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Richtungsstreit um Energiepolitik
"Der Staat muss zügiger werden"
Ein Schiff wird kommen
Die 24 Ausschüsse im 21. Deutschen Bundestag
Die 24 Ausschüsse im 21. Deutschen Bundestag
Zünglein an der Waage
Die Truppe schrumpft und altert
Gastkommentare: Konventionell stärkste Armee Europas?
Zug um Zug
Mehr Zeit für Investitionen
Höhere Strafen geplant
Eine Frage von Zugehörigkeit
Warten auf den Bau-Turbo
Die Kassenlage ist desolat
Der Bund soll einspringen
Angst vor der Abwanderung
Das Preisetikett für Menschlichkeit
Die Jungen lassen Tusk hängen
"Ein erster und wichtiger Schritt"
Kehrseite
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Thema der Woche: Erneuerbare vs. Gas und Öl Streit um die Energiepolitik GEWÄHLT 24 Ausschüsse haben sich konstituiert und Vorsitze bestimmt SEITEN 4/5 UNGEWÄHLT Im Bundestag steht die Wahl von drei Verfassungsrichtern an SEITE 6 Nr. 22-23 | Berlin, 24. Mai 2025 | 75. Jahrgang www.das-parlament.de Preis 1 € | A 5544 KOPF DER WOCHE g r e b n e k n a r F z t i r o M / a p d © Wehmut im Landtag Olaf Lies (SPD) ist zum neuen Mi- nisterpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Der 58-jährige In- genieur tritt die Nachfolge von Stephan Weil an, der Anfang April seinen vorzeitigen Rückzug von der Re- gierungs- und Parteispitze angekündigt hatte. Der bisherige Wirtschaftsminister Lies ist ein sehr erfahrener Landespoliti- ker und war der Wunschkandidat Weils an der Regierungsspitze. Die beiden SPD-Politiker haben seit Jahren im Ka- binett eng zusammengearbeitet und sind befreundet. Weil will nun kürzer treten und seine Gesundheit schonen. Er befand: „Ich bin 66 Jahre alt – und ich merke das.“ Die Amtsübergabe im Land- tag von Hannover ging unter den Bli- cken vieler Zuschauer glatt über die Bühne. Lies wirkte aufgekratzt, Weil nach zwölf Amtsjahren ein bisschen wehmütig (siehe Seite 6). pk T Eine mögliche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 beschäftigt den Bundestag. © picture-alliance/dpa/ZB/Jens Büttner Debatten im Bundestag Richtungsstreit um Energiepolitik Die Union will Versorgungssicherheit, die Grünen warnen vor einem »Gas-Boom« – und die AfD setzt auf Atomkraft Bundesregierung und Opposi- tion sind sich maximal unei- nig, wie die zukünftige Ener- giepolitik aussehen soll. Das zeigte sich in zwei Debatten, die es Mittwoch und Donnerstag im Bun- destag gegeben hat. Die Pläne der neuen Bundesregierung, durch den Bau von 40 neuen Gaskraftwerken die Versorgungssicherheit zu gewährleis- ten, beunruhigen vor allem die Frak- tion der Grünen, die darin einen Ver- rat an den Klimazielen sieht. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte kurz nach Amtsan- tritt erklärt, sie wolle so schnell wie möglich mindestens 20 Gigawatt (GW) ausschreiben, was etwa 40 Anlagen entspricht. Ihr Argument: Kraftwerke müssten dann zur Verfügung stehen, wenn Wind und Sonne nicht genügend Energie liefern. Gaskraftwerke seien da- für besonders geeignet, weil sie flexibel seien und schnell hoch- oder herunter- gefahren werden könnten. Opposition fürchtet steigenden Gasbedarf in Deutschland Die Fraktion der Grünen befürchtet, dass durch die neuen Gaskraftwerke auch der Bedarf an Gas steigt und Deutschland wieder mehr importie- ren wird. Deshalb verlangen die Grü- nen in ihrem Antrag (21/224), das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu beenden und dauerhaft kein Gas mehr aus Russland zu importieren. Stattdessen solle die Bundesregie- rung die Außen- und Sicherheitspoli- tik in Abstimmung mit ihren europäi- schen Partnern dahingehend aus- richten, dass die „Energieabhängig- keit von Autokratien weltweit weiter reduziert wird“. Agnieszka Brugger (Grüne) rief Bun- deskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zu handeln. Nord Stream 2 sei nie ein rein privatwirtschaftliches Projekt ge- wesen, das hätte spätestens 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland auffallen müssen. „Die ge- samte Bundesregierung muss für ein endgültiges Aus für Nord Stream 2 sorgen“, sagte sie. Denn aktuell wür- den wieder Pläne besprochen, die Pipeline doch zu betreiben. Andreas Lenz (CSU) kündigte an, Die gesamte Bundesre- gierung muss für ein endgülti- ges Aus für Nord Stream 2 sorgen. AGNIESZKA BRUGGER (B90/DIE GRÜNEN) dass die Bundesregierung gemein- sam mit „den europäischen Partnern abgestimmt in der Frage Nord Stream 2 vorgehen wird“. Deutschland brau- che Sicherheit bei der Energieversor- gung. Bislang seien „Sonne und Wind nicht die tragenden Säulen der Ener- gieversorgung in diesem Land“, sagte er, denn Deutschland sei weiterhin auf fossile Energie angewiesen. Auch Nina Scheer (SPD) kündigte an, dass man nicht nur mit den EU-Staa- ten abgestimmt die Frage der Ener- gieversorgung klären müsse, sondern auch mit dem „Bündnispartner USA“. Auch wenn das mit Präsident Donald Trump, der sich in Richtung „Autokrat“ entwickle, nicht einfach sei. „Um Frieden in der Welt zu si- chern, sind wir immer darauf ange- wiesen, mit allen Kräften zusammen- zuarbeiten, wenn wir in Bündnissen mit ihnen stecken“, betonte Scheer. Für AfD ist Nord Stream 2 ein »Vorteil für Deutschland« Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin hielt der Bundesregierung vor, sie wolle das „Land mit Gaswerken zupflastern“. Anstatt den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen, werde „wieder über Nord Stream 2 diskutiert“. Das sei der falsche Weg, „weil wir es uns nicht leis- ten können, unsere Lebensgrundlagen weiter zu verheizen“, sagte der Vorsit- zende des Umwelt- und Klimaschutz- ausschusses. Steffen Kotré (AfD) nannte Nord Stream 2 „einen Vorteil für Deutsch- land“, weil es keinen preiswerteren Weg für den Gasimport als den durch die Rohrleitungen gebe. Ohne bezahlbare Gaspreise würden noch mehr Indus- triebetriebe schließen. Neben Gasliefe- rungen aus Russland spricht sich die AfD-Fraktion auch für die weitere Nut- zung von Kernkraft in Deutschland aus. In ihrem Antrag „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwer- ke“ (21/220) forderten die Abgeordne- ten, den Rückbau aller abgeschalteten Kernkraftwerke, die wieder als betriebs- tüchtig hergestellt werden könnten, „unverzüglich“ zu stoppen. Paul Schmidt (AfD) sprach von einem „Albtraum des Kernenergieausstiegs“, weil die 25 Kernkraftwerke, die es ur- sprünglich in Deutschland gegeben ha- be, nicht nur Versorgungssicherheit ge- boten hätten, sondern auch „an- spruchsvolle“ Arbeitsplätze. Saskia Ludwig (CDU) nannte die AfD- Forderungen „wirtschaftlich und tech- nisch nicht vertretbar“, mit dem Antrag würden „unsere Energieprobleme nicht gelöst“. Es gelte nun, Technologieoffen- heit, Versorgungssicherheit und Be- zahlbarkeit zur Priorität zu machen. Al- lein für die Wiederinstandsetzung eines Reaktors wie Isar 2 lägen die Kosten bei drei Milliarden Euro, und das ohne Brennstoff, ohne Personal oder sicher- heitstechnische Nachrüstungen. SPD sieht Atomkraft als Energiequelle »abgeräumt« Die Redner von SPD und Grünen hielten der AfD vor, einen „recycelten Antrag“ vorzulegen. Jakob Blanken- burg (SPD) erinnerte daran, dass die AfD vor gut einem halben Jahr eine ähnlich lautende Forderung einge- bracht habe. Die AfD stelle sich nicht den „energiepolitischen Realitäten“. Atomkraftwerke böten keine Lösung und seien als Energiequelle „abge- räumt“, sagte er. Harald Ebner (Grüne) verwies auf das enorme Sicherheitsrisiko von Kern- kraftwerken. Die AfD wolle alte Atommeiler anwerfen und neues Ri- siko und neuen Atommüll erzeugen. Mareike Hermeier (Die Linke) warf der AfD „Atomromantik“ vor. Anstatt weiter auf die „teuerste aller Möglich- keiten“ zu setzen, solle man den Aus- bau der erneuerbaren Energien for- cieren. Beide Anträge wurden an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie Nina Jeglinski T überwiesen. ZAHL DER WOCHE 0,0 Prozent Wachstum erwarten die Wirtschaftsweisen im laufenden Jahr für die deutsche Wirtschaft. ZITAT DER WOCHE »Ich glaube nicht, dass wir ohne eine Form von Pflicht auskommen werden.« Die scheidende Wehrbeauftragte Eva Högl bezweifelt, dass sich genügend Freiwillige für den sogenannten „Neuen Wehrdienst“ finden werden. MIT DER BEILAGE 75. Jahrgang, 22–23/2025, 24. Mai 2025 AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE Liberale Weltordnung Daniela Schwarzer Stefan Schäfer LIBERALE DEMOKRATIEN GEGENWART UND ZUKUNFT UNTER DRUCK Tim Heinkelmann-Wild TRUMP 2.0 UND DIE ABKEHR DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS Thomas Pogge VON DER LIBERALEN ZU EINER ECHT-STABILEN INTERNATIONALEN ORDNUNG WELTORDNUNG Andreas Busch KRISE DER DEMOKRATIE? ZEITSCHRIFT DER BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG Beilage zur Wochenzeitung Der APuZ-Podcast bpb.de /apuz-podcast Das Parlament Zeitungsdruck Dierichs GmbH & Co. KG 34123 Kassel 6 2 3 2 1 4 194560 401004

2 THEMA DER WOCHE Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 INTERVIEW MIT CHRISTIAN FREIHERR VON STETTEN »Der Staat muss zügiger werden« Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses setzt auf eine massive Wachstumspolitik. Die geplanten Steuersenkungen für die deutschen Unternehmen sollen möglichst früher kommen und stärker ausfallen Kanzler Merz will Deutschland zu einer Wachstumslokomotive ma- chen. Da sieht die jüngste Prognose der EU-Kommission von 0,0 Prozent wie ein Stoppsignal aus. Glauben Sie, dass es mit einer Turboabschrei- bung für Unternehmen gelingen wird, die Lokomotive in diesem Jahr in Bewegung zu setzen? Zahlreiche politische Maßnahmen der letzten Regierung haben die wirt- schaftliche Rezession vertieft. Die ge- plante „Turboabschreibung“ ist ein Instrument, um die Unternehmen und Selbstständigen zu mehr Investi- tionen zu bewegen, aber es darf nicht das Einzige bleiben. Die wirtschaftli- che Stagnation drückt sich nicht al- lein im Rückgang des BIP aus, son- dern auch in den Unternehmensin- solvenzen, die allein letztes Jahr um 16,8 Prozent auf 22.400 gestiegen sind. Hinzu kommen Betriebe, die einfach zugemacht haben, oder zahl- lose Unternehmen, die mit ihren Pro- duktionsstandorten ins Ausland ab- gewandert sind. Deshalb wird jegli- ches Signal, das wir jetzt politisch senden, Mut machen, die Stimmung ins Positive kehren und die wirt- schaftliche Wende einleiten. Die Unternehmen ächzen unter ei- ner hohen Steuerlast. Kommt die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 und dann noch in homöopa- thischen Dosen nicht zu spät? Die Steuerbelastung für Unterneh- men ist in Deutschland deutlich hö- her als in vergleichbaren Volkswirt- schaften. Deshalb ist es unabdingbar, die Steuerlast für Unternehmen zu senken. Die Absenkung der Körper- schaftsteuer in fünf Schritten um je- weils nur einen Prozentpunkt und das erst ab 2028 halte ich daher für zu spät und zu zaghaft. Diesen Passus hat die SPD in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, und viele Wirt- schaftsverbände haben dies bereits stark kritisiert. Ich hoffe, dass es un- abhängig vom Koalitionsvertrag mög- lich sein wird, mit dem Bundesfi- nanzminister über eine Entbürokrati- sierung der Steuergesetze zu spre- chen. Außerdem sollten höhere mit- telstandsfreundliche Freibeträge bei der Zinsschranke und gewerbesteu- erlichen Hinzurechnungen bei Mie- ten und Pachten vereinbart werden. Die hohen Energiekosten haben zu Betriebsschließungen und Arbeits- platzverlusten geführt. Reicht eine Senkung der Stromsteuer, um die Unternehmen zu entlasten? Nein, deshalb hat unsere neue Wirt- schaftsministerin Katherina Reiche auch gleich vom ersten Tag an klare Ziele und Maßnahmen verkündet: 1. mehr Freiheit für Unternehmerin- nen und Unternehmer und weniger Regulierungen. 2. Energetische Ver- sorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen in Kombination mit dem Bau von 20 Gigawatt neuen Gaskraftwer- ken. 3. endlich einen sichtbaren Bü- rokratieabbau von 25 Prozent durch Vereinfachungen und Streichungen. 4. Die Stärkung des Außenhandels. Deutschlands größte Stärke war stets der Export, die Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur- und ASEAN-Staaten, ebenso wie mit Indien und Australien. Die Handels- streitigkeiten mit den USA, die einer unserer wichtigsten Handelspartner sind, müssen beigelegt und ein Frei- handelsabkommen angestrebt wer- den. Als Abgeordnete ist es jetzt un- sere Aufgabe, diese Reformen als Ge- setzgeber voranzutreiben. Der Automobilbau, der Maschi- nenbau, die Chemie und die Stahlin- dustrie befinden sich in der Krise. Welche Branchen haben überhaupt eine Zukunft in Deutschland? Bleibt Deutschland eine Industrienation? Deutschland muss Industrienation bleiben, sonst können wir uns den hohen Standard in Medizin und so- zialen Bereichen nicht länger leisten. Alle Branchen und Unternehmen ha- ben in Deutschland ihre Chance auf Existenz und Wachstum, wenn wir die wesentlichen Maßnahmen zügig umsetzen. Was die Wirtschaft nieder- drückt, sind Energiepreise, Bürokra- tie, Steuern und starre Arbeitszeitmo- delle. Das sind die „Bremsklötze“ im internationalen Wettbewerb. Es sind Hindernisse für Wachstum und Wohlstand und Folgen einer Wirt- schaftspolitik, die in den letzten Jah- ren hier nicht gegensteuerte. Zahlreiche dieser Probleme sind hausgemacht und müssen jetzt auf den Prüfstand. Das Gute daran ist, dass wir es umgestalten und ändern können. In ihrer Antrittsrede im schuldung mit dem Grundgesetz ver- einbar. Die Milliarden für die Infrastruktur müssen mit einem Regulierungsab- bau gekoppelt werden, denn ohne schnellere Verfahren bleibt der Auf- schwung aus. Wie soll sichergestellt werden, dass die Milliarden nicht auf den ver- schiedenen Ebenen versickern? Wir haben endlich ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmoder- nisierung sowie mit Karsten Wildber- ger einen fähigen Minister, der die dringend notwendigen Reformen an- packen wird. Die Gründung dieses Ministeriums ist mehr als nur ein neues Ministerium. Es ist eine wichti- ge Zukunftsentscheidung für unser Land. Es geht um ein modernes und digitales Deutschland – schlank in seinen Prozessen und in seiner Ver- waltung. Unser Staat muss zügiger werden mit einer Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen einen schnelleren, ein- facheren Service und bessere Dienst- leistungen bietet. Gleichzeitig heißt Staatsmodernisierung auch weniger Gesetze: Gesetze, die klarer und leichter umzusetzen sind, Verwal- tungsabläufe, die man versteht, weni- ger Bürokratie, und vor allem eine, die auf die gestalterische Kraft von Menschen und Unternehmen ver- traut. Dann versickert auch kein Geld mehr, sondern kommt da an, wo es gebraucht wird. Die Koalition will das Heizungsge- setz abschaffen, aber fällt der Wär- mepumpenzwang auch weg? Die vergangene Regierung ist auch an dem für viele Bevölkerungskreise nicht nachvollziehbaren Heizungsge- setz rund um die Wärmepumpe ge- scheitert. Deshalb wird als erste Maß- nahme das Betriebsverbot für Heiz- kessel abgeschafft werden und statt- dessen geprüft, wo im Gebäudebe- reich langfristige CO2-Einsparungen möglich sind. Das Interview führte Hans-Jürgen Leersch. T Christian Freiherr von Stetten (CDU) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. © Tobias Koch gig durch Vereinfachungen und Strei- chungen erreicht werden. Die Koalition hat sich auf ein – schuldenfinanziertes – Investiti- onsprogramm von 150 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode ver- ständigt. Solche Programme hatten früher oft nur eine Strohfeuerwir- kung. Was ist dieses Mal anders? Bisher hat der Deutsche Bundestag noch keine einzige Milliarde an neu- en Schulden beschlossen. Wir haben nur beschlossen, dass wenn nach Überarbeitung der Haushaltspläne und Streichung zahlreicher unnötiger Ausgaben es dann notwendig sein würde, zusätzliches Geld für Infra- strukturprojekte auf Schuldenbasis zu finanzieren. Dann wäre diese Ver- Deutschen Bundestag hat Ministerin Reiche 20-mal das Wort „Wachstum“ genannt, das zeigt den Fokus unserer neuen Wirtschaftspolitik, Wachstum als Grundlage für alles. Welche Maßnahme will die Koali- tion zuerst durch den Bundestag bringen – die Streichung des Liefer- kettengesetzes zwecks Bürokratieab- bau? Das Lieferkettengesetz ist das beste Beispiel aber schlecht gemacht. Ausufernde Büro- kratie ist das Symptom eines Staates, der nicht funktioniert. Unnötige Vor- schriften, Richtlinien und Berichts- pflichten lähmen den Mittelstand, und die im Koalitionsvertrag verein- barten 25 Prozent Abbau müssen zü- gedacht, für gut Es scheint nur weniges zu geben, das den unerschütterlich wir- kenden Optimismus und Stolz des neu gewählten Abgeordne- ten Alaa Alhamwi erschüttert, aber dazu später mehr. „Ein Highlight in dieser Sitzungswoche ist die Aktuelle Stunde zu Hitze und Dürre“, sagt er am Telefon. „Wir sehen ja die Trockenheit jeden Sommer. Wir müssen uns vorbereiten.“ Es ist Dienstagmittag. Alhamwi, 41, ist aus dem Nordwesten Deutschlands reisend in Berlin angekom- men. Der Abgeordnete der Grünen ist der „jüngste Deutsche im Parla- ment“, wie er scherzhaft meint: weil er im Sommer 2018 die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt. Alhamwi ist Energieexperte, das wird auch einer seiner Schwerpunkte im Bundestag werden. „Ich bin wegen der Energiewende nach Deutsch- land gekommen“, sagt der im syrischen Damaskus Geborene, „aber jetzt geht es mit der neuen Regierung in die falsche Richtung.“ Was meint er konkret? „Die Wirtschaftsministerin lobbyiert für Öl und Gas, sie will irre Ansätze fördern.“ Kritisch sieht er die Ankündigung von Katherina Rei- che (CDU), das Betriebsverbot für bestimmte Heizkessel zurücknehmen zu wollen, „das wurde 2020 unter einer CDU-Regierung von einem CDU- Wirtschaftsminister eingesetzt“. Oder die angedachten Gasimporte – „woher soll das Gas denn kommen, aus Fracking oder aus Russland?“ In Aleppo hatte er ein Maschinenbaustudium begonnen, „2011 erlebte ich noch die ersten Demonstrationen gegen das Regime, marschierte auch mit.“ Einmal hätten ihn dabei Agenten des Geheimdienstes an die Hauswand gedrängt und ihn auf Waffen hin untersucht. „Dabei hatte ich PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Offene: Alaa Alhamwi nur meinen Laptop dabei.“ Es war die Zeit, in der er kein Wort Englisch oder Deutsch sprach, wegen seiner Leistungen aber Stipendienmöglich- keiten in Großbritannien und Kanada hatte; er entschied sich 2012 für Kairo und Kassel, wo er mit der Förderung des DAAD einen doppelten Master of Science (M.Sc.) in erneuerbaren Energien und Energieeffizienz Die Wirtschaftsministerin lobbyiert für Öl und Gas, sie will irre Ansätze fördern. ALAA ALHAMWI (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ©Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Stefan Kamniski absolvierte. „Energiepolitisch zog mich Deutschland mit seiner eingelei- teten Wende magnetisch an“, erinnert er sich. Seitdem lebt er in Olden- burg, trat 2014 den Grünen bei, weil: „Die haben bei Energiepolitik den klarsten Blick.“ 2018 promovierte er zur Optimierung städtischer Ener- giesysteme, arbeitete in Teilzeit als Postdoc für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Als Alhamwi dann vor wenigen Wochen erstmals im Plenarsaal des Bun- destags Platz nahm, habe er Ehre und Stolz gespürt, aber auch eine Er- schöpfung. „Ich kriege Gänsehaut, während ich darüber rede.“ Sehr hart habe er in den vergangenen Jahren gearbeitet. Er sah im Plenarsaal die Leute, die herumliefen und riefen, die Architektur („die Glaskuppel ist energietechnisch super, da kommt so viel Sonne durch“) – „all meine Leidenschaft werde ich dafür geben, um das Grundgesetz hochzuhal- ten“. Er habe sich im Bundestag gleich als Schriftführer gemeldet, „da- mit ich die Geschäftsordnung besser lerne. Keine Ahnung, warum dieser Parlamentsjob bei anderen Abgeordneten eher unbeliebt ist“. In Syrien war Alhamwi der erste in einer großen Familie, der studierte. Die Mutter Krankenschwester, der Vater Beamter – in seiner Verwandt- schaft war akademische Bildung nicht Alltag, auch über Politik sprach man kaum. Doch Alhamwi scheint ein Macher zu sein, arbeitete neben dem Studium in zahlreichen Jobs, mal als Zeitungsausträger, mal als Müllsammler. Und begeisterte sich in jungen Jahren für nachhaltige Energien und Umweltschutz. Er sah mitunter selbst, dass in seiner Hei- matstadt irgendwann die Frösche wegen der Trockenheit verschwanden und dass Migranten aus dem Nordosten Syriens in die Region kamen. In Oldenburg zog er in den Stadtrat ein, wurde 2023 Co-Landesvorsit- zender der niedersächsischen Grünen. Dann der Bundestag. Was auch dazu führt, dass sein Optimismus zuweilen kleine Risse kriegt. Er stockt einen Moment. „Rassismus ist leider Teil meines Alltags.“ Da waren die „Hau ab“-Rufe im Wahlkampf, Beschimpfungen. „Ich gebe alles, damit wir uns integrieren, aber eine gewisse Reserviertheit spürt man stets.“ Doch dann redet er weiter über Sonne, Wind und Strom. Jan Rübel T

Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 THEMA DER WOCHE 3 LNG-Gas Durch Tanker wie die „Hellas Diana“, die eine Ladung zum Terminal „Deutsche Ost- see“ auf der Insel Rügen bringt, gelangt auch rus- sisches LNG-Gas in die EU und nach Deutsch- land. Bisher haben die EU-Staaten keine Sank- tionen auf Gas aus Russ- land verhängt. © picturealliance/dpa/Stefan Sauer Die Europäische Union hat An- fang der Woche das 17. Sank- tionspaket mit Strafmaßnah- men gegen Russland in Kraft gesetzt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens ge- gen die sogenannte russische Schatten- flotte für den Transport von Öl und Öl- produkten vor. Doch auch nach mehr als drei Jahren Krieg, den Russland ge- gen die Ukraine führt, finden russische Exporte von fossilen Brennstoffen jede Menge Abnehmer in der EU und auch in Deutschland. Zahlen, die das finnische Energie-Ana- lyseinstitut (CREA) vor rund zwei Mo- naten veröffentlichte, beziffern den Ex- port Russlands an fossilen Brennstoffen auf 242 Milliarden Euro. Das sind ledig- lich acht Prozent weniger als vor der In- vasion in die Ukraine im Jahr 2022. Der Export nach Europa komme überwie- gend durch die russische Schattenflotte sowie den Verkauf von Flüssiggas (LNG) zustande. Immer noch stamme ein Viertel der entsprechenden Einnahmen Moskaus aus Energielieferungen nach Europa. Russische LNG-Tanker steuern Belgien und Frankreich an Laut Vor allem im belgischen Zeebrügge und an diversen französischen und spanischen LNG-Terminals landen re- gelmäßig russische LNG-Tanker. Bel- gien bezog 2024 sogar mehr Erdgas aus Russland als vor dem Krieg. Auch Frankreich verzeichnete ein Plus von neun Prozent, und Spanien importiert sogar 55 Prozent mehr russisches Erd- gas. Energiebranchendienst KPLER beruht ein Teil der Importe zwar auf Verträgen, die vor Kriegsaus- bruch unterzeichnet wurden, aber bis heute gibt es in der EU kein Import- verbot für Gas aus Russland. Öster- reich hatte 2018 einen Gasliefervertrag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom vereinbart, der bis 2040 läuft. Und Ungarn hat vor einem Jahr sogar noch neue Verträge mit Gaz- prom geschlossen. Seit Anfang dieses Jahres fließt zwar kein russisches Gas mehr durch die Röhren des Gastransportsystems der Ukraine in die EU. Die Regierung in Kiew hatte den Vertrag zum Jahres- wechsel 2024/2025 gekündigt. Doch es gibt mittlerweile zwei Alternati- ven: Turkstream und Blue Stream, die einzigen russischen Gaspipelines in Europa, die noch in Betrieb sind. Beide transportieren russisches Gas durch das Schwarze Meer, die Hälfte des Gases ist für die Türkei be- Import von Energie aus Russland Ein Schiff wird kommen Durch Schlupflöcher im Sanktionssystem und Ausnahmen exportiert Russland nach wie vor Öl und Gas in die EU. Öl gelangt durch die Schattenflotte nach Europa, russisches Gas ist bislang sanktionsfrei 22 Milliarden Kubikmeter, verglichen mit 18,41 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2023. Den größten Anteil an LNG- Importen in der EU hatten 2024 die USA mit 45,1 Milliarden Kubikmetern. Rohstoff-Importe trotz seit Jahren bestehender Sanktionen Auch Öl wird trotz EU-Sanktionen, die seit 2022 bestehen, weiterhin nach Deutschland geliefert. Das meiste Öl aus Russland wird über die CPC-Pipe- line in Kasachstan an die Schwarz- meerküste transportiert und dort auf Tanker verladen, die unter anderem den italienischen Hafen in Triest anlau- fen. Von dort leitet eine Pipeline das Öl in eine Raffinerie in Burghausen. Das Öl wird dort für Städte wie Ingolstadt und Karlsruhe verarbeitet, außerdem entsteht Kerosin für den Flughafen in München. Die CPC-Pipeline wurde trotz des Lieferwegs durch Russland von den EU-Sanktionen ausgenom- men, auch Deutschland setzte sich da- für ein. Außerdem erhält die PCK-Raffinerie in Schwedt russisches Öl über die CPC- Pipeline. PCK versorgt 95 Prozent der Unternehmen, Haushalte und Verwal- tungen in Berlin und Brandenburg mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde der Vertrag mit Kasachstan im Herbst 2024 deshalb verlängert, bis En- de 2025 sollen 100.000 Tonnen Öl im Monat geliefert werden. Der Anbieter hätte auch mehr geliefert. Für Christian Görke, Parlamentarischer Geschäfts- führer der Linke-Fraktion und früherer Finanzminister in Brandenburg, ist das völlig unverständlich. Kasachstan habe mehr Rohöl angeboten. „Warum die Bundesregierung das kasachische An- gebot nicht angenommen hat, bleibt stimmt, die andere für den Balkan. Turkstream wird aktuell noch ausge- baut. Die Türkei besitzt mittlerweile auch LNG-Terminals und hat Lieferverträge mit Katar. So kommt es vor, dass Gas aus verschiedenen Quellen beliebig ge- mischt wird, so dass nicht mehr be- stimmbar ist, woher die Anteile kom- men. Anders als beispielsweise bei Öl aus dem Iran gibt es beim Gas derzeit keine Herkunftsnachweise. Die „Financial Times“ hatte Ende ver- gangenen Jahres berichtet, dass offen- bar auch russisches Gas über LNG- Terminals in Brunsbüttel, in Wilhelms- haven sowie in Stade nach Deutsch- land gelangt. Die Zeitung verwies da- rauf, dass Belgien, Spanien und Frank- reich langfristige Verträge mit Russ- land abgeschlossen hätten und weiter Gas aus Russland bezögen. Die Bun- desnetzagentur konnte einen mögli- chen Gastransfer durch deutsche Net- ze nicht ausschließen, denn denkbar sei, dass russisches Gas nach Deutsch- land fließt. Der Brüsseler Think-Tank Bruegel wird deutlicher. Demnach ha- be der Anteil russischen LNGs in der EU im Oktober 2024 ungefähr 16 Pro- zent an den gesamten LNG-Einfuhr- mengen betragen. Eigentlich sollte mit dem 14. Sanktions- paket der EU, das im Sommer vergan- genen Jahres beschlossen wurde, das Umladen von russischem LNG in euro- päischen Häfen für den Weitertransport an Nicht-EU-Drittstaaten verboten werden. Vor wenigen Tagen hat die EU- Kommission bekanntgegeben, dass Gas-Importe aus Russland bis En- de 2027 komplett verboten werden sol- len. „Mit der Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollten wir nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen“, sagte EU-Kommissionspräsi- dentin Ursula von der Leyen (CDU). Laut EU-Kommission wurden 2024 EU- weit etwa 20 Milliarden Kubikmeter russisches LNG importiert. Daten von KPLER zeigen sogar eine Steigerung auf nun ihr Geheimnis“, meinte der Linken-Po- litiker nach der Vertragsunterzeich- nung. Türkei und Indien als Umladeplatz für sanktioniertes Öl Zudem gibt es weitere Wege, wie sank- tioniertes russisches Öl nach Europa kommt. Russland verkauft beispiels- weise Öl nach Indien und in die Türkei, dort wird es weiterverarbeitet und ex- portiert. Und schließlich wird sanktioniertes Öl durch die Schattenflotte nach Europa gebracht. Ende 2024 fuhren mehr als 200 ehemals westliche Tanker in der russischen Schattenflotte. Insgesamt wird von etwa 500 Schiffen ausgegan- gen, die zu einem bestimmten Zeit- punkt zur russisches Öl transportieren- den Schattenflotte gehören. Für die Ei- gentümer der Schiffe bringt der Verkauf Milliardengewinne ein. Das Prinzip ist simpel, aber gefährlich, nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch für die Umwelt. Viele dieser Tan- ker fahren ins Mittelmeer. Auf hoher See übergeben sie ihre Ladung dann an andere Schiffe. So wird die Herkunft der Ware verschleiert. Überwachungen finden selten statt, doch das will die EU nun ändern. Recherchen der Umweltschutzorgani- sation Greenpeace zeigen, dass die sen- siblen Ökosysteme im Mittelmeerraum massiv durch die Aktivitäten der russi- schen Schattenflotte bedroht sind. Die Schiffe seien oft alt, schlecht instand gehalten, umgingen vorgeschriebene Inspektionen und verfügten über kei- nen Versicherungs- schutz gegen Ölunfälle. Zwischen 2022 und 2024 sollen auch aus der deutschen Handelsflotte Tan- ker verkauft worden sein. Insgesamt zählen elf dieser Schiffe heute zur Schattenflotte. Die Reeder und Eigner der Schiffe sollen mit den Geschäften etwa 200 Millionen Euro eingenom- men haben. Nina Jeglinski T ausreichenden

4 DIE AUSSCHÜSSE DES BUNDESTAGS Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Macit Karaahmetoglu (SPD) © DBT/Tobias Koch Der SPD-Politiker Macit Karaahmeto- glu, geboren 1968 in der Türkei, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Ur- heber- und Medienrecht. Seit 2021 ist er Mitglied des Bundestags. Zudem wirkt er als Vorstandsvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes Baden- Württemberg e.V. Region Stuttgart. Der Ausschuss zählt 14 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 5 AfD: 3 SPD: 3 Grüne: 2 Linke: 1 Auswärtiges Armin Laschet (CDU) Der frühere Ministerpräsident von Nord- rhein-Westfalen ist seit 2021 wieder Mit- glied im Bundestag und vertritt den Wahlkreis Aachen I. Zwischen 1994 und 1998 war der 64-Jährige schon einmal Abgeordneter des Bundestages und von 1999 bis 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments. Kultur und Medien Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) Sven Lehmann, im Bundestag seit 2017 und ehemaliger Queer-Beauf- tragter der Bundesregierung (2022- 2025), wurde, obwohl nur stellvertre- tendes Ausschussmitglied, zum Vorsit- zenden gewählt. Bundestagspräsiden- tin Klöckner erklärte, dies sei durch die Geschäftsordnung nicht verboten. Der Ausschuss zählt 42 Mitglieder. Der Ausschuss zählt 18 Mitglieder Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 14 AfD: 10 SPD: 8 Grüne: 6 Linke: 4 © DBT/Thomas Koehler/photothek Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 6 AfD: 4 SPD: 4 Grüne: 2 Linke: 2 © DBT/Tobias Koch Digitales und Staatsmodernisierung Verkehr Hansjörg Durz (CSU) © DBT/Thomas Imo/photothek Der 53-jährige Durz hatte bereits die stellvertretende Leitung des Aus- schusses Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode inne. Nach sei- ner Wahl erklärte er: „Aus meiner Sicht ist das einer der Ausschüsse, der für die Zukunftsfähigkeit unse- res Landes maßgeblich sein wird.“ Der Ausschuss zählt 30 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 10 AfD: 7 SPD: 6 Grüne: 4 Linke: 3 Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) © DBT/Xander Heinl Tarek Al-Wazir (Grüne) war von 2014 bis 2024 hessischer Minister für Wirt- schaft, Energie, Verkehr und Woh- nen sowie langjähriger stellvertre- tender Der 54-Jährige ist nun Bundestagsabge- ordneter und leitet den Verkehrs- ausschuss. Ministerpräsident. Der Ausschuss zählt 30 Mitglieder Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 10 AfD: 7 SPD: 6 Grüne: 4 Linke: 3 Verteidigung Thomas Röwekamp (CDU) © DBT/Xander Heinl Der frühere Bremer Innensenator (2003-2007) und CDU-Fraktionsvor- sitzende in der Bremer Bürgerschaft (2007 bis 2021) zog 2021 erstmals in den Bundestag ein. Jetzt konnte sich der Christdemokrat den Vorsitz im Verteidigungsausschuss sichern. Der Ausschuss zählt 38 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 13 AfD: 9 SPD: 7 Grüne: 5 Linke: 4 Die 24 Ausschüsse im 21. Die Vorsitzenden von 18 Gremien wurden gewählt. Sechs Ausschüsse werden Die Kandidaten der AfD-Fraktion erhielten bei den Wahlen zu Petitionsausschuss N.N © DBT/Florian Gaertner/photothek Innen N.N. © DBT/Florian Gaertner/photothek Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Wirtschaft und Energie Einen Vorsitzenden wählten die Abge- ordneten zunächst nicht. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeord- nete Manfred Schiller erhielt in gehei- mer Wahl keine Mehrheit. Die ge- schäftsführende Leitung des Ausschus- ses übernahm der dienstälteste Abge- ordnete, Andreas Mattfeldt (CDU). Der Ausschuss zählt 26 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 9 AfD: 6 SPD: 5 Grüne: 3 Linke: 3 Einen Vorsitzenden wählten die Mit- glieder zunächst nicht. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abge- ordnete Jochen Haug erhielt in ei- ner geheimen Wahl keine Mehrheit. Als dienstältester Abgeordneter im Ausschuss übernahm Thomas Sil- berhorn (CSU) vorerst die Leitung. Der Ausschuss zählt 42 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 14 AfD: 10 SPD: 8 Grüne: 6 Linke: 4 Caren Lay (Die Linke) © DBT/Xander Heinl Caren Lay ist Mitglied des Bundesta- ges seit Oktober 2009. Seit 2016 ist sie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linken-Frakti- on und nun Vorsitzende des Aus- schusses für Wohnen, Stadtentwick- lung, Bauwesen und Kommunen. Der Ausschuss zählt 30 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 10 AfD: 7 SPD: 6 Grüne:4 Linke: 3 Sport und Ehrenamt Aydan Özoguz (SPD ) © DBT/Thomas Koehler/photothek Die einstige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist Vorsit- zende des Ausschusses für Sport und Ehrenamt. Özoguz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2013 bis 2018 war sie Beauftrag- te der Bundesregierung für Migrati- on, Flüchtlinge und Integration. Der Ausschuss zählt 14 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 5 AfD: 3 SPD: 3 Grüne: 2 Linke: 1 Christian Freiherr von Stetten (CDU) © DBT/Tobias Koch Gesundheit Tanja Machalet (SPD) © DBT/Marc Beckmann Der frühere mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- fraktion und Vorsitzende der Finanz- kommission, Christian Freiherr von Stetten, ist Vorsitzender des Aus- schusses für Wirtschaft und Energie. Der 54-Jährige gehört seit 2002 dem Bundestag an. Der Ausschuss zählt 42 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 14 AfD: 10 SPD: 8 Grüne: 6 Linke: 4 Die Volkswirtin Tanja Machalet ist seit 2021 Mitglied im Bundestag und vertritt den Wahlkreis Montabaur. Zuvor war sie Abgeordnete im Land- tag von Rheinland-Pfalz und nach eigenen Angaben mit den Themen Gesundheit, Pflege und Soziales be- fasst. Der Ausschuss zählt 38 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 13 AfD: 9 SPD: 7 Grüne: 5 Linke: 4

Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 5 Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend Angelegenheiten der Europäischen Union Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Saskia Esken (SPD) Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) Esken ist seit 2013 Mitglied des Bun- destages. Bis Ende 2019 war sie stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfrak- tion. Seit 2019 ist sie Parteivorsit- zende der SPD, zunächst zusammen mit Norbert Walter-Borjans. Seit 2021 gemeinsam mit Lars Klingbeil. Der Diplom-Biologe ist seit 2005 Mit- glied des Bundestages. Von 2011 bis 2013 war er Vorsitzender des Aus- schusses für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung. Den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union leitete er schon in der vergan- genen Legislaturperiode. Wolfgang Stefinger (CSU) Der CSU-Politiker und Betriebswirt ist seit 2013 Mitglied des Bundesta- ges und vertritt den Bundestags- wahlkreis München-Ost. Zuvor war Stefinger von 2009 bis 2011 wissen- schaftlicher Mitarbeiter und von 2011 bis 2013 Referent im Gesund- heitswesen. Der Ausschuss zählt 38 Mitglieder. Der Ausschuss zählt 34 Mitglieder. Der Ausschuss zählt 18 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 13 AfD: 9 SPD: 7 Grüne: 5 Linke: 4 © DBT/Thomas Koehler/photothek Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 11 AfD: 8 SPD: 7 Grüne: 5 Linke: 3 © DBT/Xander Heinl Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU:6 AfD: 4 SPD: 4 Grüne: 2 Linke: 2 © DBT/Thomas Imo/photothek Arbeit und Soziales N.N. Finanzen N.N. Der Ausschuss-Vorsitz bleibt vorerst unbesetzt, die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit. Deshalb hat zunächst das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, Lisa Paus (Grüne), ge- schäftsführend die Leitung inne. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Lorenz Gösta Beutin (Linke) Der Ausschuss konnte sich nicht auf einen regulären Vorsitzenden ver- ständigen. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Kay Gott- schalk erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit. Als dienst- ältestes Mitglied übernimmt Olav Gutting (CDU) vorerst den Vorsitz. Der Energie- und Klimapolitiker der Linken ist seit 2025 erneut Mitglied des Bundestags, dem er bereits von 2017 bis 2021 angehört hat. In dieser Zeit war er unter anderem an der Erar- beitung des Aktionsplans Klimage- rechtigkeit beteiligt und als Parlamen- tarischer Beobachter unterwegs. Der Ausschuss zählt 42 Mitglieder. Der Ausschuss zählt 42 Mitglieder. Der Ausschuss zählt 38 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 14 AfD: 10 SPD: 8 Grüne: 6 Linke: 4 Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 14 AfD: 10 SPD: 8 Grüne: 6 Linke: 4 © DBT/Florian Gaertner/photothek © DBT/Florian Gaertner/photothek Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 13 AfD: 9 SPD: 7 Grüne: 5 Linke: 4 © DBT/Marc Beckmann 21. Deutschen Bundestag rden vorerst geschäftsführend vom dienstältesten Ausschussmitglied geleitet. n zum Ausschuss-Vorsitz im jeweiligen Gremium keine Mehrheit Tourismus Anja Karliczek (CDU) Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Recht und Verbraucherschutz Karl Lauterbach (SPD) Die Diplom-Kauffrau führt den Touris- musausschuss des Deutschen Bun- destages. Die CDU-Politikerin war von 2018 bis 2021 Bundesministerin für Bildung und Forschung. Seit 2013 gehört sie dem Bundestag an und wurde direkt gewählt, sie ver- tritt den Wahlkreis 127-Steinfurt III. N.N. Der Mediziner ist seit Beginn der 16. Legislaturperiode im Jahr 2005 Mit- glied des Deutschen Bundestages und war vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Nun ist er Vorsitzender des Forschungs- ausschusses. Einen Vorsitzenden wählten die Aus- schussmitglieder zunächst nicht. In geheimer Wahl erhielt der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abge- ordnete Stefan Möller keine Mehr- heit. Der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Carsten Müller (CDU), übernahm vorerst die Leitung. Der Ausschuss zählt 14 Mitglieder. Der Ausschuss zählt 30 Mitglieder. Der Ausschuss zählt 38 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 5 AfD: 3 SPD: 3 Grüne: 2 Linke: 1 Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 10 AfD: 7 SPD: 6 Grüne: 4 Linke: 3 Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU:13 AfD: 9 SPD: 7 Grüne: 5 Linke: 4 © DBT/Florian Gaertner/photothek © DBT/Thomas Koehler/photothek © DBT/Thomas Koehler/photothek Haushalt N.N. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Menschenrechte und humanitäre Hilfe Hermann Färber (CDU) Einen Vorsitzenden wählte der Aus- schuss zunächst nicht. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abge- ordnete Ulrike Schielke-Ziesing er- hielt in geheimer Wahl keine Mehr- heit. Der dienstälteste Abgeordnete, Klaus-Peter Willsch (CDU), über- nahm geschäftsführend die Leitung. Mechthild Heil (CDU) Der Landwirtschaftsmeister wurde als Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Hei- mat bestätigt. Er hat das Amt seit 2021 inne. Der 62-Jährige gehört dem Bundestag seit 2013 an und hat seinen Wahlkreis Göppingen immer direkt gewonnen. Die CDU-Politikerin Mechthild Heil ist die neue Vorsitzende des Aus- schusses für Menschenrechte. Die Architektin ist seit September 2009 Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Ahrweiler/Mayen. Von 2010 bis 2018 war sie Verbraucher- schutzbeauftragte ihrer Fraktion. Der Ausschuss zählt 42 Mitglieder. Der Ausschuss zählt 30 Mitglieder. Der Ausschuss zählt 14 Mitglieder. Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 14 AfD: 10 SPD: 8 Grüne: 6 Linke: 4 Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 10 AfD: 7 SPD: 6 Grüne: 4 Linke: 3 © DBT/Thomas Imo/photothek © DBT/Florian Gaertner/photothek Anzahl Mitglieder nach Fraktionen CDU/CSU: 5 AfD: 3 SPD: 3 Grüne: 2 Linke: 1 © DBT/Marc Beckmann

6 INNENPOLITIK Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 Ausschüsse konstituiert AfD ohne Mehrheiten Sechs Ausschüsse bleiben vorerst ohne Vorsitzenden Die 24 vom Bundestag eingesetzten Ausschüsse haben sich am Mittwoch konstituiert. Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beziehungsweise einer ihrer Stellvertreter kamen die Ausschussmit- glieder zunächst zusammen, um die je- weiligen Vorsitzenden zu bestimmen. In den meisten Fällen gelang dies (sie- he Seiten 4/5), nicht aber in den sechs Ausschüssen, in denen die AfD-Frakti- on das Vorschlagsrecht innehat. Die von der Fraktion vorgeschlagenen Kan- didaten verfehlten jeweils die notwen- dige Mehrheit in den Ausschüssen. So erging es der Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode. Die Zahl der Ausschussvorsitze, die ei- ne Fraktion vorschlagen darf, richtet sich nach den Größenverhältnissen im Parlament. So übernimmt die Unions- fraktion den Vorsitz in acht Ausschüs- sen. Als zweitgrößte Fraktion wurde der AfD-Fraktion der Vorsitz in sechs Aus- schüssen zugesprochen. Die Auswahl der Ausschüsse erfolgt in einem Zu- griffsverfahren. In diesem wählte die AfD die Ausschüsse für Arbeit und So- ziales, Recht und Verbraucherschutz sowie den Innen-, Haushalts-, Finanz- und Petitionsausschuss. Vor der Wahl in den Ausschüssen hatte sich die Fraktion noch zuversichtlich gezeigt. Bei der Vorstellung der Kandi- daten am Dienstag nach der Fraktions- sitzung sagte die Partei- und Fraktions- vorsitzende Alice Weidel, sie gehe da- von aus, dass die Bewerber auch ge- wählt werden würden. Allerdings hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie die Wahl von Abgeordneten der in Teilen rechtsextremistischen Partei ab- lehnen. Bei der Union wurde noch bis vor einigen Wochen über den Umgang mit der AfD diskutiert. Nach der Debat- te der vergangenen Wochen um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bun- desamt für Verfassungsschutz, gegen die die AfD Rechtsmittel eingelegt hat, hatte die Fraktionsführung ihren Abge- ordneten nahegelegt, keinen Kandida- ten der AfD zu wählen. So fielen die Ergebnisse deutlich aus. In den sechs Ausschüssen erhielten die AfD-Kandidaten nur vereinzelt mehr Ja-Stimmen, als es AfD-Mitglieder im jeweiligen Ausschuss gibt. Entspre- chend angefasst reagierten die Frakti- onschefs am Mittwoch. Weidel und Ti- no Chrupalla sprachen von Ausgren- zung und Diskriminierung der größten Oppositionskraft. „Wir fordern endlich die anderen Parteien auf, diese Spiel- chen zu beenden“, sagte Chrupalla. Rechtlich ist das Verfahren allerdings einwandfrei: Eine Klage der AfD gegen die Nicht-Wahl von Vorsitzenden in der vergangenen Wahlperiode vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolg- los. Dienstälteste Mitglieder überneh- men geschäftsführend die Vorsitze In den Ausschüssen, in denen die AfD- Fraktion das Vorschlagsrecht hat, füh- ren nun vorerst die dienstältesten Mit- glieder die Sitzungsleitung, die allesamt nicht der AfD angehören. Die AfD kann in den nächsten Sitzun- gen erneut Wahlvorschläge unterbrei- ten. Ohnehin müssen in allen Aus- schüssen noch die stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt werden. In den Ausschüssen, die keinen Vorsitzenden wählen, käme ihnen de facto die Rolle scr T als Vorsitzende zu. Niedersachsen Neuer Regierungschef Olaf Lies übernimmt Spitzenamt von Stephan Weil Ausgelassene Stimmung im Landtag von Hannover: Als Parlamentspräsi- dentin Hanna Naber am Dienstag das Ergebnis der Ministerpräsidenten- wahl verkündet, umarmen sich der bisherige Amtsinhaber Stephan Weil (66) und der neue Olaf Lies (58) (bei- de SPD) sichtlich erleichtert. Im don- nernden Applaus kommt Naber nicht mehr dazu, das komplette Wahler- gebnis vorzulesen, aber 80 Stimmen für Lies reichten zum Wahlsieg aus. Lies bekommt Blumen und ein klei- nes Modellauto geschenkt und lä- chelt glücklich in die Kameras. Mit der Wahl ist die gut zwölfjährige Amtszeit von Weil zu Ende gegangen. Weil hatte Anfang April seinen Rück- zug von der Regierungs- und Partei- spitze angekündigt und dies mit der Arbeitsbelastung begründet. Sein In- timus Lies, bislang Wirtschaftsminis- ter, will die rot-grüne Koalition in Hannover auch über die nächsten Wahlen 2027 fortführen. Olaf Lies ist ein erfahrener Landespo- litiker und galt schon länger als po- tenzieller Anwärter auf das Spitzen- amt. Lies stammt aus Friesland und wurde am 8. Mai 1967 in Wilhelmsha- ven geboren. Lies ist Vater zweier Töchter und lebt mit seiner Familie in Sande an der Nordsee. Nach einer Lehre zum Funk- elektroniker in Wilhelmshaven leistete er seinen Grundwehrdienst bei der Marine. Er studierte Elektrotechnik, ar- beitete als Ingenieur und später als Hochschuldozent. Bereits seit 2008 ist Lies Abgeordneter im niedersächsischen Landtag. Er war seit 2013 Ressortchef in den Ka- binetten von Weil, zuletzt Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Er gilt als Experte für Energiepolitik. Von 2010 bis 2012 stand er zudem an der Spitze der Landes-SPD, bis er 2012 in einer Kampfkandidatur um die Spitzenkandidatur für die Land- tagswahl 2013 dem damaligen Ober- bürgermeister von Hannover, Weil, unterlag. An diesem Samstag soll Lies von Weil auch den SPD-Landesvor- sitz übernehmen. Wie in der Landesverfassung vorgese- hen, wurden mit der Neuwahl des Ministerpräsidenten auch alle Minis- ter formal neu berufen und vom Landtag bestätigt, auch wenn sich die meisten Personalien nicht geändert haben. Zum neuen Wirtschaftsminis- ter berufen wurde der bisherige SPD- Fraktionschef und frühere Kultusmi- nister Grant Hendrik Tonne. Lies schafft außerdem das Europaminis- terium in seiner bisherigen Form ab und holt es mit einer neuen Chefin in Claus Peter Kosfeld T die Staatskanzlei. Die Richter Ulrich Maidowski (links) und Doris König (Mitte) hören in diesem Jahr auf. Ihre Nachfolger – und der Nachfolger von Richter Josef Christ – werden vom Bundestag gewählt. © picture alliance/dpa/Uli Deck Verfassungsrichter-Wahlen Zünglein an der Waage In diesem Jahr stehen drei Verfassungsrichterwahlen im Bundestag an. Für die Zwei- Drittel-Mehrheit werden künftig wohl auch die Stimme der Linken benötigt Die Hälfte der 16 Richterinnen und Richter des Bundesver- fassungsgerichts wird vom Bundestag gewählt – und in diesem Jahr stehen gleich drei Richter- wahlen im Parlament an. Das dürfte politisch interessant werden, denn CDU/CSU, SPD und Grüne kommen im Bundestag nicht auf die erforderli- che Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Frak- tionen brauchen Unterstützung, vo- raussichtlich von der Linken. In den letzten zwei Wahlperioden reichten für die Mehrheit die Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Informell wurden daher die Vor- schlagsrechte nach der Formel 3:3:1:1 verteilt. Das heißt: CDU/CSU und SPD durften für jeden der beiden achtköp- figen Senate je drei Verfassungsrichter vorschlagen, Grüne und FDP je einen Richter. Die vorgeschlagenen Kandi- daten werden von den anderen Partei- en jeweils mitgewählt, wenn keine un- überwindbaren Bedenken bestehen. Der Wahlmodus mit Zwei-Drittel- Mehrheit sichert eine pluralistische Besetzung des Bundesverfassungsge- richts. Auch die Opposition ist in die Richterwahl eingebunden. Wenn sich die Karlsruher Richter einig sind, dann ist das wirklich eine überparteiliche Entscheidung. Dass die Richter nach der Wahl völlig unabhängig agieren, versteht sich von selbst. Es ist ohnehin keine Wiederwahl möglich. Seit der Bundestagswahl funktio- niert der Proporz nicht mehr Seit der Bundestagswahl funktioniert der bisherige Proporz allerdings nicht mehr. Die FDP ist aus dem Bundestag ausgeschieden. CDU/CSU, SPD und Grünen fehlen sieben Stimmen. Die müssen von der Linken kommen, wenn die Wahl gelingen soll. An eine Einbindung der AfD denkt derzeit nie- mand. Zufälligerweise müssen die nächsten drei Verfassungsrichterwahlen alle im Bundestag erfolgen: Die Amtszeit von Verfassungsrichter Josef Christ endete bereits am 30. November. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt. Das Vorschlagsrecht hat die CDU/CSU- Fraktion. Vizepräsidentin Doris König muss ab dem 30. Juni ersetzt werden. Das Vor- schlagsrecht hat die SPD. Diese Wahl ist besonders wichtig, denn Königs Nachfolger wird vermutlich 2030 Prä- sident des Bundesverfassungsgerichts, wenn der jetzige Amtsinhaber Ste- phan Harbarth aufhören muss. Der Richter Ulrich Maidowski will aus ge- sundheitlichen Gründen vorzeitig am 30. September ausscheiden. Das Vor- schlagsrecht hat auch hier die SPD. In allen drei Fällen wird also erwartet und gehofft, dass die Linke den Vor- schlägen für eine Nachfolge zustimmt. Doch das dürfte einen Preis haben. „Perspektivisch sollte auch die Linke ein Vorschlagsrecht für neue Verfas- sungsrichter und -richterinnen be- kommen“, sagte Linken-Rechtspoliti- kerin Clara Bünger, „wir wissen, dass es auch auf unsere Stimmen an- kommt.“ Im Vordergrund stünde aller- dings eine gute Besetzung der frei wer- denden Posten am Bundesverfas- sungsgericht, betont die Abgeordnete. Das klingt sachlich-höflich, könnte aber auch eine Warnung sein. Denn für die Nachfolge von Josef Christ liegt bereits ein Personalvorschlag der Union auf dem Tisch: Robert Seegmüller, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, der bei aslyrechtlichen Fragen konservative Positionen vertritt. Die Grünen mel- deten voriges Jahr Gesprächsbedarf an, die CDU/CSU ging darauf vor der Bundestagswahl nicht mehr ein. Nun wartet Seegmüller schon seit Mona- ten auf seine Wahl. Und das wird nicht einfacher: „Beim Vorschlag Ro- bert Seegmüller haben auch wir noch Gesprächsbedarf“, sagt Clara Bünger. Falls eine Wahl im Bundestag nicht ge- lingt, könnte notfalls auch der Bun- desrat einspringen. Das sieht ein Er- satzwahl-Mechanismus vor, der erst im Dezember mit Blick auf eine mögli- che Blockade durch die AfD in Artikel 93 Absatz 2 Grundgesetz verankert wurde. Davon wollen die etablierten Parteien aber nach Möglichkeit nicht Gebrauch machen, es sähe zu sehr nach Unregierbarkeit und Kontrollver- lust aus. Union hat Unvereinbarkeits- beschluss mit der Linken Ob die CDU/CSU der Linken ein Vor- schlagsrecht zugesteht, ist allerdings noch völlig offen. Nach Unions-Ver- ständnis verbietet es ein Unvereinbar- keitsbeschluss eigentlich, Anträgen der Linken zuzustimmen oder gemeinsame Anträge mit der Linken einzubringen. Derzeit gerät allerdings manches in Be- wegung, nachdem Friedrich Merz am 6. Mai nur dank eines gemeinsamen Ge- schäftsordnungsantrags von CDU/ CSU, SPD, Grünen und Linken noch am selben Tag einen zweiten Kanzler- Wahlgang erhielt. Ein eleganter Kompromiss könnte sein, dass die Linke zunächst kein ei- genes Vorschlagsrecht für eine Verfas- sungsrichter-Position erhält, dass aber die SPD die Linke bei ihrem Vorschlag mitentscheiden lässt. Es wäre dann formal immer noch ein Vorschlag der SPD, aber die Linke hätte faktisch ein Vetorecht. In Betracht käme hierfür vor allem die Nachfolge von Richter Maidowski. Diese Wahl ist zwar als letzte der drei Wahlen erst am Ende des Sommers fällig. Laut Gesetz kann sie aber vorgezogen werden und wäre bereits ab dem 1. Juli möglich. Im Juli könnten der Bundestag dann alle drei neuen Verfassungsrichter zusammen wählen, was die Kompromissfindung vermutlich erleichtern dürfte. Inzwischen hat das Bundesverfassungs- gericht selbst gehandelt und drei Kandi- daten für die überfällige Nachfolge von Richter Christ vorgeschlagen. Zu die- sem Schritt hatte der Vorsitzende des Richterwahlausschusses der vergange- nen Legislaturperiode das Gericht noch aufgefordert. Der neue Bundestag ist an diese Vorschläge jedoch nicht gebun- den. In dieser Woche wählte das Parla- ment die Mitglieder des Wahlausschus- ses, der sich nun mit dieser Frage befas- Christian Rath/scr T sen wird. Der Autor arbeitet als freier rechtspolitischer Korrespondent. Der neue Regierungschef Olaf Lies nach seiner Wahl. © picture-alliance/dpa/Moritz Frankenberg

Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 INNENPOLITIK 7 Bundestag debattiert über Jahresbericht der Wehrbeauftragten Die Truppe schrumpft und altert Zum Ende ihrer Amtszeit als Wehrbeauftragte mahnt Eva Högl das Personalproblem erneut als das größte Problem der Bundeswehr an Noch bevor Eva Högl (SPD) in der vergangenen Woche in ihrer Funktion als Wehrbe- auftragte des Bundestags zum letzten Mal zu dessen Abgeord- neten sprach, hatte sie bereits in ei- nem Interview deutlich gemacht, wo- ran es bei der Bundeswehr aktuell am dringendsten fehlt: Soldaten. „Ich glaube nicht, dass wir beim neuen Wehrdienst ohne eine Form von Pflicht auskommen werden – auch wenn ich mir wünschen würde, dass es ohne geht“, sagte Högl, deren fünf- jährige Amtszeit Ende der vergange- nen Woche auslief, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dieser „neue Wehrdienst“, den Ver- teidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch in diesem Jahr verwirkli- chen will, sieht vor, dass alle volljäh- rigen Männer einen Fragebogen mit Angaben über ihren Fitnesszustand und eine mögliche Bereitschaft für ei- nen Wehrdienst ausfüllen müssen. Anschließend soll eine Musterung der Wehrdienstwilligen erfolgen. Frauen sollen den Fragebogen frei- willig ausfüllen können. Im Plenarsaal führte Högl in der Aus- sprache über ihren Jahresbericht 2024 (20/15060) den Ernst der Lage dann aus: Die Truppe werde „immer älter und sie schrumpft“. Zwar seien 2024 um 18,5 Prozent, die Einstellungen um acht Prozent und die der Weiterver- pflichtungen um 25 Prozent gestie- gen. „Aber dem Ziel, 203.000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 zu haben, sind wir leider immer noch nicht nähergekommen“, stellte Högl fest. Im Gegenteil: Ge- genüber dem Vorjahr sei die Mann- schaftsstärke sogar geschrumpft auf 181.174 Soldaten. Und weiterhin bre- che jeder Vierte den Wehrdienst in der Probezeit wieder ab. die Bewerberzahlen Koalition ist uneins über Rückkehr zur Wehrpflicht Bei Pistorius rennt die Sozialdemo- kratin Högl mit ihrer Mahnung offene Türen ein. Bereits in der Woche zuvor hatte der Minister in der verteidi- gungspolitischen Debatte zur Regie- rungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, man Wehrbeauftragter vor Letzter Auftritt als Wehr- beauftragte dem Bundestag: Nach fünf Jahren endete vergange- ne Woche die Amtszeit von Eva Högl. Der CDU- Abgeordnete Henning Otte tritt ihre Nachfolge an. © picture alliance/dpa/ KatharinaKausche setze „zunächst“ auf mehr Freiwillige, die Betonung liege aber auf „zu- nächst“. In der SPD existieren jedoch große Widerstände gegen eine Rück- kehr zu einer Wehrpflicht. Die Union hingegen macht keinen Hehl daraus, zur Wehrpflicht zurück- kehren zu wollen – in Form eines ver- pflichtenden „Gesellschaftsjahrs“ für Männer und Frauen, das wahlweise bei der Bundeswehr oder in einer zi- vilen Einrichtung geleistet werden kann. Der neue Wehrdienst werde sich „an klaren Zielzahlen messen lassen müssen“, betonte denn auch der CSU-Abgeordnete Thomas Erndl und fügte an: „Angesichts der Grö- ßenordnung der Herausforderungen ist auch klar: Ohne eine Form von Pflicht wird es nicht gehen.“ Zumal sich aus den neuen Nato-Fähigkeits- zielen Schätzungen von weitaus mehr als den angestrebten 203.000 Soldaten ableiten ließen. Die Grünen und Linken hingegen lehnen eine Rückkehr zu Wehrpflicht ab. Auch wenn die bayerischen Grü- nen unlängst einen Vorstoß für einen sechsmonatigen verpflichtenden Ge- sellschaftsdienst gemacht hatten, der bei der Bundespartei jedoch auf Ab- lehnung stieß. Die grüne Bundestagsabgeordnete Sara Nanni räumte jedoch ein, dass das Personalproblem der Bundes- wehr die „größte Herausforderung der Zeitenwende“ sei, Wehrdienst- leistende, so befand sie, müssten „sich in der Truppe wohlfühlen“, for- derte Nanni. „Sie fühlen sich wohl, wenn es ein Raum ohne Chauvinis- mus und ohne Rassismus ist, in dem Kameradschaft gelebt wird, auf dem Boden der freiheitlich-demokrati- schen Grundordnung.“ Linke: Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem Die Linken-Abgeordnete Zada Saliho- vić machte keinen Hehl daraus, dass die Bundeswehr ihrer Ansicht kein Ort des Wohlfühlens ist. Der Bericht der Wehrbeauftragten führe 275 ex- tremistische Vorfälle allein im letzten Jahr an, die meisten davon rechtsex- trem. „Das ist kein Betriebsunfall, das ist Alltag.“ Von Rassismus oder Sexis- mus betroffene Soldaten hingegen warteten oft vergeblich auf Konse- quenzen. Die Bundeswehr habe ein Rechtsextremismusproblem, ein Gleichstellungsproblem und ein Füh- rungsproblem. Sie brauche keine Aufrüstung, sondern „Aufklärung, politische Bildung, unabhängige For- schung“, sagte Salihović. Aus Sicht des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck wiederum wird die Bundeswehr als „Experimentierfeld“ für bürokratische und ideologische Auflagen und die Logik von Konzer- nen missbraucht. Sie müsse in erster Linie der Verteidigung Deutschlands dienen, „nicht für geostrategische Abenteuer“ im Nahen und Fernen Osten, „nicht für endlose Auslands- einsätze und erst recht nicht für Stell- vertreterkriege“. Die AfD lehne Waf- fenlieferungen in die Ukraine ab, sag- te Gnauck. Die Bundeswehr dürfe „nicht ausgeblutet werden, um die Interessen fremder Mächte zu bedie- Alexander Weinlein T nen“. Anwalt und Kummerkasten der Soldaten Henning Otte ist zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Die Bundeswehr begleitet den CDU-Abgeordneten schon seit vielen Jahren Mit der Bundeswehr ist Henning Otte schon lange verbunden – biografisch wie politisch, als Reserveoffizier und als Parlamentarier. Nun hat ihn der Bundestag zum neuen Wehrbeauf- tragten gewählt. Für den CDU-Abge- ordneten aus Niedersachsen stimm- ten am vergangenen Mittwoch in ge- heimer Wahl 391 Abgeordnete – und damit deutlich mehr, als die Fraktio- nen der Regierungskoalition zusam- men haben. 188 Parlamentarier woll- ten dem Wahlvorschlag der Koalition nicht folgen, 28 enthielten sich der Stimme. Otte kann auf eine 20-jährige Erfah- rung als Parlamentarier und Vertei- digungspolitiker zurückblicken. Bei der Wahl von 2005 zog der heute 56-jährige Christdemokrat aus Nie- dersachsen erstmals über die Lan- desliste in den Bundestag ein. Vier Jahre später errang er dann erstmals das Direktmandat für den Wahlkreis Celle-Uelzen, das er seitdem erfolg- reich verteidigte. Dem Verteidi- gungsausschuss gehörte Otte seit seiner ersten Legislaturperiode un- Celle und als Prokurist in einem mit- telständischen Unternehmen an. Parlamentarische Kontrolle und die Grundrechte der Soldaten lange Einarbeitungszeit Eine als Wehrbeauftragter wird Otte wegen seiner verteidigungspolitischen Ex- pertise nicht benötigen. Seine neue Tätigkeit unterscheidet sich dennoch deutlich von der eines Bundestagsab- geordneten. Das 1956 geschaffene und im Grundgesetz verankerte Amt des Wehrbeauftragten als „Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle“, so ist es in Artikel 45b des Grundgeset- zes formuliert, versteht sich streng überparteilich. Sein Mandat als Abge- ordneter wird Otte niederlegen. Zur parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte gehört laut Grundgesetz vor allem der „Schutz der Grundrech- te“ der Soldaten, die sich gemäß dem Wehrbeauftragten-Gesetz unabhän- gig vom Dienstgrad „ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an den bezeichnet. Wehrbeauftragten“ mit Eingaben wenden dürfen. Gerne wird der Wehrbeauftragte deshalb auch als „Anwalt“ oder „Kummerkasten der Soldaten“ Rund 2.500 solcher persönlicher Eingaben gingen in den vergangenen fünf Jah- ren bei Ottes Amtsvorgängerin Eva Högl ein. Für die Bearbeitung dieser Eingaben und seiner anderen Aufga- ben stehen dem Wehrbeauftragten rund 50 Mitarbeiter an seinem Dienstsitz in Berlin zur Verfügung. Der Wehrbeauftragte hat zudem das Recht, jederzeit alle Dienststellen und Truppenteile der Bundeswehr – auch unangemeldet – zu besuchen, Akten- einsicht zu nehmen und Berichte über Disziplinarverfahren zu verlangen und selbst Vorgänge an die für die Einlei- tung von Straf- oder Disziplinarverfah- ren zuständigen Stellen zuzuleiten. Ein- mal im Jahr muss er dem Bundestag ei- nen Jahresbericht übergeben, über den im Verteidigungsausschuss und im Ple- num beraten wird. Er kann sich aber auch jederzeit von sich aus an den aw T Bundestag wenden. Der neue Wehrbeauftragte: Henning Otte (CDU) © picture alliance/dpa/Michael Kappeler unterbrochen an und war auch des- sen stellvertretender Vorsitzender in der vergangenen Wahlperiode. Zwi- schen 2014 und 2021 leitete er zu- dem die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war deren verteidigungspoliti- scher Sprecher. Den ersten ganz handfesten Kontakt mit der Bundeswehr hatte der auf dem elterlichen Hof in der Lünebur- ger Heide aufgewachsene Otte be- reits nach dem Abitur beim Panzer- bataillon 333 in Celle. Er durchlief die Ausbildung zum Reserveoffizier und verließ die Truppe als Leutnant der Reserve. Nach seiner zweijähri- gen Dienstzeit schlossen sich eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein Studium der Rechtswissen- schaft an der Universität Hamburg sowie Tätigkeiten bei der Sparkasse

8 MEINUNG Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 GASTKOMMENTARE: KONVENTIONELL STÄRKSTE ARMEE EUROPAS? Doppelte Notwendigkeit Im Widerspruch zu Europa PRO CONTRA stärkste Wer die Ankündigung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach Deutschland die kon- Armee ventionell Europas bekommen solle, mit den Debatten nach der Vereinigung 1990 vergleicht, dem fährt der Schreck in die Glieder. Damals wurde die Bundeswehr systematisch ge- schrumpft. Und die politisch Verantwortli- chen vermieden noch ihren harmlosesten Auslandseinsatz. Nichts sollte nach Domi- nanz aussehen. Trotzdem hat der CDU-Poli- tiker recht. Die außenpolitischen Rahmenbedingungen haben sich radikal verändert. Russland agiert unter Wladimir Putin aggressiv. Auf die USA ist unter Donald Trump kein Ver- lass. So wächst die Notwendigkeit, in Vertei- digung zu investieren, gleich doppelt. Hinzu kommt, dass unsere Nachbarn die militärische Stärkung Deutschlands über- wiegend nicht mehr fürchten, sondern sie begrüßen. Das gilt besonders für die Staaten östlich unserer Landesgrenzen. In Litauen etwa erwarten die Menschen sehnsüchtig jene ständige Bundeswehr-Brigade, die das kleine Land zwischen der russischen Exkla- ve Kaliningrad und Belarus schützen soll. Sie blicken auf die Deutschen so, wie viele Deutsche nach 1945 auf Amerikaner, Briten Es wäre unfair, dem Bundeskanzler einen Hang zu nationalen Alleingängen nach- zusagen. „Eine Außen- und Sicherheits- politik, die einem starken Europa dient“ hat Friedrich Merz in seiner ersten Regierungs- erklärung versprochen. Gerade deshalb wirkt es einigermaßen fragwürdig, dass er zugleich das Ziel ausrief, die deutsche Bundeswehr „zur konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen. Nicht verwunderlich ist, dass diese Aussage bei Merz in ein Bekenntnis zur politischen Logik der Abschreckung eingebettet ist. Wenn er von „Stärke“ spricht, dann ist nicht von der Kraft die Rede, die notwendig wäre, sich jenseits unbe- stritten notwendiger Verteidigung eine Zukunft wenigstens vorzustellen, in der friedliche Ko- existenz auf etwas anderem beruht als auf mili- tärischer Wettbewerbsfähigkeit. Damit aller- dings steht der Kanzler und CDU-Vorsitzende keineswegs allein, es lässt sich hinzufügen: lei- der. Aber selbst wer der Abschreckungslogik folgt, sollte an die Formulierung von der „konventio- nell stärksten Armee Europas“ ein Fragezeichen setzen. Sie steht nämlich in offensichtlichem Widerspruch zu den europäischen Bekenntnis- sen, die ihr nicht nur in der Regierungserklä- rung vorausgegangen waren. Wer diese ernst meint, sollte nicht die Stärke der eigenen Ar- Stephan Hebel © Alex Kraus mee ins Verhältnis zu den Streitkräften anderer setzen, die dann logischerweise „schwächer“ wären. Denkt man die Aussage des Kanzlers zu Ende, bedeutet sie die Fortsetzung und Fest- schreibung des aktuellen und teuren Miss- stands, dass nationale Armeen in Europa ne- beneinander oder gar in Konkurrenz zueinan- der existieren. Wer sich zu Europa bekennt, sollte bedenken: Auch militärische Stärke gewinnt dieser Konti- nent auf lange Sicht nur durch gemeinsame Verteidigung. Die „konventionell stärkste Ar- mee Europas“, wenn man ihr schon das Wort redet, kann nur eine europäische sein, keine deutsche. Stephan Hebel T Der Autor arbeitet als freier Journalist Markus Decker © Mike Fröling / Berliner Zeitungn und Franzosen blickten – als Garanten der Freiheit. Natürlich fehlt es bisher an einer entschei- denden Ressource, um Merz‘ Plan in die Tat umzusetzen: an genug Soldatinnen und Sol- daten. Überdies gibt es keine Garantie da- für, dass eine Regierung in fernerer Zukunft mit einer gestärkten Bundeswehr nicht et- was anderes im Schilde führen könnte, als sie in den Dienst des Kontinents zu stellen. Doch heute ist das Risiko ein anderes: Dass die Europäische Union auseinanderfällt, wenn ihre großen Mitgliedstaaten nicht die Führung übernehmen. Dieses Risiko ist un- gleich größer. Markus Decker T Der Autor ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerks Deutschland. LESERPOST Zur Ausgabe Nr. 20 vom 10. Mai 2025, Thema Erinnerungskultur auf- den Seiten 9-22: Dass „Das Parlament“ in seiner letzten Ausgabe einen Schwer- punkt auf die Erinnerungskultur gelegt hat, verdient Lob und Aner- kennung – gerade auch wegen der thematischen Bandbreite der Bei- träge. Zurecht wird die Gedenkstät- tenpädagogik in den Kontext trans- nationaler Bildung gestellt. Es ist eine Schande, dass im Jahre 2025 in der Bundesrepublik Deutschland – 80 Jahre nach Kriegsende – Ge- denkstätten von Rechtsextremen geschändet sowie Leiter:innen und Bildung: Mitarbeitende der Einrichtungen mit Hassmails bedroht werden. Da- bei leisten diese durch ihre Arbeit einen zentralen Beitrag zur histori- schen „Nie wieder Auschwitz!“. Dafür sind nach Theodor W. Adornos berühmten Vortrag „Erziehung nach Auschwitz“ aus dem Jahre 1966 zwei Faktoren notwendig: historische Auf- klärung über die Bedingungen, wel- che überhaupt Auschwitz ermöglicht haben, und Bildung zur Autonomie, welche auf „die Kraft zur Reflexion, zur Selbstbestimmung, zum Nicht- Mitmachen“ abzielt. „Erziehung zur Mündigkeit“ im Sinne Adornos sollte das Hauptziel schulischer Bildung sein. Marcel Remme, Tübingen Zur selben Ausgabe, „Kein guter Tag für unser Land“ auf Seite 2: Der Parlamentarische Geschäftsfüh- rer der AfD-Fraktion, Stephan Brand- ner, irrt, wenn er behauptet, die Bür- ger in Deutschland wollten „AfD pur“. Die Bürger wollen Demokratie und nicht eine Partei, die vor lauter Machtbesoffenheit der Demokratie an den Kragen will. Klemens Hofmann , Marbach am Neckar SEITENBLICKE Herausgeber: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Leserservice/Abonnement: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363, 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32, Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15, Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion@das-parlament.de Chefredakteur: N.N. Stellvertretender Chefredakteur: Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P. Redaktion: Dr. Stephan Balling (bal), Lisa Brüßler (lbr), Claudia Heine (che), Nina Jeglinski (nki), Claus Peter Kosfeld (pk), Johanna Metz (joh), Sören Christian Rei- mer (scr) CvD, Sandra Schmid (sas), Michael Schmidt (mis), Denise Schwarz (des), Helmut Stoltenberg (sto), Alexander Weinlein (aw) Fotos: Stephan Roters Redaktionsschluss: 23. Mai 2025 Layout: DIGITALE KREATIV AGENTUR, Thorsten Messing, Frankfurter Straße 168, 34121 Kassel Druck: Zeitungsdruck Dierichs GmbH & Co. KG Wilhelmine-Reichard-Straße 1, 34123 Kassel Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363, 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36, Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement: Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Aus- land zuzüglich Versandkosten). Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berech- nungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung an- gefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbe- dingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nach- druck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesell- schaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. AUFGEKEHRT Wir sind Feiertag! Am Ende sollen es also die Ka- tholiken richten. Papst Leo XIV. soll Donald Trump und Wladi- mir Putin bändigen und zur Ver- nunft und am besten auch gleich Frieden nach Gaza bringen. Gelänge dem neuen Bischof von Rom all das, wäre ihm wohl nicht nur der Friedensnobelpreis sicher, sondern, da diese Erfolge zweifelsohne ein Wunder wären, ein „Santo Subito“, eine sofortige Heiligsprechung. Zwar glauben die meisten verheidneten Deut- schen wohl eher nicht an Wunder, und mit dem Heiligen haben sie es auch nicht mehr so, aber dass in den alt-ehr- würdigen Gemäuern des Vatikans viel- leicht sogar kriegslüsterne Russen zur Besinnung kommen könnten, diese leise Hoffnung stirbt zuletzt. Hoffen auf die Kirche, das ist freilich au- ßer Mode. Zwar wird das christliche Erbe weiter zelebriert, aber es herrschen mit- unter doch groteske Wissenslücken. Der Glaube, am „Vater-“ oder „Herrentag“ sei der auferstandene Christus mit einem Bierbollerwagen in den Himmel aufge- fahren, entspricht jedenfalls nicht der biblischen Überlieferung. Freilich weiß der Volksglaube mit „Christi Himmel- fahrt“ kaum noch etwas anzufangen. Egal, alles nur Semantik: Wenn es um ih- re Feiertage geht, dann pochen die treu- en deutschen Katholen (und, das sei zu- gestanden, auch Evangelen) auf ihr christliches Erbe. Sicher, das gilt nicht für die Wirtschaft. Für mehr Wettbe- werbsfähigkeit sollen die Deutschen mehr arbeiten, auch durch weniger Fei- ertage. Zweiter Weihnachtsfeiertag? Os- ter- und Pfingstmontag? Christi Himmel- fahrt? Alle streichen? Nein! Die Deut- schen wollen an diesen Hochfesten Raum für spirituelle Einkehr, was den Gang zur Arbeitsstelle unmöglich macht. Dabei ist das neue Oberhaupt der rö- misch-katholischen Kirche gar kein Deut- scher. „Wir sind Papst“, wie 2005 bei Jo- seph Ratzingers Wahl, ist also nicht an- gebracht. Macht nichts, der deutschen Seelenlage entspricht ohnehin eher: „Wir sind Feiertag!“ Stephan Balling T

Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 IM BLICKPUNKT 9 Mit dem Weltnichtrau- chertag am 31. Mai soll diesmal auf die Strate- gien der Tabakindustrie hingewiesen werden, mit denen sie jungen Men- schen schädliche Produk- te schmackhaft machen will. Die Weltgesund- heitsorganisation (WHO) setzt sich für ein Verbot von Aromen ein, die Ta- bak- und Nikotinproduk- te für Konsumenten at- traktiver machen sollen. © picture alliance/Peter Schatz Es ist lange her, dass der Marl- boro-Mann gelassen durch das deutsche Werbefernse- hen reiten durfte. Seit 50 Jah- ren ist die TV-Tabakwerbung verbo- ten. Auch dürfte die Botschaft, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, bei den meisten Menschen angekom- men sein. Wer zum Arzt geht, wird in der Regel die Raucherfrage beantwor- ten, denn Nikotinsucht hat negative Auswirkungen auf den gesamten Or- ganismus. Gleichwohl sind insbeson- dere Zigaretten weiter stark verbrei- tet, als gäbe es da kein Problem. Wegen der gesundheitlichen Schädi- gungen und hohen volkswirtschaftli- chen Folgekosten, die der Gesund- heitsökonom Anant Jani auf rund 100 Milliarden Euro jährlich allein in Deutschland schätzt, wird über eine stärkere Regulierung nachgedacht. Das Ziel einer rauchfreien Generation wird inzwischen sowohl in Europa wie auch in Übersee formuliert. Die EU-Gesundheitsminister berie- ten im Dezember 2024 über einen strengeren Nichtraucherschutz im Freien und sprachen sich mehrheit- lich für Rauchverbote an öffentlichen Orten aus, etwa in der Außengastro- nomie, auf Spielplätzen, in Freibä- dern, Krankenhäusern oder an Bus- haltestellen. Ziel der EU-Kommission ist es, den Anteil der Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. Jedoch sind gesetzliche Regelungen umstritten und werden von Lobbyis- ten der mächtigen Tabakindustrie be- kämpft. Die global aufgestellten Ta- bakfirmen machen geschätzt rund 900 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Die Tabaksteuer bringt hohe Einnah- men, in Deutschland waren es 2024 rund 15,6 Milliarden Euro. Nikotinbeutel sind verboten, aber leicht zu bekommen Tabakkonzerne setzen wegen des ne- gativen Images auf neue, vermeint- lich weniger problematische Produk- te wie E-Zigaretten. Daneben werden Tabakerhitzer alternativ genutzt. Ta- bakfreie Nikotinbeutel (Pouches/Ni- copods), die unter die Lippe gescho- ben werden, oder tabakhaltige soge- nannte „Snus“ (Chewing Bags) er- freuen sich ebenfalls einer wachsen- den Anhängerschaft und sind schon wegen des teils hohen Nikotingehalts problematisch. Überdies werden Ni- kotinbeutel oft mit Aromastoffen ver- setzt, was die Gewöhnung an nikotin- haltige Produkte verstärken kann. Nach Einschätzung der Krankenkasse DAK ist es fatal, Nikotinbeutel als „gesündere“ oder „saubere“ Alterna- tive zu Zigaretten zu vermarkten. Das teilweise hoch dosierte Nikotin berge insbesondere für Kinder und Jugend- liche, Menschen mit Herz-Kreislauf- Zigarettenkonsum und Nikotinsucht Zug um Zug Trotz tendenziell rückläufiger Zahlen greifen immer noch viele Menschen zur Zigarette. Risiken werden ausgeblen- det. Auch neue Konsumformen wie E-Zigaretten oder Nikotinbeutel bergen ein erhebliches Suchtpotenzial Erkrankungen sowie für Schwangere und Stillende erhebliche Gesund- heitsrisiken. Nikotinbeutel sind trotz des Verbots über ausländische On- line-Anbieter leicht verfügbar. Viele Raucherkarrieren beginnen im Jugendalter, daher raten Suchtexper- ten, den Einstieg möglichst zu verzö- gern. In Deutschland ist das mit Wer- beeinschränkungen, Preiserhöhun- gen und Präventionskampagnen teils geglückt. Der Anteil von Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren, die nie geraucht haben, ist von rund 40 Pro- zent im Jahr 2001 auf rund 83 Prozent 2021 gestiegen, wie aus einer Statistik der Bundeszentrale für gesundheitli- che Aufklärung (BZgA) hervorgeht. Laut dem Epidemiologischen Sucht- survey (ESA) von 2021 wird die Zahl der regelmäßigen Raucher ab 14 Jah- ren trotzdem noch auf rund ein Vier- tel der Bevölkerung geschätzt. Lungenkrebspatienten sind oft schwere Raucher Nach Aussage von Lungenfachärzten liegt das Einstiegsalter zwischen 13 und 14 Jahren. Es gebe einen „har- ten Kern“ von starken Rauchern (mehr als 20 Zigaretten am Tag), die entweder nicht aufhören wollten STICHWORT > E-Zigaretten Flüssigkeit (Liquid) wird elektrisch vernebelt und als Dampf inhaliert. Liquids können Nikotin und Aromastoffe enthal- ten, aber auch nikotinfrei sein. > Tabakerhitzer Sie werden von einer Batterie betrieben, die Tabak- stränge erhitzt. Die Dämpfe wer- den über ein Mundstück inhaliert. > Nikotinbeutel Sie werden unter die Lippe oder in die Backe gelegt. Die Beutel werden in verschiede- nen Geschmacksrichtungen und mit unterschiedlichem Nikotinge- halt angeboten. „Snus“-Beutel ent- halten Tabak. jährlich mehr oder könnten. Lungenkrebspatienten gehören fast immer zur Gruppe der schwer abhängigen Raucher. An den sterben in Folgen des Rauchens Deutschland als 127.000 Menschen, in der EU sollen es jährlich rund 700.000 Tote sein. Tabakrauch kann viele schwere Er- krankungen auslösen und verstärken, darunter Krebs, koronare Herzer- krankungen und die chronisch-ob- struktive Lungenerkrankung (COPD). Zu den Wirkungen des Nikotins ge- hören eine erhöhte Herzfrequenz, ein höherer Blutdruck und eine erhöhte Neigung zu Thrombosen. Der Tabak- rauch führt zu einer vorzeitigen Hau- talterung, schädigt das Zahnfleisch und fördert Parodontose und Karies. Zudem steigert Rauchen das Risiko für Osteoporose mit möglicherweise stark verminderter Mobilität. Die Kombination von Alkohol und Tabak ist nach Angaben des Deut- schen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg besonders pro- blematisch, weil sich die Drogen ge- genseitig verstärken. Der kombinierte Konsum erhöhe die Wahrscheinlich- keit für einen vorzeitigen Tod. Im Zigarettenrauch befinden sich ne- ben dem giftigen Suchtstoff Nikotin weitere 4.800 chemische Substanzen, von denen viele krebserregend sind, darunter Teere, Chrom, Benzol, Arsen und Blei. Beim Rauchen werden auch Kohlenmonoxid, Blausäure, Stickoxy- de und Dioxin freigesetzt. Nikotin gelangt beim Rauchen über die Lunge in den Blutkreislauf und überwindet nach wenigen Sekunden die Blut-Hirn-Schranke. Im Hirn wird die Ausschüttung verschiedener Neu- rotransmitter angeregt, darunter Do- pamin (Wohlgefühl), Noradrenalin (Wachheit), Serotonin (Stimmung) und ß-Endorphin (Angst- und Stress- reduktion). Der geschädigte Körper kann sich teilweise regenerieren Sobald ein Raucher auf Tabak ver- zichtet, kann sich der Körper teilwei- se recht schnell wieder erholen. Nach Angaben des DKFZ geht bei einem Rauchverzicht das Risiko für Kehl- kopf-, Mundhöhlen-, Speiseröhren-, Bauchspeicheldrüsen- und Blasen- krebs wieder zurück. Schon eine Wo- che nach dem Verzicht auf Zigaretten sinkt der Blutdruck. Zwei Jahre nach dem Rauchstopp hat ein früherer Raucher fast das gleiche Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie ein Mensch, der nie geraucht hat. Wegen der heftigen Entzugserschei- nungen werden viele Raucher aber rückfällig. Nach Angaben von Sucht- forschern treten bei starken Rau- chern als typische Entzugssymptome Kopfschmerzen auf, Nervosität und erhöhte Reizbarkeit. Da die pharma- kologische Wirkung des Nikotins da- zu führt, dass der Appetit unterdrückt wird, legen Menschen, die mit dem Rauchen aufhören, oft Gewicht zu. Viele Kinder werden zum passiven Mitrauchen gezwungen Rauchen ist auch für alle Mitraucher schädlich, die den Rauch passiv ein- atmen. Das können Kinder oder Part- ner in einem Raucherhaushalt sein oder nichtrauchende Mitarbeiter in Raucherkneipen. Experten schätzen, dass sieben Prozent aller Kinder un- ter sechs Jahren zu Hause dem Pas- sivrauch ausgesetzt sind. Nach Anga- ben der BZgA atmen Kinder in einem verqualmten Raum pro Stunde so viele Schadstoffe ein, als würden sie selbst rauchen. Schadstoffe setzen sich in Kleidung, Tapeten, Teppichen, Vorhängen und Möbeln ab und bleiben selbst nach einem intensiven Lüften lange in der Luft. Auch über die Haut und Berüh- rungen von Rauchern werden Gift- stoffe weitergegeben. Viele Nichtrau- cher empfinden den Geruch von Ta- bakrauch als Zumutung. Säuglinge und Kinder, die regelmäßig passiv mitrauchen müssen, sind laut BZgA anfälliger gegenüber verschie- denen Krankheiten, darunter Mittel- ohrentzündung, Lungenentzündung, Bronchitis und Allergien. Wissen- schaftler des DKFZ haben gezeigt, dass Kinder, deren Eltern rauchen, ein erhöhtes Krebsrisiko auch dann haben, wenn sie selbst als Erwachse- ne später nicht rauchen. Ferner kön- nen schwangere Frauen ihre Kinder durch Nikotin schwer schädigen. Die massenhafte Verbreitung von Zi- garetten führt auch zu immensen Umweltschäden, die wiederum ge- sundheitliche Folgeschäden auslö- sen. Zigaretten werden oft weggewor- fen und verbreiten sich im Boden oder Wasser mitsamt ihren Giftstof- fen. Tabakprodukte sind der am meisten weggeworfene Müll verschmutzen Nach Angaben des Statistischen Bun- desamtes (Destatis) sind 2024 in Deutschland rund 66,2 Milliarden Zi- garetten versteuert worden. Im lang- fristigen Vergleich zu 1991 (146,5 Mil- liarden Stück) hat sich der Zigaretten- absatz damit mehr als halbiert. Aller- dings stellen achtlos weggeworfenen Kippen nach wie vor ein massives Umweltproblem dar. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt: „Jedes Jahr kostet die Tabakindustrie weltweit mehr als acht Millionen Menschenleben, 600 Millionen Bäume, 200.000 Hektar Land, 22 Milliarden Tonnen Wasser und 84 Millionen Tonnen CO2.“ Tabakprodukte sind laut WHO der am meisten weggeworfene Müll auf der Erde. Rund 4,5 Billionen Zigaret- tenfilter demnach jährlich Meere, Strände, Flüsse, Bür- gersteige, Parks und Böden. Zigaret- tenfilter enthalten Mikroplastik und stellen weltweit die zweitgrößte Form der Plastikverschmutzung dar. Die WHO hat die Staaten aufgefordert, ein Verbot von Zigarettenfiltern in Er- wägung zu ziehen. Auf die extreme Umweltbelastung durch Zigaretten geht auch die Kran- kenkasse Barmer ein, die sich teilwei- se auf die WHO bezieht. Um eine Tonne Tabak zu gewinnen, seien al- lein 2.925 Kubikmeter Wasser nötig. Die Organisation Ocean Conservancy berichtet, dass seit 1986 Zigaretten- stummel jedes Jahr auf Platz eins der Müllrangliste stünden. Eine einzige Zigarette könne bis zu 1.000 Liter Wasser mit Nikotin verunreinigen. Tabakerzeugnisse sind nach Ein- schätzung von Experten aus gesund- heitlicher, sozialer und ökologischer Sicht eigentlich keine ethisch vertret- baren Produkte. Claus Peter Kosfeld T

10 INNENPOLITIK Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 Schleppender Ausbau der Ganztagsbetreuung Mehr Zeit für Investitionen Union und SPD wollen den Kommunen zwei Jahre mehr Zeit geben, um die Ganztagsangebote für Grundschulkinder auszubauen. Denn ab dem Schuljahr 2026/2027 wird stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Fristen für Investitionen in den Ausbau der Ganz- tagsbetreuung verlängern. Über ei- nen entsprechenden Gesetzentwurf (21/216) debattierte der Bundestag am Donnerstag. Ausgehend von der Frage nach Fristen wurde es eine Grundsatzdebatte über die Notwen- digkeit und Sinnhaftigkeit ganztägi- ger Bildungs- und Betreuungsange- bote für jüngere Schulkinder. Beides wurde von allen Fraktionen des Bun- destages bekräftigt - mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Diese positionierte sich zwar nicht gegen den Gesetzent- wurf als solchem, äußerte aber den- noch deutliche Kritik an der Priorisie- rung von Ganztagskonzepten. Das schnelle Handeln von Bundesre- gierung und Koalitionsfraktionen so kurz nach Beginn der Wahlperiode liegt an dem schleppenden Ausbau der Betreuungsangebote auf Ebene der Länder und Kommunen. Er wird zunehmend zum Zeitproblem, da die Verantwortlichen vor Ort Fristen zur Beantragung von Bundes-Fördermit- teln vielfach nicht mehr einhalten können. Der Rechtsanspruch muss bald umgesetzt werden Hintergrund ist das „Gesetz zur ganz- tägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ (Ganztagsförde- rungsgesetz – GaFöG), mit dem ab dem Schuljahr 2026/27 zunächst ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförde- rung für Kinder im Grundschulalter der Klassenstufe 1 eingeführt wird. Im Schuljahr 2029/2030 soll der Rechtsanspruch dann für alle Grund- schulkinder bis Klasse 4 gelten. Dafür hat der Bund den Ländern ein milli- ardenschweres Förderprogramm be- reitgestellt. Der schleppende Mittelabruf hat ver- schiedene Ursachen: „Als Investiti- Kulturgutschutzgesetz Die Regierung verspricht einen Kraftakt für moderne Schulen. © picture-alliance/Kirchner-Media/Christopher Neundorf Bauvorhaben onshemmnisse sind insbesondere bei größeren (Pla- nungs-)Unsicherheiten festzustellen. Mitunter sind die Landesprogramme, die die jeweilige landesrechtliche Ausgestaltung der Förderanträge re- geln, erst im Jahr 2024 in Kraft getre- ten, sodass Unsicherheiten bestehen, ob entsprechende Baumaßnahmen bis Ende 2027 aufgrund umfangrei- cher Planungsprozesse, aktueller und erwarteter in Bau(planungs-)berufen sowie Liefer- engpässen abgeschlossen werden können“, führen Union und SPD im Entwurf aus. Deshalb wollen sie das Investitions- programm um zwei Jahre verlängern. Das bedeutet konkret eine Änderung des Ganztagsfinanzhilfegesetzes (Ga- Fachkräfteengpässe FinHG), damit Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2029 abgeschlossen werden können und deren Abrech- nung bis zum 30. Juni 2030 erfolgen kann. Darauf aufbauende Fristenre- gelungen, insbesondere zur Mittel- umverteilung, werden entsprechend angepasst. Die Frist zur Auflösung des Sondervermögens im Ganztagsfi- nanzierungsgesetz GaFG wird damit ebenfalls um zwei Jahre, bis zum 31. Dezember 2030, verlängert. Bei der Frage der Fristen soll es nicht bleiben „Es geht um eine kohärente Bil- dungsbiografie, die früh beginnt und möglichst ohne Brüche verläuft“, ver- teidigte Bundesbildungs- und Famili- enministerin Karin Prien (CDU) den Fokus auf den Ausbau des Ganztags. Denn mehr Bildungsgerechtigkeit sei der Schlüssel für mehr soziale Ge- rechtigkeit und Aufstieg. „Künftig wollen wir die Umsetzungsbelange von Ländern und Kommunen insge- samt besser berücksichtigen“, ver- sprach die Ministerin und stellte da- rüber hinaus fest, dass die Fristenver- längerung nur der erste Schritt sei. In einem zweiten sollen auch die Mittel für Investitionen erhöht werden, sag- te Prien. Die AfD-Fraktion kritisierte grund- sätzlich, dass aufgrund ökonomi- scher Umstände beide Elternteile heute gezwungen seien, zu arbeiten. „Der Staat schickt sich hier als Pro- blemlöser an für Probleme, die der Erleichterungen für Museen und Händler Regierungskoalition bringt Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes erneut ein Der internationale Leihverkehr mit Kulturgütern zwischen Museen und der Handel mit Kulturgütern soll un- terhalb einer bestimmten Wertgrenze erleichtert werden. Dies sieht der Ge- setzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Ände- rung des Kulturgutschutzgesetzes (21/219) vor, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung be- raten hat. Zudem soll das Kulturgut- schutzgesetz an das weiterentwickel- te EU-Recht angepasst werden. Ins- besondere die Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parla- ments und des Rates über das Ver- bringen und die Einfuhr von Kultur- gütern vom 7. Juni 2019 macht Ände- rungen und Klarstellungen im Gesetz notwendig. Mit den Änderungen folgt die Koalition den Empfehlungen des im Mai 2022 vorgelegten Berichts (20/2018) zur Anwendung des Kultur- gutschutzgesetzes. Bereits in der vergangenen Legisla- turperiode hatte die Bundesregierung einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Bundestag in erster Lesung beraten worden war und über den der Kulturausschuss eine öffent- liche Anhörung durchgeführt hatte. Wegen des Bruchs der Ampel-Koaliti- on wurde das Gesetz jedoch nicht mehr verabschiedet. Insgesamt habe sich das Kulturgut- schutzgesetz seit seinem Inkrafttre- ten im Jahr 2016 „bewährt“, betonte Kulturstaatsminister Wolfram Wei- mer in der Debatte. Die geplanten Änderungen dienten vor allem der Rechtssicherheit, Verhältnismäßig- keit und Entbürokratisierung, führte Weimer aus. Ausfuhrgenehmigungen sollen auf zehn Jahre verlängert werden Konkret sieht die Gesetzesnovelle vor, dass die Ausfuhrgenehmigung für na- tionales Kulturgut für Museen im in- ternationalen Leihverkehr – etwa zur Realisierung von Ausstellungs-, For- schungs- und Restaurierungsprojek- ten – zukünftig für zehn statt für fünf Jahre erteilt werden können. Auch ei- ne nachträgliche Verlängerung der Ausfuhrgenehmigung soll ermöglicht werden. Für Kulturgüter, die in ein Verzeichnis national wertvollen Kul- turgutes eingetragen sind, soll diese Flexibilisierung jedoch nicht gelten. Erleichtert werden soll auch der Han- del mit Kulturgütern. So sollen Händ- ler die zusätzlichen Sorgfaltspflichten bei der Dokumentation über den rechtmäßigen Erwerb oder zur Ein- und Ausfuhr erst ab einem Wert von 5.000 Euro erbringen müssen. Bislang Immer wieder spüren die Behörden unrechtmäßig importierte Kulturgüter auf, wie etwa das bayerische Landeskriminalamt 2023 dieses antike Trinkgefäß. © picture-alliance/dpa galt eine Wertgrenze von 2.500 Euro. Für archäologische Kulturgüter hin- gegen sollen bei den Sorgfaltspflich- ten weiterhin die strengeren Regeln gelten. Im Bundestag ist die Gesetzesnovelle bis in die Opposition hinein unum- stritten. Neben illegalen Drogen und Waffen Kunstgegenstände „mittlerweile die wichtigste Ware im globalen grenzüber- Bereich der schreitenden Kriminalität“, führte Ottilie Klein (CDU) aus. Mit dem Kul- turgutschutzgesetz von 2016 habe sich die damalige unionsgeführte seien Bundesregierung dem klar entgegen- gestellt. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser lobte, die Regelungen zur un- rechtmäßigen Einfuhr und zur Si- cherstellung von Kulturgütern wür- den nun „klarer gefasst“. Dies bringe mehr Rechtsklarheit für alle, die mit dem Gesetz arbeiten. Zustimmung kam auch von den Grü- nen. „Natürlich werden wir zustim- men, denn die vorgelegte Novelle ist in unserer Regierungszeit entstan- den“, betonte Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Die Kulturszene wollte und will das Gesetz, die Länder wollen es Bürger ohne ihn gar nicht hätte“, sag- te Christian Zaum (AfD). Eltern hät- ten oft nicht die Wahlfreiheit, von der die anderen Fraktionen sprächen. „Dadurch werden Familien eher nicht gestärkt“, fügte er hinzu. Mit dieser Position steht die AfD im Bundestag recht allein da. So erklärte für die SPD-Fraktion Jasmina Hos- tert: „Die Realität im Jahr 2025 ist so, dass wir Frauen gerne Mütter sind, aber wir sind auch gern erwerbstä- tig.“ Der Ganztag werde kommen und „wir werden mit dem Sonderver- mögen kraftvoll in moderne Schulen investieren“, so Hostert. Genau das verlangten auch die Grü- nen und die Fraktion Die Linke von der Regierung: „Ganztag ist kein nice- to-have, es ist ein zentraler Faktor für die Vereinbarkeit der drei Ks: Kinder, Küche und Karriere“, erklärte Anja Reinalter von den Grünen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell zu- sätzliche Mittel bereitstelle, starte sie halbherzig und bleibe hinter dem zu- rück, was sie im Koalitionsvertrag versprochen habe, fügte sie hinzu. Ähnlich argumentierte auch Nicole Gohlke (Die Linke): „Wir müssen es uns mal auf der Zunge zergehen las- sen: Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und wir müssen im Jahr 2025 ernsthaft darüber diskutie- ren, ob es uns gelingen kann, ab 2026 für Erstklässler eine Ganztagsbetreu- ung bereitzustellen. Das ist wirklich peinlich.“ Anne König wies für die CDU-Frakti- on den Vorwurf zurück, es gebe keine Wahlfreiheit für Eltern: „Eine Fremd- betreuung ist kein Zweck an sich und sie ist anderen Betreuungsmodellen auch nicht überlegen. Aber wer ein Ganztagsangebot braucht, dem wol- len wir das Angebot garantieren.“ Hätten Eltern diese Möglichkeit nicht und blieben aus diesem Grund zu Hause, würde dringend benötigtes Fachkräftepotenzial verschenkt, be- tonte sie. Claudia Heine T und warten sehnlichst darauf.“ Es sei ein „gutes Gesetz“. Lob kam auch aus den Reihen der Linksfraktion. Unter Einbeziehung von Sachverständigen und Verbän- den sein „ein gutes Ergebnis“ zustan- de gekommen, sagte David Schlie- sing. Zugleich mahnte er an, dass bis- lang kein wirksames Restitutionsge- setz für NS-Raubkunst existiere. „Ich erwarte, dass die Koalition ihr diesbe- zügliches Versprechen im Koalitions- vertrag ähnlich zügig umsetzt, und zwar genauso im Konsens wie beim Kulturgutschutzgesetz.“ Kritik hingegen wurde von der AfD- Fraktion geübt. Das Kulturgutschutz- gesetz sei „unverhältnismäßig, eine Überbürokratisierung eines Marktes, der in Deutschland eh schon ver- kümmert ist“, monierte Matthias Helferich. Wenn nun normiert wer- den solle, dass auch Restitutionsan- spruchsteller zur Preisgabe der persönlichen Daten der Einlieferer zwingen können, würde zwangsläufig Druck auf verkaufswilli- ge Privatpersonen ausgeübt. Der Ver- kauf von verfolgungsbedingt entzo- genen Kulturgütern ohne Einigung zwischen den heutigen Eigentümern und den Nachfahren der entrechte- ten Eigentümer sei „faktisch unmög- lich.“ Alexander Weinlein T Auktionshäuser

Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 INNENPOLITIK 11 Gewalt gegen Sicherheitskräfte Gefährdete Schützer Fraktionen verurteilen jüngste Angriffe auf Polizisten Aktuelle Beispiele, alle aus Berlin: Bei einer propalästinensischen Demons- tration wird ein Polizist niedergeris- sen, getreten und schwer verletzt. Ei- nen Tag danach wird ein Polizist mit einem Messer lebensgefährlich ver- letzt. Zwei Tage später erleidet ein Polizist bei Tumulten mit Fußballfans schwere Verletzungen. Insgesamt wa- ren es mehr als 50 Polizisten, die am vergangenen Wochenende bei Ein- sätzen in der Hauptstadt verletzt wurden – ein „wirklich schwarzes Wochenende“, bilanzierte Polizeiprä- sidentin Barbara Slowik Meisel am vergangenen Montag. Am Donnerstag wurde die zuneh- mende Gewalt gegen Sicherheitskräf- te im Bundestag von Koalition und Opposition gleichermaßen verurteilt. In einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde kon- statierte Günter Krings (CDU), dass inzwischen schon eine Polizeiuni- form ausreiche, um Ziel wütender Angriffe zu werden. Die Taten richte- ten sich gegen die Menschen in der Uniform, aber zugleich gegen den Staat. Allein vergangenes Jahr seien nach jüngsten Zahlen des Bundeskri- minalamts (BKA) mehr als 4.900 poli- tisch motivierte Straftaten gegen Poli- zisten verzeichnet worden, viele da- von Gewalttaten. Dagegen setze die Koalition nicht nur auf die konse- quente Verfolgung dieser Taten, son- dern habe sich auf konkrete Geset- zesverbesserungen geeinigt, wie eine „zielgenaue Verschärfung des Straf- rechts“, bessere digitale Ermittlungs- befugnisse oder die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwe- rer Taten. SPD beklagt gestiegene Qualität und Quantität der Übergriffe der neuen Steffen Janich (AfD) beklagte, täglich im Durch- würden deutschlandweit schnitt 300 Polizisten Opfer von Ge- walt. Fast jeden dritten Tag werde ein Polizist schwer verletzt oder gar getötet. Was die frühere Bundesinnenministe- rin Nancy Faeser (SPD) nicht unter Kontrolle gebracht habe, müsse nun von Bundesregierung schnellstens aufgearbeitet werden, for- derte Janich. So sei etwa zu fragen, ob Polizeibeamte „bei sichtbar erkennba- ren Messerbedrohungen die Schuss- waffe schon niederschwelliger als bis- her durch Androhung einsetzen dür- fen“. Zur Ausrüstung eines Bundespoli- zisten im Jahr 2025 gehörten Verteidi- gungsmittel für mittlere Distanzen. Was den Polizisten aber seit Jahren weit mehr fehle, sei die „parteiübergreifende politische Rückendeckung, um ihre Einsatzmittel nach Recht und Gesetz anwenden zu können“, kritisierte der AfD-Abgeordnete. Sebastian Fiedler (SPD) blickte zu- rück auf eigene Erlebnisse als Polizist in den 1990er Jahren, bei denen er und seine Kollegen etwa mit Leucht- spurgeschossen beschossen worden seien. Seitdem seien Qualität und Quantität der Übergriffe erheblich schlimmer geworden. Zugleich versi- cherte er, dass in seiner Fraktion und der Koalition die „Sichtweise der Be- schäftigten der Sicherheitsbehörden immer präsent“ sei. Dies ziehe sich durch die jetzt anstehenden Gesetz- gebungsvorhaben, fügte Fiedler hin- zu und begrüßte die „Botschaft“ von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), hinter den Sicher- heitsbehörden zu stehen. Das bezie- he sich „auf Ressourcen, auf die Aus- stattung, auf die Ausrüstung, auf die entsprechenden auf strafrechtlichen Schutz bei entspre- chenden Übergriffen“. Befugnisse, Linke hält Strafverschärfungen für unwirksam Marcel Emmerich (Grüne) hob gleich- falls hervor, dass die Gewalttaten ge- gen Polizisten sowie Feuerwehrleute und Rettungskräfte in den vergange- nen Jahren stark zugenommen hätten. Laut BKA seien 2023 mehr als 46.000 Gewalttaten gegen Polizisten regis- triert worden. Wenn aber „diejenigen, die uns schützen, die Feuer löschen oder Leben retten, angegriffen wer- den, haben wir ein unerträgliches Maß der gesellschaftlichen Verrohung er- reicht“. Es reiche jedoch nicht aus, nur das Personal bei der Polizei aufzusto- cken oder nur die Strafen zu verschär- fen, mahnte Emmerich. Vielmehr müsse das Problem „im Kern“ ange- gangen und dafür besser erforscht werden, „woraus der Zündstoff für Ge- walt gegen Einsatzkräfte besteht“. Jan Köstering betonte für die Links- fraktion, dass Gewalt gegen Polizei- beamte grundsätzlich abzulehnen sei, ebenso wie Gewalt gegen Be- schäftigte der Feuerwehren und Ret- tungsdienste. Das letzte Lagebild des Bundeskriminalamtes „dass die Zahlen zum Teil steigen“. Dies sei parallel zu Gesetzesverschärfungen im Strafgesetzbuch geschehen, die „genau diese Berufsgruppen besser schützen sollten“. Die Verschärfun- gen seien also weder wirksam noch hilfreich, um echten Schutz zu ge- währleisten. In ihrem Koalitionsver- trag falle Union und SPD jedoch nichts anderes ein, als erneute Ver- schärfungen anzukündigen. Höhere Strafen, Repression und die Auswei- tung von Befugnissen seien indes kei- ne Lösung. Zur Gewaltbekämpfung müssten vielmehr die Ursachen in den Blick genommen werden, forder- te Köstering. Helmut Stoltenberg T zeige, Polizisten nehmen am 15. Mai bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin einen Teilnehmer fest. Ein Polizist wurde nach Polizeiangaben in die Menge gezogen, „niedergetram- pelt“ und schwer verletzt. © picture-alliance/dpa/Christophe Gateau Blumen und Kerzen stehen am Mittwoch dieser Woche vor der Cutie Bar in Bielefeld, vor der am vergangenen Sonntag fünf Menschen bei einem Messerangriff verletzt wurden. © picture alliance/teutopress Aktuelle Stunde zu Messerangriffen Höhere Strafen geplant Die AfD sieht den Anstieg von Messerangriffen als Folge einer »völlig verfehlten Migra- tionspolitik« und erntet Widerspruch. Minister Dobrindt kündigt Strafverschärfung an M ehr als 29.000 Messeran- griffe in Deutschland weist die Polizeiliche Kri- minalstatistik des Bun- deskriminalamtes (BKA) für das Jahr 2024 aus – statistisch gesehen also 79 pro Tag. Diese Zahl – verbunden mit dem jüngsten Messerangriff von Bielefeld, bei dem ein 35-jähriger Sy- rer am Sonntagmorgen fünf Men- schen zwischen 22 und 27 Jahren schwer verletzt hat – hat bei Bundes- innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Alarmglocken schrillen las- sen. Künftig sollen Messerangriffe nicht mehr als Vergehen, sondern grundsätzlich als Verbrechen gelten und mit einer Mindeststrafe von ei- nem statt einem halben Jahr geahn- det werden, hatte Dobrindt bei der Vorstellung des BKA-Berichts gesagt. Bei der AfD indes herrscht die Über- zeugung, dass der Staat „offensicht- lich die Kontrolle über die innere Si- cherheit verloren hat“, wie es ihr In- nenexperte Martin Hess während ei- ner Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag formulierte. „Das ist inakzeptabel und muss schnellstens korrigiert werden“, betonte er. AfD nennt Messerkriminalität »überwiegend importiert« Anstatt aber die wahren Ursachen zu benennen, „nämlich eine völlig ver- fehlte Migrationspolitik“, werde von den „Altparteien“ verharmlost und abgestritten. Dabei, so Hess, sei die Faktenlage glasklar: „Messerkriminali- tät ist überwiegend importierte Krimi- nalität.“ Im Sicherheitsbericht Baden- Württembergs sei der Anteil ausländi- scher Tatverdächtiger von 55 auf 57 Prozent gestiegen, darunter der Anteil „sogenannter Flüchtlinge“ von 33 auf 37 Prozent, bei einem Anteil von nur zwei Prozent an der Bevölkerung. Bei den anderen Fraktionen sorgte diese Argumentation für Empörung. Die Instrumentalisierung der Tat von Bielefeld durch die AfD, kritisierte Lu- kas Benner (Grüne), sei rassistisch und verhöhne die Opfer von Gewalt. Wenn die als „gesichert rechtsextre- mistisch“ eingestufte AfD im Bundes- tag über Sicherheit sprechen wolle, „ist das genau mein Humor“, sagte Rasha Nasr (SPD). Clara Bünger (Lin- ke) nannte es „widerwärtig, wie die AfD das furchtbare Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet.“ nerhalb eines Jahres aufzeichne, sei „zutiefst erschreckend“, befand der Grünen-Abgeordnete. Die Razzia ge- gen die sehr jungen Mitglieder der mutmaßlichen terroristischen Verei- nigung „Letzte Verteidigungswelle“ müsse eine Warnung sein. „Wir dür- fen in diesem Land keinen zweiten NSU, kein zweites Hanau und kein zweites Halle zulassen“, mahnte Benner. Laut SPD ist Gewalt ein vielschichtiges Problem Gewalt ist männlich, sozial bedingt und oft Aus- druck von Ausgrenzung. CLARA BÜNGER (DIE LINKE) Grenzöffnungen“, Marc Henrichmann (CDU) bezeich- nete die Parole, alle Migranten seien schuld und ohne sie alle Probleme gelöst, als „Schwachsinn“. 80 Pro- zent der Taten mit Messer fänden immer noch im häuslichen Bereich statt. Im Übrigen sei das Kriminali- tätsproblem mit Messern „älter als Ihre vermeintliche Erzählung von il- legalen sagte Henrichmann in Richtung AfD. Der Unionsabgeordnete bewertete die Reaktion von Innenminister Dob- rindt als „gut und richtig“. Allen müsse klar sein: „Wir dulden diese Taten nicht und bestrafen die Täter hart“. Benner ging auf den erwähnten BKA-Bericht ein, bei dem ihm eine ins Auge gefallen ist. andere Zahl Dass der Bericht fast 50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten in- Angst Aus Sicht von Rasha Nasr ist der von der AfD gewählte Begriff der Messer- kriminalität „bestens geeignet, den Menschen zu machen“. Genau darum gehe es der AfD, sagte die SPD-Abgeordnete. Sie suche sich ein Thema, das sich emotional aufladen lasse, und instrumentali- siere es, um Stimmung gegen Mig- ranten zu machen. Gewalt – auch Gewalt mit Messern – sei jedoch ein vielschichtiges Problem. Wer darü- ber ernsthaft sprechen wolle, müsse aber auch die Teile sehen, die nicht in das eigene Weltbild passen. Die AfD betreibe jedoch geistige Brand- stiftung. Für Die Linke verwies Clara Bünger darauf, dass sich der im August 2023 eingereiste Täter von Bielefeld nach derzeitigem Erkenntnisstand in der Ermittlungsbehörden erst Deutschland habe. Benötigt würden also Investitionen in Betreuung, schlussfolgerte sie. Es müsse über De-Radikalisierung und über Pro- gramme gegen islamistische Radika- lisierung gesprochen werden. Ge- walt sei nicht migrationsbedingt, sagte Bünger. „Sie ist männlich, sozi- al bedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung.“ Götz Hausding T psycho-soziale radikalisiert

12 INNENPOLITIK Streit um Einbürgerungen Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 Eine Frage von Zugehörigkeit Mit ihrem Ruf nach einer massiven Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts stößt die AfD auf harsche Kritik der anderen Fraktionen W er kann in Deutschland eingebürgert werden, unter welchen Voraus- setzungen? Die Frage ge- hört seit Jahrzehnten zu den Streit- themen der deutschen Politik, und Konfliktpotenzial birgt sie auch in der neuen Legislaturperiode des Bundes- tages. In ihrem Koalitionsvertrag ha- ben Union und SPD vereinbart, die von der Ampel-Koalition im Januar 2024 bei der Reform des Staatsange- hörigkeitsrechts eröffnete Möglich- keit der „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren bei „besonderen Integra- tionsleistungen“ wieder abzuschaf- fen. Darüber hinaus soll es auch un- ter Schwarz-Rot bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bleiben, zu der neben einer generellen Hinnah- me von Mehrstaatigkeit auch gehör- te, dass eine Einbürgerung in der Re- gel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt vorher acht Jahren möglich ist. AfD fordert Rücknahme der »Doppelpass«-Regelung Der AfD-Fraktion geht dieser Kom- promiss längst nicht weit genug; sie dringt auf eine „Reform der Einbür- gerungspolitik als Voraussetzung ei- ner wirklichen Migrationswende“. In einem Antrag (21/223), der am Don- nerstag erstmals auf der Tagesord- nung des Bundestagsplenums stand, fordert die Fraktion die Bundesregie- rung auf, einen Gesetzentwurf zu ei- ner neuerlichen Reform vorzulegen, mit dem die Anspruchseinbürgerung gestrichen und durch eine „am Inte- resse des Gemeinwesens ausgerichte- te Ermessenseinbürgerung ersetzt“ wird. Diese soll nach dem Willen der Fraktion frühestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland erfolgen können. Auch soll der Erwerb der Staatsange- hörigkeit kraft Geburt dem Antrag zu- folge auf die Kinder zumindest eines deutschen Elternteils beschränkt und demgemäß Paragraf 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), der Kindern ausländischer Eltern bei Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit gewährt, gestri- chen werden. Daneben plädiert die Fraktion dafür, dass die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit wie- Einbürgerungsfeier in Bremen. Die Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bleiben weiter umstritten. © picture-alliance/Caro/Bastian der zur „regelhaften Voraussetzung einer Einbürgerung“ und die generel- le Hinnahme von Mehrstaatigkeit da- mit zurückgenommen wird. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, in dem Ge- setzentwurf zu regeln, dass das Asyl- verfahren sowie der humanitäre Auf- enthalt nicht mehr als „gewöhnlicher Aufenthalt“ im Sinne des für eine Einbürgerung nötigen Mindestauf- enthalts in Deutschland gezählt wer- den. Des Weiteren spricht sich die Fraktion dafür aus, dass eine Einbür- gerung künftig Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 des Europäischen Re- ferenzrahmens erfordert. Darüber hinaus soll jede rechtskräfti- ge strafrechtliche Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes unabhängig von der Höhe der Strafe laut Vorlage ein Ausschlussgrund für eine Einbürge- rung sein. Schließlich macht sich die Fraktion dafür stark, die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ wieder als Voraussetzung einer Ein- bürgerung zu fordern. In der Debatte warf Gottfried Curio (AfD) der Union vor, im Koalitions- vertrag am Regelanspruch auf eine Einbürgerung nach fünf Jahren Auf- enthalt nichts geändert zu haben. Auch sonst habe es „kein einziger der von der Union angeblich geforderten Punkte in den Koalitionsvertrag ge- schafft“, kritisierte er. Das sei kein Kompromiss, sondern „antideutsche, linke Politik“. Dabei forciere das gel- tende Staatsbürgerschaftsrecht „mit regelhaftem Doppelpass und man- gelhaften Integrations- und Einbür- gerungsbedingungen den Weg in die Multiminoritätengesellschaft“. Union wirft AfD ein »ethnisches Volksverständnis« vor Detlef Seif (CDU) entgegnete, dass der Antrag das „ethnisch-abstam- mungsmäßige Volksverständnis“ der AfD erkennen lasse. Menschen, die diesem ethnischen Volksverständnis nicht entsprechen, wolle die AfD nicht in Deutschland haben. Das sei „zutiefst abzulehnen“. Seif betonte zugleich, dass für eine Einbürgerung „sehr hohe Anforderungen“ gälten. So müssten eine unbefristete Aufent- haltserlaubnis beziehungsweise eine Niederlassungserlaubnis bestehen und darüber hinaus weitere Voraus- setzungen erfüllt sein. „Von den meh- reren Millionen Menschen, die in der Tat hier sind, wird, selbst wenn sie noch länger hierbleiben, nur ein ge- ringer Bruchteil – sieben bis zehn Prozent, vielleicht 15 Prozent – über- haupt in der Lage sein, eine Einbür- gerung zu beantragen“, betonte er. Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, bei der Staatsangehörigkeit ge- he es nicht bloß um einen Verwal- tungsakt, sondern um Zugehörigkeit, Identität und Demokratie. Es sei ein „längst überfälliger Schritt“ gewesen, dass die Ampel-Koalition in der ver- gangenen Legislaturperiode die dop- pelte Staatsbürgerschaft ermöglicht habe. Damit hätten Menschen, „die seit Jahren hier leben, arbeiten, Kin- der großziehen, sich längst als Teil dieser Gesellschaft fühlen, sich hier zu Hause fühlen“, endlich die Mög- lichkeit bekommen, „auch rechtlich dazuzugehören“. Dies habe zu einem „regelrechten Boom bei den Einbür- gerungen“ geführt. „Statt sich zu freuen, dass Menschen sich zu unse- rem Land bekennen“, mache die Uni- on jedoch Stimmung gegen die „pri- vilegierte Einbürgerung“ von Men- schen mit besonderen Integrations- leistungen. Eine lebendige Demokra- PERSONALIA tie erkenne man aber auch daran, „ob sie bereit ist, Zugehörigkeit zu er- möglichen“. Wenn „Wohnbevölke- rung und Wahlbevölkerung ausei- nanderdriften“, müsse „Einbürge- rung und nicht Ausgrenzung“ die Antwort sein. Hakan Demir (SPD) warf der AfD vor, für sie seien Menschen mit Migrati- onsgeschichte „immer nur Deutsche zweiter Klasse“. Die AfD habe „Schwierigkeiten damit, dass die Menschenwürde für alle Menschen in Deutschland gilt“, und ertrage es nicht, „dass Deutsche vielfältige Ge- schichten in sich tragen“. Demir be- grüßte zugleich, dass es in den Koali- tionsverhandlungen gelungen sei, die Hinnahme mehrfacher Staatsange- hörigkeiten beizubehalten. Man habe ein Demokratiedefizit, wenn Millio- nen Menschen in Deutschland leben und arbeiten, „aber am Ende des Ta- ges nicht mal den Bürgermeister ih- rer Stadt wählen können“. Auch sehe man, dass „Menschen, die den deut- schen Pass haben, sich stärker ein- bringen“ und der Arbeits- und Bil- dungserfolg wachse, wenn sie die Staatsbürgerschaft bekommen. Für die AfD sind Menschen mit nur immer Migrationsgeschichte Deutsche zweiter Klasse. HAKAN DEMIR (SPD) die fordere Für Die Linke bemängelte Ferat Ko- cak, die Reform der Ampel-Koalition beim Staatsbürgerschaftsrecht sei nicht weit genug gegangen. Seine Fraktion „deutsche Staatsangehörigkeit für alle, die hier geboren werden, für alle, die fünf Jah- re hier leben, unabhängig vom Geld- beutel“, und das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittel- punkt in Deutschland haben. Die schwarz-rote Koalition mache jedoch „mit der Abschaffung der sogenann- ten Turboeinbürgerung den Weg frei für die AfD und ihre Hetze“ gegen Menschen, „die hier zu Hause sind, die hier arbeiten und das Land am Helmut Stoltenberg T Laufen halten“. 15. Mai Hans-Georg Wagner Bundestagsabgeordneter 1990-2005, SPD Am 15. Mai starb Hans-Georg Wagner im Alter von 86 Jahren. Der Diplom-In- genieur und Architekt aus Eppelborn/Kreis Neunkirchen trat 1957 der SPD bei und war von 1990 bis 2000 stellv. Vorsitzender im Saarland. Dem dortigen Landtag gehörte er von 1975 bis 1991 an. Wagner wirkte im Bundestag im Haushaltsausschuss mit. Von 2000 bis 2002 saß er im Vorstand seiner Bundes- tagsfraktion und amtierte danach bis 2005 als Parlamentarischer Staatssekre- tär beim Bundesminister der Verteidigung. Rita Grießhaber Bundestagsabgeordnete 1994-2002, Bündnis 90/Die Grünen Rita Grießhaber wird am 27. Mai 75 Jahre alt. Die Diplom-Pädagogin aus Frei- burg i. Br. trat 1991 den Grünen bei und gehörte 1993/94 sowie von 1998 bis 2003 dem Landesvorstand in Baden-Württemberg an. Von 1989 bis 1994 war sie Freiburger Stadträtin. Grießhaber engagierte sich im Bundestag im Famili- enausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss. Von 2003 bis 2012 war sie Mit- glied am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg. 75 JAHRE Joachim Wundrak Bundestagsabgeordneter 2021-2025, AfD Am 28. Mai wird Joachim Wundrak 70 Jahre alt. Der ehemalige Generalleut- nant der Bundeswehr war von 2008 bis 2014 Mitglied der CDU und schloss sich 2018 der AfD an. Bei der Bundestagswahl 2021 war er Spitzenkandidat seiner Partei in Niedersachsen. Wundrak gehörte u. a. dem Auswärtigen Aus- schuss und dem Gemeinsamen Ausschuss an. 70 JAHRE Wolfgang Lohmann Bundestagsabgeordneter 1983-1987, 1990-2002, CDU Wolfgang Lohmann vollendet am 29. Mai sein 90. Lebensjahr. Der Diplom- Kaufmann und Geschäftsführer aus Lüdenscheid, CDU-Mitglied seit 1967, am- tierte von 1983 bis 1997 als Vorsitzender des Kreisverbands Mark. Von 1969 bis 1975 war er Ratsherr in Lüdenscheid und von 1968 bis 1984 Kreistagsabgeord- neter. Lohmann, zeitweise stellv. Vorsitzender seiner Bundestagsfraktion, en- gagierte sich im Arbeits-, zumeist aber im Gesundheitsausschuss. 90 JAHRE Wolf-Dieter Zumpfort Bundestagsabgeordneter 1979-1983, FDP Am 29. Mai wird Wolf-Dieter Zumpfort 80 Jahre alt. Der promovierte Volkswirt trat 1972 der FDP bei, war von 1984 bis 1988 Landesvorsitzender in Schleswig- Holstein und gehörte von Ende 1982 bis 1988 dem FDP-Bundesvorstand an. Zumpfort wirkte im Bundestag im Haushaltsausschuss mit. 80 JAHRE Harald Friese Bundestagsabgeordneter 1998-2002, SPD Harald Friese begeht am 2. Juni seinen 80. Geburtstag. Der Jurist und Heil- bronner Bürgermeister von 1984 bis 1998 wurde 1964 SPD-Mitglied. 1967/68 war er Bundesgeschäftsführer des Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB). Friese wirkte im Bundestag im Innenausschuss mit. 80 JAHRE Gabriele Potthast Bundestagsabgeordnete 1983-1985, Die Grünen Gabriele Potthast wird am 3. Juni 70 Jahre alt. Die Lehrerin aus Bochum trat 1982 den Grünen bei. Im Bundestag war sie stellv. Parlamentarische Ge- schäftsführerin ihrer Fraktion und arbeitete im Ausschuss für Arbeit und Sozi- alordnung mit. Im April 1985 legte sie gemäß des Rotationsbeschlusses ihrer Partei das Mandat nieder. Ihr Nachfolger wurde Ludger Volmer. 70 JAHRE Thea Dückert Bundestagsabgeordnete 1998-2009, Bündnis 90/Die Grünen Am 5. Juni begeht Thea Dückert ihren 75. Geburtstag. Die promovierte Volks- wirtin aus Oldenburg trat 1985 den Grünen bei und war 1994/95 Landesvorsit- zende in Niedersachsen. Von 1986 bis 1994 gehörte sie dem Landtag in Han- nover an und amtierte von 1990 bis 1994 als Fraktionsvorsitzende. Im Bundes- tag engagierte sich die Sozialexpertin im Arbeits- sowie im Wirtschaftsaus- schuss. Von 2000 bis 2007 amtierte sie als stellv. Fraktionsvorsitzende. 75 JAHRE Gerlinde Hämmerle Bundestagsabgeordnete 1987-1994, SPD Gerlinde Hämmerle vollendet am 5. Juni ihr 85. Lebensjahr. Die Studiendirek- torin und Karlsruher Regierungspräsidentin von 1994 bis 2005 schloss sich 1967 der SPD an, wurde 1983 in den Landesvorstand und zwei Jahre später in 85 JAHRE dessen Präsidium gewählt. Von 1971 bis 1987 war sie Gemeinderätin in Karls- ruhe. Hämmerle, von 1990 bis 1994 Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Bundestagsfraktion, wirkte im Innen- sowie im Wahlprüfungsausschuss mit. 95 JAHRE Carl Otto Lenz Bundestagsabgeordneter 1965-1984, CDU Carl Otto Lenz vollendet am 5. Juni sein 95. Lebensjahr. Der Rechtsan- walt und Notar aus Heppenheim schloss sich 1957 der CDU an und wurde 1970 Vorsitzender des Kreisverbands Bergstraße. Von 1959 bis 1965 amtierte er als Generalsekretär der christlich-demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament in Luxemburg und von 1963 bis 1965 in gleicher Funktion für die Christlich-Demokratische Fraktion der Westeuropäischen Union in Paris. Von 1984 bis 1997 war Lenz als Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Im Bun- destag gehörte er zumeist dem Rechtsausschuss an, an dessen Spitze er von 1969 bis 1980 stand. Sein Vater war Otto Lenz, er war Abgeord- neter von 1953 bis 1957 und Chef des Bundeskanzleramts von 1951 bis 1954. Rainer Erdel Bundestagsabgeordneter 2009-2013, FDP Am 7. Juni wird Rainer Erdel 70 Jahre alt. Der Landwirtschaftsmeister und Landwirt aus Dietenhofen/Kreis Ansbach engagiert sich seit 1984 kommunal- politisch und ist seit 2014 Bürgermeister seines Heimatorts. Von 2011 bis 2015 war er stellv. Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundes- wehr. Im Bundestag wirkte Erdel im Landwirtschafts- sowie im Verteidigungs- ausschuss mit. 70 JAHRE Ulrich Adam Bundestagsabgeordneter 1990-2009, CDU Ulrich Adam wird am 9. Juni 75 Jahre alt. Der Mathematiker aus Greifswald trat 1990 der CDU bei und war von 1994 bis 2009 Mitglied des Landesvor- stands Mecklenburg-Vorpommern. Adam arbeitete stets im Verteidigungsaus- schuss mit. Von 1998 bis 2009 gehörte er zudem der Parlamentarischen Ver- bmh T sammlung des Europarats und der WEU an. 75 JAHRE

Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 13 Gesetzentwürfe eingebracht Linke will gegen Mietwucher vorgehen Auch Grüne wollen das soziale Mietrecht ändern In vielen Ballungsräumen steigen die Mieten Jahr für Jahr, und das Woh- nungsangebot kommt der Nachfrage nicht hinterher. Das Problem ist seit Jah- ren bekannt, und auch die neue Bun- desregierung hat sich in dem Bereich viel vorgenommen (siehe nebenstehen- den Beitrag). Grüne und Linke brachten diese Woche aus der Opposition nun ei- gene Vorschläge ein, um insbesondere Mieterinnen und Mieter besser zu schützen. Den Aufschlag machte am Donnerstag die Linke mit ihrem Entwurf eines Ge- setzes zur „besseren Bekämpfung über- höhter Mieten“ (21/134). Dieses „Miet- wuchergesetz“ hatte die Linke bereits in der vergangenen Wahlperiode einge- bracht; es stammt aber gar nicht aus der Feder der Fraktion, sondern wurde von Markus Söders Staatsregierung in Bay- ern ausgearbeitet und erfolgreich durch den Bundesrat gebracht, wie Linken-Ab- geordnete Caren Lay in der Debatte deutlich machte. „Bayern hat saubere Wertarbeit geleistet“, sagte die frisch ge- wählte Vorsitzende des Bau- und Wohn- ausschusses. Lay argumentierte, dass der Mietwucher-Paragraf im Wirt- schaftsstrafgesetzbuch seit einem ent- sprechenden Gerichtsurteil in der Praxis versage. Den Behörden fehle das Perso- nal, um in jedem Einzelfall nachzuwei- sen, dass ein Vermieter durch eine über- höhte Miete eine individuelle Notlage des Mieters ausnutze. „Wer in diesem Land ohne Fahrschein fährt, kann unter Umständen im Knast landen. Aber wenn Mieter:innen abgezockt werden, schaut der Staat einfach zu – das ist doch ab- surd“, so die Linken-Abgeordnete. Bußgeld für Mietwucher soll verdoppelt werden Aus Sicht des Bundesrates und der Lin- ken muss daher die Anwendung des Pa- ragrafen erleichtert werden, indem auf den Nachweis der Ausnutzung verzich- tet wird. Stattdessen soll ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, angewandt werden. Auch eine Verdoppelung des Bußgeldes von 50.000 auf 100.000 Euro sieht der Entwurf vor. Für die CDU/CSU-Fraktion äußerte sich Jan-Marco Luczak skeptisch zu dem Vorhaben. „Wer eine Zwangslage aus- nutzt, gehört natürlich bestraft“, sagte der Christdemokrat. Mit Blick auf die vorgeschlagene Neuregelung sah er al- lerdings gewichtige verfassungsrechtli- che Fragen, etwa zum Schuld- und Be- stimmtheitsgrundsatz. Er bezweifelte zudem, ob das Problem mit der man- gelnden Verfolgung von Mietwucher an der Rechtslage liege oder nicht vielmehr ein Vollzugsdefizit vorliege. Luczak ver- wies auf die von der Bundesregierung angekündigte Expertenkommission, die sich auch mit dem Mietwucher-Paragra- fen beschäftigen werde und bis Ende 2026 Vorschläge vorlegen solle. Grund- sätzlich müsse es aber darum gehen, die Grundlage für eine Zwangslage zu besei- tigen. Dazu sei „bauen, bauen, bauen“ ganz zentral, so Luczak. Für die AfD-Fraktion lehnte Rainer Galla den Vorschlag ab. Der Entwurf ziele auf eine „Kriminalisierung“ der Vermieter. Zudem würden nicht die eigentlichen Ursachen angegangen: „Erst wenn An- gebot und Nachfrage wieder ausgegli- chen sind, ist eine Entspannung des Mietmarkts zu erwarten“, sagte Galla. Aber bislang würden zu wenig Investiti- onsanreize gesetzt, die Kosten für Neu- bau seien zu hoch, und das Mietrecht sei sehr komplex. Nicht verschwiegen werden dürfe, auch wenn es nicht die „Mutter aller Probleme“ sei, die „verfehl- te Einwanderungspolitik“: „Wer ungere- gelt Millionen ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Wohnraum knapp wird“, so der Abgeordnete. Für die SPD-Fraktion hielt es Carmen Wegge programmatisch: „Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt oder wie- Wenn Mieter:innen ab- gezockt werden, schaut der Staat einfach zu – das ist doch absurd. CAREN LAY (DIE LINKE) der wird – und setzen uns mit Nach- druck für faire Mietbedingungen ein“, sagte die Sozialdemokratin. Sie listete wesentliche Punkte aus dem Regie- rungsprogramm auf, etwa die Verlänge- rung der Mietpreisbremse, Anpassun- gen bei Indexmieten und der Vermie- tung möblierter Wohnungen sowie die schon erwähnte Expertenkommission. Die Grünen fordern ebenfalls eine Ver- schärfung des Mietwucher-Paragrafen. In ihrem Entwurf für ein „Faire-Mieten- Gesetz“, der am Freitag nach Redakti- onsschluss debattiert und überwiesen werden sollte, finden sich zudem bei- spielsweise eine Entfristung der Miet- preisbremse, Beschränkungen bei der Eigenbedarfskündigung sowie Änderun- gen bei der Berechnung der ortsübli- chen Vergleichsmiete. Bereits in der De- batte am Donnerstag verwies Grünen- Abgeordnete Hanna Steinmüller auf die- sen Entwurf und kritisierte, dass es im Mietrecht an Konsequenzen fehle. So sei das Wirtschaftsstrafrecht ein „stumpfes Schwert“. Zudem müssten Schlupflö- cher geschlossen werden, etwa die Aus- nahme von möblierten Wohnungen aus der Mietpreisbremse. „Es darf nicht sein, dass drei alte Couches reichen, um eine überhöhte Miete zu nehmen“, sagte Steinmüller. scr T Demonstration für bezahlbares Wohnen: Seit Jahren wird über Maßnahmen gegen steigende Mieten debattiert. Nun fordert die Linke eine Gesetzesverschärfung. © picture-alliance/dpa Neubaugebiet in München: Die schwarz-rote Koalition will der Baubranche unter die Arme greifen. © picture alliance / SZ Photo | Robert Haas Bau- und Mietenpolitik Warten auf den Bau-Turbo Die Bundesregierung will den Wohnungsbau auf Touren bringen und den Anstieg der Mieten begrenzen. Branchenverbände reagieren mit Lob und Kritik Jedes Jahr 400.000 neu errichtete Wohnungen, davon 100.000 So- zialwohnungen: Das war das Ziel, das die Ampelkoalition 2021 in ihrem Koalitionsvertrag festge- schrieben hatte und das in der Folge weit verfehlt wurde. Im vergangenen Jahr genehmigten die Behörden bundes- weit den Bau von nur 215.900 Wohnun- gen, was dem niedrigsten Stand seit 2010 entspricht. Und noch immer halten sich die Bauherren zurück, während gleichzeitig vor allem in den Ballungs- räumen die Mieten von Wohnungen, die in Inseraten angeboten werden, weiter steigen – in Berlin um zwölf Prozent in- nerhalb eines einzigen Jahres, wie der Immobiliendienstleister CBRE in einem soeben veröffentlichten Marktbericht er- rechnet hat. Wir begrüßen das Be- zu mehr Mieter- kenntnis schutz ausdrücklich. LUKAS SIEBENKOTTEN (MIETERBUND) Kein Wunder, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) im Wohnungsbau ihre zentrale Aufgabe sieht. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte sie in ihrer ersten Rede im Bundestag und kündigte an, dafür zu sorgen, „dass die Bagger in diesem Land wieder rollen“. Doch das ist leichter gesagt als getan. Denn die Bau- und Immobilienbranche hat schwere Zeiten hinter sich. Der plötzliche Zinsanstieg im Jahr 2022 trieb die Kosten des Wohnungsbaus in die Höhe, weil Wohnungsbauprojekte zu ei- nem großen Teil mit Fremdkapital finan- ziert werden. Verstärkt wurde der Kos- tenanstieg dadurch, dass die Preise von Baumaterialien sprunghaft zunahmen. Zudem klagen Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft schon seit langem darüber, dass Genehmigungsverfahren viel zu lange dauerten und dass immer mehr Vorschriften das Bauen verteuer- ten – mit der Folge, dass es nicht mehr möglich sei, ohne massive öffentliche Förderung Wohnungen breite Schichten der Bevölkerung zu errichten. Bei diesem letzten Punkt setzt die neue Bundesregierung „Baustandards werden vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert“, heißt es im Koalitions- an. für vertrag. Gemeint ist mit dem Gebäude- typ E (für einfach oder experimentell) ei- ne Bauweise, die zwar keine Abstriche an der Sicherheit macht, aber von allge- mein anerkannten Regeln der Technik abweicht, sofern diese in erster Linie dem Komfort dienen. Bereits die Ampel- koalition brachte ein entsprechendes Unterfangen auf den Weg; allerdings ist bisher die rechtliche Frage unbeantwor- tet, wie es sich sicherstellen lässt, dass Wohnungsunternehmen nicht mit Kla- gen ihrer Kunden konfrontiert werden, wenn sie beispielsweise weniger Steck- dosen als von den Baunormen vorgese- hen einbauen. Auch die Fremdkapitalkosten hat die Bundesregierung im Blick. Hier kündigt der Koalitionsvertrag einen Investitions- fonds für den Wohnungsbau an. Die Fi- nanzierungskosten sollen damit so weit gesenkt werden, dass „gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft in großer Zahl Wohnungen in angespannten Woh- nungsmärkten“ für eine Miete von weni- ger als 15 Euro pro Quadratmeter entste- hen können. Um das Problem der lan- gen Genehmigungsverfahren zu ent- schärfen, will Ministerin Hubertz bereits in den ersten hundert Tagen den Bau- Turbo zünden. Gemeint ist damit ein neuer Paragraph im Baugesetzbuch: Dieser (bereits von der Vorgängerregie- rung geplante) Paragraph 246e soll es Städten mit angespanntem Wohnungs- markt erlauben, den Bau von günstigen Wohnungen auch ohne Bebauungsplan zu genehmigen. Mit ihren Absichten stößt die Bundesre- gierung bei Branchenverbänden auf ver- haltene Zustimmung. Von „vielen positi- ven Impulsen für Wohnungsneubau“ spricht der Bundesverband Freier Im- mobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), in dem mittelständische Bauträ- ger organisiert sind. Der GdW Bundes- verband deutscher Wohnungs- und Im- mobilienunternehmen als Interessen- vertreter vor allem der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungs- wirtschaft lobt den Koalitionsvertrag als „riesigen Schritt nach vorne“. Und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), der rund 37.000 Unternehmen der Im- mobilienwirtschaft vertritt, zeigt sich er- freut, dass es weiterhin ein eigenständi- ges Bauministerium gibt. Einen anderen Schwerpunkt setzt natur- gemäß der Deutsche Mieterbund. Er äu- ßert sich erleichtert, dass die Mietpreis- bremse, die in Gebieten mit angespann- tem Wohnungsmarkt den Anstieg der Neuvertragsmieten begrenzt, um vier Jahre verlängert werden soll. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, dass Ver- mieter, die sich nicht an die Mietpreis- bremse halten, in Zukunft ein Bußgeld zahlen müssen. „Wir begrüßen das Be- kenntnis der neuen Bundesregierung zu mehr Mieterschutz im Koalitionsvertrag ausdrücklich“, sagt Mieterbunds-Präsi- dent Lukas Siebenkotten. Indexmieten sollen stärker reguliert werden Positiv ist aus Sicht der Mieterschützer auch, dass in angespannten Wohnungs- märkten Indexmieten einer erweiterten Regulierung unterworfen werden sollen. Bei Indexmieten erhöht sich die Miete automatisch entsprechend der Inflati- onsrate. Stärken will die Bundesregie- rung zudem das Vorkaufsrecht für Kom- munen in Milieuschutzgebieten, das 2021 durch ein Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts stark eingeschränkt wor- den ist. Genau diese Punkte stoßen bei den Ver- bänden der Vermieter auf Kritik. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schaffe keine einzige Wohnung und er- sticke die nötige Investitionsbereitschaft im Keim, argumentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Kai Warnecke, der Präsi- dent von Haus & Grund, spricht von „al- ten Forderungen, die sich bereits als wir- kungslos oder kontraproduktiv erwiesen haben“. Warnecke, der die Interessen privater Vermieter vertritt, prognosti- ziert: „Der Koalitionsvertrag macht die ohnehin noch schlimmer.“ Schon heute sei absehbar, dass „in vier Jahren das Thema bezahl- bares Wohnen noch dringlicher sein wird als heute“. Angesichts der entgegengesetzten Posi- tionen setzt das Bundesbauministeri- um auf eine Verständigung mit den un- terschiedlichen Interessengruppen. Es bereitet die Einsetzung einer Experten- gruppe vor, die Vorschläge für eine Har- monisierung mietrechtlicher Vorschrif- ten machen soll. Eines wird sich die Bundesregierung dabei nicht vorwer- fen lassen müssen: dass sie am selbst gesteckten Neubauziel gescheitert sei – im Unterschied zur Vorgängerregie- rung verzichtet sie nämlich darauf, im Koalitionsvertrag eine Zahl der ange- strebten Neubauwohnungen zu nen- nen. Christian Hunziker T angespannte Lage

14 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 Marode Straßen: Mit der Brücke an der Wuhlheide ist in Berlin bereits eine zweite wichtige Brücke gesperrt. Wie in der Hauptstadt haben Kom- munen in ganz Deutsch- land einen massiven Fi- nanzbedarf, um in ihre Infrastruktur zu investie- ren. © picture alliance/dpa/Jens Kalaene Städte und Gemeinden Die Kassenlage ist desolat Den Kommunen brechen die Einnahmen weg. Wie sollen sie laufende Ausgaben bezahlen, wie notwendige Investitionen tätigen? Die Antworten aus Berlin sind unzureichend, klagen Bürgermeister und Verbandsvertreter M arode Schulen, Lehrer- mangel, kaputte Straßen, verwaiste Schwimmbä- der, fehlende Turnhallen, ein ausgedünnter Fahrplan für Bus und Bahn, öffentliche Krankenhäuser mit tiefroten Zahlen, fehlende Kita- Plätze: Deutschlands Kommunen ächzen unter hohen finanziellen Be- lastungen. Sie sind Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge, doch es fällt ihnen immer schwerer, diese zu finanzieren. „Wir erleben gerade die größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland“, klagt Burkhard Jung (SPD), Oberbürger- meister der Stadt Leipzig und Präsi- dent des Deutschen Städtetags. Jung warnt: „Es geht dabei nicht nur um Finanzpolitik, sondern auch um die Zukunft unserer Demokratie. Die Menschen erleben den Staat ganz handfest vor Ort.“ In der Stadt oder Gemeinde gingen die Kinder in die Kita oder zur Schule, dort bräuchten sie Unterstützung für ihren Verein. Die Kommunen stünden in der Pflicht für ein gutes Kultur- und Sportangebot. Klingbeil mit Hiobsbotschaft für die Gemeindeebene Doch die Lage verschärft sich derzeit noch: Als Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einer seiner ers- ten Amtshandlungen die neue Steu- erschätzung präsentierte, hatte er ei- ne weitere Hiobsbotschaft für die Kommunen: Im laufenden Jahr müs- sen sie mit 3,5 Milliarden Euro weni- ger an Steuereinnahmen rechnen, als noch im Oktober 2024 gedacht, 2026 beträgt das Minus 5,4 Milliarden. Uwe Brandl (CSU), Präsident des Deutschen Städte- und Gemeinde- bundes (DStGB), warnt, dass sich „die ohnehin dramatische Finanzlage in den Städten und Gemeinden noch weiter verschärfen“ werde. Bereits 2024 habe das kommunale Defizit mehr als minus 24 Milliarden Euro betragen – ein Negativrekord. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, bis 2023 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen) berich- tet, dass seine Stadt in den vergange- nen beiden Jahren einen realen Ein- bruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 25 Prozent ver- zeichnet habe. Grund ist die Wirt- schaftskrise: Die Unternehmen ma- chen weniger Gewinne oder gar Ver- luste und zahlen damit weniger Ge- werbesteuer. Das aber ist die wich- tigste kommunale Einnahme, die in jedem Wirtschaftseinbruch die Kom- munen hart trifft. Trotzdem wollen die kommunalen Spitzenverbände an der Gewerbe- steuer festhalten: Sie sei „eine be- währte und gute kommunale Steuer“, sagt DStGB-Präsident Brandl. Und Städtetagspräsident Jung erklärt: „Sie bildet ein starkes Band zur lokalen Wirtschaft, denn die Städte haben selbst ein großes Interesse, dass es der Wirtschaft vor Ort gut geht.“ Auch Tübingens OB Palmer verteidigt die Steuer. Entscheidend sei, dass „die Wirtschaft wieder flott gemacht“ Wir erleben gerade die größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland. STÄDTETAGSPRÄSIDENT BURKHARD JUNG werde. „Es muss mehr Arbeitsanreize geben und weniger Alimentierung von Menschen, die nie eingezahlt ha- ben“, verlangt Palmer. Das Kalkül: Mit richtigen Rahmenbe- dingungen wächst die Wirtschaft, und dann sprudeln auch die Einnah- men aus der Gewerbesteuer wieder. Dennoch verlangen die Kommunen eine Finanzreform. DStGB-Präsident Brandl sagt: „Von allen öffentlichen Steuereinnahmen haben die Städte und Gemeinden in Deutschland ei- nen Anteil von nur etwa 14 Prozent. Wir sollen aber über 25 Prozent aller öffentlichen Ausgaben tätigen.“ Städ- tetagspräsident Jung fordert für die Kommunen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, „zum Beispiel der Umsatzsteuer, denn wir müssen aus der strukturellen Unterfi- nanzierung raus“. Palmer fordert Nullrunden und kritisiert Teilhabegesetz die Kommunen Tübingens OB Palmer lenkt den Blick zudem auf die Ausgabenseite: Der Bund solle „Nullrunden in Tarifausei- nandersetzungen durchsetzen oder Leistungsgesetze deutlich zurück- schneiden“, verlangt er und nennt als Beispiel das Bundesteilhabegesetz. Dieses 2021 beschlossene Gesetz für eine bessere Eingliederung von Men- schen mit Behinderungen hat laut Palmer „bis zu 30 Prozent höhere Kosten verursacht“. Das Gesetz habe „einfach nur mehr Bürokratie“ ge- bracht, klagt Palmer. Laut Destatis mussten 2024 für Eingliede- 13,6 Prozent mehr rungshilfen ausgeben als 2023, insge- samt 22,7 Milliarden Euro. Das Problem: Der Bund beschließt höhere Sozialleistungen, die dann bei Städten und Gemeinden zu Buche schlagen. Um das zu ändern, fordert der Ökonom Carsten Kühl, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik und von 2009 bis 2014 SPD-Finanz- minister in Rheinland-Pfalz, das so- genannte Konnexitätsprinzip auch für die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verankern. Ins gleiche Horn stößt DStGB-Präsident Brandl: „Wer be- stellt, der bezahlt – dies muss auf al- len Ebenen gelten.“ In den meisten Bundesländern gelte das Konnexitätsprinzip bereits, er- klärt Kühl: Wenn das Land höhere Ausgaben beschließt, die die Kom- munen treffen, dann muss es auch die entsprechenden Gelder mobili- sieren. Für den Bund gilt das noch nicht. Die schwarz-rote Koalition be- kennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar zu dem Prinzip, hat sich aber nicht verabredet, dies etwa verfas- sungsrechtlich zu verankern. Konkret will sie jedoch die Investitio- nen, auch die der Kommunen, ankur- beln. Gelingt zumindest das? Hand- lungsbedarf ist in jedem Fall ange- sagt. Der Investitionsrückstand der Kommunen betrage bereits heute mehr als 186 Milliarden Euro, sagt Ökonom Kühl und erklärt: „Die Kom- munen investieren nahezu doppelt so viel wie die Länder.“ Mega-Schulden des Bundes: Was der Oberbürgermeister fordert Die neue Bundesregierung will über ein Sondervermögen Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro auf- nehmen, von denen 100 Milliarden für Bundesländer und Kommunen reserviert sind, um dort Investitionen zu finanzieren. Das Bundeskabinett will den Entwurf für das entspre- chende Einrichtungsgesetz am 25. Ju- ni beschließen, im Grundgesetz ist die notwendige Ausnahme von der Schuldenregel bereits verankert. „Wichtig ist, dass zwei Drittel des Gel- des tatsächlich in den Kommunen landet, wie es deren Anteil an den öf- fentlichen Investitionen entspricht“, verlangt und Leipzig-OB Jung. Für die konkrete Verteilung sind die Länder zuständig. Nach Ansicht von DStGB-Präsident Brandl dürfen nicht nur zusätzliche Investitionen gefördert werden, „da wir sonst Gefahr laufen würden, dass neue Bauvorhaben geschaffen wer- den, die aber danach nicht weiter fi- nanziert und betrieben werden kön- nen“. Städtetagspräsident Aber reichen 100 Milliarden Euro überhaupt aus? „Das Sondervermö- gen allein wird unser Finanzproblem nicht lösen können, aber es ist eine große Chance. Es verhindert hoffent- lich, dass die kommunalen Investitio- nen in der aktuellen Haushaltskrise zu stark einbrechen“, sagt Jung. Der Ökonom Carsten Kühl rechnet Wer bestellt, der be- zahlt – dies muss auf allen Ebenen gelten. DSTGB-PRÄSIDENT UWE BRANDL und vor, dass über die gesamte Laufzeit die Kommunen mit ungefähr 5,6 Mil- liarden Euro pro Jahr kalkulieren könnten, „wenn die Länder ihnen ih- ren fairen Anteil überlassen“. Dabei müssten die Kommunen neue vom Bund auferlegte Aufgaben stemmen. Kühl nennt als Beispiel die kommu- nale Wärmewende erklärt: „Wenn der Bund Klimaneutralität er- reichen will und dafür die kommuna- le Wärmewende als notwendig erach- tet, dann muss der Bund diese auch finanzieren und den Kommunen auch aus anderen Teilen des geplan- ten insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Mittel übertragen.“ Laut dem Kompetenz- zentrum Öffentliche Wirtschaft, In- frastruktur und Daseinsvorsorge (KO- WID) müssen Stadtwerke und Ener- gieversorger bis 2045 11,5 Milliarden Euro aufbringen, damit die kommu- nale Wärmewende gelingt und sich damit das Ziel der deutschen Klima- neutralität erreichen lässt. Doch jede Kommune kann jeden Euro nur ein- mal ausgeben: Entweder für neue kommunale Wärmenetze oder eben für Schulen, Straßen oder Schwimm- bäder. Stephan Balling T

Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 Altschulden der Kommunen Der Bund soll einspringen Nach Willen der Linken soll der Bund überschuldeten Kommunen einmalig unter die Arme greifen. Dazu schlägt die Fraktion eine Grundgesetzänderung vor WIRTSCHAFT UND FINANZEN 15 Ein Lichtblick für überschulde- te Kommunen? In ihrem Ko- alitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, 250 Millionen Euro pro Jahr für Ge- meinden und Städte bereitzustellen. Bis zu dieser Höhe werde sich der Bund beteiligen, wenn Bundesländer Maßnahmen ergreifen, um ihnen zu helfen, sich von ihren Altschulden zu befreien, kündigen die Koalitionspar- teien in ihrer Abmachung an. Aller- dings: Der Weg führt dabei immer über die Bundesländer. Direkt helfen kann der Bund den Kommunen nicht. Und die Koalition will, dass die Hälfte der Altschulden, die getilgt werden, von den Bundesländern fi- nanziert wird. In seinem Heimatland Nordrhein- Westfalen schaffe es kaum noch eine Kommune, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, sagte Sascha Wagner für seine einbringende Frak- tion bei der ersten Lesung des Ge- setzentwurfs und führte aus: „Die In- frastruktur verfällt, und die kommu- nale Daseinsvorsorge steht kurz vor dem Kollaps. Deshalb brauchen wir jetzt eine tragfähige Altschuldenrege- lung durch Bund und Länder.“ Union und AfD verweisen auf Ausgaben Christian Haase (CDU) versprach für die CDU/CSU-Fraktion: „Die Belange und Anliegen unserer Kommunen wohl nicht überraschend, dass der Gesetzentwurf dabei auf die Berei- che Migration, Integration und „Klimaaktivismus“ abziele. „Dem Klima ist nicht geholfen, wenn wir hier deindustrialisieren und Wohl- stand vernichten“, befand Hanker. Hendrik Bollmann sprach für die SPD-Fraktion und stellte dabei seine kommunalpolitische Erfahrung aus der finanziell äußerst klammen Stadt Herne voran. Er erlebe tagtäglich, was die Altschulden bedeuteten. „Ich habe vor Eltern gestanden und vor Schulleitungen erklärt, warum eine Schulmodernisierung gar nicht oder erst später kommt.“ Durch den Struk- turwandel und die sozialen Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit müssten die Kommunen Aufgaben erfüllen, für die sie nicht ausreichend ausge- stattet worden seien. Auch Bollmann verwies auf den Koalitionsvertrag und das dort angekündigte Entschul- dungspaket. „Wer den gesellschaftli- chen Zusammenhalt stärken will, muss unsere Kommunen stärken“, sagte er. Karoline Otte verlangte für die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen ein „So- fortprogramm für die Kassen unserer Städte und Gemeinden“. Die Gründe für hoch verschuldete Kommunen seien oft ähnlich: „Das Stahlwerk, das schließen musste, die Schuhindus- trie, die ins Ausland gegangen ist, der Steinkohleabbau, der eingestellt wur- de.“ Heute, Jahrzehnte später, fehle immer noch das Geld. Die schwarz-rote Koalition habe kei- ne Lösung für die Altschulden. Im Koalitionsvertrag fänden sich ledig- lich Schlagworte. Dagegen habe die Fraktion Die Linke einen Vorschlag vorgelegt, „der bereits von einem Ka- binett verabschiedet wurde“. Kommunalvertreter begrüßen Ankündigung im Koalitionsvertrag Die kommunalen Spitzenverbände blicken indes durchaus hoffnungsvoll auf die Ankündigung im Koalitions- vertrag, das Altschulden-Problem an- zupacken. Auf Anfrage erklärte Städ- tetagspräsident Bernhard Jung (SPD), der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist: „Für eine nachhaltige Lö- sung, die die betroffenen Städte von Altschulden befreit, brauchen wir den Bund. Das unterstützen wir als Städtetag unbedingt und haben lange dafür gekämpft.“ Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), teilte mit, dass primär die Län- der dafür zuständig seien, das Problem der kommunalen Altschulden zu lösen. Dabei warnt er, „dass eine sehr hohe Verschuldungssituation in Städten da- zu führt, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Chancenge- rechtigkeit für alle ins Hintertreffen ge- raten“. Stephan Balling T Wichtige Akten könnten bald geschreddert werden. © picture-alliance/Metodi Popow Aufklärung des Cum-Cum-Steuerskandals Die Zeit läuft ab Grüne wollen Aktenschreddern verhindern Eigentlich klingt der Begriff „Cum- Cum“ fast harmlos. Doch hinter der unscheinbaren Bezeichnung verbirgt sich eine der größten Steueraffären der letzten Jahre. Wie schon bei den ähnlich gelagerten Cum-Ex-Fällen geht es auch bei Cum-Cum um die geschickte Ausnutzung von steuerli- chen Schlupflöchern durch Finanzin- stitute. Beiden Gestaltungen gemein- sam ist das Verschieben von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um sich entweder gar nicht gezahlte Steuern erstatten zu lassen oder zu Steuererstattungen durch das Ver- schieben von Aktien zwischen In- und Ausland zu kommen. Aktien werden zwischen Inland und Ausland verschoben überwiesenen Während die Cum-Ex-Gestaltungen in vielen Fällen aufgeklärt und Täter zum Teil zu hohen Haftstrafen verur- teilt wurden, wäre für die Steuer- und Strafverfolgungsbehörden bei „Cum- Cum“ noch viel zu tun. Doch die Zeit für eine umfassende Aufklärung läuft ab, wie die „Bürgerbewegung Finanz- wende“ und die Grünen schildern. „Es besteht die Gefahr, dass zum En- de des Jahres Belege vernichtet wer- den, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte im Rah- men von Cum-Cum aufzuklären. Und das darf nicht geschehen“, for- derte die Grünen-Finanzexpertin Ka- tharina Beck am Donnerstag im Bun- destag. Becks Fraktion verlangt daher in ei- nem vom Bundestag an den Finanz- ausschuss Antrag (21/226), organisierte Steuerhinter- ziehung wie die Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen ver- längert werden. Wie die Abgeordneten schreiben, be- läuft sich der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum- Cum-Geschäfte in Deutschland auf 28,5 Milliarden Euro. Davon sei bis heute von den Behörden erst ein mi- nimaler Anteil zurückgefordert wor- den. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die durch das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ ab dem 1. Januar 2026 verkürzten Aufbewahrungsfristen für Unterlagen für Finanzinstitutionen an den Zeit- raum angepasst werden, der benötigt wird, um die noch ausstehenden Cum-Cum-Fälle aufklären zu kön- nen. Außerdem wird die Bundesre- gierung aufgefordert, die Ermitt- lungsarbeit der Behörden in Cum- Cum-Fällen zu unterstützen. Finanz- behörden in Bund und Ländern sol- len angewiesen werden, Finanzinsti- tute im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung wie Cum-Cum mit höchster Priorität zu prüfen. An einem Beispiel machte Beck klar, was Steuerausfälle in Höhe von 28,5 Milliarden Euro bedeuten: „Davon könnte man neun Jahre lang in Bal- lungsräumen den sozialen Woh- nungsbau verdoppeln.“ Es gehe hier auch um das Vertrauen in die Demo- kratie. Daher müsse die Bundesregie- rung die Fristverlängerung auf den Weg bringen, damit die Ermittlungen länger gehen können, weil die Zeit dafür offenbar nicht gereicht habe. Matthias Hiller (CDU) erklärte, das Bundesfinanzministerium sehe in den Cum-Cum-Strukturen einen Ge- staltungsmissbrauch. In Hessen gebe es die erste Anklageerhebung vor ei- nem Gericht wegen Cum-Cum. „Die Aufklärung und die gerichtliche Auf- arbeitung der Cum-Cum-Geschäfte ist von großem öffentlichen Interesse und muss effizient vorangetrieben werden“, forderte Hiller. Den Antrag der Grünen kritisierte der CDU-Abge- ordnete wegen inhaltlicher Fehler. Zum Beispiel müssten die Banken die Unterlagen länger aufbewahren als in dem Antrag dargestellt werde. Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei durch die Cum-Ex- und Cum-Cum- Skandale über Jahre hinweg schwer erschüttert worden, beklagte Diana Zimmer (AfD). Denn es gehe nicht um Bagatelldelikte, sondern um or- ganisierte Steuerhinterziehung, die von politischen Netzwerken gedeckt worden sei. Die AfD-Politikerin be- grüßte den Antrag der Grünen, weil er in der Sache richtig sei. Gerade während der Amtszeit von Bundes- kanzler Olaf Scholz (SPD) sei ver- tuscht und nicht aufgeklärt worden. Ende 2023 wurden noch 240 Cum-Cum-Fälle bearbeitet Parsa Marvi (SPD) nannte Cum-Ex und Cum-Cum „einen gezielten und organisierten Angriff auf unser Steu- ersystem“. Ende 2023 hätten sich 240 Cum-Cum-Fälle mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro in Bear- beitung befunden. In 76 Fällen seien die Verfahren abgeschlossen worden, was zu einer Rückforderung von 200 Millionen Euro an Kapitalertragsteu- er geführt habe. Marvi wies aber un- ter anderem darauf hin, dass Belege nicht vernichtet werden dürften, wenn sie Gegenstand eines laufen- den seien. Laufende Ermittlungsverfahren wür- den somit weder beeinträchtigt noch erschwert, stellte er fest. Isabelle Vandre (Die Linke) warf Ban- ken vor, mit kriminellen Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften nach Schätzungen 38 bis 40 Milliarden Euro Steuern hinterzogen zu haben. Das Geld fehle zum Beispiel zum Bau von Schulen und Kitas und für be- zahlbare Wohnungen. „Die Finanz- skandale müssen systematisch aufge- klärt und die Schlupflöcher geschlos- sen werden“, forderte Vandre. hle T Ermittlungsverfahrens werden in den nächsten Jahren wie- der deutlich stärker von uns in den Fokus genommen, als dies in den letzten Jahren der Fall war.“ Die Lage vor Ort sei erkannt. Der Gesetzent- wurf der Linken helfe da nicht, Haase nannte ihn „einen Schaufensteran- trag“. Hauptausgabentreiber der Kommunen seien die Sozialkosten: „Das Bürgergeld plus zwölf Prozent, Grundsicherung im Alter plus zwölf Prozent, Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe plus 17 Prozent, Ausga- ben für Eingliederungshilfe plus 14 Prozent.“ Die Linke versuche die Pro- bleme „mit viel Geld zuzuschütten, ohne zu sagen, wo es herkommen soll“. Entscheidend sei folglich, die Ausgabentreiber der Kommunen in den Blick zu nehmen, ohne die Bun- desländer aus ihrer grundgesetzli- chen Verantwortung für die Kommu- nen zu entlassen. Mirco Hanker sagte für die AfD- Fraktion: „Wieder einmal soll das Grundgesetz geändert werden.“ Nötig seien nicht neue Verschul- dungsmöglichkeiten, sondern eine Entlastung der Kommunen. Es sei Aus Sicht der Fraktion Die Linke setzt die neue Regierung diese Ankündigung offenkundig nicht schnell genug um. Sie hat deshalb einen Kabinettsbe- schluss der alten rot-grünen Minder- heitsregierung vom Januar wieder aus- gegraben, der es in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr ins Plenum geschafft hat. Diesen Beschluss hat sie nun in nahezu identischer Form als ei- genen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht (21/133). Am Donnerstag erfolgte die erste Lesung, anschließend wurde er an den federführenden Haus- haltsausschuss und den Finanzaus- schuss weitergeleitet. Die Kompetenzverantwortung der Länder soll bleiben Der Gesetzentwurf sieht eine Grund- gesetzänderung vor, mit der eine ein- malige Ausnahmeregelung von der grundgesetzlichen Kompetenzvertei- lung geschaffen werden soll, „die es dem Bund ermöglicht, sich durch maximal hälftige Übernahme von Schulden der Länder an den Ent- schuldungsmaßnahmen zugunsten der übermäßig verschuldeten Kom- munen“ zu beteiligen. Die grundsätzliche kompetenzrecht- liche Verantwortung der Länder für die Finanzausstattung der Kommu- nen solle dabei unberührt bleiben, schreibt die Fraktion. Die Hilfen des Bundes zugunsten der Kommunen sollen über das jeweilige Land erfol- gen und dessen finanzielle Beteili- gung voraussetzen. Wie die Fraktion in ihrer Begründung ausführt, seien Gemeinden mit ho- hen Liquiditätskreditbeständen oft fi- nanz- und strukturschwach und könnten ihren Bürgern in wichtigen Lebensbereichen – von der Verkehrs-, Schul- und Betreuungsinfrastruktur bis hin zur sozialen Daseinsvorsorge – häufig nur deutlich schlechtere Rahmenbedingungen und Leistun- gen zur Verfügung stellen als finan- ziell gut aufgestellte Gemeinden. Marode Schultoiletten sind ein häufig genanntes Beispiel für den Investitionsstau in Städten und Gemeinden. © picture-alliance/photothek.de/FlorianGaertner

16 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 KURZ NOTIERT Grüne fordern Genfood: Kennzeichnungspflicht Die Grünen drängen auf eine ver- pflichtende Produktkennzeich- nung für Lebensmittel, die geno- misch verändert wurden. In ih- rem Antrag (21/221) fordern sie, dem Vorschlag der EU-Kommissi- on für eine Verordnung zum The- ma nur dann zuzustimmen, wenn darin „eine Kennzeich- nungspflicht auf Lebensmitteln und die Rückverfolgbarkeit für genomisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ rechtsverbindlich verankert wird. In der Plenardebatte des Bun- destags am Mittwoch wurde über den Antrag zunächst keine Eini- gung erzielt. Andere Fraktionen wiesen auf das große Potenzial und die Chancen der Gentechnik hin. Der Antrag wurde zur weite- ren Beratung an den federfüh- renden Ausschuss für Landwirt- schaft, Ernährung und Heimat mis T überwiesen. Bessere Bedingungen für Reallabore geplant Um eine häufigere und bessere Nutzung von Reallaboren in allen Bereichen zu ermöglichen, ha- ben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf (21/218) vorge- legt. Damit sollen Reallabore als wichtiges Instrument der Innova- tionsförderung und des regulato- rischen Lernens gestärkt werden, heißt es in dem Entwurf. In soge- nannten Reallaboren können In- novationen wie beispielsweise autonome Fahrzeuge für einen befristeten Zeitraum unter mög- lichst realen Bedingungen und unter behördlicher Beteiligung getestet werden. Nach einer ers- ten Lesung am Freitag wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Bera- tung an den Digitalausschuss des T überwiesen. Fraktion Die Linke fordert besseren Tierschutz Das Tierschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung sei „kein Tier- schutzgesetz, sondern ein ,Profi- tierschutzgesetz‘“ meinen die Abgeordneten der Fraktion Die Linke und verlangen „eine „echte Novellierung“ des Gesetzes. In ihrem Antrag (21/139) „für ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirk- sam schützt, fordern die Abge- ordneten die Bundesregierung auf, „zu präzisieren, dass rein wirtschaftliche Gründe keinen vernünftigen Grund darstellen“, Tieren „Schmerzen, Leiden und Schäden“ Zudem sollten Lebendtiertransporte in Tierschutzhochrisikostaaten so- wie Transporte, deren Dauer über vier Stunden hinausgehen, verboten werden. Die Anbinde- haltung solle in fünf Jahren ab- geschafft werden, als einzige Ausnahme solle die Ausübung bestimmter Arbeiten wie das Melken erlaubt bleiben. Am Freitag befasste sich das Par- lament mit dem Antrag. Nach der Debatte wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den feder- führenden Ausschuss für Land- wirtschaft, Ernährung und Hei- mis T mat überwiesen. zuzufügen. Schifffahrtsabgaben auf der Mosel sollen entfallen Ab dem 1. Juli 2025 sollen Bin- nenschiffer auf der Mosel keine Schifffahrtsabgaben mehr zahlen müssen. Einen dahingehenden Gesetzentwurf aus der vergange- nen Legislaturperiode, der nach dem Ampel-Aus nicht mehr um- gesetzt wurde, haben die Regie- rungsfraktionen von CDU/CSU und SPD aufgegriffen (21/217). Die Vorlage wurde am Donners- tag beraten und an den Verkehrs- hau T ausschuss überwiesen. Von den 49,1 Millionen PKW waren 2024 in Deutschland insgesamt 29,9 Millionen Benziner und 13,8 Millionen Diesel zugelassen. © picture-alliance/dpa/F. Hoermann Schwierige Lage für Autobauer und ihre Zulieferer Angst vor der Abwanderung Die AfD fordert den Stopp des Verbrenner-Ausstiegs ab 2035. Union und SPD setzen auf Technologieoffenheit in Die deutschen Automobil- bauer und ihre Zulieferer sind Schwierigkeiten. Volkswagen verzeichnete im Pkw-Bereich 2024 rückläufige Absatz- zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Zwar zog der Absatz im ersten Quar- tal 2025 leicht an. Gleichzeitig sank aber der Nettogewinn des Konzerns um 41 Prozent. Nicht viel besser sieht es bei den Zulieferern aus. Einer Um- frage des Verbands der Automobilin- dustrie (VDA) zufolge planen 76 Pro- zent der Auto-Zulieferer, ursprüng- lich in Deutschland vorgesehene In- vestitionen zu verschieben, ins Aus- land zu verlagern oder sogar kom- plett zu streichen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Einen entscheidenden meint die AfD ausgemacht zu haben: Die auf EU- Ebene getroffene Entscheidung, ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. Das „Verbrenner- Verbot“, so fordert die Fraktion in ei- nem Antrag (21/225), den der Bun- destag am Donnerstag beraten hat, müsse aufgehoben und die Deindus- trialisierung Deutschlands gestoppt werden. Die negative Entwicklung der Auto- bauer, „der mit Abstand wichtigsten Industriebranche“, wie es Leif Erik Holm (AfD) formulierte, sei politikge- macht. „Es ist die komplett ideologie- verbohrte Klimapolitik mit explodie- renden Energiepreisen und dem Ver- brenner-Verbot“, sagte er. Die Forde- rung, das Verbrenner-Verbot zu kip- pen, sei im Wahlkampf auch von der Union erhoben worden, sagte Holm. Im Koalitionsvertrag finde sich dazu aber kein Wort. Stattdessen wollten Union und SPD Elektroautos mit Kaufanreizen subventionieren. Das sei eben keine Politikwende, konsta- tierte er. Die Union setzt auf Technologieoffenheit Andreas Lenz (CSU) räumte Stand- ortprobleme in Deutschland ein, sieht aber als größ- tes Standortrisiko die AfD an. Klar ist für ihn: „Deutschland muss Automo- Industrie der billand bleiben.“ Dafür müsse der wirtschaftspolitische Rahmen gesetzt werden. Das bedeute: „Keine Verbote, sondern Technologieoffenheit.“ Laut Lenz spielt aber die E-Mobilität jetzt schon eine wichtige Rolle, die weiter zunehmen werde. „Wir werden die E-Mobilität weiter unterstützen“, kündigte er an. Gleichzeitig wolle die Union aber den Menschen die Wahl lassen und ihnen „nicht vorschrei- ben, was sie zu tun haben“. Beim Koalitionspartner war auch von Technologieoffenheit die Rede. Dunja Kreiser (SPD) hält die E-Mobilität für den richtigen Weg. Bei VW seien Mil- liarden investiert worden, um Pro- duktionsketten aufzubauen, Mitar- beiter fortzubilden und eine eigene Batteriefertigung auf den Weg zu bringen. „Das wollen Sie mit diesem Antrag zugrunde richten“, so Kreiser an die AfD gewandt. Man werde „selbstverständlich“ auch Technologieoffenheit ermöglichen, sagte die SPD-Abgeordnete und sprach in diesem Zusammenhang von verstärkten Investitionen in die Ladeinfrastruktur, steuerlichen Ver- günstigungen für Elektro-Dienstwa- gen und einer Kfz-Steuerbefreiung. Bundesregierung soll sich eindeutig zur E-Mobilität bekennen Die Grünen halten die EU-Flotten- grenzwerte für nötig, um mehr für den Klimaschutz im Mobilitätsbe- reich tun zu können. Von einem Ver- brenner-Verbot könne im Übrigen keine Rede sein, machte Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) deutlich. Man könne sich schließlich auch noch 2034 einen neuen Verbrenner kaufen und diesen dann bis 2050 fahren. „Ob das klug ist, sei dahingestellt.“ Aus Sicht von Agnes Conrad (Linke) ist es das nicht. „Die historische Stär- ke der deutschen Autohersteller, die Verbrennungsmotoren, spielen keine Rolle mehr, weil die anderen schon lange auf E-Mobilität umgestiegen sind“, sagte sie. Daher müsse sich die Bundesregierung zur E-Mobilität bekennen und dies in der Praxis auch umsetzen. Götz Hausding T eindeutig AfD-Antrag für Aufhebung des Heizungsgesetzes stößt auf Kritik Koalition will CO2-Bepreisung zurückgeben Union tritt für Technologieoffenheit bei der Wärmewende ein und warnt vor Überforderung der Bürger Die AfD-Forderung nach einem Ver- zicht auf das Gebäudeenergiegesetz und auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Erdgas ist bei den ande- ren Fraktionen auf sehr starke Kritik gestoßen. Nina Scheer (SPD) warf der AfD-Fraktion am Freitag im Bundes- tag vor, „krasse Lügen“ zu verbreiten, wenn sie behaupte, dass funktionie- rende Heizungen rausgerissen wer- den müssen. Und wenn eine Heizung kaputt gehe, gebe es keine Verpflich- tung, das Haus renovieren zu müs- sen. Dagegen verteidigte Marc Bernhard (AfD) den Vorstoß seiner Fraktion mit dem Hinweis auf nicht verkraftbare Belastungen für Familien durch den Zwang zum Einbau neuer Heizungen. Das Heizungsgesetz habe nur Chaos, Unsicherheit und massive Kosten ge- bracht. Bernhard forderte auch einen Verzicht auf die CO2-Steuer. AfD warnt vor Verlagerung von Betrieben ins Ausland Sonst werde der Liter Diesel in zwei Jahren 2,50 Euro kosten. Firmen wür- den durch die Steuer ihre Produktion ins Ausland verlagern, was keine CO2-Einsparung bringe. „Ihre Politik ist wirkungslos und unmenschlich“, kritisierte Bernhard. Der Antrag der AfD-Fraktion (21/227), das Gebäu- deenergiegesetz (GEG) abzuschaffen und auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten, wurde an die Ausschüsse überwiesen. Thomas Gebhart (CDU) bekannte sich zu den Klimazielen. Dafür müsse man auch beim Heizen Stück für Stück klimaneutral werden. Klima- schutz und soziale Aspekte müssten aber vernünftig miteinander in Ein- klang gebracht werden. Der Weg, den die Ampel-Koalition eingeschlagen habe, sei jedoch nicht zielführend ge- wesen. Die Koalition werde jetzt ei- nen anderen Weg gehen und auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. An der CO2-Bepreisung wer- de man festhalten, da dann der Markt entscheide, welche Technologien ein- gesetzt werden würden. „Niemand darf überfordert werden“, sagte Geb- hart. Das Geld aus der CO2-Beprei- sung werde an Bürger und Unterneh- men zurückgegeben, sicherten Tho- mas Gebhart und Nina Scheer zu. Lisa Badum (Grüne) warf der AfD- Fraktion vor, nur auf Öl- und Gashei- zungen zu setzen. Die AfD setzte nicht auf den Markt, sondern darauf, dass der Staat die Preise für Öl und Gas niedrig ansetze. Ihre Fraktion be- grüße, dass sich Kanzler Friedrich Merz zur CO2-Bepreisung bekenne. Badum bezweifelte aber die Angaben von Gebhart und Scheer, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder an die Bürger zurückgegeben werden sollen. Die Koalition suche bereits nach Schlupflöchern, um eine Rückgabe zu vermeiden. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) nannte die Klimakrise eine Klassen- frage. Die Klimapolitik der letzten Bundesregierung habe die soziale Ungerechtigkeit verstärkt und die Ge- sellschaft gespalten. Das führe auch zu Unzufriedenheit mit der Demo- kratie. Deshalb werde eine andere Klimapolitik gebraucht. hle T

Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 DAS POLITISCHE BUCH 17 Mangelnde Anerkennung für Care-Arbeit Das Preisetikett für Menschlichkeit Emma Holten erklärt in „Unter Wert“, warum die Care-Arbeit in der Krise steckt – und seit Jahrhunderten zu wenig Anerkennung bekommt darin, Ein Brötchen hat einen Preis, der sich nach Kriterien wie Produktionskosten und Ge- bestimmen winnerwartung lässt. Damit ist auch sein Wert festge- setzt, den die Käufer mit ihrer Nach- frage beeinflussen können. Doch was ist es wert, einem Alzheimer-Kranken vorzulesen oder einer Bettlägerigen die Hand zu streicheln? Emma Hol- ten sieht die Ursache der Krisenlage im Fürsorgebereich dass marktwirtschaftliche Strategien im- mer mehr Lebensbereiche immer ausschließlicher bestimmten. Damit würde alles, was sich nicht mit einem Preis etikettieren ließe, zu etwas ohne Wert. Und Frauen, die besonders häufig Leistungen im sozialen oder häuslichen Bereich erbringen, die nicht einfach zu quantifizieren sind, abgewertet. „Als Säugling oder Ko- mapatientin können wir für die Für- sorge, die wir bekommen, keinen Preis beziffern“, betont die dänische Autorin, die Mitglied des Sachver- ständigenforums des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und des Beratungsausschusses für Frauenrechte von Human Rights Watch ist. Für einen Schüler mit Lernproblemen sei die Förderung durch eine Lehrerin von ganz anderer Bedeutung als für einen guten Schü- ler mit viel Hilfe aus dem Elternhaus. Streben nach Vermögen lässt Fürsorge unter den Tisch fallen Für Holten liegt der Ursprung der Mi- sere im veränderten Blick auf die Welt, der sich mit der Aufklärung ab Ende des 17. Jahrhunderts entwickelt hat. Philosophen wie Adam Smith hätten einen rationalen Menschen als Idealtypus beschrieben, dessen eigennütziges Streben nach mehr Vermögen sinnvoller Antrieb für ei- nen sich selbst regulierenden Markt sei. Den Naturgesetzen folgend ent- stehe quasi automatisch ein Markt im Gleichgewicht mit angemessenen Preisen und Löhnen. „Jedes Mal, wenn heutzutage eine wirtschaftliche Entscheidung getroffen wird, passiert das auf Grundlage der damaligen Theorien und Methoden“, schreibt Holten. Bei diesen Marktmodellen sei der Fürsorgebereich unter den Tisch Fürsorge ist Beziehungs- arbeit, die sich einer simplen Kosten-Nutzen- Analyse entzieht. © picture alliance/Westend61/ UweUmstätter gefallen oder wurde einer privaten, emotionalen, weiblichen Sphäre zu- geordnet, die als unproduktiv abge- wertet wurde: „Der Glaube an die Theorie vom Gleichgewicht wurde für den gesamten Fürsorgesektor zur Katastrophe.“ Ignoriert worden sei, dass sich Menschen auch uneigen- nützig um andere kümmern, Hilfe leisten und Kinder versorgen, die später Arbeitskräfte werden. Fürsorge sei die nötige Voraussetzung für an- dere Arbeit, die sich bepreisen lasse. Sehr anschaulich beschreibt Holten die Folgen des „economic style of thinking“ seit den 1980er Jahren: Da habe sich die Grundannahme durch- gesetzt, Angestellte im öffentlichen Dienst würden so wenig wie möglich arbeiten und Fürsorgeempfänger so viel wie möglich – auch unberechtigt – an Leistungen bekommen wollen. Diese Unterstellungen von Eigen- nutz, Faulheit, Betrug bei gleichzeiti- ger Suche nach Einsparpotenzialen habe dazu geführt, dass ständig ver- sucht werde, zu messen, zu verglei- chen und dann Kürzungen vorzu- nehmen. Es gehe nur noch darum, möglichst viel Gewinn bei möglichst geringen Kosten zu machen. Die Fol- gen: Viel Zeitaufwand für Dokumen- tation zulasten menschlicher Zuwendung, steigen- der Zeitdruck, keine Freude mehr an der Arbeit, Qualitätsverlust, positive Effekte für die zu versorgenden Men- schen nehmen ab. Bürokratie und Bedürfnis nach sinnvoller Tätigkeit bleibt unberücksichtigt Holten zeigt auf, dass sich Fürsorge- arbeit nicht wie eine Fabrik auf der Grundlage von Kosten-Nutzen-Ana- lysen führen lässt. Marktwirtschaftli- che Mechanismen würden menschli- che Bedürfnisse nach sinnvoll emp- fundener Tätigkeit nicht berücksich- tigen und nicht einkalkulieren, dass KURZ REZENSIERT Die Enttabuisierung des Sterbens Wer fürchtet, man könne ein Buch über Sterben, Tod und Trauer nur mit Kloß im Hals, in kleinsten Por- tionen und sich anschließender depressiver Verstimmung lesen, den belehren Luisa Stömer und Eva Wünsch mit „Schwellenangst“ ei- nes Besseren. Vier Jahre lang haben die beiden Autorinnen recherchiert und sich mit unterschiedlichen Blickwinkeln auf das Thema be- fasst. Sie haben Fragen an alte und junge Menschen, Bekannte und Fremde gestellt und Profis bei der Arbeit beobachtet. Ihre Grundthe- se: Unsere heutigen Gesellschaften verdrängten Sterben und Tod zu sehr – sowohl was die Thematisie- rung und das Trauern hinter ver- schlossenen Türen angehe als auch das „Outsourcen“ des Sterbens in Krankenhäuser und Pflegeheime. Und es gelingt ihnen, mit erfri- schender Leichtigkeit ihren Teil zur Enttabuisierung beizutragen – oh- ne dabei unsensibel zu wirken. „Schwellenangst“ enthält konkrete Tipps unter anderem zu Bestat- tungsmöglichkeiten, Erbe und Ver- mächtnis, Umgang mit Trauer und Suizidgefahr, geht aber weit darü- Luisa Stömer, Eva Wünsch: Schwellenangst. Annäherungen an einen anderen Umgang mit Sterben, Tod und Trauer. Antje Kunstmann, München 2024; 288 S., 34,00 € ber hinaus. Stömer und Wünsch werfen gesellschaftspolitische Fra- gen auf wie die, wieso Ungleichhei- ten im Leben über den Tod hinaus- gehen. Beispielsweise, wenn einem Obdachlosen ohne Angehörige nur die anonyme Bestattung in Form des Verbrennens bleibt, ohne Trau- erfeier, Worte und Blumen. Das Sprichwort, im Tode seien alle Menschen gleich, sei ein ziemli- ches Missverständnis, schreiben die Autorinnen. Der Tod von Ar- men habe sich stets durch seine Spurenlosigkeit ausgezeichnet. Die Darstellung des Umgangs mit Tod und Abschiednehmen in ver- schiedenen Weltreligionen und zu unterschiedlichen historischen Zeiten erweitert den Horizont ebenso wie die Beschäftigung mit der religionsphilosophischen Kern- frage danach, ob es eine Seele gibt und was nach dem Tod mit ihr ge- schehen könnte. Aufgelockert wer- den die Kapitel mit grafischen Dar- stellungen und Kurzberichten von Betroffenen, sodass sich beim Le- sen immer wieder „Atempausen“ ergeben. Es gibt etliche Seiten, die man im Grunde jedem ans Herz legen möchte, weil sie dem Thema spür- bar Schwere nehmen. Beispiels- weise wenn man über Alternativen zum Sterben im Krankenhaus in- formiert wird und darüber, dass es beim Sterben verschiedene Phasen gibt, die identifizierbar sind. Ist man sich darüber im Klaren, lässt sich ein Abschiednehmen organi- sieren, das dem Sterbenden ange- nehm sein könnte und klar macht, dass er nicht allein gelassen wird. Vielleicht wird mancher Leser durch die Lektüre ermutigt, explizit nach den Wünschen seiner Nächs- ten für einen solchen Fall zu fra- Ulrike Schuler T gen. eine effektive Fürsorge Beziehungsar- beit, also Zeit für Zuhören und Ein- fühlungsvermögen, beinhalten müs- se: „Für im Fürsorgebereich arbeiten- de Menschen wird es immer schwie- riger, den ihnen Anvertrauten das zu geben, was sie brauchen, denn das ist nicht das Erfolgskriterium für ihre Ar- beit.“ Holtens Analyse, die zuweilen etwas zu schematisch scheint – beispiels- weise was die das Mittelalter mit all seinen Grausamkeiten ablösende Aufklärung angeht –, ist konsequent aus dem Blickwinkel der Frage ge- dacht, wie Fürsorge mehr Wertschät- zung erlangen kann und warum das wichtig ist. Wie es besser laufen könnte be- schreibt Holten anhand eines Alten- pflegemodells aus den Niederlanden, bei dem die Angestellten mindestens 61 Prozent ihrer Arbeitszeit mit den Senioren verbringen, große Freihei- ten bei der Gestaltung ihrer Arbeit Anzeige haben und die Bürokratie auf ein Mi- nimum reduziert ist. Patienten und Angestellte zeigten, dass sie dasselbe wollten, nämlich mehr Platz für Menschlichkeit. Die Angestellten hat- ten mehr Freude bei der Arbeit, die Betreuten waren sehr zufrieden. Für Emma Holten ist klar, mehr Wert- schätzung für Care-Arbeit und eine bessere Bezahlung führen zu mehr Gleichstellung, Zufriedenheit, Ge- sundheit und Menschlichkeit – und Ulrike Schuler T zwar spürbar. Emma Holten: Unter Wert. Warum Care-Arbeit seit Jahrhunderten nicht zählt. dtv, München 2025; 288 S., 22,00 € Föderalismus – weltweit und international vergleichend verstehen STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFT Sturm | Winkelmann Föderalismus 4. Auflage Roland Sturm | Thorsten Winkelmann Föderalismus 4., aktualisierte und erweiterte Auflage 2024, 314 S., brosch., 26,90 € ISBN 978-3-7560-0819-3 E-Book 978-3-7489-1573-7 (Studienkurs Politikwissenschaft) Die umfassend aktualisierte und erweiterte 4. Auflage des Lehrbuchs bietet eine systematische und international vergleichende Einführung in das Thema Föderalismus. Die Themen umfassen u. a. theoretische und staatsrechtliche Grundlagen, Ausprägungen der politischen Willensbildung oder Auseinander- setzungen um Reformen der föderalen Ordnungen. Neu hinzugekommen ist ebenfalls eine ausführliche Darstellung des Föderalismus im Globalen Süden. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buchbestellung unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer

18 EUROPA UN D DIE WELT Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 KURZ NOTIERT werden Bundeswehr soll im Kosovo weiter präsent sein Die Bundeswehr soll sich ein wei- teres Jahr an der Nato-geführten Sicherheitsprä- internationalen senz im Kosovo (KFOR) beteili- gen. Dafür sollen wie bisher bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten entsendet können, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (21/230), über den der Bundestag am Freitag erst- mals beraten hat. Zu den Aufgaben gehören ihm zu- folge neben einem Beitrag zu ei- nem sicheren Umfeld sowie der Unterstützung zur „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“ die Unterstüt- zung des Aufbaus der Kosovo Se- curity Force als „demokratisch kontrollierte, multiethnisch ge- prägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weite- ren Einbindung in euro-atlanti- sche Strukturen“. EU-Stabilisierungseinsatz in Bosnien und Herzegowina Die Bundeswehr soll sich ein wei- teres Jahr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALT- HEA) beteiligen und dafür wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Das geht aus einem Antrag (21/228) der Bundesregierung hervor, mit dem sich der Bundestag erstmals befasst hat. Zu den vorgesehenen Aufgaben für die Truppe gehören unter anderem die Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte und die Unterstüt- zung zur Schaffung eines siche- ren Umfelds. Außerdem kümmert sich EUFOR ALTHEA den Angaben zufolge um die Unterstützung der Umsetzung des Dayton-Friedens- abkommens von 1995. Seither hätten keine Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina stattgefunden. Innenpolitisch sei das Land aber weiterhin von Spannungen geprägt. UNIFIL-Mission im Libanon soll fortgesetzt werden Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste fortsetzen und dafür weiter- hin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Mit dem An- trag (21/229) der Bundesregierung hat sich der Bundestag am Don- nerstag erstmals befasst. Aufgabe dieses Einsatzes der Vereinten Na- tionen bleibt demnach die Unter- stützung bei der Sicherung der li- banesischen Grenzen und Einrei- sepunkte mit dem Ziel, das Ver- bringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Li- banon ohne Zustimmung der liba- nesischen Regierung zu verhin- dern. Zu den Aufgaben der Bun- deswehr gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Ein- satzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer. Der terroristische Angriff der Ha- mas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe immense Auswirkungen auf die ohnehin schon desolate regio- nale Sicherheit und dabei auch auf die Lage im Einsatzgebiet von UNIFIL gehabt, schreibt die Bun- desregierung. Ein Waffenstill- stand vom 27. November 2024 zwischen Israel und Libanon halte bis dato überwiegend und habe zu einer Beruhigung der Sicher- heitslage geführt. Schwerpunkt der Bemühungen von UNIFIL sei in diesem Kontext auch die Befä- higung der libanesischen Streit- kräfte zur Übernahme der voll- ständigen Raumkontrolle im Süd- libanon. ahe T Der Wahltag am 18. Mai endete in Polen mit ei- nem denkbar knappen Ergebnis, aber mit einer hohen Wahlbeteiligung von mehr als 67 Prozent. © picture alliance/NurPhoto/ Aleksander Kalka Präsidentschaftswahlen in Polen und Rumänien Die Jungen lassen Tusk hängen Die Erfolge von Rechtsaußen-Parteien und Trump-Anhängern bei den Präsidentschaftswahlen belasten die Regie- rungen in Polen und Rumänien. Polen steht bis zur Stichwahl am 1. Juni ein kurzer und heftiger Wahlkampf bevor Polens Liberale stehen unter Schock. Monatelang wurde der Warschauer Bürgermeis- ter Rafal Trzaskowski von Donald Tusks regierender liberaler Bürgerplattform (PO) als Favorit ge- feiert, hatte einen Umfragevorsprung von rund zehn Prozent. Nun hat er sich bei der ersten Runde der polni- schen Präsidentenwahlen am 18. Mai nur haarscharf gegen den von Oppo- sitionschef Jaroslaw Kaczynski von dessen national-konservativer Partei „Recht und Gewichtigkeit“ (PiS) zum Gegenkandidaten auserkorenen par- teilosen Historiker Karol Nawrocki durchgesetzt. Die zum Kampf zwischen Gut und Böse stilisierte erste Runde der Wah- len um das wichtige Präsidentenamt hat zu der bisher größten Wahlbetei- ligung in einer Vorausscheidung ge- führt. Mehr als zwei Drittel der Wahl- berechtigten gingen an die Urne. Da- mit scheint ein großer Teil des Mobi- lisierungspotenzials für die Stichwahl am 1. Juni ausgeschöpft. Tusk-Regierung muss um ihre Reformen zittern Der von Donald Tusks Mitte-Regie- rung erhoffte Befreiungsschlag für ih- re bisher vom konservativen Präsi- denten Andrzej Duda blockierten Re- formen blieb somit vorerst aus. Dabei braucht sie dringend einen eigenen Mann im Präsidialamt, um rechts- staatliche Normen im Justizsystem wiederherstellen zu können und ein liberaleres Abtreibungsgesetz umzu- setzen. Schafft Tusk das nicht, dürfte er wegen gebrochener Wahlverspre- chen 2027 wieder abgewählt werden. Schon am Wahlsonntag erreichten zwei Kandidaten weit rechts der PiS ein starkes Resultat. Nach Auszählung aller Wahllokale zeigte sich, dass der PO-Vize-Vorsit- zende Trzaskowski nur knapp zwei Prozent vor Nawrocki lag. Trzas- kowski kommt auf 31,4 Prozent der Stimmen, Nawrocki auf 29,5 Prozent. Schlimmer aber wiegt für Tusk das schwache Abschneiden der Kandida- ten seiner beiden Juniorregierungs- partner „Dritter Weg“ und „Linke“. Der lange als zentralistische Hoff- nung gehandelte Parlamentspräsi- dent Szymon Holownia erreichte nur fünf Prozent, die Linkspolitikerin Magdalena Prozent. Damit kommt die Regierungskoaliti- Biejat 4,2 on gerade mal auf 40,6 Prozent der Stimmen, während vier klar rechts- konservative Kandidaten zusammen mehr als die Hälfte erhalten haben. Wie erwartet kam der Rechtaußenpo- litiker Slawomir Mentzen mit 14,8 Prozent auf den dritten Platz. Der monarchistische Skandalpoliti- ker und Filmregisseur Grzegorz Braun schlug sich mit 6,3 Prozent besser, als die Umfragen erwarten lie- ßen. Diese zwei Wochen wer- den über die Zukunft unserer Heimat entscheiden. POLENS REGIERUNGSCHEF DONALD TUSK Braun sprach sich in der Wahlnacht bereits gegen Trzaskowski aus. Ment- zen ziert sich noch, doch erwarten Politologen, dass höchstens jeder siebte Wahlberechtigte in der Stich- wahl zu Trzaskowski umschwenken könnte. Damit läuft es auf ein äußerst knappes Rennen zwischen Trzas- kowski und Nawrocki hinaus. Um das Ausmaß von Trzaskowskis Problemen bei der Stichwahl zu ver- stehen, lohnt sich ein Blick auf die ausgerechnet von Tusk in der Parla- mentswahlkampagne vor anderthalb Jahren politisierten jungen Polen: Im Oktober 2023 gelang es dank ihnen, die immer autoritärer auftretende Kaczynski-Mannschaft nach acht Jahren abzuwählen. Damals stimm- ten 62,9 Prozent der Polen in der Al- tersgruppe 18 bis 29 Jahren für die spätere Dreiparteien-Koalition von Tusk. Am 18. Mai nun entschieden sich 52 Prozent von ihnen für die rechte Opposition, während nur 22,5 Prozent die drei Präsident- schaftskandidaten von Tusks Mitte- Links-Regierung unterstützten. Der Rest wählte den Linkspolitiker Zand- berg und zwei unter Jugendlichen be- liebte YouTuber-Kandidaten. Bei jungen Wählern kam Mentzen auf den ersten Platz Vor allem der rechtsextreme Mentzen und der linksextreme Zandberg trie- ben Polens jüngste Wähler an die Ur- nen; den Vertretern des nunmehr seit 20 Jahren andauernden politischen Kampfs zwischen dem liberalen Tusk und dem konservativen Kaczynski kann diese Generation offenbar nichts mehr abgewinnen. Unter den 18 bis 29-jährigen Wählern siegte Mentzen klar mit 32 Prozent der Stimmen, und auch unter den 30 bis 39-jährigen setzte sich der Rechtsra- dikale auf dem ersten Platz durch. Mentzen hatte sich als Kraft außer- halb des alten Zweikampfs zwischen Tusks PO und Kaczynskis PiS präsen- tiert. Wie Donald Trump in den USA stellte er sich konsequent als wahrer Vertreter des kleinen Bürgers von der Straße dar, der außerhalb des Estab- lishments steht. Doch bei seinen mehr als 300 Wahlkampfauftritten prügelte der Rechtsaußenpolitiker vor allem auf Trzaskowski ein. Dies könnte dem PiS-Kandidaten Nawro- cki in der Stichwahl helfen. Rechtsaußen-Parteien sind auch in Rumänien auf dem Vormarsch In Rumänien, das am selben Tag zum zweiten Wahlgang rief, ist die Präsi- dentschaftswahl inzwischen entschie- den – und auch hier fuhren die Rechts- außen-Parteien Erfolge ein. In der Stichwahl setzte sich zwar der EU- liberale Bukarester Bür- freundliche, germeister Nicusor Dan (unabhängig) mit einem Vorsprung von mehr als sie- ben Prozent gegen den Trump-Bewun- derer George Simion (46,4 Prozent) von der rechtsextremen Allianz für die Ver- einigung aller Rumänen (AUR) durch. Doch der von der polnischen PiS un- terstützte Simion gab sich nicht ge- schlagen und stellte am Dienstag beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Annullierung der Wahl wegen angeblicher Beeinflussung aus Frankreich, der Republik Moldau und „anderer Akteure“. Diesen wies das Gericht am Donnerstag jedoch ab. Anfang Dezember 2024 hatte es die erste Runde der Präsidentenwahlen annulliert – damals wegen angebli- cher russischer Einflussnahme, für die nie Beweise vorgelegt wurden. Simion, der wie Nawrocki in Polen die Europäische Union in einen losen Staatenbund umbauen will, in dem sich die Brüsseler EU-Kommission weder in Fragen der Rechtsstaatlich- keit noch der Menschenrechte ein- mischt, hatte sich am Sonntagabend zunächst zum Wahlsieger erklärt. Je- doch gestand er in der Wahlnacht sei- ne Niederlage ein und gratulierte Ni- cusor Dan zum Sieg. Zwei Tage später kam dann die Kehrtwende. Die Kommentatoren in Warschau er- warten für die kommende Woche ei- nen harten und schmutzigen Wahl- kampf, wie ihn Polen noch nie gese- hen hat. Es gehe „um buchstäblich jede Stimme“, schrieb der polnische Politikwissenschaftler Antoni Dudek auf Facebook. Gelingt es dem libera- len Trzaskowski nicht, die Links- Wähler ausreichend zu mobilisieren, könnte die fragile Dreierkoalition in Warschau an einem Präsidenten Nawrocki zerbrechen, was Neuwah- Paul Flückiger T len zur Folge hätte. Der Autor ist freier Osteuropakorrespondent und lebt in Warschau. In Rumänien gewann der EU-freundliche Kandidat Nicusor Dan, aber Kontrahent George Simi- on hat die Annullierung der Wahlen beantragt, jedoch erfolglos. © picture alliance/REUTERS/StoyanNenov

Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 EUROPA UND DIE WELT 19 75 JAHRE DEUTSCHE MITGLIEDSCHAFT IM EUROPARAT »Ein erster und wichtiger Schritt« Mit dem Beitritt zum Europarat reihte die Bundesrepublik sich fünf Jahre nach Kriegsende wieder in die europäische Wertegemeinschaft ein. Die Historikerin Birte Wassenberg spricht über die damaligen Motive, Deutschlands Engagement und aktuelle Herausforderungen der Institution Frau Wassenberg, am 15. Juni 1950 stimmte der Bundestag dem Beitritt Deutschlands zum Europa- rat zu, kurz darauf wurde es Mit- glied der Menschenrechtsinstitution. Welche Bedeutung hatte das fünf Jahre nach Ende des Nationalsozia- lismus für den jungen Staat? Es war ein erster und wichtiger Schritt, um sich nach dem Krieg wie- der in Europa und den Westen zu in- tegrieren und als vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen zu werden. Deutschland unter der Bundesregie- rung von Konrad Adenauer (CDU) stand damals noch unter alliierter Besatzung, wurde deswegen erst ein- mal nur assoziiertes Mitglied. Der Beitritt sollte den Besatzungsmäch- ten USA, Frankreich und Großbritan- nien zeigen: Die Bundesrepublik will in die europäische Wertegemein- schaft zurückkehren. Nach Ende der Besatzung wurde Deutschland im Mai 1951 Vollmit- glied. Warum waren die Alliierten für eine Aufnahme Deutschlands? Dazu muss man wissen, dass die Idee für den Europarat nicht auf die Regie- rungen zurückgeht, sondern auf die proeuropäische Bewegung, die ihre Vision eines vereinten Europas be- reits zwischen den Weltkriegen for- muliert hatte. Ihnen gehörten auch viele Deutsche an. Nach Ende des Zweiten Krieges warben sie bei den Regierungen für ein neues Europa auf der Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen- rechten. Damit gaben sie den wichti- gen Impuls für die Gründung des Eu- roparates am 5. Mai 1949. Die Proeu- ropäer waren der Meinung, dass die erste europäische Institution nach 1945 nur bestehen kann, wenn es zwischen Frankreich und Deutsch- land Aussöhnung und Verständigung gibt. Das unterstützte der damalige französische Außenminister Robert Schuman gegen antideutsche Stim- men, die einen solchen Versöhnungs- prozess ablehnten. Frankreich und Großbritannien sahen in der West- bindung Deutschlands auch die Möglichkeit, die Bundesrepublik bes- ser kontrollieren zu können. Vereinbarte Debatte In Deutschland gab es auch Geg- ner des Beitritts, der Abstimmung im Bundestag ging eine kontroverse De- batte voraus. Welche Argumente führten die Kritiker an? Einige Abgeordnete fürchteten, dass die mit dem Beitritt zum Europarat verbundene Westbindung der Bun- desrepublik eine Wiedervereinigung beider deutscher Staaten erschweren würde. Ein Argument, das auch spä- ter oft bemüht wurde, beispielsweise 1963 beim Freundschaftsvertrag zwi- schen Deutschland und Frankreich. Es gab damals in und außerhalb Deutschlands durchaus Sympathien für die Idee eines neutralen Deutsch- lands in Europas Mitte. So bot der sowjetische Diktator Josef Stalin den Westmächten 1952 in der „Stalin-No- te“ eine solche Neutralisierung an. Doch die trieben die Westbindung voran. Mit Blick auf den Europarat war es allerdings falsch, ihn einfach in den „Westblock“ einzuordnen. Die Organisation selbst hat immer wieder betont, dass sich nicht gegen den Os- ten richtet. Nach dem Fall des Eiser- nen Vorhangs öffnete er sich auch weit nach Osten. Was hat Deutschland in den 75 Jahren seiner Mitgliedschaft im Europarat erreicht? Deutschland ist ein wichtiger und zu- verlässiger Partner geworden und hat sich in Straßburg während des Kalten Krieges unter anderem für die Annä- herung zwischen Ost und West einge- setzt. Es ist auch finanziell einer der größten Unterstützer, zahlt seit 2019 zum Beispiel hohe freiwillige Beiträge in den Ukraine-Aktionsplan ein. Die Bundesrepublik ist von Beginn an al- len Konventionen zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wie der Europäi- schen Menschenrechtskonvention (EKMR) von 1950 beigetreten und seit 1959 Mitglied im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der die Einhaltung EKMR si- cherstellt. Deutschland hat bewiesen, dass es Menschenrechte nicht nur auf dem Papier respektiert, sondern sich der Kontrolle durch die Instan- zen des Europarates unterwirft. Russland wurde kurz nach dem Angriff auf die Ukraine im März 2022 als erstes Mitglied überhaupt aus dem Europarat ausgeschlossen. Russische Bürger können damit nicht mehr vor dem EGMR klagen. War dieser Schritt wirklich sinnvoll? Mit dem Angriffskrieg hat Russland Völkerrecht gebrochen, das war eine rote Linie. Aber richtig ist auch: Nach einem Rausschmiss gibt es keine Ge- spräche mehr. Und Menschenrechts- organisationen, die in Russland ar- beiten, betonen seit Jahren, wie wich- tig es für sie war, dass sie sich an den Europarat wenden und vor dem EGMR klagen konnten. Deswegen hat der Europarat nach der Beset- zung der Krim 2014 so zögerlich rea- giert und erst im letzten Moment die- se Konsequenz gezogen. Was bedeutet die russische Aggres- sion für die Zukunft des Europarats? Gewinnt seine Arbeit wieder mehr an Bedeutung? Das beobachte ich stark. So arbeitet die EU seit 2022 viel enger mit dem Europarat zusammen und finanziert zum Beispiel Kooperationsprogram- me für Nicht-EU-Länder wie Aserbai- dschan. Unter der Schirmherrschaft des Europarates wurde außerdem das Schadensregister für die Ukraine ein- gerichtet, damit sie später Schaden- ersatzansprüche geltend machen kann. Gerade erst wurde beim Gipfel des Europarates in Reykjavik die Ein- richtung eines Sondergerichtshofs für den Ukraine-Krieg beschlossen. Und eine wichtige Frage ist ja: Was pas- siert mit Russland, wenn dieser Krieg und die Ära Putin irgendwann ein Ende finden? Der Europarat könnte dann die richtige Adresse sein, um wieder ins Gespräch zu kommen. Das Interview führte Johanna Metz T Birte Wassenberg ist Professorin für Geschichte der Internationalen Beziehungen an der Universität Sciences Po in Straßburg. g r u b ß a r t S t ä t i s r e v i n U © Kontroverse Bundestagsabstimmung über den Beitritt: 218 Abgeordnete votier- ten im Juni 1950 dafür, 151 dagegen, neun enthielten sich. © picture-alliance/SZ Photo Diese Kontrollen haben Deutsch- land schon mehrmals Ärger einge- bracht. So rügte das Anti-Folter-Ko- mitee 2019 Gewaltanwendung bei der Abschiebung von Migranten. Ich finde das grundsätzlich positiv, denn es zeigt, dass die Institution funktioniert. Der Europarat deckt Missstände auf, die es natürlich auch in gefestigten Demokratien wie unse- rer gibt, und prangert diese an. Die öffentliche Berichterstattung darüber erzeugt Druck und die Mitgliedstaa- ten müssen sich in den Gremien des Europarats erklären und Gegenmaß- nahmen vorlegen. Deren Umsetzung wird kontrolliert. Für die Öffentlich- keit ist diese Arbeit oft unsichtbar, aber sie findet statt und führt zu Ver- besserungen. Unter den 46 Mitgliedstaaten sind auch Länder wie Ungarn, die Türkei und Aserbaidschan, die Grundrechte missachten und die Urteile des EGMR ignorieren. Was kann der Eu- roparat dagegen tun? Er kann Delegationen in der Parla- mentarischen Versammlung, wie bei Russland und Aserbaidschan gesche- hen, suspendieren, aber das beein- druckt diese Staaten nicht unbedingt. Er kann Gesetzesmaßnahmen wie die Justizreformen in Polen und Ungarn zwar verurteilen, aber keine Strafen oder Sanktionen verhängen. Um mehr Druck zu erzeugen, könnte die Einführung von Sanktionen daher sinnvoll sein. Dringend erforderlich wäre auch ein höheres Budget, um den Europarat weiter zu stärken. Hüter von Menschenrechten und Demokratie Abgeordnete würdigen den Beitritt Deutschlands zum Europarat als »moralischen Neubeginn« und mahnen, dessen Grundwerte zu verteidigen Gut drei Wochen vor dem eigentlichen Termin hat der Bundestag am Freitag mit einer Vereinbarten Debatte an den Beitritt der Bundesrepublik Deutsch- land zum Europarat vor 75 Jahren erin- nert. Am 15. Juni 1950 hatte der Bundes- tag mehrheitlich dafür gestimmt, Mit- glied der ein Jahr zuvor gegründeten Or- ganisation zu werden (siehe Kasten und Interview oben). In der Aussprache im Plenum würdigten die Abgeordneten dies einmütig als „Schritt zurück in die internationale Staatengemeinschaft“. Sie mahnten je- doch auch, den Europarat als Hüter von Menschenrechten und Demokratie zu stärken und dessen Werte entschieden zu verteidigen. Der Europarat sei zwar recht rasch nach seiner Gründung von der Entwicklung der Europäischen Integration „in den Schatten gestellt“ worden, sagte Armin Laschet (CDU), dennoch verfüge er mit der Europäischen Menschenrechtskon- vention und dem Europäischen Ge- richtshof für Menschenrechte (EGMR) über ein „scharfes Instrument“: Bürger könnten ihre Rechte einklagen, wenn sie diese im Nationalstaat verletzt sehen. Europarat als Forum für Dialog stärker nutzen Laschet schlug vor, den Europarat als Forum für Dialog mehr zu nutzen: Bis auf Russland und Belarus seien alle Staaten Europas Mitglied. Diese breite Mitgliedschaft sei eine Stärke. Es brau- che keine neuen Formate, sagte er mit Blick auf die 2022 gegründete Europäi- sche Politische Gemeinschaft. Für de- ren Arbeit, den Austausch über Sicher- heit und Zusammenarbeit, sei der Eu- roparat mit der Parlamentarischen Versammlung der geeignete Ort. Siemtje Möller (SPD) betonte wie ihr Parteikollege Adis Ahmetovic die Bedeu- tung des deutschen Beitritts als „morali- schen Neubeginn“. Nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs habe Deutschland, „Verantwortung für den Wiederaufbau Europas im Sinne der Leitprinzipien des Europarats“ mit über- nehmen dürfen. Angesichts des „inter- nationalen Drucks auf das Völkerrecht“ brauche es aber einen entschiedenen Einsatz für die Grundwerte. Möller lobte vor diesem Hintergrund den Beschluss des Europarats zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für den Ukraine- krieg als „ermutigendes Zeichen“. Es verdeutliche gleichzeitig, wie wichtig der Europarat sei. Zweifel an der Durchsetzungsstärke des Europarates äußerte hingegen Ni- cole Höchst (AfD). Der geschichtli- chen Würdigung Institution schließe sie sich an, doch „was macht der Europarat eigentlich heute?“, frag- te sie und empfahl, der Menschen- rechtshüter solle anfangen, vor „seiner eigenen Haustür zu kehren“. Nicht je- der Mitgliedstaat sei ein Musterbei- spiel für Demokratie. Ohne Deutsch- land zunächst direkt zu nennen, mo- der nierte die Abgeordnete unter anderem Zensur, politisch motivierte Prozesse und Parteiverbotsdebatten. Das seien „Alarmzeichen“, die der Europarat be- achten müsse, forderte sie. Kritik kam auch von Max Luchs (Grüne): Mit Blick auf die Verwicklung von Politi- kern von CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan und die Vorwürfe von Bestechlichkeit warf er der Union vor, die Aserbaidschan-Affäre „nicht hinreichend“ aufgearbeitet zu haben. Die Mitgliedschaft im Europarat ver- pflichte dazu, sich gegen Korruption und für Demokratie und Menschenrech- te einzusetzen. Doch das tue auch Deutschland nicht immer „laut genug“, sagte Luchs und kritisierte die leisen Re- aktionen etwa auf die Lage in der Türkei. „Aktive Sabotage der Ziele des Euro- parats“ sah Vinzenz Glaser (Linke) auch an den Außengrenzen der EU. Migranten erlebten täglich Gewalt und illegale Pushbacks. „Wo bleibt hier die Antwort des Europarats?“ Mahnbriefe reichten nicht, sagte Gla- ser und forderte Konsequenzen: Ur- teile des EGMR dürften nicht länger folgenlos bleiben. Sandra Schmid T EUROPARAT >Gründung Am 5. Mai 1949 wurde er von zehn Staaten als erste europäi- sche Organisation gegründet. >Mitglieder Heute gehören dem Eu- roparat insgesamt 46 Staaten an >Organe Das Ministerkomitee als Ent- scheidungsorgan setzt sich aus den Außenministern und ständigen diplo- matischen Vertretern der Mitglied- staaten zusammen. Eine beratende Funktion hat die Parlamentarische Versammlung, in welche die nationa- len Parlamente Vertreter entsenden.

20 KEHRSEITE Das Parlament | Nr. 22-23 | 24. Mai 2025 ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG »WIR. 19 GRUNDRECHTE. 19 KÜNSTLERISCHE POSITIONEN« IM BUNDESTAG »Das, was unsere demokratische Kultur ausmacht« 19 Künstlerinnen und Künstler haben sich mit den ersten 19 Artikeln auseinandergesetzt. Ihre Werke überraschen, provozieren und mahnen Fein gestickt ziehen sich die roten und blauen Linien kreuz und quer über die großformatige, wüstensand- farbene Leinwand, die Tuli Me- kondjo aus fünf Teilen zusammen- genäht hat – eine sinnbildliche Landkarte ihrer namibischen Hei- mat. Die Linien stehen für Eisen- bahntrassen, welche die deutsche Kolonialmacht namibische Zwangs- arbeiterinnen und -arbeiter zwi- schen 1884 und 1915 durch das so- genannte Deutsch-Südwestafrika bauen ließ. Entlang der Linien fin- den sich auch Zeichen für Arbeits- camps und Konzentrationslager, in denen aufständische Herero und Nama mit ihren Familien interniert wurden. Über 100.000 Menschen verloren damals ihr Leben. Sie ver- hungerten, starben an Misshand- lungen oder wurden erschossen. Schwarz-Weiß-Fotografien, die Me- kondjo auf die Leinwand druckte, geben den Opfern ein Gesicht – den Männern, aber bewusst auch den oft noch unbeachteten und unge- würdigten Frauen. Sie scheinen den Betrachter direkt anzusehen. Die Kolonialverbrechen sind ein dunkles Kapitel der deutschen Ge- schichte, an das die 1982 geborene Künstlerin mit ihrem Werk „Echoes of the Matriarchs“ erinnert. 2021 er- kannte Deutschland den Völker- mord an Herero und Nama an. Doch die Umsetzung eines Versöh- nungsabkommens stockt. Die Auf- arbeitung dauert an. Tuli Mekondjo ist eine von insge- samt 19 deutschen und internatio- nalen Künstlerinnen und Künstlern, die der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages aus Anlass des 75. Jah- restags des Grundgesetzes 2024 ein- geladen hat, sich mit dessen ersten Ob Foto, Installation oder Grafitti: Die Künstlerinnen und Künstler wählten unterschiedliche Formen, um ihre Sicht auf die Grundrechte zu zeigen und zur Diskussion anzuregen. Im Parlamentsviertel am Berliner Spreeufer ist so ein Gesprächsraum entstanden. © DBT/Marc Beckmann 19 Artikeln, den Grundrechten, aus- einanderzusetzen. Tuli Mekondjo schuf daraufhin ihr Bild in Referenz zu Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantast- bar.“ Andere Künstler wie Harald Haus- wald, Kubra Khademi oder Uli Ai- gner, die Kristina Volke, Kuratorin der Kunstsammlung des Bundesta- ges, gewinnen konnte, befassten sich etwa mit dem Versammlungs- recht, der Meinungsfreiheit oder dem Schutz der Wohnung. Die so entstandenen Werke, zu de- nen Installationen, Collagen und Gemälde genauso gehören wie Fo- tografien, Plakate oder Siebdruck- und Textilarbeiten, zeigt der Bun- destag nun in der Ausstellung „WIR. 19 Grundrechte. 19 künstle- rische Positionen. Ein Gesprächs- raum“ im neuen Forum Kunst im Bundestag. Tatsächlich sollten die Werke, die in neu bezogenen Räumen im Anbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses einen Platz gefunden haben, einen Gesprächsraum schaffen, erklärte Bundestagspräsidentin Julia Klöck- ner (CDU) bei der Eröffnung der Ausstellung am Mittwochabend. Mit ihren Arbeiten gingen die Künstler in den Austausch mit Poli- tik und Bürgern. Ein wichtiger Schritt, so Klöckner: „Dieser Dialog ist etwas, das unsere demokratische Kultur ausmacht.“ Die Kunstwerke reflektierten das Grundgesetz und seinen aktuellen Zustand, zeigten Deutschland als Zufluchtsort, the- matisierten aber auch Fehlentwick- lungen oder hielten dem Betrachter einen Spiegel vor. So wie es buch- stäblich Monica Bonvicinis Werk zu Artikel 3 tut, dessen erster Satz lau- tet: „Jeder Mensch ist vor dem Ge- setz gleich“. „Egal ist nicht gleich“, steht in gesprayten Buchstaben auf einem Spiegel, der an mehreren Stellen durchlöchert ist. Ein Hinweis auf die Unvollständigkeit des Geset- zestextes, der alte und queere Men- schen nicht explizit nennt und vor Diskriminierung schützt, aber auch ein Appell an die eigene Verantwor- tung, zu handeln. „Unser Grundgesetz ist nie fertig. Zeiten ändern sich genauso, wie un- ser Blick darauf“, sagte Klöckner. Als die Mütter und Väter das Grundge- setz 1949, nach den Erfahrungen von Krieg, Nationalsozialismus und Holocaust erarbeiteten, seien die 19 Grundrechte eine „Vision für eine bessere Zukunft“ gewesen, formu- liert es Kuratorin Kristina Volke, „Leitideen, wie wir Deutsche in Frieden und Freiheit leben und Ge- meinschaft gestalten wollen.“ Und was bedeuten Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit heute? Mit ih- ren die 19 Künstler ihre Sicht auf die Grund- rechte, mal kritisch, mal mahnend und manchmal auch provozierend: Das sei richtig so, findet die Bundes- tagspräsidentin: „In Zeiten, in denen demokratische Werte weltweit unter Druck geraten, braucht es solche künstlerischen Impulse mehr denn je.“ Sandra Schmid T Arbeiten zeigen Die Ausstellung ist noch bis zum 21. Juni 2026 im Forum Kunst im Bundestag, Luisenstr. 30, 10117 Berlin, zu sehen und kann diens- tags bis freitags von 11 bis 18 Uhr besucht werden. VOR 65 JAHREN Ende der Wohnungszwangswirtschaft 24.05.1960: Bundestag beendet Wohnungszwangswirtschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte in Deutschland akute Woh- nungsnot. Als die Bundesrepublik gegründet wurde, standen den knapp 15 Millionen Haushalten nur rund neun Millionen Wohnun- gen zur Verfügung, Behelfsunterkünfte eingerechnet. Der Zuzug von Vertriebenen verschärfte die Situation noch. Die Siegermächte führten daher die seit 1936 geltende Wohnraum- bewirtschaftung fort: Wohnungsbesitzer konnten über ihre Woh- nungen nicht frei verfügen, stattdessen bestimmten Ämter die Bele- gung. Mieten blieben eingefroren, Kündigungen waren quasi un- möglich. 1950 reagierte der Bundestag mit einem Wohnungsbaugesetz auf den Mangel. Es förderte durch Zuschüsse, etwa in Form zinsloser staatlicher Baudarlehen, und Steuervergünstigungen für Bauherren den sozialen Wohnungsbau. Bis 1960 entstanden mit staatlicher Un- terstützung fünf Millionen Wohnungen. Zeit für eine Reform der Wohnungspolitik. Am 24. Mai 1960 verabschiedete der Bundestag ein „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht“. Der Entwurf entspricht dem nach dem Bundesmi- nister für Wohnungsbau, Paul Lücke (CDU), benannten Lücke-Plan. Sein Ziel: Der Staat sollte sich aus der Wohnraumregulierung zurück- ziehen, stattdessen sollte – ganz im Sinne der sozialen Marktwirt- schaft – der Markt selbst für ausreichenden Wohnraum sorgen. Das Gesetz sehe aber „nicht vor, die Wohnungswirtschaft ad hoc in die soziale Marktwirtschaft zu überführen“, betonte Josef Mick (CDU) als Berichterstatter des federführenden Ausschusses für Woh- nungsbau im Bundestag. „Vielmehr soll der Abbau der Wohnungs- zwangswirtschaft schrittweise in dem Maße erfolgen, wie die Woh- nungsnot beseitigt ist.“ So sollte die Wohnraumbewirtschaftung in den Kreisen aufhören, in denen die statistische Wohnungsunterver- sorgung drei Prozent und weniger betrug. Außerdem erlaubte das Gesetz Mieterhöhungen um bis zu 15 Pro- zent für Altbauwohnungen, die vor Juni 1948 bezugsfertig geworden waren. Ab 1. Januar 1966 sollte eine „endgültige Mietpreisfreigabe“ folgen. Gleichzeitig novellierte das Gesetz aber auch das Mietrecht, so wur- den beispielsweise Kündigungsfristen verlängert. Man sei der An- sicht gewesen, „dass, insbesondere bei langdauernden Mietverhält- nissen, eine Kündigungsfrist von drei Monaten zu kurz sei“, so Be- AUSBLICK ... So geht es weiter Nachdem die Tagesordnung für die ver- gangene Woche zunächst sehr über- sichtlich war, aber im Laufe der Woche noch erweitert wurde, ist auch der The- menplan für die nächsten Sitzungen des Bundestags noch sehr übersichtlich: Zehn Tagesordnungspunkte sind von Mittwoch, 4. Juni, bis Freitag, 6. Juni, angesetzt; es dürften aber noch mehr werden. Am Donnerstag wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD den Entwurf eines TKG-Änderungsgesetzes 2025 einbringen und in erster Lesung 60 Mi- nuten lang darüber debattieren las- sen. Die AfD-Fraktion hat für denselben Tag eine Debatte über den Entwurf eines Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsge- setzes angesetzt. Die Grünen widmen sich der Migrationspolitik und haben einen Antrag mit dem Titel „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnen- grenzen beenden“ angekündigt. Am Freitag will die Linke 60 Mi- nuten über ihren Antrag mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen” debattieren lassen. © DBT/ Thomas Trutschel / photothek Wohnraum war extrem rar in der Nachkriegszeit. © picture-alliance/dpa/ Richard Koll richterstatter Mick. Fortan wurden Kündigungsfristen an die Länge der bestehenden Mietverhältnisse gekoppelt. „Sie sollen bei einem fünfjährigen Mietverhältnis sechs Monate betragen, bei einem acht- jährigen Mietverhältnis neun Monate, bei einem Mietverhältnis von zehn und mehr Jahren zwölf Monate“, erklärte Mick. Als Ausgleich für Mieterhöhungen sah das Gesetz Beihilfen vor, die nach Einkom- mensverhältnissen zu staffeln waren. An ihre Stelle trat später das „Wohnungsgeld“. Dennoch belasteten die Mietsteigerungen viele Haushalte. Der SPD-Abgeordnete Herbert Hauffe mahnte, dass es schon früher Mieterhöhungen in unerlaubtem Maße gegeben habe, „ohne dass dagegen Einspruch eingelegt wurde. Es gibt eben oft die Situation: Wo kein Kläger ist, da ist kein Richter“. Benjamin Stahl T LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 04. – 06.06.2025 TKG-Änderungsgesetz 2025 (Do), Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

Informationen in Leichter Sprache – Nr. 280 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t! 75 Jahre Deutschland im Europa-Rat Gemeinsam für Menschen-Rechte Worum geht es? Im Juli 2025 ist ein besonderer Anlass. Deutschland gehört dann seit 75 Jahren zum Europa-Rat. Der Europa-Rat ist eine Gruppe von Ländern in Europa. Die gemeinsamen Ziele sind zum Beispiel mehr Frieden. Und der bessere Schutz von Menschen-Rechten. Der Bundes-Tag sprach diese Woche über den Europa-Rat. Und über Deutschland als Mitglied im Europa-Rat. Achtung: nicht verwechseln Es gibt mehrere Gruppen in Europa. Die Gruppen klingen ähnlich wie der Europa-Rat. Oder sie machen eine ähnliche Arbeit.

LEICHT ERKLÄRT Die Gruppen sind zum Beispiel: • die Europäische Union • der Europäische Rat • der Rat der Europäischen Union Das sind aber andere Gruppen. Der Europa-Rat ist eine eigene Gruppe. Man darf ihn nicht mit den anderen Gruppen verwechseln. Was ist der Europa-Rat? Der Europa-Rat ist eine Gruppe von jetzt 46 Ländern. In den Ländern leben fast 700 Millionen Menschen. Der Europa-Rat ist in der Stadt Straßburg zuhause. Das ist in Frankreich. Der Europa-Rat ist kurz nach dem Zweiten Welt-Krieg entstanden. Es war die erste große Zusammen-Arbeit von Ländern in Europa. Europa ist ein Teil von der Erde. In dem Teil ist Deutschland. Die Ziele vom Europa-Rat sind: • mehr Frieden • mehr Demokratie Das bedeutet: Alle Menschen dürfen mit-entscheiden. • ein besserer Schutz von Menschen-Rechten • eine bessere Zusammen-Arbeit zwischen den Ländern Die Ziele gelten für die Länder in Europa. Aber sie sind auch wichtig für die ganze Welt. Der Europa-Rat macht Vorschläge für Regeln in den Ländern. Die Länder können jedes Mal entscheiden: Machen wir bei einer Regel mit? Bei einer Sache müssen aber alle mitmachen: Und zwar die Regeln für Menschen-Rechte. Wenn ein Land sich nicht an diese Regeln hält, darf es nicht mitmachen. Viele sagen: Menschen-Rechte sind heute die wichtigste Aufgabe vom Europa-Rat. Was sind Menschen-Rechte? Menschen-Rechte sind besondere Rechte. Jeder Mensch auf der Welt hat sie. Er muss dafür nichts tun. Er hat die Rechte, weil er ein Mensch ist. Das bedeutet auch: Man kann niemandem seine Menschen-Rechte wegnehmen. Und man darf sie nur in ganz bestimmten Fällen beschränken. Seit wann ist Deutschland im Europa-Rat? Den Europa-Rat gibt es seit dem 5. Mai 1949. 10 Länder in Europa haben den Europa-Rat gegründet. Das war 4 Jahre nach dem Zweiten Welt-Krieg. Die Bundes-Republik Deutschland gab es damals noch nicht. Sie wurde erst wenige Tage später gegründet. Daher war sie nicht am Anfang beim Europa-Rat dabei. Die Bundes-Republik Deutschland wurde später Mitglied vom Europa-Rat. Und zwar am 13. Juli 1950. Das ist 75 Jahre her. Zuerst war die Bundes-Republik Deutschland eine Art beschränktes Mitglied. Sie hatte nicht alle Rechte. Der Grund dafür war: Deutschland hatte den Zweiten Welt-Krieg angefangen und verloren. Die Sieger-Länder hatten deshalb noch die Kontrolle über Deutschland. Die Bundes-Republik Deutschland wurde später ein richtiges Mitglied vom Europa-Rat. Das war am 2. Mai 1951. Also ein Jahr später.

Nur die BRD war im Europa-Rat Als Deutschland Mitglied im Europa-Rat wurde, war das Land noch in 2 Teile geteilt. Es gab die Bundes-Republik Deutschland. Der kurze Name ist: BRD. Und es gab die Deutsche Demokratische Republik. Der kurze Name ist: DDR. Wichtig ist: Nur die Bundes-Republik Deutschland war im Europa-Rat. Die DDR war nicht im Europa-Rat. Das sind die Gründe: Die DDR gehörte zum Ost-Block. Dort herrschte die Sowjet-Union. Kein Land im Ost-Block war im Europa-Rat. Denn im Ost-Block gab es eine andere Politik. Und es gab andere Ziele und Werte. Verschiedene Meinungen zu Deutschland im Europa-Rat Es gab in Europa verschiedene Meinungen. Eine Meinung war: Deutschland soll Mitglied im Europa-Rat sein. Eine andere Meinung war: Deutschland soll kein Mitglied im Europa-Rat sein. Manche Mitglieder vom Europa-Rat haben gesagt: Deutschland soll dabei sein. Zum Beispiel: Weil es ein wichtiges Land in Europa war. Oder damit Europa Deutschland besser kontrollieren konnte. Andere Mitglieder haben gesagt: Deutschland soll nicht dabei sein. Zum Beispiel: Weil es damals noch keine vollständige Demokratie war. Demokratie ist, wenn alle Menschen mit-entscheiden dürfen. Der Europa-Rat hat am Ende bestimmt: Deutschland soll ein Mitglied sein. Das Parlament | Nr. 280 | 24. Mai 2025 Der Europa-Rat hat Deutschland dann eingeladen. Und zwar am 30. März 1950. Deutschland kam dann zum Europa-Rat. Die verschiedenen Meinungen in Deutschland Auch in Deutschland gab es verschiedene Meinungen. Manche Politiker sagten: Deutschland soll Mitglied im Europa-Rat sein. Sie wünschten sich eine enge Zusammen-Arbeit in Europa. Ein Politiker war der damalige Bundes-Kanzler: Konrad Adenauer. Andere Politiker sagten: Deutschland soll kein Mitglied im Europa-Rat sein. Sie hatten zum Beispiel Angst. Dass die Trennung zwischen BRD und DDR größer wird. Oder die Trennung zwischen den Ländern im Westen und im Ost-Block. Manche Politiker fanden die Zusammen- Arbeit in Europa zu früh. Am Ende sagten die meisten Politiker im Bundes-Tag: Deutschland soll ein Mitglied im Europa-Rat sein. Das Problem mit dem Saarland Ein anderes Problem war der Umgang mit dem Saarland. Das Saarland ist heute ein Bundes-Land von Deutschland. Das Saarland war damals kein Bundes-Land von Deutschland. Also in der Zeit von der Gründung vom Europa-Rat. Frankreich hat das Saarland damals beaufsichtigt. Frankreich sagte: Das Saarland soll ein eigenes Land sein. Deutschland wollte das Saarland zurückbekommen.

LEICHT ERKLÄRT Es gab also Streit. Der Europa-Rat sagte aber: Ein neues Mitglied darf keinen Streit mit anderen Ländern haben. Daher musste Deutschland versprechen: Wir wollen das Saarland zurück. Aber ohne Streit. Erst dann durfte Deutschland Mitglied im Europa-Rat sein. Die Menschen im Saarland durften später selbst entscheiden. 1955 sagten sie in einer Abstimmung: Wir wollen zu Deutschland gehören. Das Saarland gehört seit 1957 wieder zu Deutschland. Der Europa-Rat war wichtig für Deutschland Nach dem Zweiten Welt-Krieg war Deutschland sehr kaputt. Deutschland hat im Zweiten Welt-Krieg viel Schlimmes getan. Viele Länder hatten deshalb Angst vor einem starken Deutschland. Deutschland durfte bei vielen wichtigen Dingen in Europa nicht mitmachen. Viele Länder wollten erst wieder Vertrauen zu Deutschland haben. Der Europa-Rat war für Deutschland eine große Chance. Deutschland konnte zeigen: Wir wollen Frieden. Und wir wollen Zusammen-Arbeit in Europa. 1950 wurde Deutschland Mitglied im Europa-Rat. Damit kam Deutschland zurück in die Gemeinschaft von Europa. Deutschland konnte dort mit anderen Ländern sprechen. Und mit anderen Ländern zusammen arbeiten. Das war wichtig für den Wieder-Aufbau. Und für den Frieden in Europa. Zusammenfassung Der Europa-Rat setzt sich für Freiheit ein. Und für Menschen-Rechte. Er verbindet die Länder miteinander. Fast alle Länder in Europa machen im Europa-Rat mit. Deutschland ist schon lange Mitglied im Europa-Rat. Und zwar 75 Jahre. Damals war Streit in Europa. Es war auch Streit in Deutschland. Und zwar darüber: Soll Deutschland im Europa-Rat sein? Am Ende hat sich eine Mehrheit dafür entschieden. Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / abaca / Roses Nicolas/ABACA. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir ver - ändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Christine Reith, Christian Strunz, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 280/2025 Die nächste Ausgabe erscheint am 07.06. 2025.

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