2 THEMA DER WOCHE INTERVIEW MIT DIRK WIESE (SPD) Das Parlament | Nr. 21 | 17. Mai 2025 »Ich sehe viele Gemeinsamkeiten« Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, über manchmal schwierige Gespräche in den Koalitionsverhandlungen, das Regieren mit knappen Mehrheitenund den Willen, wichtige Projekte noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen Herr Wiese, als Parlamentarischer Geschäftsführer haben Sie jetzt eine Schlüsselrolle für die Organisation der Parlamentsarbeit und damit auch für das Gelingen der Koalition. Mit wie viel Respekt gehen Sie diese Aufgabe an? Mit einem gehörigen Maß an Respekt tatsächlich. Es ist ein wichtiges Amt in den Fraktionen, insbesondere in den Regierungsfraktionen, gerade auch in einer Situation, in der wir als schwarz- rote Koalition nur noch eine Zwölf- Stimmen-Mehrheit haben. Ich weiß um die Verantwortung, und, ehrlich gesagt, freue ich mich auch auf die Aufgabe. Die weltpolitische wie die wirt- schaftliche Lage ist schwierig, und die neue Koalition startet Umfragen zufol- ge nicht gerade mit einem großen Ver- trauensvorschuss. Was sollte Ihrer Mei- nung nach jetzt vordringlich ange- packt werden? Ich glaube, wir erleben einen grund- sätzlichen Vertrauensverlust in politi- sche Entscheidungen. Dazu haben auch die Streitereien in der Ampelko- alition, insbesondere von Grünen und FDP, beigetragen. Von daher sind wir uns als neue Koalition dieser Verant- wortung sehr bewusst und werden uns den außen- und innenpolitischen He- rausforderungen stellen. Das haben auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Lars Klingbeil in ihren Antrittsre- den im Bundestag gerade noch einmal deutlich gemacht. Und wir haben als Handlungsgrundlage einen guten Ko- alitionsvertrag. Jetzt ist es wichtig, sich an die Arbeit zu machen, erste Ent- scheidungen noch vor der Sommer- pause auf den Weg zu bringen und den Bürgerinnen und Bürgern zu zei- gen, dass wir entschlossen sind, diese Herausforderungen anzupacken. gesprächen, ist auch Vertrauen er- wachsen. Und das klare Votum der SPD-Mitglieder von 85 Prozent für den Koalitionsvertrag ist auch eine deutliche Unterstützung. Von daher bin ich zuversichtlich, weiß aber auch: Es wird nicht einfach, es wird sicher auch mal ruckeln. Aber die Bürgerin- nen und Bürger haben die klare Er- wartungshaltung, dass das jetzt funk- tioniert und wir liefern. Es hat ja auch schon geruckelt mit dem Vorstoß der neuen Arbeitsministe- rin Bärbel Bas zur Reform der Gesetz- lichen Rentenversicherung und der prompten Ablehnung durch den Koali- tionspartner. Geht es nicht doch schon wieder los? Nein, das würde ich nicht sagen. Mit- unter wird das auch herbeigeschrieben. Wir haben als Koalition vereinbart, eine Reform der Sozialversicherungssyste- me vorzunehmen. An dem Punkt muss man natürlich auch die Frage stellen, ob die Einzahlerbasis verbreitert wird. Und dazu hat die zuständige Ministerin Stellung genommen. Das ist auch ihre Aufgabe. Nehmen wir mal die Beamten beiseite und stellen uns einfach mal die Frage, warum nicht auch Bundestags- abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen oder auch Solo-Selbstständi- ge und Selbstständige, die vielleicht in ihrem Berufsleben nicht vorgesorgt ha- ben, das vielleicht nicht im Blick hatten oder nicht vorsorgen konnten. Wenn die dann in das Alter kommen, muss sowieso der Steuerzahler einspringen. Die Diskussion kann man durchaus führen, und man sollte sie mit etwas Gelassenheit führen. Zumal über die Reform der Sozialversicherungssyste- me zu sprechen, sie zukunftsfähig zu machen, eine klare Verabredung im Ko- alitionsvertrag ist. Die vorangegangene Koalition ist ja auch mit guten Vorsätzen gestartet, hat aber dann anders geendet. Was macht Sie zuversichtlich, dass es dies- mal besser wird? Ein wichtiger Punkt kann tatsächlich sein, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen aus vorangegangenen Gro- ßen Koalitionen schon kennen in un- terschiedlichsten Funktionen. Wir ha- ben einen zugespitzten Wahlkampf gesehen, aber danach, in den Sondie- rungsgesprächen und den Koalitions- Nun gibt es auch bei anderen The- men schon, gelinde gesagt, unter- schiedliche Akzente, zum Beispiel zum Lieferkettengesetz. Hätte man sich bei den Koalitionsverhandlungen mehr Zeit lassen und detailliertere Verabre- dungen treffen müssen? Ich finde, wir haben einen guten Ko- alitionsvertrag. Thorsten Frei, der Chef des Kanzleramtes, hat gerade in dieser Woche bei der Regierungsbe- fragung deutlich gemacht, dass wir das deutsche Lieferkettengesetz ab- © picture-alliance/photothek.de/Thomas Imo schaffen wollen, weil es die Unterneh- men wirklich belastet und bei diesen ganzen Berichtspflichten zurecht die Frage gestellt wird, wer das eigentlich liest. Aber er hat auch klar gesagt, dass wir uns als Bundesregierung dafür einsetzen wollen, dass auf europäi- scher Ebene ein handhabbares und bürokratiearmes Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wird. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und da- hinter wollen wir uns versammeln. Von daher: Es wird schon wieder ge- guckt, wo gibt es Meinungsverschie- denheiten, wo gibt es Streitereien. Ich sehe aber ehrlicherweise viele Ge- meinsamkeiten und den Willen, wich- tige Projekte vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen Sie haben das klare Votum der SPD- Mitglieder schon angesprochen. Aber gerade in der Migrationspolitik dürf- ten viele Sozialdemokraten nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt haben. Könnte hier nicht früher oder später doch noch ein echter Konflikt aufbrechen? Es waren keine leichten Gespräche mit CDU und CSU in den Koalitionsver- handlungen zu diesem Kapitel. Das ist gar keine Frage, weil das Thema auch im Wahlkampf sehr polarisiert hat. Ich glaube, uns ist es als Koalition gelungen, von den Schwarz-Weiß-Debatten weg- zukommen. Und das ist wichtig, denn: Ja, wir haben Herausforderungen, ja, wir wollen beide, SPD und Union, die irre- guläre Migration zurückdrängen. Aber wir wollen auch ein weltoffenes Land bleiben, weil wir Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften in den nächs- ten Jahren brauchen – und zwar hände- ringend. Darauf sind wir angewiesen, um diesen Wirtschaftsstandort erfolg- reich zu halten. Gerade bei den demo- grafischen Herausforderungen müssen wir diesen Spagat hinbekommen: Mi- gration stärker steuern und ordnen, ille- gale Migration zurückdrängen, aber gleichzeitig offen sein und ein Einwan- derungsland bleiben. Und wir werden einen vernünftigen Spagat hinkriegen, da bin ich sehr sicher. Es gibt jetzt eine relativ lange Zeit ohne Landtagswahlen bis nächsten März. Liegt darin eine Chance, inner- halb der Koalition noch strittige The- men zu einer Einigung zu bringen? Ach, das ist unerheblich. Es gibt immer eine Wahl, wir haben im September schon wieder Kommunalwahlen im größten Bundesland, in Nordrhein- Westfalen. Wichtig ist jetzt voranzu- kommen, erste wichtige Entscheidun- gen noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen, insbesondere die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Investitionsbooster für Unternehmen oder auch die Entlastungen bei den Energiepreisen, die Deckelung der Netzentgelte. Wenn wir diese Vorhaben auf den Weg bringen, und wenn wir die Haushalte für 2025 und 2026 in diesem Jahr verabschieden, dann werden die Bürgerinnen und Bürger sehen: Wir pa- cken an, wir sind am Ball, wir gehen die Dinge an, die ihr Leben spürbar einfa- cher und besser machen. In den Fraktionen ist derzeit die Vor- bereitung der Ausschussarbeit in vol- lem Gange. Sollten, anders als bisher, auch AfD-Abgeordnete zu Ausschuss- vorsitzenden gewählt werden, befürch- ten Sie nun, dass es in dieser Frage zu uneinheitlichem Abstimmungsverhal- ten der Koalitionspartner kommen könnte? Nein. Die Koalition stimmt zusam- men ab. Das Interview führte Peter Stützle. T Dirk Wiese (SPD) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2025 erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Aufholjägerin: Ines Schwerdtner Bei ihrer ersten Rede im Bundestag halfen ihr eine Stoppuhr und Jens Spahn. „Ich fand sie zuerst nicht“, erinnert sich Ines Schwerdtner einige Stunden später mit Blick auf die im Redner- pult eingebauten roten Ziffern. Und dann setzte sich der frisch gewählte Unionsfraktionschef ihr gegenüber, und sie legte los. Es ist kurz vor zwölf, in einem Besprechungsraum des Jakob-Kaiser-Hauses nippt sie an einem Kaffeebecher; ein paar Minuten bleiben noch, dann erwartet sie hier eine Gruppe von Gewerkschafterinnen und Betriebsrätinnen. „Bei meiner Rede konnte ich dann Jens Spahn anschauen, das half der Kon- zentration.“ Für Schwerdtner, direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Berlin- Lichtenberg und Co-Vorsitzende der Linken, ist es der erste richtige Par- lamentsalltag heute: Die Fraktion hat sich zusammen organisiert, die In- frastruktur in der neuen Legislatur steht nahezu, „ein paar Abgeordnete arbeiten wie ich noch in einem provisorischen Büro, ich werde bald um- ziehen“. Gerade fehlten noch etwa Mappen und Briefumschläge. Wie fand sie das Plenumsleben? „Es kam mir ein wenig vor wie im Theater“, sagt sie lächelnd. „Jeder klatscht, wann es sein muss. Und man schaut auf die Mienen.“ Das klingt nicht abwertend, eher reflektiv. Das scheint sie auszumachen. Schwerdtner redet bedächtig, aber nicht ausschwei- fend. Ruhig sortiert sie ihre Gedanken. Friedrich Merz jedenfalls brachte sie in seiner ersten Rede als Kanzler nicht auf die Barrikaden. „Ich fand sie überraschend langatmig. Entweder hatte er Kreide gegessen und wollte nach den turbulenten Wochen Demut zeigen – oder er spart sich das für später auf.“ Einen hohen Puls habe sie während der einstündigen Rede nicht gehabt. Die letzten Monate kann man für Schwerdtner auch als turbulent bezeich- nen. Seit Oktober 2024 führt sie mit Jan van Aken die Linkspartei, begann mit ihr eine fulminante Aufholjagd und kehrte den negativen Umfrage- Ich spürte die Ungerechtigkeiten und wollte etwas dagegen unter- nehmen. INES SCHWERDTNER © Olaf Krostitz trend im Bundestagswahlkampf in einen Triumph um. Viele sprachen da vom Erfolg der Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. Weniger Leute dage- gen erkannten, dass sich die Partei unter Schwerdtners Co-Führung neu aufstellte, Konflikte beiseitestellte und mit einer Graswurzelstrategie die Basis mobilisierte. Im Vorfeld ihrer Wahl hatte sie gefordert, es gehe da- rum, „revolutionäre Freundlichkeit“ und Solidarität zu leben. Dass das Le- ben nicht nur aus Händchenhalten besteht, erzählten ihr die Brüche der frü- hen Neunziger, sie machten sie zu einem „Wendekind“. Im sächsischen Wer- dau geboren, zog sie mit dreieinhalb Jahren nach Hamburg; ihre Eltern hat- ten in der Heimat ihre Jobs verloren, Schwerdtner wuchs in Harburg auf. „Die graue Platte dort war auch nicht schöner als die Platte im Osten.“ Glück habe sie mit der sozialdemokratisch geprägten Gesamtschule gehabt, die in ihr die Lust auf Bildung weckte. Daheim gab es kaum Bücher, Politik spielte im Leben ihrer Eltern eine untergeordnete Rolle – der Vater, ein Schiffskoch, wurde Gerichtsbeamter, und die Mutter, eine Spinnerin, ging in die Alten- pflege. Ihre Tochter jedenfalls begeisterte sich für Politik. Verfolgte als Zehnjähri- ge die Bundestagsdebatten bei Phoenix, schnitt Politiker-Porträts aus der „Bild“-Zeitung aus. Sie merkte: Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit, bei der alle die gleichen Chancen erhalten sollten. Schwerdtner ergriff sie. Wurde Schulsprecherin, engagierte sich für Reformen. Wenn Politiker über ihre Motive sprechen, warum sie mit einem politi- schen Engagement begannen, reden sie oft von der Faszination der Ge- staltung, des Machens. Schwerdtner dagegen sagt: „Ich spürte die Unge- rechtigkeiten und wollte etwas dagegen unternehmen.“ Nach einem Master in Politischer Theorie und der Arbeit für sozialisti- sche Zeitschriften, die sie leitete, dann also die volle Verantwortung in der Politik. Bei der ersten Rede übrigens halfen die Stoppuhr und Jens Spahn nur bedingt. „Ich überzog ein wenig, und irgendwann blickte ich hinauf zu den Zuschauern – um sie zu erreichen.“ Das sieht man im Jan Rübel T Bundestag selten.

4 INNENPOLITIK Migration und Sicherheit Neuer Kurs, alter Streit Das Parlament | Nr. 21 | 17. Mai 2025 Grüne und Linke wenden sich im Bundestag entschieden gegen die von der Regierungskoalition geplante »Migrationswende«, der AfD geht sie nicht weit genug. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) verteidigt dagegen den Richtungswechsel in der deutschen Zuwanderungspolitik Die deutsche Migrationspoli- tik ist schon im zurücklie- genden Bundestagswahl- kampf eines der zentralen Streitthemen gewesen, und das dürf- te sie im Bundestag auch in der neu- en Legislaturperiode bleiben. Dies zeigte nicht zuletzt am Freitag die Parlamentsdebatte über das Regie- rungsprogramm des neuen Bundes- innenministers Alexander Dobrindt (CSU). Darin wandten sich Grünen und Linke entschieden gegen die von der Bundesregierung angekündigte Verschärfung der Migrationspolitik, die von der AfD wiederum als völlig unzureichend kritisiert wurde. Dobrindt verteidigte den eingeschla- genen Kurs mit Nachdruck. Die Bür- ger erwarteten einen Politikwechsel, und dieser Politikwechsel habe be- reits in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen begonnen. Deutschland bleibe ein weltoffenes Land, das auch für legale Migration in den Arbeitsmarkt offen sei, aber bei der illegalen Migration habe die Integrationsfähigkeit des Landes eine Belastungsgrenze. Hier seien die Kommunen am Limit und die Über- forderung zeige sich an vielen Stellen. Minister will »Werkzeugkasten« der Sicherheitsbehörden erweitern Daher sei im Koalitionsvertrag eine „Migrationswende“ vereinbart wor- den mit mehr Rückführungen, schnelleren Verfahren und mehr Zu- rückweisungen an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuchen. Auch werde die Koalition das Ziel der „Begrenzung“ von Migration wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen, die „Express-Einbürgerung“ abschaf- fen, den Familiennachzug zu subsidi- är Schutzberechtigten aussetzen, frei- willige Aufnahmeprogramme „wo möglich beenden“, die Liste asyl- rechtlich sicherer Herkunftsstaaten ausweiten sowie die Reform des Ge- meinsamen Europäischen Asylsys- tems (GEAS) umsetzen und nach- schärfen. Zudem werde die Regie- rung auch nach Afghanistan und Sy- rien abschieben und einen dauerhaf- ten „Ausreisearrest“ für ausreise- pflichtige Gefährder und schwere Straftäter einführen. Für diese gebe es dann nur noch die Alternative zwi- schen „Haft oder Heimflug“. Dobrindt dankte zugleich den Poli- zisten in Deutschland für ihre Arbeit, Grenzkontrolle der Bundespolizei am Don- nerstag an der Kontrollstelle Kiefersfelden © picture-alliance/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer bei der sie selbst oft in Gefahr kämen. Die Sicherheitsbehörden brauchten die bestmögliche Ausstattung und entsprechende Befugnisse. Hier er- öffne der Koalitionsvertrag Chancen für mehr Sicherheit und mehr Schutz. Dazu werde der „Werkzeug- kasten von Polizei und Nachrichten- diensten“ deutlich erweitert. So wer- de die Speicherung von IP-Adressen umgesetzt. Die IP-Adressen seien oft der einzige Ermittlungsansatz, um schwere Kriminalität zu bekämpfen. Damit werde ein „systematisches Entdeckungsrisiko für Schwerstkri- minelle“ geschaffen. Auch werde der Bundespolizei die Quellen-Telekom- munikationsüberwachung (Quellen- TKÜ) ermöglicht und das Bundespo- lizeigesetz modernisiert. Zudem wer- de die Regierungskoalition die Befug- nisse der Nachrichtendienste auswei- ten sowie einen „effizienten und ef- fektiven Datenaustausch“ zwischen den Diensten gewährleisten. Ebenso sollten die Behörden zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) befähigt werden, „um große Datenmengen ef- fizienter auszuwerten“. Der Innenminister versicherte zu- gleich, dass die Bundesregierung An- tisemitismus, Islamismus, Rechts- und Linksextremismus mit der glei- chen Konsequenz bekämpfen werde. Mit Blick auf das von ihm ausgespro- chene Verbot der Reichsbürgerverei- nigung „Königreich Deutschland“ fügte Dobrindt hinzu: „Egal, ob je- mand ein Königreich, ein Kalifat, den Faschismus oder den Kommunismus ausrufen will in Deutschland: Wir ge- hen entschlossen gegen diejenigen vor, die die freiheitlich-demokrati- sche Grundordnung angreifen.“ AfD wirft Bundesregierung Etikettenschwindel vor Gottfried Curio (AfD) warf der Bun- desregierung bei ihrer Migrationspo- litik „einen Etikettenschwindel nach dem anderen“ vor. Von der Ankündi- gung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), vom ersten Tag an ausnahmslos alle Unberechtigten tismus und Rechtsextremismus müs- se konsequent begegnet werden. Investieren müsse man auch in die „Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und in die Resilienz unserer Gesell- schaft“, fügte Eichwede hinzu und verwies darauf, dass „Projekte zur demokratischen Teilhabe“ wie etwa das Programm „Demokratie leben!“ laut Koalitionsvertrag weiter geför- dert würden. Zum Schutz der Demo- kratie gehöre auch, die Sicherheits- behörden zu stärken und gut auszu- statten. Die Bundespolizei brauche endlich ein modernes Bundespoli- zeigesetz das nun schnell anzugehen sei. Grüne nennen Dobrindts Politikwechsel dysfunktional Konstantin von Notz (Grüne) hielt Dobrindt vor, mit Mitteln wie der Vorratsdatenspeicherung, der „Ab- schottung innereuropäischer Gren- zen“ und „diffusen Forderungen nach Strafverschärfungen“ anzutre- ten, die schon vor 20 Jahren nicht funktioniert hätten. „Wo ist der wich- tige Schutz unserer Kritischen Infra- struktur? Wo ist die dringend benö- tigte Reform des Rechts der Nach- richtendienste? Wo ist die IT- und Cy- bersicherheit?“, fügte Notz hinzu. Mit Blick auf ein etwaiges AfD-Verbots- verfahren plädierte er dafür, „dass jetzt alle Informationen und Argu- mente zusammengetragen werden, damit man einen solchen Antrag in Karlsruhe stellen kann“. Zugleich warf Notz dem Minister vor, beim Thema Zurückweisungen ohne Rechtsgrundlage zu agieren und ei- nen Großteil der europäischen Nach- barn zu „vergrätzen“. Dies lade Dob- rindt bei den Bundespolizisten ab, die schon jetzt für die Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen fehlten. Dobrindts Politikwechsel sei „dys- funktional“ und kurzsichtig. Für Die Linke sagte Clara Bünger, die Regierung habe in der ersten Woche ihrer Amtszeit für ein Chaos gesorgt. Klar sei indes ihr Ziel, Grundrechte von Flüchtlingen an den Grenzen Ob jemand ein Königreich, ein Kalifat, den Faschismus oder den Kom- munismus ausrufen will in Deutschland: Wir gehen entschlossen gegen dieje- nigen vor, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen. BUNDESINNENMINISTER ALEXANDER DOBRINDT (CSU) ausnahmslosen zurückzuweisen, sei nichts mehr üb- rig. Die Inhaftnahme vollziehbar Ausreisepflichtiger sei ebenso ver- schwunden wie die „Anwendung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zur Zurückwei- sung“. Illegale Migration solle dem Koalitionsvertrag zufolge nicht be- endet, sondern lediglich zurückge- drängt werden. Auch der Familien- nachzug für subsidiär Schutzberech- tigte solle nicht beendet, sondern nur ausgesetzt werden. Afghanen und Syrer mit unberechtigtem Auf- enthalt würden nicht abgeschoben, sondern nur Straftäter und Gefähr- der, und Geduldete sollten einen be- fristeten Aufenthaltstitel erhalten. Die „Herrschaft des Unrechts“ werde weiter verstetigt. Sonja Eichwede (SPD) zählte zu den wichtigen innenpolitischen Heraus- forderungen die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dieser wolle die Grundfesten der freiheitlich-demo- kratischen Grundordnung zerstören. Besonders besorgniserregend sei da- bei auch der angestiegene und ge- waltbereite Antisemitismus. Der Menschenfeindlichkeit von Antisemi- auszusetzen. Sie wolle Menschen oh- ne Verfahren zurückweisen, obwohl diese Asyl beantragen. Dobrindt wol- le das Asylrecht abschaffen und eine „Praxis außerhalb des Rechts“. Damit schaffe er einen „Einstieg in eine Herrschaft des Unrechts“, Die Linke werde dagegen das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen. Dobrindt betreibe eine „politische Kapitulation vor der AfD“, deren For- derungen – Zurückweisung, Abschot- tung, Ende legaler Fluchtwege – der Minister übernehme, fügte Bünger hinzu. Dabei sei ein Verbotsverfahren gegen die AfD „längst überfällig“. Günter Krings (CDU) betonte dage- gen, dass sich der „Zustrom von Asyl- suchenden“ in den vergangenen Jah- ren nochmals verschärft habe. Dabei sei Deutschland im EU-Vergleich Hauptzielland von irregulärer Migra- tion und weit überproportional be- lastet. „Unser Land ist durch diese unkontrollierte Zuwanderung insge- samt überfordert. Die Asylmigration muss daher deutlich reduziert wer- den“, sagte Krings. Dabei seien Zu- rückweisungen „ebenso zulässig wie notwendig“. Helmut Stoltenberg T

6 INNENPOLITIK Das Parlament | Nr. 21 | 17. Mai 2025 Reformen für den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik Bessere Verzahnung Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt eine Kommission zur Zukunft der Rente und eine weitere für eine Reform des Sozial- staats an, um dessen Leistungen sinnvoller abzustimmen In der ersten Debatte über die künftige Arbeitsmarkt- und Sozi- alpolitik in der 21. Wahlperiode haben Bundesregierung, Regie- rungs- und Oppositionsfraktionen ih- re Ziele und Erwartungen weitgehend ohne Überraschungseffekte abge- steckt. Ob Rente, Mindestlohn, Fach- kräftemangel oder Inklusion, kaum ein sozialpolitisches Thema fehlte in der Aussprache am Donnerstag. Es ging dabei nicht um detailreiche Lö- sungsansätze, sondern eher um den roten Faden für die kommenden vier Jahre. Dass es der neuen Bundesregierung auch um das Drehen großer Stell- schrauben geht, machte die neue Bundesministerin für Arbeit und So- ziales und ehemalige Bundestagsprä- sidentin Bärbel Bas (SPD) unter an- derem klar, als sie ankündigte, zwei Kommissionen, eine zur Zukunft der Rentenfinanzierung und eine zweite zur Reform des Sozialstaats, einset- zen zu wollen. Bärbel Bas fordert eine Erweite- rung des Versichertenkreises Zum Thema Rente hatte die Ministe- rin bereits am vergangenen Wochen- ende eine Debatte auch innerhalb der Koalition entfacht, als sie in ei- nem Interview vorschlug, den Versi- chertenkreis in der Rentenversiche- rung zu erweitern. Auch Beamte soll- ten nach den Vorstellungen von Bas in die gesetzliche Rentenversiche- rung einzahlen, um den Effekt auszu- gleichen, dass immer weniger Bei- tragszahler immer mehr Renten fi- nanzieren müssen. Eine demografi- scher Entwicklung, die sich in den nächsten Jahren noch stärker auf die Finanzlage der Rentenkasse auswir- ken wird als bisher schon. Seit vielen ohne Berufsabschluss und niedrigere Steuern für kleine und mittlere Ein- kommen. Carsten Linnemann (CDU) sagte, die Sozialpartnerschaft sei ein wichtiger Schlüssel des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gewesen. Heute zeigten sich jedoch vielfach Risse im wirtschaftspolitischen Fun- dament: „Es braucht also einen Poli- tikwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.“ Der Sozialstaat müsse sich auf jene konzentrieren, die ihn wirklich bräuchten. „Wer aber arbei- ten kann, muss arbeiten gehen. Leis- tung muss sich auch für Ältere loh- nen“, weshalb die Koalition die Aktiv- rente einführen wolle. Linnemann zeigte sich überzeugt, dass der Koali- tionsvertrag „alles mitbringt, was es jetzt braucht. Wir müssen jetzt ein- fach machen.“ Die ehemalige Bundesfamilienministe- rin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) warf Union und SPD vor, das Thema Inklusion zu vernachlässigen. Was dazu im Koalitionsvertrag unter dem Stich- wort „Pauschalierung“ von Leistungen formuliert sei, bedeute nichts anderes als Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderungen. Die SPD betont, die Wirtschaft sei für die Menschen da Anne Zerr (Die Linke) wurde noch et- was deutlicher in ihrer Kritik an den bisherigen Plänen von Schwarz-Rot: „Bei Arbeitnehmern müssen nun alle Alarmglocken schrillen“, sagte sie in Bezug auf die Ankündigung im Koali- tionsvertrag, die tägliche Höchstar- beitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. „Es geht um nichts anderes, als uns den Acht-Stunden-Tag zu nehmen. Aber Es geht um nichts anderes, als uns den 8-Stunden-Tag zu nehmen. ANNE ZERR (DIE LINKE) . m o c e b o d a k c o t s – . i g o e s © Jahren trommeln SPD und auch Grü- ne für eine Art Bürgerversicherung, auch für die Krankenkasse. Bisher je- doch finden sich dafür keine politi- schen Mehrheiten. Das zeigte auch die Debatte vom Anfang der Woche, denn der Koalitionspartner CDU/ CSU kritisierte die Idee umgehend, weil es das eigentliche Problem nicht löse, denn mehr Versicherte würden auch mehr Kosten bedeuten. Die AfD kritisiert einmal mehr die Einwanderungspolitik In der Debatte im Bundestag war von diesem koalitionsinternen Dissens nicht viel zu spüren. Die Koalitions- fraktionen bemühten sich um Einig- keit, wozu auch gehörte, die Diskus- sion über eine Erhöhung des Min- destlohns nicht zu vertiefen. Hier leg- te vor allem Die Linke den Finger in die Wunde. Bärbel Bas betonte stattdessen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt werde schwieriger werden: „Wir werden um viele Arbeitsplätze kämpfen müssen. Dafür brauchen wir eine starke Sozi- alpartnerschaft.“ Sie stünde dabei klar auf der Seite der Beschäftigten, so die Ministerin weiter. Eine Reform des Sozialstaats sei nötig, denn in sei- ner aktuellen Verfassung sei dieser zu kompliziert, bürokratisch und viel- fach intransparent. Um mehr Ge- rechtigkeit herzustellen, müsse aber auch der Missbrauch von Sozialleis- tungen konsequenter bekämpft wer- den, forderte sie. René Springer (AfD) knüpfte an seine während der vergangenen Legislatur- periode vielfach geäußerte Kritik an der Einwanderungspolitik an. Es müsse endlich einen „Stopp der Ein- wanderung in die Sozialsysteme“ ge- ben, dies würde vermutlich aber erst passieren, wenn die AfD regiere. Er forderte außerdem strenge Sanktio- nen in der Grundsicherung, die För- derung der beruflichen Qualifikation von rund 1,5 Millionen Jugendlichen wir werden uns den nicht nehmen lassen“, betonte sie. Annika Klose (SPD) wies den Linken- Hinweis zurück, wonach sich die SPD entscheiden müsse, auf welcher Seite sie stehe: „Unsere Entscheidung ist klar. Wir stehen an der Seite der Ar- beitnehmer in diesem Land.“ Die Wirtschaft sei für die Menschen da und nicht umgekehrt. Dies bedeute demokratische Mitbestimmung in den Betrieben und ein Lohn, von dem man leben könne, sagte Klose. Die SPD werde deshalb für einen hö- heren Mindestlohn kämpfen und sich außerdem für eine höhere Er- werbsbeteiligung von Einwanderern und von Frauen einsetzen. „Die In- strumente dafür haben wir“, sagte Klose. Claudia Heine T STICHWORT > Rente Im Koalitionsvertrag ha- ben sich Union und SPD auf die Si- cherung des aktuellen Rentenni- veaus von 48 Prozent bis 2031 geei- nigt. Wie es danach weitergeht, auch mit der Finanzierung der Ren- tenkasse, soll eine Kommission klären. > Mindestlohn Über die Höhe des Mindestlohns entscheiden nicht Politiker, sondern eine aus Arbeit- gebern und Arbeitnehmern beste- hende Mindestlohnkommission. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro/Stunde. Die SPD hätte gern 15 Euro ab 2026. Ob das so kommt, ist aber unklar. > Bürgergeld Die Union kritisiert das Bürgergeld seit dessen Einfüh- rung 2023 und fordert unter ande- rem schärfere Sanktionen. Union und SPD wollen es nun durch eine neue Grundsicherung ersetzen. © picture-alliance/dpa/imageBROKER/Lunamarina

8 MEINUNG Das Parlament | Nr. 21 | 17. Mai 2025 GASTKOMMENTARE: GEHEIMHALTUNG BEI WAFFENLIEFERUNGEN? Grundsätzlich richtig Klare Angaben als starkes Signal PRO CONTRA Der Beschluss der neuen Bundesre- gierung, Art und Umfang von Waf- fenlieferungen an die Ukraine künftig nicht mehr zu veröffentli- chen, ist grundsätzlich richtig. Denn die bis- herige Praxis, genau darzulegen, was und wie viel die Ukraine an Kriegsgerät erhält, kommt vor allem dem Aggressor Russland zugute, der sich so im Voraus militärtaktisch darauf einstellen kann. Klüger ist es, die Invasoren darüber im Un- klaren zu lassen, was sie an Feuerkraft auf dem Schlachtfeld erwartet. Zudem haben die deutschen Endlosdebatten über das Für und Wider einzelner Waffenlieferungen nur den Effekt, dringend benötigte Hilfe für die ukrainische Armee zu verschleppen. Über- dies nutzt sie Putins Propaganda- und Des- informationsapparat als Einfallstor, um Ängste in der hiesigen Bevölkerung zu schü- ren, die Bereitstellung dieses oder jenes Waffentyps könne Deutschland zur „Kriegs- partei“ werden lassen. Ob die Ukraine der russischen Aggression standhalten kann, entscheidet über die Zu- kunft demokratischen Europa. Es darf daher kein Zögern mehr ge- ben, dem überfallenen Land uneinge- schränkt jede erforderliche militärische Ausrüstung zukommen zu lassen – ein- gesamten des Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Waffenlieferungen Deutschlands zukünftig nicht mehr veröffentlichen. Er verkauft das als „strategische Ambi- guität“ im Dienst der Ukraine. Damit schneidet Merz sich gleich zweimal ins eigene Fleisch. Erstens, was sein eigentliches Ziel angeht. Denn man muss weder Clausewitz noch Sun Tsu ge- lesen haben, um zu erkennen, dass die CDU damit Wählerstimmen von AfD- und BSW-Sym- pathisanten abfischen will, denen ein Diktat- frieden zu Lasten der Ukraine nicht schnell ge- nug kommen kann. Die Idee: Wenn über Waf- fenlieferungen weniger gesprochen wird, gibt es auch weniger Empörung darüber. Mit dieser unterkomplexen Vorstellung wird Merz jedoch nicht durchkommen, denn der Krieg wird wei- tergehen und Medien werden weiter darüber berichten. Die CDU sollte vielmehr von der SPD lernen, dass Wahlplakate mit Aufdruck „Frieden“ nicht ziehen. Zweitens verliert auch die Ukraine durch Merz’ Entscheidung. Denn das überfallene Land braucht Beistand durch militärisches Gerät ge- nauso wie politisches Kapital: Wenn die Länder, die vom untergegangenen Label „Der Westen“ noch übrig geblieben sind, sehen, wie viel Deutschland gibt, nehmen sie wahr, dass sie in guter Gesellschaft sind. Auch in Richtung Russ- land sind klare Angaben über umfangreiche Julia Weigelt © Inga Sommer Waffenlieferungen ein starkes Signal, dass „Whatever it takes“ noch gilt. Das sieht auch der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, so. Eine Bundesregierung, die mit Symbolpolitik versucht, Vertrauen und Zusammenhalt zu er- reichen, wird damit genau das verspielen. Des- wegen darf sie stattdessen lieber schon jetzt den anstrengenden Weg gehen: Raum schaffen, in dem Angst vor Krieg und Wohlstandsverlust da sein darf, ohne als „Putin-Freund“ be- schimpft zu werden. Einräumen, dass es 2025 tatsächliche Ambiguität gibt. Und dass ein „Weiter so“ oder ein Zurück zur „guten alten Zeit“ nicht mehr möglich sind. Julia Weigelt T Die Autorin arbeitet als freie Journalistin. Richard Herzinger © Matthias Giordano schließlich der Lieferung von Taurus- Marschflugkörpern. Sinn ergibt das neue Verfahren daher nur, wenn die Bundesregierung dieser Aufgabe nun ohne öffentliches Aufheben konse- quent nachkommt – nicht aber, falls die Ge- heimhaltung der Verschleierung fehlender Energie und mangelnden Willens bei der Stärkung der ukrainischen Kampfkraft die- nen sollte. Doch scheint die Entscheidung Berlins mit der ukrainischen Regierung ab- gesprochen zu sein. Und sollte die neue Re- gelung doch auf Kosten der Ukraine gehen, wird sie ihren Protest dagegen gewiss nicht geheimhalten. Richard Herzinger T Der Autor arbeitet als freier Publizist. LESERPOST Zur Ausgabe 20 vom 10. Mai 2025, „Schwarz-rote Startschwierigkei- ten“ auf Seite 1: „18 Verräter“ – wer sie waren, wird wohl niemals festgestellt werden. Fakt ist aber, ein solcher Verrat ist ein besonderer Vertrauensbruch mit G’schmäckle! Loyalität scheint diesen Damen und Herren ein ad absurdum zu sein. Etwas Gutes hat es aber doch: Kanzler Merz wurde im zweiten Wahlgang gewählt – ein historisches Novum, das es bisher noch nie gab! Die Verräter wollten ihm einen Denkzettel verpassen und haben ihn – optimistisch gese- hen – zu einem fulminanten Start herausgefordert. Deutschland, Europa und die Welt warten! Ursula Reichert, Hanau SEITENBLICKE Herausgeber: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Leserservice/Abonnement: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363, 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32, Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15, Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion@das-parlament.de Chefredakteur: N.N. 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AUFGEKEHRT Gott schütze Rheinland-Pfalz die väterlicherseits, Kommen ein Sauerländer und ein Amerikaner in die Pfalz... Was wie der Anfang eines Wit- zes klingt, könnte doch Realität werden. Deutschlands neuer Bundes- kanzler zündet den außenpolitischen Turbo zur Verbesserung des deutsch- amerikanischen Verhältnisses und hat Präsident Donald Trump nach Kallstadt in der Pfalz eingeladen. Aus der kleinen beschaulichen Gemeinde an der Deut- schen Weinstraße stammen Trumps Großeltern im 19. Jahrhundert auswanderten. „Dumm gebabbelt is glei“, grummeln da viele Pfälzer. In Hamburg sagen sie: „Frit- ze Merz erzählt gerne Tünkram.“ Der „Dollbohrer“ und „Iwwerzwerch aus Amiland genießt bei den „pälzer Kri- schern“ nur überschaubare Sympathien. Die Absicht von Merz ist natürlich durch- schaubar: Wenige Kilometer von Kall- stadt entfernt machte einst ein anderer deutscher Kanzler Weltpolitik. In Deides- heim bewirtete Helmut Kohl Frankreichs Präsident Jacques Chirac, befestigte die neue deutsch-sowjetisch-russische Män- nerfreundschaft zu Michail Gorbatschow und Boris Jelzin mit Saumagen und er- tränkte die Vorbehalte der britischen Premierministerin Margaret Thatcher ge- gen ein wiedervereinigtes Deutschland in Strömen von Riesling. Bereits Angela Merkel hatte vergeblich an Kohls Saumagen-Politik anknüpfen und Trump nach Kallstadt leiten wollen. Guten Saumagen gibt es auch dort und eine gleichnamige Weinlage obendrauf. Wohin hätten Merkel und Merz den Füh- rer der freien Welt auch sonst einladen sollen? Etwa in die Uckermark? Oder ins Sauerland? „Jo, kumm, geh fort“, wür- den die Pfälzer sagen. Aber auch: „Alla gut“ – Gastfreundschaft wird groß ge- schrieben in der Pfalz. Und zur Not gel- ten die berühmten Abschiedsworte des ehemaligen Ministerpräsidenten Bern- hard Vogel: „Gott schütze Rheinland- Alexander Weinlein T Pfalz!“

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament | Nr. 21 | 17. Mai 2025 Zukünftige Ausrichtung der Verkehrspolitik Schnieder ohne »Kettensägenrhetorik« Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder plant dort durchgreifende Änderungen in der Verkehrspolitik, »wo sie notwendig sind« Patrick Schnieder (CDU) hat Großes vor. Der neue Bun- desverkehrsminister will Au- tobahnbrücken und Straßen sanieren, den Schienenausbau im Blick behalten, das Deutschlandti- cket auf eine verlässliche finanzielle Basis stellen, den Automobilstandort Deutschland sichern, den Luftver- kehrsstandort attraktiver machen und gleichzeitig an den Klimazielen festhalten. Geld dafür scheint ausrei- chend vorhanden – nicht zuletzt dank des 500 Milliarden Euro schwe- ren Sondervermögens Infrastruktur. Das zur Verfügung stehende Geld müsse nun „möglichst schnell ver- baut werden“, machte Schnieder während seiner ersten Bundestagsre- de als Verkehrsminister am Donners- tag deutlich. Was es dafür braucht, stand schon auf der Agenda der Vor- gänger wie auch der Vor-Vorgänger- regierung: eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsver- fahren. Schnieder forderte mehr Mut. Es gelte, die Verfahren konsequent zu digitalisieren und flexibler zu gestal- ten, ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben zu schaf- fen, Doppelprüfungen abzubauen, Stichtagsregelungen einzuführen, Fristen zu verkürzen und das Ver- bandsklagerecht zu straffen, sagte der Verkehrsminister. „In einigen Fällen wird das dem einen oder anderen wehtun“, räumte Schnieder ein. Neubau von Autobahnen ist für Verkehrsminister kein Tabu Ein weiterer wichtiger Punkt bei sei- nen Ausführungen: Die freie Wahl der Fortbewegungsmittel. Alle müssten gleichermaßen funktionieren – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Daher müsse der Sanierungsstau in der Infrastruktur beendet werden, und zwar unter dem Grundsatz: Er- halt vor Neubau. Doch auch der Neu- für alle gilt“, sagte Tarek Al-Wazir (Grüne), ehemaliger Wirtschaftsmi- nister in Hessen. Auch auf dem Land, so der Grünen-Abgeordnete weiter, müssten die Menschen, die kein Auto fahren können oder wol- len, die Freiheit haben, von A nach B zu kommen. Koalitionsvertrag aus Sicht der Grünen eine große Enttäuschung Fuß- oder Radverkehr spiele aber im Koalitionsvertrag „keinerlei Rolle“, kritisierte Al-Wazir. Ohnehin sei der Koalitionsvertrag eine einzige große Enttäuschung, befand er. Offenbar sei das Motto der Koalition gewesen, keine Ziele zu nennen, damit man auch keine Ziele verfehlen kann. Die Union, so Luigi Pantisano (Die Linke), verkaufe schon seit Jahren ei- ne Autopolitik als Freiheit. Freiheit aber bedeute nicht, „dass man in der Theorie alles darf“. Freiheit bedeute, „dass Menschen praktisch entschei- den können, wie sie leben und sich fortbewegen können“. Freiheit be- deute daher auch, ohne Auto zur Ar- beit kommen zu können. Daher brauche es einen gut ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV – „auch und gerade im ländlichen Raum“, sagte Pantisano. Björn Simon (CDU) betonte das „Ja zum Auto“. Individuelle Mobilität be- deute Freiheit und sei nicht zuletzt im ländlichen Raum unverzichtbar, sagte er. Die Union setze explizit auf Technologieoffenheit – vom moder- nen Verbrenner bis hin zur Elektro- mobilität. „Wir werden unterschiedli- che Verkehrsmittel nicht gegeneinan- der ausspielen“, machte er deutlich. Man werde hingegen den Rad- und Fußverkehr als Bestandteil nachhalti- ger Mobilität stärken und fördern. Radwegebau müsse künftig unbüro- kratischer vonstattengehen, sagte Si- mon. Götz Hausding T Der Verkehrsminister will Brücken und Straßen sanieren. Ein 500-Milliarden-Sondervermögen macht es möglich. © pa/dpa/Eibner-Pressefoto/Ardan Fuessman bau von Straßen ist für den Verkehrs- minister kein Tabu, weil seiner Aussa- ge nach die Schließung von Auto- bahnlücken Umwege erspart und mithin Klimaschutz ist. Und dem fühlt sich auch Schnieder verpflich- tet. „An den Klimazielen halten wir ausdrücklich fest“, betonte er. Festhalten will er auch an der Gene- ralsanierung der Schiene. Ob dabei jeweils längere Vollsperrungen nötig sind, bleibe zu klären. Außerdem dür- fe der Ausbau in der Fläche nicht un- ter den Generalsanierungen leiden, machte er deutlich. Der Minister lieferte auch ein klares Be- kenntnis zum „Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplät- zen“. Man setze auf Technologieoffen- heit und auf „Fortschritt und Verant- wortung bei der Elektromobilität“. Attraktiver machen wolle die Bundes- regierung auch den Luftverkehrs- standort Deutschland. Dazu sollen Steuern, Gebühren und Abgaben re- duziert werden. „Wir ändern nicht aus Prinzip alles“, erläuterte Schnie- der seinen Politikstil. Eine „Kettensä- genrhetorik“ sei ihm fremd. „Es wird dort durchgreifende Änderungen ge- ben, wo sie notwendig sind“, betonte der Minister. Wolfgang Wiehle (AfD) zog die Er- folgsaussichten Schnieders in Zwei- fel. „Wie wollen Sie einen Neuanfang nach der Ampelregierung hinbekom- men, wenn Sie sich mit einem ihrer Erfinder verbünden“, fragte der AfD- Abgeordnete. Sowohl für die von der Union im Wahlkampf versprochene solide Finanzierung der Infrastruktur als auch für die Absage an ein allge- meines Tempolimit und den Erhalt des Verbrennungsmotors gäbe es nur mit der AfD zusammen eine Mehr- heit im Bundestag. Armand Zorn (SPD) sicherte dem Verkehrsminister die konstruktive Mitarbeit seiner Fraktion zu. „Wir wollen Zukunft gestalten und nicht nur Asphalt verwalten“, sagte der SPD-Abgeordnete. Es müsse Bewe- gung in die Mobilitätspolitik kom- men. Die Deutsche Bahn AG wolle man strukturell reformieren, so der SPD-Abgeordnete. Dazu gehöre eine stärkere Trennung von Netz und Be- trieb. Auch werde auf den Deutsch- landtakt hingearbeitet. Das Ziel sei eine attraktive, zuverlässige und kli- mafreundliche Bahn für alle. „Mobilität ist Freiheit, aber nur dann, wenn diese Freiheit wirklich Alternative Wege zur Ankurbelung der Bautätigkeit Stein auf Stein muss nicht sein Änderungen in der Energiepolitik Kein Weiter so Ministerin Hubertz kündigt Turbo-Programm an. Verlängerung der Mietpreisbremse Reiche kündigt neue Gaskraftwerke an Der Wohnungsbau soll mit einem „Bau-Turbo“ wieder angekurbelt wer- den. „Ich will, dass wir mehr bauen, und ich will, dass wir preiswerter bauen“, sagte Verena Hubertz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadt- entwicklung und Bauwesen am Don- nerstag in der Bau- und Wohnen-De- batte des Bundestages. „Keine Aufga- be erfüllt mich so sehr mit Freude, wie als Bauministerin dafür zu sor- gen, dass die Bagger wieder rollen“, sagte die Ministerin. Die Grundsätze ihrer Politik fasste Hubertz in den drei Begriffen Tempo, Technologie und Toleranz zusam- men. Tempo bedeute, dass Genehmi- gungsverfahren nicht länger als der Bau dauern dürften. Bei der Techno- logie sei einiges möglich: Stein auf Stein müsse nicht mehr sein. Die Mi- nisterin sprach sich für serielles Bau- en, die Nutzung von 3D-Druck und für die Verwendung von Holz auch im Hochhausbau aus. Toleranz sei auch sehr wichtig, wenn gebaut wer- den solle. Es gehe nicht mehr, das Bauen im eigenen Hinterhof abzu- lehnen, sondern es müsse in großem Umfang zur Ausweisung von Bau- land, zu Aufstockungen und Nach- verdichtungen kommen. Hubertz in den ersten 100 Tagen einen „Wohnungsbau-Tur- bo“ an, mit dem die Kommunen in die Lage versetzt werden sollten, Baupro- jekte schneller durchzusetzen. Außer- kündigte dem wolle sie eine Verlängerung der Mietpreisbremse und mehr sozialen Wohnungsbau. Das Volumen der Städtebauförderung solle verdoppelt werden. Esra Limbacher (SPD) erklär- te, Wohnen sei ein Grundbedürfnis, kein Luxus. Wer Wohnraum schaffe, schaffe soziale Stabilität. Linke setzt auf gemeinnützigen Wohnungsbausektor wie in Wien Marc Bernhard (AfD) stellte fest, in den letzten drei Jahren, in denen die Sozialdemokraten die Bauministerin gestellt haben, habe sie mit Klima- hysterie und Vorschriften-Wut bis in den Heizungskeller hinein dafür ge- sorgt, dass die Mieten über 20 Pro- zent und die Baukosten um 42 Pro- zent explodiert seien. Der Woh- nungsbau habe sich halbiert. Die Wohnungsnot habe zwei Ursachen: Einerseits sei Bauen durch Energie- auflagen und Dämmzwang so teuer gemacht worden, dass fast niemand mehr die Mieten bezahlen könne. Das zweite Problem sei die unge- bremste Zuwanderung. Jedes Jahr komme netto eine halbe Million Menschen ins Land. Das bedeute, dass jedes Jahr eine Stadt wie Hanno- ver völlig neu gebaut werden müsse. Jan-Marco Luczak (CDU) sagte, mehr bauen, schneller bauen und kosten- günstiger bauen sei der richtige Weg, um die angespannten Wohnungs- märkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen und die steigenden Mietprei- se in den Griff zu bekommen. Für den gesellschaftlichen Zusammen- halt sei es sehr wichtig, dass die Men- schen ein bezahlbares Zuhause hät- ten. Luczak forderte, die Bauwirt- schaft schnell aus der Krise zu füh- ren. Daher begrüßte der CDU-Abge- ordnete den „Wohnungsbau-Turbo“. Kassem Taher Saleh (Grüne) verwies auf die Bedeutung des gesellschaftli- chen Zusammenhalts: Dieser Zusam- menhalt hänge maßgeblich davon ab, dass klimagerechter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Er sprach sich dafür aus, den Baube- stand durch Dachgeschossausbau und den Umbau von leerstehenden Bürogebäuden zu Wohnungen stär- ker zu nutzen. Caren Lay (Linke) kritisierte, für Pan- zer, Brücken und Straßen sei Geld durch Sonderprogramme da, „aber wo bleibt denn ein Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen?“. Es sei in der Vergangenheit nicht zu wenig, sondern falsch gebaut worden. Der Bau von Luxus-Lofts löse die Woh- nungsnot nicht. Lay forderte einen bundesweiten Mietendeckel, eine Be- kämpfung der Spekulation und die Schaffung gemeinnützigen Wohnungssektors. Die Stadt Wien biete sich dabei als Vorbild an. „Woh- nungen gehören nicht an die Börse“, sagte Lay. hle T eines soll wieder Die Wirtschaft in Schwung kommen und wachsen. Die Regierungsparteien Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf zahlreiche Maßnahmen verstän- digt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte in ei- ner Bundestagsdebatte am Freitag- nachmittag (nach Redaktionsschluss dieser Zeitung) ihre Vorhaben vor. In den vergangenen Tagen hatte Reiche eine „pragmatische Energiepolitik“ angekündigt und damit aufgezeigt, wo die Schwerpunkte ihrer Amtszeit liegen sollen. Union und SPD hatten sich im Koali- tionsvertrag darauf geeinigt, das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft „wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen“. Aktuell liegt das jährliche Wachstumspotenzial bei 0,5 Prozent. Schwarz-Rot will das durch günstigere Energiepreise errei- chen. Die Strompreise sollen pro Ki- lowattstunde um mindestens fünf Cent fallen. Für einige energieinten- sive Unternehmen ist ein Industrie- strompreis vorgesehen. Wie im Koali- tionsvertrag festgehalten, kündigte Reiche Mitte der Woche den Bau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von 20 Gigawatt bis 2030 an. „Wir müssen anerkennen, dass der Strom allein aus erneuerbaren Quellen kei- ne günstige Stromversorgung, schon gar nicht für energieintensive Unter- nehmen, erreicht. Wir brauchen neue Gaskraftwerke.“ Die Ausschreibun- gen sollten so schnell wie möglich starten. Eine Rückkehr zur Atomkraft sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. Dafür sollen die CO2-Einnahmen an Unter- nehmen und Bürger zurückgegeben werden: durch Förderungen bei Woh- nen und Verkehr. Das umstrittene Heizungsgesetz von Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) soll abge- schafft werden. Das Gleiche ist für das Lieferkettengesetz vorgesehen. Noch vor der Sommerpause soll da- gegen ein CO2-Speicher- und Trans- portgesetz abgeschlossen werden. Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS) an Land oder unter Wasser gilt als wichtiges Instrument bei der Transformation der Industrie. Zudem haben sich Union und SPD auf Förderprogramme geeinigt. Die Klimaschutzverträge und die Subven- tionierung von Chipfabriken werden fortgesetzt. Der Automobilwirtschaft soll durch steuerliche Kaufanreize und eine Sonderabschreibung sowie die Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektroautos geholfen werden. Für ei- nen Bürokratieabbau ist ein soforti- ges Moratorium für alle neuen Statis- tikpflichten vorgesehen. Schließlich strebt die neue Bundesregierung wei- tere Handels- und Investitionsab- kommen an und unterstützt entspre- chende Bemühungen der EU. nki

12 PERSONALIA Nachruf auf Margot Friedländer Das Parlament | Nr. 21 | 17. Mai 2025 »Versuche, dein Leben zu machen« Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist am 9. Mai im Alter von 103 Jahren gestorben. Bis zuletzt suchte die Zeitzeugin das Gespräch mit Jugendlichen Bis ins hohe Alter hinein ist die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer durch Deutschland gereist, hat ih- re Geschichte erzählt und sich für Menschlichkeit und gegen Hass und Ausgrenzung stark gemacht. Mit 103 Jahren ist sie am 9. Mai in Berlin gestorben. Eigentlich sollte sie an diesem Tag mit dem Großen Ver- dienstkreuz geehrt werden – nur eine von vielen Auszeichnungen, die Friedländer für ihren Einsatz gegen das Vergessen erhielt. ihr verliert Deutschland eine Mit „der stärksten Stimmen unserer Zeit“, würdigte Bundeskanzler Fried- rich Merz die Verstorbene. Sie habe uns ihre Geschichte anvertraut, jetzt sei es „unsere Aufgabe und unsere Pflicht, diese weiterzutragen“. Weggefährten und Politiker nehmen Abschied Am Donnerstag wurde Friedländer auf dem jüdischen Friedhof in Ber- lin-Weißensee beigesetzt. Unter den Trauergästen befanden sich neben Merz viele aktive und ehemalige Poli- tikerinnen und Politiker wie Bundes- präsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Julia Klöck- ner, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Bundespräsi- dent Joachim Gauck. Auch viele Weggefährten und enge Freunde Friedländers fanden sich in der kleinen Trauerhalle zusammen, um ihr die letzte Ehre zu erweisen. „Margot, Du bist die eindringliche Stimme für Versöhnung, für Zusam- menhalt, für Verständnis und Wach- samkeit“, schrieb Schauspielerin Iris Berben, eine enge Freundin Friedlän- ders. Bereits am Mittwoch gedachten die Abgeordneten des Deutschen Bun- destages Friedländers und ihrer Le- bensleistung. Die Holocaust-Überle- bende war oft Gast bei Veranstaltun- gen im Hohen Haus gewesen, daran erinnerte Bundestagpräsidentin Julia Klöckner. „Margot Friedländers Le- ben war eines der Verständigung. Sie hat uns das Erinnern gelehrt, nicht als Rückblick, sondern als Auftrag für die Gegenwart und als Auftrag für die Zukunft. Sie hat vor Frohmut ge- strahlt, trotz allem, was sie erleiden musste.“ Auf dem jüdischen Friedhof in Berlin Weißensee hat Margot Friedländer ihre letzte Ruhe gefunden. Sie wurde dort am Donnerstag neben ihren Großeltern beerdigt. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld Friedländers Jugend war geprägt durch die Diktatur der Nationalsozia- listen: Sie wurde am 5. November 1921 als Anni Margot Bendheim in Berlin geboren. Nach der Scheidung ihrer Eltern lebte sie mit ihrem jünge- ren Bruder Ralph bei der Mutter. Sie wollte Designerin werden, doch ihre Lehre zur Schneiderin durfte sie als Jüdin nicht mehr beenden. Mit gefärbten Haaren in den Untergrund Versuche, in die USA oder nach Chi- na auszureisen, blieben erfolglos. Am 20. Januar 1943, wenige Stunden be- vor die Familie aus Nazi-Deutschland folgte ihm freiwillig; beide überlebten nicht. Friedländer erfuhr von Nach- barn von der Verhaftung. Ihre Mutter hinterließ ihr eine Botschaft: „Versu- che, dein Leben zu machen.“ Die Worte ihrer Mutter hätten ihr die Kraft gegeben, sich allein in Deutsch- land zu verstecken, berichtete Fried- länder später. Die damals 21-jährige tauchte unter, ließ ihre schwarzen Haare rot färben und ersetzte den Davidstern an ihrer Kette durch ein Kreuz. Selbst die Nase ließ sie sich korrigieren, um möglichst wenig den Propaganda-Karikaturen der Nazis zu entsprechen. 1944 wurde sie enttarnt und nach Theresien- stadt deportiert. Wir sind alle gleich. Es gibt kein christ- liches, kein muslimisches, kein jüdi- sches Blut. Es gibt nur menschliches Blut. MARGOT FRIEDLÄNDER n r o D r e h t n ü G | I E N O C P / a p © fliehen wollte, wurde Friedländers jüngerer Bruder verhaftet und nach Auschwitz deportiert. Die Mutter Dort begegnete sie Adolph Friedlän- der, den sie bereits aus Berlin kannte. Beide überlebten das Lager, heirate- PERSONALIA ten und emigrierten 1946 in die USA. Über ihre Erlebnisse während des Nationalsozialismus sprach das Ehe- paar nie miteinander. Nach dem Tod ihres Ehemanns be- gann Friedländer, sich mit ihrer Ver- gangenheit zu beschäftigten. Unermüdlich gegen das Vergessen Auch wenn sie die Verbindung zu ih- rem Heimatland nie verloren hat, dauerte es beinahe sechs Jahrzehnte, bis sie erneut nach Deutschland reis- te. Auf Einladung des Berliner Senats besuchte sie 2003 erstmals seit Kriegsende ihre Geburtsstadt Berlin. 2010 entschied sie sich, ihre Wahlhei- mat zu verlassen und zurück nach Deutschland zu ziehen. „Dass ich mich entschlossen habe, mit 88 Jah- ren New York aufzugeben, nachdem ich 64 Jahre dort gelebt habe, um zu- rückzukommen nach Berlin: Das ist, weil ich Berlinerin bin, ich gehöre hierher“, so Friedländer, Mit ihrer Rückkehr nach Deutschland begann für sie eine neue Phase ihres Lebens. Als Zeitzeugin besuchte sie unter anderem Schulklassen und Ver- anstaltungen, erzählte von ihren Er- lebnissen als Jüdin in Nazi-Deutsch- land. Besonders am Herzen lagen ihr dabei Gespräche mit jungen Men- schen. Was geschehen sei, könne nicht rückgängig gemacht werden, aber diese Generation könne dafür sorgen, dass sich so etwas wie der Holocaust niemals wiederhole. „Es gibt kein christliches, kein muslimi- sches, kein jüdisches Blut. Es gibt nur Blut“, wiederholte menschliches Friedländer immer wieder nach- drücklich und machte sich gegen Ausgrenzung stark. Mit Sorge blickte sie auf einen erstarkenden Antisemitismus schrieb kam zurück nach Friedländer Deutschland, um „die Hand zu rei- chen“, wie sie selbst sagte. Sie zeigte nie Wut oder Bitterkeit gegenüber dem Land, das ihr so viel genommen hatte. „Sie hat unserem Land Versöh- nung geschenkt – trotz allem, was die Deutschen ihr als jungem Menschen angetan hatten. Für dieses Geschenk können wir nicht dankbar genug sein“, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Verstorbene. In einer Zeit, in der die Demokratie angegriffen werde und sich Antisemi- tismus wieder offen auf deutschen Straßen zeige, sei Friedländers Ver- mächtnis „Mahnung und Verpflich- tung“, so Steinmeier weiter. Beson- ders die jüngeren Entwicklungen in der Bundesrepublik bereiteten Fried- länder Sorge. „So hat es damals auch begonnen“, mahnte sie mehrfach in Gesprächen. Wie viel Kraft ihre Mission gekostet hat, davon berichtete Leeor Englän- der, enger Vertrauter und Ziehenkel der Verstorbenen, während der Trau- erfeier. Sichtlich betroffen und mit zitternder Stimme erzählte er den Anwesenden, wie jede einzelne Ver- anstaltung sie immense Kraft gekos- tet habe. Die Dämonen des Erlebten hätten sie nie ganz losgelassen. „Wie konnten Menschen anderen Men- schen so etwas nur antun?“, habe Friedländer sich immer wieder ge- fragt. Dennoch hat sie nie an ihrer Mission gezweifelt. Bis zuletzt wiederholte sie bei jeder Gelegenheit ihre Botschaft, damit diese auch über ihren Tod hi- naus bestehen bleibt: „Seid Men- schen.“ Denise Schwarz T Berthold Wittich Bundestagsabgeordneter 1987-1998, SPD Am 19. April starb Berthold Wittich im Alter von 91 Jahren. Der Konrektor aus Ludwigsau-Friedlos/Landkreis Hersfeld-Rotenburg schloss sich 1956 der SPD an, war Mitglied des Unterbezirksvorstands und engagierte sich gewerkschaft- lich. Von 1977 bis 1989 gehörte er dem Kreistag an. Wittich betätigte sich im Bundestag im Landwirtschafts- sowie im Verkehrsausschuss. 19. APRIL 26. APRIL Hansjörg Häfele Bundestagsabgeordneter 1965-1990, CDU Am 26. April starb Hansjörg Häfele im Alter von 93 Jahren. Der promovierte Ju- rist und Rechtsanwalt aus Bad Dürrheim/Schwarzwald-Baar-Kreis, CDU-Mit- glied seit 1961, engagierte sich von 1968 bis 1982 im Finanzausschuss. Von 1976 bis 1980 war er Vorsitzender des Arbeitskreises „Haushalt, Steuern, Geld und Kredit“ sowie von 1980 bis 1982 Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Finan- zen und Haushalt“ seiner Bundestagsfraktion. Von 1982 bis 1989 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Hä- fele ist auch als Autor zu steuerpolitischen Fragen hervorgetreten. 26. APRIL Burkhard Ritz Bundestagsabgeordneter 1965-1980, CDU Burkhard Ritz starb am 26. April im Alter von 93 Jahren. Der promovierte Landwirt aus Lingen schloss sich 1952 der CDU an, war von 1965 bis 1967 Mit- glied des Bundesvorstands der Jungen Union und gehörte von 1975 bis 1983 dem CDU-Bundesvorstand an. Ritz, von 1972 bis 1980 stellv. Vorsitzender sei- ner Bundestagsfraktion, wirkte vorwiegend im Landwirtschaftsausschuss mit. Von 1982 bis 1994 war er Landtagsabgeordneter in Hannover und amtierte von 1980 bis 1986 als niedersächsischer Finanzminister sowie von 1986 bis 1990 als Landwirtschaftsminister, jeweils im Kabinett von Ernst Albrecht. Werner Kuhn Bundestagsabgeordneter 1994-1998, 2001-2005, CDU Am 19. Mai wird Werner Kuhn 70 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Zingst trat 1992 der CDU bei und war Kreisvorsitzender in Güstrow. Von 1990 bis 1992 70 JAHRE amtierte er als Bürgermeister in Zingst und von 1992 bis 1994 als Landrat des Kreises Ribnitz-Damgarten. Von 2006 bis 2009 gehörte Kuhn dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und von 2009 bis 2019 dem Europäischen Parla- ment an. Im Bundestag wirkte er im Verkehrs-, im Tourismus- sowie im Ver- mittlungsausschuss mit. 2001 und 2002 war er Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Neuen Länder. 90 JAHRE Günter Wichert Bundestagsabgeordneter 1969-1974, SPD Günter Wichert vollendet am 20. Mai sein 90. Lebensjahr. Der promovierte His- toriker und wissenschaftliche Mitarbeiter aus Göttingen, SPD-Mitglied seit 1960, war Mitglied des Unterbezirksvorstands Göttingen und gehörte von 1970 bis 1974 dem Bezirksvorstand Hannover an. Von 1974 bis 1976 amtierte er als Staatssekretär im niedersächsischen Wissenschaftsministerium. Von 1982 bis 2000 war er Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein- Westfalen. Wichert arbeitete im Bundestag im Ausschuss für Bildung und Wis- senschaft mit. 70 JAHRE Eva Möllring Bundestagsabgeordnete 2005-2009, CDU Eva Möllring wird am 20. Mai 70 Jahre alt. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin aus Hildesheim schloss sich 1989 der CDU an, war von 1995 bis 2003 stellv. Landesvorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen und von 2003 bis 2015 Vorsitzende. 2001 wurde sie stellv. Bundesvorsitzende. 2003 zog sie in den CDU-Landesvorstand in Niedersachsen ein. Von 1991 bis 2005 gehörte Möllring dem Kreistag in Hildesheim an. Im Bundestag engagierte sie sich im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Christa Reichard Bundestagsabgeordnete 1994-2005, CDU Christa Reichard wird am 20. Mai 70 Jahre alt. Die Diplom-Ingenieurin aus Dresden schloss sich 1990 der CDU an, war von 1990 bis 1995 stellv. Kreisvor- sitzende und saß von 1993 bis 1995 im Bundesvorstand der Frauen Union. Von 1992 bis 1996 gehörte sie dem CDU-Bundesvorstand an. Im Bundestag wirkte 70 JAHRE Reichard im Umwelt- sowie im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Neuen Länder mit. Von 1994 bis 1998 war sie Vor- standsmitglied ihrer Bundestagsfraktion. Reichard war wiederholt als Bun- desministerin im Gespräch. 85 JAHRE Werner Zywietz Bundestagsabgeordneter 1972-1983, 1987-1994, FDP Am 21. Mai begeht Werner Zywietz seinen 85. Geburtstag. Der Diplom-Kauf- mann aus Ammersbek/Kreis Stormarn trat 1964 der FDP bei, gehörte von 1970 bis 1994 dem FDP-Vorstand in Schleswig-Holstein an und war von 1983 bis 1985 Landesvorsitzender. Von 1984 bis 1990 gehörte er dem FDP-Bundesvor- stand an. Von 1966 bis 1972 saß Zywietz im Stormarner Kreistag und von 1976 bis 1979 im Europäischen Parlament. Im Bundestag wirkte er vorwiegend im Haushaltsausschuss mit. 70 JAHRE Ulrich Klinkert Bundestagsabgeordneter 1990-2002, CDU Am 23. Mai wird Ulrich Klinkert 70 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Witti- chenau/Landkreis Bautzen trat 1985 der CDU bei und war von 1990 bis 1997 Kreisvorsitzender in Kamenz-Hoyerswerda. 1990 gehörte er der ersten frei ge- wählten Volkskammer an. Klinkert, von 1990 bis 1994 Vorsitzender der Ar- beitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seiner Bundestags- fraktion, war danach bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes- minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Klinkert engagierte sich im Umwelt- sowie im Wirtschafts- und Technologieausschuss. Ewa Klamt Bundestagsabgeordnete 2010-2013, CDU Am 26. Mai wird Ewa Klamt 75 Jahre alt. Die Fremdsprachendozentin war von 1991 bis 1999 Ratsfrau sowie stellv. Bürgermeisterin in Gifhorn und von 1996 bis 2006 Mitglied des gleichnamigen Kreistags. Im Bundestag wirkte Klamt im Familien- sowie im Bildungsausschuss mit. Von 1999 bis 2009 gehörte sie dem Europäischen Parlament an. bmh T 70 JAHRE

14 EUROPA UND DIE WELT Auswärtiges Amt Das Parlament | Nr. 21 | 17. Mai 2025 Der Neue schlägt einen Pflock ein Außenminister Johann Wadephul will die Verteidigungsausgaben massiv steigern. Die Weltlage sei »brandgefährlich«, erklärt er im Bundestag A ntrittsbesuch in Paris, Ge- spräche in Israel und in den Palästinensischen Gebieten, Nato-Treffen der Amtskolle- gen in der Türkei: Die Terminkalen- der von Chefdiplomaten sind rappel- voll, das bekommt auch Johann Wa- dephul als Außenminister im Kabi- nett Merz schnell zu spüren. Mit dem Juristen aus Schleswig-Holstein, seit 2009 Mitglied des Bundestages, lenkt seit bald sechs Jahrzehnten wieder ein Christdemokrat die Geschicke im Auswärtigen Amt. Am Donnerstag schlug der Neue gleich einen Pflock ein. Wadephul stellte sich beim Treffen der Nato-Au- ßenminister in Belek bei Antalya hin- ter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Steigerung der Verteidigungsausga- ben der Nato-Staaten: auf fünf Pro- zent der Wirtschaftsleistung – 3,5 Prozent für Verteidigung, 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur. Europäer und die USA sprechen von weiteren Sanktionen Eine Botschaft richtete er in Rich- tung des russischen Präsidenten: Pu- tin müsse realisieren, dass er im Rin- gen um einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „dabei ist, seine Karten zu überreizen“, sagte der CDU-Politi- ker. Dass der Kreml-Chef das Ange- bot ausgeschlagen habe, in Istanbul direkt mit dem ukrainischen Präsi- denten Wolodymyr Selenskyj zu ver- handeln, werde Folgen haben. Es ge- be in Europa eine große Entschlos- senheit, über weitere Sanktionen zu entscheiden. Auch die US-Regierung gehe davon aus, dass vom Senat in Washington ein Sanktionspaket be- schlossen werde, falls sich Putin nicht bewege. Am Vortag hatte Wadephul in einer Erklärung zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik der neuen Bundesregierung im Bundestag Ein- blicke in seine Pläne als neuer Au- ßenamtschef gegeben. „Brandgefähr- lich“ sei die Weltlage – mit Blick auf Außenminister Johann Wadephul (rechts) mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio am Donnerstag in der Türkei © picture-alliance/dpa gegen Israel und die Situation im Gazastrei- fen, mit Blick auf iranische Atomwaf- fenambitionen und mit Blick auf die russische Aggression die Ukraine. „Die Ukraine hat jede Be- reitschaft gezeigt, jetzt bedingungslos Waffenstillstands- und Friedensver- handlungen zu führen“, betonte Wa- dephul. „Jeder, der Frieden in Europa will, muss jetzt verhandeln, und der Ball liegt im Feld von Herrn Putin.“ Markus Frohnmaier (AfD) rief in der Aussprache den neuen Außenamts- chef zu einer „Zeitenwende hin zur Realität“ auf. Deutsche Interessen seien nicht deckungsgleich mit ukrai- nischen. „Es liegt nicht im Interesse Deutschlands, Milliarden an Steuer- geldern und tonnenweise Waffen in das bodenlose Fass Ukraine zu wer- fen.“ Die Krim und weite Teile der Ostukraine würden nicht unter ukrai- nische Kontrolle zurückkehren. „Die- se Wahrheit anzunehmen, ist kein Verrat, sondern Realpolitik.“ Freiheit, Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit von Grenzen Siemtje Möller (SPD) kündigte für ihre Fraktion an, weiter an der Seite der Ukraine zu stehen. „Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, wirt- schaftlich und auch militärisch. Nicht, weil wir den Krieg, sondern weil wir einen auf Souveränität, Gleichheit und Gerechtigkeit beruhenden Frieden wollen.“ Die Ukraine verteidige nicht nur ihr eigenes Land, sie kämpfe für Freiheit, Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit von Grenzen – mit- hin „für die Prinzipien, auf denen un- sere internationale Ordnung beruht“, sagte Möller. Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf eine Äußerung des CDU-Abgeordneten Thomas Ba- reiß zur Nord-Stream-Pipeline sowie auf ein Treffen des SPD-Abgeordne- ten Ralf Stegner mit russischen Ver- tretern und attestierte der Koalition ein Glaubwürdigkeitsproblem: „Kaum regieren Union und SPD wie- der zusammen, erwachen die Zom- bies der alten Moskau-Connection wieder zum Leben.“ Nie wieder dürften sich die Fehler früherer Bun- desregierungen wiederholen, „dass wir unsere Energieversorgung ab- hängig machen vom Kriegsverbre- cher im Kreml und seine Kriegskas- sen erneut füllen“. Lea Reisner (Die Linke) forderte eine „neue, eine linke Außenpolitik“. Dazu gehörten ein Ende von Waffenexpor- ten, ein Schuldenerlass für Länder des globalen Südens, Klimagerechtig- keit und sichere Fluchtwege für Men- schen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen. „Wir wollen keine Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt, sondern eine, in der die Menschenrechte nicht vom Pass abhängig sind.“ Norbert Röttgen (CDU) rief dazu auf, „Sicherheit in Europa als unsere eu- ropäische Aufgabe und Verantwor- tung“ anzunehmen und nicht mehr als in erster Linie amerikanische zu verstehen. Keinen Illusionen wollte sich Röttgen gegenüber Russlands Führung hingeben: „Putin will Krieg. Putin will nicht verhandeln. Er kommt nicht freiwillig zur politischen Lösung, sondern wir brauchen Druck auf Putin, und wir brauchen die mili- tärische und zivile Unterstützung der Ukraine.“ Alexander Heinrich T Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung »Essenziell für die deutsche Sicherheitsarchitektur« Ressortchefin Reem Alabali-Radovan (SPD) will die Entwicklungspolitik neu aufstellen – im Dreiklang mit Außen- und Verteidigungspolitik Reem Alabali-Radovan ist mit 35 Jah- ren das jüngste Mitglied der neuen Bundesregierung – und die einzige Ministerin mit Migrationserfahrung. Sechs Jahre alt war sie, als ihre Eltern mit ihr vor den politischen Verhält- nissen im Irak flohen. Als Flüchtlings- kind wohnte Alabali-Radovan mit ih- ren Eltern in einer Aufnahmeeinrich- tung in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie Deutsch lernte und mit vielen Geflüchteten aus aller Welt auf engs- tem Raum zusammenlebte. Eine „harte Zeit“, über die ihre Familie bis heute kaum rede, berichtete sie 2023 in einem Interview mit der ZEIT. Heute in Alabali-Radovan Schwerin – und macht deutlich, dass ihre Erfahrungen auch ihr politisches Handeln prägen, nun als Chefin des Bundesministeriums für wirtschaftli- che Zusammenarbeit und Entwick- lung (BMZ). „Durch meine familiären Wurzeln weiß ich, wie es den Men- schen in Regionen geht, die von poli- tischer Unsicherheit, Krisen, Kriegen und geprägt sind“, sagte sie am Mittwoch, als sie im Bundestag ihr Regierungspro- gramm vorstellte. Aber sie wisse auch, „welche Auswirkungen es auf uns in Deutschland hat, wenn wir für Perspektivlosigkeit lebt diese Krisen keine gemeinsamen Lö- sungen finden, wenn Menschen kei- nen anderen Ausweg sehen, als ihre Heimat verlassen zu müssen“. Für Alabali-Radovan führt angesichts der Herausforderungen in der Ukrai- ne, in Gaza und anderswo, an einer Neuaufstellung der Entwicklungspo- litik „kein Weg vorbei“. Erst recht, seit die USA sich aus der Entwicklungszu- sammenarbeit zurückgezogen haben. Entwicklungspolitik müsse heute als essenzieller Bestandteil der deut- schen Sicherheitsarchitektur neu ge- dacht werden, im Dreiklang mit Au- ßen- und Verteidigungspolitik, erklär- te die Ministerin. Und kündigte zu- dem die Bildung einer „Nord-Süd- Kommission“ an, mit der die Bezie- hungen mit den Ländern des Globa- len Südens ausgebaut werden sollen. AfD pocht weiter auf Abschaffung des Ministeriums Die Gegenrede dazu kam erwar- tungsgemäß von der AfD-Fraktion, die das BMZ seit jeher abschaffen und die Mittel für Entwicklungspoli- tik massiv kürzen will, wie Markus Frohnmaier unterstrich. Der Kurs- wechsel in der Entwicklungszusam- menarbeit müsse lauten: „Deutsch- land zuerst!“. Bei der Entwicklungs- hilfe sollte es um „Wirtschaftsförde- rung mit Lieferbindungen, freien Handel und Zugang zu Rohstoffen statt Gender-Gaga und Klimaideolo- gie“ gehen. Andreas Jung (CDU) mochte keinen Widerspruch zwischen Werten und Interessen sehen. Es gehe bei der Entwicklungspolitik darum, „Men- schenrechte, und Demokratie Rechtsstaatlichkeit hier und außen- politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen dort“, zu- sammenzubringen. „Das muss eine Politik aus einem Guss sein.“ Sanae Abdi (SPD) forderte, die Struk- turen zukunftsfähig zu machen, da- mit es in vier Jahren nicht erneut eine Diskussion über die Abschaffung des BMZ, die öffentlichen Entwicklungs- leistungen „oder gar die Relevanz ei- nes ganzen Politikfeldes“ gibt. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), jüngste Ministerin im Merz-Kabinett, traf am Mittwoch UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin. © picture alliance/ BMZ/photothek.de /Kira Hofmann Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grü- nen) appellierte an Alabali-Radovan, „eine wertegeleitete, feministische, menschenrechtsbasierte Entwick- lungspolitik“ zu verteidigen. Auch warnte sie davor, insbesondere bei Klima und Biodiversität zu sparen. Der Klimawandel sei ein Risiko für Si- cherheit, Stabilität und Menschen- würde weltweit. Charlotte Neuhäuser (Die Linke) for- derte eine globale Steuer für Super- reiche, „echte Umverteilung“ und ei- ne Wiedereinführung des deutschen Lieferkettengesetzes. Ihrer Ansicht nach hat sich die deutsche Entwick- lungspolitik zuletzt immer stärker auf geopolitische Sicherheitsinteressen ausgerichtet. Für die junge Ministerin, die mit ei- nem Etat von derzeit etwas mehr als elf Milliarden Euro eines der kleine- ren Ministerien übernimmt, dürfte vor allem die Finanzierung ihrer Vor- haben zur Herausforderung werden; wie schon in den letzten Legislatur- perioden sind weitere Kürzungen beim BMZ-Etat angesichts knapper Kassen zu erwarten. Alabali-Radovan machte ihre Haltung dazu schon mal klar: „Wir müssen mehr investieren.“ Johanna Metz T

16 IM BLICKPUNKT Am ersten Weihnachtstag 2024 stoppten und beschlagnahmten finnische Behörden die „Eagle S“ in der Ostsee. Das Schiff steht im Verdacht, Schäden an einer Stromleitung zwischen Estland und Finnland sowie vier Datenkabeln vorsätzlich mit seinem Anker verursacht zu haben, indem es diesen über den Meeresboden schleppte. Nach Einschät- zung der EU sowie finnischer Behörden gehört der auf den südpazifischen Cookinseln registrierte Öl-Tanker zur russischen Schattenflotte. © picture-alliance/dpa/Lehtikuva/Jussi Nukari Gefährliche Anker und Algorithmen Hybrider Krieg Spähdrohnen, sabotierte Datenkabel, Cyberangriffe: Immer häufiger wird kriti- sche Infrastruktur in Europa zum Ziel hybrider Attacken. Experten warnen schon lange vor der Gefahr, die etwa von Hackern und Schattenflotten feindlicher Mäch- te für digitale Netze, Verkehrswege und Energieanlagen ausgehen. Doch wie las- sen sich diese Lebensadern unserer Gesellschaft besser schützen? In der Weihnachtszeit 2024 machte die „Eagle S“ fette Beu- te in der Ostsee. Das Schiff warf dafür kein Netz aus, sondern seinen Anker. Den schleifte der Tanker rund hundert Kilometer hinter sich her und durchtrennte dabei ganze fünf Leitungen auf dem Meeresgrund. Vier Datenkabel und ein Stromkabel wurden be- Ein Versehen? Wohl schädigt. kaum, sagt Hans-Werner Wier- mann, Generalleutnant der Bun- deswehr a.D. Denn die „Eagle S“ – Teil der russischen Schattenflotte – ist das dritte Schiff in Folge, das mit einem solchen Manöver wichti- ge Leitungen in der Ostsee zerstört. „Drei Schiffe, die nacheinander ei- nen Anker über zig nautische Mei- len hinter sich herziehen – und der Kapitän behauptet, er hätte das nicht gemerkt? Ich halte das für un- glaubwürdig“, so Wiermann. Wiermann war viele Jahre für die Nato tätig. Eigentlich schon im Ru- hestand, erreichte ihn 2023 ein An- ruf aus dem Büro des Nato-Gene- ralsekretärs in Brüssel. Er wurde ge- beten, die Leitung einer Koordinie- rungszelle zum Schutz von Unter- wasserinfrastruktur zu überneh- men. Der Anschlag auf die Nord- Stream-Pipeline 2022 hatte Öffent- lichkeit und Politik aufgeschreckt. Und die Vorfälle rissen nicht ab: Im Herbst 2023 wurde die Pipeline Bal- ticconnector zwischen Finnland und Estland gekappt, sowie Daten- kabel in der Ostsee. Im November 2024 wurden zwei weitere Datenka- bel in der Ostsee durchtrennt, die Finnland und Deutschland sowie Schweden und Litauen verbinden. In beiden Fällen werden chinesi- sche Frachter verdächtigt, die ihre Anker über lange Strecken über den Meeresboden zogen. Doch Wiermann geht auch hier von russischer Einflussnahme aus. „Ich glaube, der russische Geheim- dienst ist clever genug, die Spuren in Richtung China zu legen, ohne dass die Chinesen daran wirklich ernsthaft beteiligt sind.“ So entste- he das Bild, Europa habe es mit zwei geeinten Widersachern zu tun: China und Russland. Das helfe, „die destabilisierende Wirkung auf unsere Bevölkerung zu verstärken“. Russland greift Europas Staaten mit hybriden Mitteln an Im Konflikt mit Europa setzen Län- der wie Russland und China auf hy- bride Attacken, die sich leugnen lassen und unterhalb der Schwelle einer Kriegserklärung liegen. Diese reichen von Desinformation und Social-Media-Kampagnen bis hin zu Mordanschlägen. Auch Spionage und Sabotage gehören zum Arse- nal. Dabei gerät vor allem die kriti- sche Infrastruktur ins Fadenkreuz – an Land, aber auch unter Wasser. Sicherheitsexperten wie Frederik Mertens warnen davor schon län- ger: Sabotieren feindlich gesinnte Staaten Tiefseeleitungen, sprechen Fachleute wie er von „Seabed War- fare“ – Kriegsführung am Meeres- grund. Der Analyst und Militärhistoriker an der Denkfabrik The Hague Cen- ter for Strategic Studies im nieder- ländischen Den Haag hat sich die möglichen Bedrohungen für Anla- gen in der Nordsee genauer ange- schaut. Neben der Ostsee ist sie ein ebenso lohnendes Ziel. Überall schlängeln sich Pipelines und Ka- bel über den Meeresboden, entste- hen neue Windparks und Off- Shore-Umspannwerke. „Die Unter- wasserinfrastruktur ist angreifbar, die Pipelines und Kabel. Es gibt die Knotenpunkte, an denen sie alle miteinander verbunden sind, und es gibt die Anlandepunkte. Das ist alles physisch verwundbar.“ Die Vorfälle in der Ostsee zeigen: Manchmal reicht ein Anker. Doch längst gibt es auch autonome Drohnen, die in Tiefen von mehre- ren Tausend Metern vordringen und mit Werkzeugen und Spreng- sätzen ausgerüstet werden können. Angriffe auf die Strom- oder Daten- kabel könnten dazu führen, dass Internetseiten nicht mehr laden, Windräder sich nicht mehr drehen oder schlimmstenfalls in einer ge- samten Region der Strom ausfällt, so Mertens. „Ein gut koordinierter Angriff könnte unsere Energiereser- ven ernsthaft beeinträchtigen.“ Auch vor Cyberangriffen ist kriti- sche Infrastruktur nicht sicher. Als Ende April ein Blackout Spanien und Portugal über Stunden nahezu lahmlegte, waren die Befürchtun- gen groß, dass Hacker dafür verant- wortlich gewesen sein könnten. Belege existieren dafür bislang zwar nicht. Doch in den vergange- nen Jahren gab es immer wieder di- rekte oder indirekte Attacken gegen Offshore-Windanlagen. Unterneh- men wie Deutsche Windtechnik, Vestas oder Enercon, berichteten von Schadsoftware, die ihre IT-Sys- teme lahmlegte und von Ransom- Am Tag des russischen Einmar- sches in die Ukraine am 24. Febru- ar 2022 wurde ein Satellitennetz- werk der US-Firma Viasat zum Ziel eines Cyberangriffs. Verdächtigt wurden russische Hacker. Unzähli- ge Satellitenmodems in Europa fie- len dadurch aus. Auch das deut- sche Unternehmen Enercon war betroffen: Durch den Ausfall der Satellitenkommunikation konnten Mitarbeiter nicht mehr auf etwa 5.800 Windenergieanlagen zugrei- fen. Die Turbinen produzierten weiterhin autonom Strom, aber sie konnten nicht mehr aus der Ferne überwacht oder gesteuert werden. Auch Krankenhäuser geraten im- mer wieder ins Visier von Hackern. Kliniken von Barcelona bis Berlin wurden in den vergangenen fünf Jahren gezwungen, zeitweise ohne Computer auszukommen und auf Stift und Papier umzustellen. Tau- sende Operationen mussten abge- sagt werden. Rettungsstellen stell- ten ihre Arbeit ein. Mit teils tödli- chen Folgen. Allein in Deutschland wurden dem Bundesamt für Sicherheit in der In- formationstechnik 2024 mehr als Es geht darum, diese schwachen, verwundbaren Bereiche einer Gesellschaft zu finden, auf die wir uns verlassen, in die wir aber nicht ge- nug investieren. CYBEREXPERTE THADDEUS GRUGQ ware-Angriffen. Dabei dringen Ha- cker in IT-Systeme ein, verschlüs- seln Daten und fordern anschlie- ßend ein Lösegeld. Oft stecken staatliche Akteure oder kriminelle Gruppen dahinter, die von feindlichen Staaten toleriert werden. 760 Cyberangriffe auf kritische In- frastruktur gemeldet. Ein Anstieg von mehr als 40 Prozent im Ver- gleich zum Vorjahr. Ein Beispiel aus der Ukraine zeigt aber: Manchmal erzielen Angreifer die größte Wirkung mit der Zerstö- rung weniger offensichtlicher Ziele. Im Dezember 2024 hackte Russland verschiedene Verwaltungsdaten- banken der Ukraine. Betroffen wa- ren etwa Geburtenregister, Heirats- register und Handelsregister, be- richtete der Cyberexperte Thad- deus Grugq im Rahmen einer Ver- anstaltung des Think Tanks Inter- face Ende März. Den Hackern ge- lang es damit, Infrastruktur auszu- schalten, die für die meisten Men- schen unsichtbar war. „Es geht da- rum, diese schwachen, verwundba- ren Bereiche einer Gesellschaft zu finden, auf die wir uns verlassen, in die wir aber nicht genug investie- ren“, so Grugq. „Gelingt es, ein paar dieser Dinge zu löschen, verursacht das wochenlang Probleme und ist sehr, sehr frustrierend für die be- troffenen Menschen.“ Das Ziel: Gesellschaften verunsichern und destabilisieren Hybride Angriffe – egal ob Cyberat- tacken, Brandanschläge oder Des- information – haben vor allem das Ziel, die getroffenen Gesellschaften zu verunsichern und das Vertrauen in die eigenen Institutionen zu schwächen. Eine neue Studie der niederländischen Denkfabrik Clin- gendael zeigt, dass das funktio- niert: Die Niederländer halten Cy- ber-Sabotage und physische Sabo- tage kritischer Infrastruktur 2025 für die größten Bedrohungen. Was also tun, um sich gegen hybri- de Angriffe zu wehren? Cyberexper- te Thaddeus Grugq empfiehlt, wichtige digitale Dienste in die Cloud zu verschieben, also Rechen- zentren großer Anbieter zu nutzen. Diese könnten viel besser für die Si- cherheit sorgen als etwa „der lokale IT-Verantwortliche im Landwirt- schaftsamt“. „Die großen Cloud- Anbieter investieren, sie halten die Software auf dem neuesten Stand, erstellen Backups und verwalten

18 DAS POLITISCHE BUCH Kulturhauptstadt Chemnitz Das Parlament | Nr. 21 | 17. Mai 2025 Sehe das Ungesehene in der Ungesehenen Der Sammelband »Kulturhauptstadt Chemnitz 2025« gibt tiefe Einblicke in die Geschichte und soziologische Entwicklung von Stadt und Region Es sind bemerkenswert offene Worte, mit denen sich Chem- nitz um den Titel der diesjäh- Kulturhauptstadt rigen Europas beworben hat. „Ein Ort, an dem demokratische Grundwerte (...) sichtbar unter Druck geraten sind“ – so selbstkritisch stellte sich die Stadt in dem sogenannten „Bidbook“ dar. Auf dem Cover der Bewerbung ist eine Titelseite der „New York Times“ abgebildet, die sich 2018 mit den ta- gelangen Ausschreitungen in der Stadt befasst hatte: „Protestierender Mob demonstriert Stärke der extre- men Rechten“, war dort zu lesen. Wie ein roter Faden zieht sich der of- fene Umgang mit der Geschichte auch durch den Sammelband „Kul- turhauptstadt Chemnitz 2025. Sozial- räumliche Erkundungen“, den die Chemnitzer Soziologen Ulf Bohmann und Thomas Laux zusammengestellt haben. Auf mehr als 350 Seiten bli- cken 30 Autoren aus ganz unter- schiedlichen Winkeln die 250.000-Einwohner-Stadt. Von einer Hochglanzbroschüre ist das Buch so weit entfernt wie von einer Fest- schrift. Die Mehrzahl der Beiträge unternimmt stattdessen Tiefenboh- rungen, die unterschiedliche Schich- ten einer seit Jahrzehnten von Zerris- senheit geprägten sächsischen Stadt freilegen. auf des Mitglieder Erzge- birgsensembles musizie- ren bei der Eröffnung des Kunstpfades „Purple Path“ in der Unterfüh- rung des Kunstbahnhofs in Flöha. Der Kunstbahn- hof ist Teil des „Purple Path“. Das Leuchtturm- projekt der Kulturhaupt- stadt Europas 2025 ver- bindet Chemnitz mit 38 weiteren Gemeinden im Umland. © picture alliance/dpa/ Hendrik Schmidt Vier von zehn Sachsen glauben an politische Verschwörungen Eins der fünf Kapitel heißt „Rechtsex- tremismus und Spaltung“ und öffnet den Blick für gesellschaftliche Zu- stände über Chemnitz hinaus auf ganz Sachsen. Anhand von Studien wird der Zusammenhang zwischen dem Gefühl des Abgehängt-Seins, dem Vertrauen in demokratische In- stitutionen und Verschwörungsglau- be nachgezeichnet. Wie eng dieser ist, macht ebenso wenig Mut wie das Ausmaß letzteren, das sich aus Erhe- bungen wie der „Autoritarismus-Stu- die“ der Universität Leipzig und dem von der sächsischen Landesregierung in Auftrag gegebenen „Sachsen-Mo- nitor“ ablesen lässt. Rund vier von zehn Menschen im Freistaat glauben demnach an Verschwörungen in poli- tischen Institutionen. Viele Beiträge schlagen jedoch auch optimistischere Töne an – und ma- chen deutlich, welch großen Beitrag die Wissenschaft zur Gestaltung einer Kulturhauptstadt leisten kann. Denn ausnahmslos schreiben in dem Sam- melband Soziologen, Kulturwissen- schaftler, Historiker, Linguisten oder Erziehungswissenschaftler. Sie alle widmen sich Details und Entwicklun- gen in einer Stadt im sozialen und kulturellen Wandel, beschreiben die Rolle von Vereinen und der Zivilge- sellschaft oder stellen eigene Projekte zur Kulturhauptstadt vor. Deren Motto lautet „C the Unseen“, und ist gezielt mehrdeutig gehalten. Denn liest man das C als Abkürzung für Chemnitz, verweist der Slogan auf eine – jenseits rechtsextremer Aus- schreitungen – wenig bekannte Stadt. Liest man es als englisches „see“ (se- hen), appelliert es, das Ungesehene wahrzunehmen. Eine Studentengruppe der Interkul- turellen Kommunikation wählte den zweiten Weg. Auf der Suche nach den wenig Gesehenen in Chemnitz und im Erzgebirge, wo Bergarbeiterfamili- en seit Jahrhunderten Nussknacker und Räuchermänner fertigen, stellten sie fest: Bis heute werden ausnahms- los männliche Figuren gedrechselt und als Souvenir angeboten. Also entwickelten die Studenten vielfälti- gere Räucherfiguren: eine Musikerin und eine Professorin; eine queere Räucherfigur, der man ihr Geschlecht nicht ansieht; eine migrantische Pfle- gerin. Über letztere halten sie fest: „Mit der Darstellung einer jungen, coolen Frau, die die Pausen ihres stressigen Arbeitsalltags nutzt, um in einem mit Graffiti besprühten Chem- nitzer Hinterhof eine Zigarette zu rauchen, möchten wir die vietname- sische Krankenschwester als wichti- gen Teil einer alternden Stadt sicht- bar machen und ihr ein kleines Denkmal setzen“. Spuren der Kolonialgeschichte in der einstigen Industriehochburg Ein anderer Autor macht sich auf die Suche nach der bislang ungesehenen Kolonialgeschichte. Anders als in Städten, in denen seit Jahren postko- loniale Spaziergänge und ähnliches stattfinden, musste er in Chemnitz ganz von vorn beginnen. Doch natür- lich wurde er auch in der einstigen Industriehochburg schnell fündig, unter anderem in Form von Presse- berichten über sogenannte Völker- oder Menschenschauen aus dem 19. Jahrhundert. In einem heißt es: „Die schwarzen Gäste (...) lassen sich, weil die Menschenfresserei hier ja doch nicht angehen würde, einfach gekochten Reis vortrefflich schme- cken.“ Die beiden Beispiele zeigen nicht nur, wie vielfältig und ungewöhnlich die Beiträge des Sammelbandes sind. Sie machen auch deutlich, wie viel- seitig und engagiert sich Menschen in Chemnitz mit Fragen rund um Transformation, Repräsentation und Inklusion auseinandersetzen. Wer die Kulturhauptstadt kennenlernen möchte, ob von zuhause oder vor Ort, ist mit diesem Buch schon einmal auf einem guten Weg. Jeannette Goddar T Ulf Bohmann, Thomas Laux (Hg.): Kulturhauptstadt Chemnitz 2025. Sozialräumliche Erkundungen. Transcript, Bielefeld 2024; 366 S., 19,90 € Anzeige KURZ REZENSIERT »Heute halten die Machthaber ihre Untertanen noch in Schach« der Die Februar-Revolution beendete 1917 die 300-jährige Herrschaft der Romanow-Dynastie. Sie schien aus dem Nichts zu kommen und er- wischte sogar Wladimir Lenin, den anti-monarchisti- Anführer schen Bolschewiken, in seinem Zürcher Exil auf dem falschen Fuß. Von der Dynamik der Ereignisse wurde auch in Sankt Petersburg so- wohl der Hof und die Regierung als auch die konservativ-liberale und die sozialistische Opposition über- rumpelt. Niemand hatte erwartet, dass die Panik in der Bevölkerung wegen der drohenden Hungersnot in einem chaotischen Massenauf- stand enden würde und die Solda- ten nicht auf das Volk schießen würden. Das Geschehen zeichnet der Historiker Jörg Baberowski in „Die letzte Fahrt des Zaren“ quasi im Stundentakt nach. Über die Februar-Revolution, die erzwungene Abdankung des letz- ten russischen Zaren Nikolaus, die Festnahme und Exekution seiner Familie sowie die Tätigkeit der Pro- visorischen Regierung bis zu ihrem Sturz im Oktober 1917 wurden be- reits zahlreiche Studien veröffent- Jörg Baberowski: Die letzte Fahrt des Zaren. Als das alte Russ- land unterging. C.H. Beck, München 2025; 380 S., 28,00 € licht. Zu nennen sind vor allem die exzellenten Arbeiten von Manfred Hildermeier, dessen Schüler Babe- rowski einst war. Anhand der Aus- wertung zeitgenössischer Tagebü- cher und Dokumente gelingt es Ba- berowski, dem Leser das Gefühl zu vermitteln, selbst als Beobachter an der Revolution teilzunehmen. lässt es der Autor jedoch Dabei Im Vorwort bewenden. nicht schreibt er: „Heute halten die Machthaber ihre Untertanen noch in Schach, morgen fürchten sie schon selbst um Leib und Leben.“ Meint der Historiker damit den Kreml-Herrscher Wladimir Putin? Wie der Publizist Gerd Koenen in seiner Rezension in „Die Zeit“ be- tont, begegne Baberowski Putin „seit dessen Kriegseröffnung gegen die Ukraine 2014 mit betont analy- tischer Neutralität“. Diese „analytische Neutralität“ zeigt sich auch in seinem Interview in der „Neuen Zürcher Zeitung“ in diesem März. Baberowski mut- maßt, der Krieg hätte „vermieden werden können, wenn man Putin signalisiert hätte, die Ukraine wer- de nicht Mitglied der Nato und der EU“, wenn also „alle Möglichkeiten der Verständigung ausgeschöpft worden wären. Womöglich hätte er sich damit zufriedengegeben.“ Zu- gleich erinnert er daran, dass die Deutschen sich mit dem Verlust der Ostgebiete erst abgefunden hätten, „als sie die Geschichte ru- hen ließen“. Der Historiker ergänzt: „Es wird zwischen Russland und der Ukraine nur Frieden geben können, wenn man die Geschichte ruhen lässt und sich historische Vorrechte auf Territorien und Privi- legien nicht länger vorrechnet.“ Ist das also Baberowskis Lehre aus der Geschichte? Aggression lohnt sich wieder? Aschot Manutscharjan T

20 KEHRSEITE Das Parlament | Nr. 21 | 17. Mai 2025 ORTSTERMIN: VOM PLENARSAAL BIS ZUR KUPPEL Ein Blick hinter die Kulissen des Bundestages Bei einer Führung durch das Reichstagsgebäude können Besucher den Bundestag entdecken und viel über deutsche Geschichte lernen Es ist Mittwochmittag, kurz vor zwölf Uhr. Im Eingangs- bereich des Reichstags hat sich eine Gruppe von etwa zwanzig Menschen versammelt, die Englisch, Französisch oder Polnisch sprechen. Sie kommen aus ver- schiedenen Teilen der Welt: eine Fa- milie aus Kalifornien, ein Paar aus Warschau und eine Frau aus Lon- don mit ihren beiden Töchtern. Was sie verbindet, ist die Neugier auf ei- nen Ort, an dem Politik gemacht wird. Heute geht es für sie auf Eng- lisch durch das Herz der deutschen Demokratie. Vor ihnen liegt der Ple- narsaal. Drei Glastüren trennen die Besucherinnen und Besucher vom Raum, in dem während der Sit- zungswochen über das politische Geschehen debattiert wird. Über den Eingangstüren zum Saal stehen die Worte „Ja“, „Nein“ und „Enthal- tung“. Ein Detail, das für Irritation sorgt und gleich zu einer ersten Be- sonderheit des deutschen Parla- ments führt, auf die die Besucher- führerin Gabriele Schnurnberger hinweist: In Deutschland, so erklärt sie, stimmen die Abgeordneten meist per Handzeichen oder durch Aufstehen ab. Wenn das Ergebnis unklar ist, erfolgt eine sogenannte Auszählung per Hammelsprung. Die Abgeordneten verlassen den Plenarsaal und betreten ihn erneut – je nach Stimmverhalten durch ei- ne der drei Türen. Dass in so einem modernen Parlament nicht elektro- nisch abgestimmt wird, hätte ich wirklich nicht erwartet“, sagt Annie Richards aus London. Sie war be- reits mehrmals in Berlin, aber die Führungen durch den Bundestag waren bisher immer ausgebucht. Diesmal hat sie für sich und ihre zwei Töchter online frühzeitig Ti- mit Fassung und setzt den Weg fort. Auch auf der Besuchertribüne im Plenarsaal haben sich weitere Gäste mit ihrem Guide versammelt. Auf den Tribünen finden bis zu 220 Per- sonen Platz. Der Blick von dort fällt direkt auf das Rednerpult, die Fraktionsplätze und die Kanzlerbank. Ein britischer Besu- cher fragt: „Hat König Charles III. 2023 bei seinem Deutschlandbesuch dort unten gesprochen?“ Kurz darauf folgt die nächste Frage: „Und wie war sein Deutsch?“ Schnurnberger kennt diese Fragen nur zu gut. Sie beant- wortet sie mit einem Lächeln: Ja, Charles III. habe dort gesprochen, und sein Deutsch sei sehr gut gewe- sen. Man merkt, sie tut das nicht zum ersten Mal. Der Höhepunkt der Führung ist für viele der Aufstieg zur Kuppel. Und an diesem Tag haben die Gäste Glück: Der Himmel über Berlin zeigt sich in strahlendem Blau. Fast alle zücken ihre Handys, um Fotos zu machen. Der Blick reicht weit – vom Fernsehturm im Osten bis zum Kanzleramt im Westen. Linn Moore aus Kalifornien ist zum ersten Mal in der Stadt. Sie ist be- eindruckt von der Offenheit des Or- tes, von der Architektur, von der Idee, politische Macht buchstäblich transparent zu machen. Die Ameri- kanerin interessiert sich besonders für die Geschichte der geteilten Stadt. Vom Dach des Reichstagsge- bäudes aus fragt sie: „Wo genau ver- lief die Mauer?“ Ihr Sohn, der Berlin schon öfter besucht hat, zieht mit der Hand eine Linie in die Luft. Der letzte Schwung führt vom Haupt- bahnhof zum Brandenburger Tor. Der Bundestag, heute ein Symbol für Einheit und Demokratie, liegt genau in der Mitte. Carolin HasseT Die Kuppel des Reichstagsgebäudes ist 23 Meter hoch und 40 Meter breit – und für Besucher zugänglich. © Deutscher Bundestag/Werner Schüring ckets reserviert. Die Führungen im Reichstagsgebäude sind sehr ge- fragt: Jährlich kommen mehr als 600.000 Besucherinnen und Besu- cher – laut Besucherdienst zählt der Bundestag damit zu den meistfre- quentierten Parlamenten der Welt. Eine der rund 50 Honorarkräfte, die diese ist Schnurnberger. Zusätzlich beschäf- etwa tigt 50 rund 200 studentische Aushilfen. Seit 1999 ist Schnurnberger, die aus Ba- den-Württemberg stammt, im Bun- destag in Berlin tätig. Neben Füh- rungen hält sie auch Vorträge, mo- deriert Veranstaltungen und beglei- Besucherdienst sowie Festangestellte Rundgänge leiten, der Parlamentsbetrieb tet das Planspiel, das Schulklassen den näher bringt. „Langweilig wird es nie, jede Gruppe ist anders“, sagt sie. „Mal liegt der Fokus auf der Architektur, mal auf der Geschichte oder der Kunst im Bundestag.“ Wie funktioniert die Demokratie in Deutschland? Heute,geht es vor allem um Verglei- che zwischen den Parlamenten. Wie funktioniert die parlamentarische Demokratie in Deutschland im Ver- gleich zu anderen Ländern? Ri- chards aus London findet, dass der Bundestag im Vergleich zu West- minster riesig wirkt. Besonders aber interessiert sie sich für den Archi- tekten Norman Foster, der das Inne- re des Reichstagsgebäudes nach der Wiedervereinigung umgestaltete und auch die berühmte Kuppel des Gebäudes entwarf. Zunächst aber führt der Weg zum Andachtsraum, einem schlichten, lichtgedämpften Raum mit wenigen Holzstühlen und einem Altar aus Granit. Ein Ort der Stille, offen für alle Konfessionen, gedacht für Be- sinnung und Rückzug. Theoretisch jedenfalls. Praktisch drückt bereits die nächste Besuchergruppe die Tür auf. Der Moment der Ruhe endet abrupt. Schnurnberger nimmt es VOR 15 JAHREN Milliardenschwerer Rettungsschirm 21.5.2010: Bundestag beschließt Stabilisierungspaket .„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, so legte sich Bundeskanzlerin An- gela Merkel (CDU) im Mai 2010 fest. Damals befand sich der Euro- raum in einer tiefen Krise: hohe Staatsschulden vieler Mitgliedsstaa- ten, Banken in Schieflage, eine schwächelnde Konjunktur. Die Lö- sung: ein umfassendes Stabilisierungspaket, der sogenannte Euro- Rettungsschirm, den der Bundestag am 21. Mai 2010 beschloss. Eine Maßnahme, die Merkel als „alternativlos“ bezeichnete. „Wir entscheiden heute über sehr viel Geld“, stellte Peter Altmaier (CDU) zu Beginn der Debatte fest. Das internationale Euro-Ret- tungspaket umfasste Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro: 60 Mil- liarden an Soforthilfen aus dem EU-Haushalt, Kreditgarantien von Euro-Staaten über 440 Milliarden, dazu Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 250 Milliarden. Der deutsche Anteil sollte sich auf 123 Milliarden Euro belaufen, maximal auf 148 Milli- arden, falls Länder ausfallen, weil ihnen selbst die Staatspleite droht. Letztlich sollte Deutschland 190 Milliarden Euro bereitstel- len. Im Bundestag wurde der Rettungsschirm kontrovers diskutiert. „Wir sind nicht gegen das Rettungspaket“, sagte etwa Sigmar Gabriel (SPD). Es müsse aber darum gehen, endlich eine andere Richtung in der Wirtschaftspolitik einzuschlagen und die wahren Schuldigen der Krise zur Kasse zu bitten. Die SPD forderte die schwarz-gelbe Bun- desregierung in einem Entschließungsantrag daher auf, sich inter- national für die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer einzu- setzen. Grüne und Sozialdemokraten kritisierten zudem, dass die Beteili- gungsrechte des Bundestages nicht genügend geachtet worden sei- en. „Die Bundesregierung geht mit dem Parlament schäbig um“, sagte etwa Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn mit Blick auf das Tem- po, mit dem das Paket beschlossen werden sollte. Richtig sei , dass „wir schnell entscheiden mussten, weil die Märkte mehr auf Deutschland als auf Malta oder Zypern schauen“, betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das sei wichtig, um für Vertrauen zu werben. Gänzlich gegen den Rettungsschirm waren die Linken. „Wir sind für eine europäische Integration, aber für eine vernünftige“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und forderte eine längst überfälli- ge Regulierung der Finanzmärkte. Die Auflagen für Griechenland, dem die Staatspleite drohte, kritisierte Gysi als ungerecht, weil da- AUSBLICK ... So geht es weiter Die nächste Sitzungswoche beginnt mit einem Abschied. Der letzte Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (Foto) wird am Mittwochnachmittag im Plenum de- battiert. Direkt im Anschluss steht die Wahl von Högls Nachfolger an: Als Kan- didat soll der Christdemokrat Henning Otte aus Niedersachsen in den Ring stei- gen. Ebenfalls am Mittwoch steht die Wahl der Mitglieder für die Richterwahl- ausschüsse an. Am selben Tag wollen sich zudem die 24 ständigen Ausschüsse des Bundestages konstituieren. Am Donnerstag geht es unter anderem um zwei Bundeswehrmandate, die Bun- desregierung legt dazu Anträge auf Verlängerung der jeweiligen Mis- sionen vor. Die AfD-Fraktion will an dem Tag unter anderem über ei- ne „Reform der Einbürgerungspolitik“ debattieren lassen, die Grü- nen wollen einen Antrag vorlegen, in dem die „Rückkehr zu Nord Stream Pipelines“ ausgeschlossen werden soll. Die Linke wiederum stellte ihren Entwurf eines Mietwuchergesetzes zur Debatte. Am Freitag steht beispielsweise eine Vereinbarte Debatte zum The- ma „75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat“ auf der Ta- gesordnung des Plenums. © Deutscher Bundestag / Inga Haar Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Rettungspa- ket „alternativlos“. © picture alliance / dpa /Maurizio Gambarini mit der Sozialabbau vorangetrieben und die Wirtschaft gedrosselt werde. Der CDU-Abgeordnete Michael Meister appellierte indes, Deutschland solle „ein Vorbild sein“. Die Bundesrepublik habe „ab 2005 unseren Haushalt konsolidiert und dadurch dafür gesorgt, dass wir heute in der Lage sind, Antworten auf Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise geben zu können“. Andere Länder hätten „diese Anstrengungen nicht ganz in dem Umfang wie wir unternommen“. Jetzt gelte: „Solidarität mit anderen, ja, aber notwendigerweise ver- bunden mit der Forderung nach Solidität, damit das Ganze nicht zu einer bedingungslosen Hilfsaktion wird“. Letztlich wurde der Rettungsschirm bei 319 Ja- und 73 Nein-Stimmen Benjamin Stahl T verabschiedet, 195 Abgeordnete enthielten sich. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 21. – 23.5.2025 Wahl des Wehrbeauftragten (Mi), Mitgliedschaft im Europarat (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

LEICHT ERKLÄRT Das sind kleinere Arbeits-Gruppen mit Mitgliedern vom Bundes-Tag. Sie können sich sehr genau mit einem Thema beschäftigen. Zum Beispiel mit einem Gesetz-Vorschlag. Oder mit einem Antrag. Am Ende machen sie einen Vorschlag für die anderen Mitglieder vom Bundes-Tag. So können die anderen Mitglieder vom Bundes-Tag leichter eine Entscheidung treffen. Sehr viel Arbeit vom Bundes-Tag wird in diesen Arbeits-Gruppen erledigt. Welche Ausschüsse gibt es? Im letzten Bundes-Tag gab es mehr als 20 Ausschüsse. Jeder Ausschuss ist für ein bestimmtes Thema zuständig. Es gibt zum Beispiel Ausschüsse zu folgenden Themen: • Sport • Land-Wirtschaft • Familie • Gesundheit • Umwelt • Arbeit Jetzt nach der Wahl werden die Ausschüsse neu zusammen-gestellt. Dabei überlegen die Politiker, welche Themen für die Politik in Deutschland besonders wichtig sind. Einige Ausschüsse muss es immer geben. Das steht im Grund-Gesetz. Das ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. In ihm stehen die wichtigsten Regeln, wie Deutschland funktioniert. Diese 4 Ausschüsse muss es geben: 1. Ausschuss für den Kontakt mit anderen Ländern auf der ganzen Welt Das Fach-Wort dafür heißt so: Auswärtige Angelegenheiten. Dieser Ausschuss kümmert sich um alle Dinge, die mit anderen Ländern zu tun haben. 2. Ausschuss für den Kontakt mit Ländern in der EU Die Europäische Union ist eine Zusammen-Arbeit von mehreren Ländern in Europa. Die Abkürzung dafür ist EU. Der Ausschuss kümmert sich um alles, was mit der EU zu tun hat. 3. Ausschuss für Verteidigung Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit allem, was mit der Bundes-Wehr und der Verteidigung von Deutschland gegen Angriffe zu tun hat. 4. Ausschuss für Wünsche der Bürger Bei diesem Ausschuss können Bürger Wünsche und Bitten einreichen. Das Fach-Wort dafür ist so: Petitions-Ausschuss. Wer sitzt in den Ausschüssen? In den Ausschüssen sitzen Politiker vom Bundes-Tag. Jeder Ausschuss hat unterschiedlich viele Mitglieder. Manchmal sind das nur 20 Politiker. Es können aber auch mal 50 Politiker sein. Die Anzahl der Mitglieder wird vom Bundes-Tag festgelegt. Ausschüsse, die größere Themen bearbeiten, bekommen auch mehr Mitglieder. Wer bestimmt die Mitglieder? Im Bundes-Tag gibt es Fraktionen. Eine Fraktion ist eine Gruppe von Politikern im Bundes-Tag, die zusammen arbeiten. Sie wollen ihre Ziele gemeinsam besser erreichen. Meist gehören sie zu einer Partei. Die Parteien CDU und CSU arbeiten aber zusammen in einer Fraktion.

LEICHT ERKLÄRT Gespräche im Ausschuss Die Mitglieder vom Ausschuss reden über einen Gesetz-Vorschlag. Sie sprechen zum Beispiel über unterschiedliche Meinungen dazu. Außerdem darf ein Ausschuss Experten einladen. Die können den Mitgliedern vom Ausschuss dann Infos zum Thema geben. Und sie stehen für Gespräche zum Thema bereit. Ein Ausschuss arbeitet auch mit anderen Ausschüssen zusammen. Viele Gesetz-Vorschläge betreffen nämlich mehrere Ausschüsse. Dann hat ein Ausschuss die Leitung. Kurz zusammengefasst Im Bundes-Tag arbeiten mehr als 600 Politiker. Nicht bei jedem Thema können immer alle mitarbeiten. Deshalb gibt es im Bundes-Tag verschiedene Arbeits-Gruppen. Das Fach-Wort dafür heißt so: Ausschüsse. Manche Ausschüsse muss es geben, weil das im Grund-Gesetz steht. Welche anderen Ausschüsse es noch gibt, entscheiden die Politiker vom Bundes-Tag. In den Ausschüssen arbeiten Politiker von verschiedenen Parteien zusammen. Dabei beschäftigt sich jeder Ausschuss mit Aber die anderen Ausschüsse können auch ganz bestimmten Themen. mitmachen. Vorschlag an den Bundes-Tag Am Ende beschließen die Mitglieder vom Ausschuss einen Vorschlag für den Bundes-Tag. Sie können zum Beispiel vorschlagen, das neue Gesetz abzulehnen. Sie können auch vorschlagen, das Gesetz anzunehmen. Oder sie können vorschlagen, dass erst Änderungen am Gesetz gemacht werden sollen. Alle Mitglieder vom Bundes-Tag erhalten dann den Vorschlag vom Ausschuss. Dann ist die Arbeit vom Ausschuss zu diesem Thema beendet. Am Ende macht der Ausschuss dem Bundes-Tag einen Vorschlag. Zum Beispiel, ob er ein neues Gesetz annehmen soll oder nicht. Jeder Ausschuss hat immer einen Leiter oder eine Leiterin. Alle Parteien dürfen Leiter in Ausschüssen haben. Nur die Partei AFD hat bisher keine Leitung bekommen. Das wollen die anderen Parteien nicht. Doch darüber gibt es immer wieder Streit. So auch dieses Mal wieder. Denn nach einer Wahl werden im Bundes-Tag die Ausschüsse neu zusammen-gestellt. Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © Thomas Imo / photothek / Bundestag. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Pa- lao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Com- mons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Ur- heber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Christian Strunz, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 21/2025 Die nächste Ausgabe erscheint am 24. Mai 2025.