichtig, dass sich eine Mehrheit der Par- teien im Bundestag darauf verständigen, ei- ne im Sinne der demokratischen Ordnung des gesamten Landes gute politische Bil- dung quer durch die Gesellschaft zu er- möglichen. Aber die Demokratie fördert man nicht allein mit Abendvorträgen und Podiumsdiskussionen. Die größere Aufga- be ist, genauer auf die Voraussetzungen für demokratische Teilhabe und Repräsentati- on zu schauen und gezielter die dafür nöti- gen Ressourcen und Strukturen zu stärken. Auf die Rahmen und Räume der Demokra- tie kommt es an. Das Interview führte Claudia Heine. T Auf kommunalpolitischer Ebene häu- fen sich seit einiger Zeit aber Meldungen über Rückzüge von politischen Ämtern, weil die Übergriffe zunehmen. Es ist eine essentielle staatliche Aufgabe, für sichere öffentliche Räume zu sorgen. Hier ist nicht nur die Landes-, sondern auch die Bundespolitik gefragt, denn die Demokratie lebt und stirbt zuerst auf der Christina Morina ist seit 2019 Professorin für Allgemeine Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Zeitgeschichte an der Universität Bielefeld. Ihr aktuelles Buch „Tausend Aufbrüche. Die Deutschen und ihre Demokratie seit den 1980er Jahren“ wurde in diesem Jahr mit dem Deutschen Sachbuchpreis ausgezeichnet.