2 THEMA DER WOCHE INTERVIEW MIT SARA NANNI Das Parlament | Nr. 24-26 | 07. Juni 2025 »Wir dürfen keine Zeit verlieren« Auch das größte Entgegenkommen wird US-Präsident Donald Trump nicht zu einem verlässlichen Partner machen, meint die Sicherheitspoliti- kerin der Grünen. Europa müsse seine Sicherheit schnellstmöglich selbst organisieren und dafür mehr Geld ausgeben Frau Nanni, in seiner zweiten Amtszeit geht US-Präsident Donald Trump noch stärker auf Konfrontati- onskurs mit Europa. Er stellt den mi- litärischen Schutz des Kontinents in- frage, betreibt eine aggressive Han- delspolitik und nimmt im Ukraine- Krieg russische Positionen ein. Sind die transatlantischen Beziehungen noch zu retten? Schon, denn die transatlantischen Beziehungen betreffen ja nicht nur die Regierungen, sondern auch ande- re Kontakte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und die sind sehr trag- fähig. Aber natürlich werden die Be- ziehungen zur Regierung aktuell auf eine sehr harte Probe gestellt wegen der Art und Weise, wie Trump sein Amt ausfüllt. Zwar haben die USA schon immer in erster Linie ihre eige- nen Interessen durchgesetzt, das ist nicht neu und wurde in Europa häu- fig etwas romantisch verklärt. Neu ist aber, dass es auf Seiten der US-Admi- nistration keine Verlässlichkeit mehr gibt, weder in der Handelspolitik noch in Fragen der europäischen Si- cherheit. Wie geht man mit einem solchen Partner am besten um? Ist es richtig, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Washington öffentlich zurückhielt mit Kritik, nichts sagte, etwa zu Trumps Einwanderungspolitik, dem Entzug von Fördergeldern für miss- liebige Universitäten oder den An- griffen der Regierung auf die Justiz? Ich halte nichts von dieser Be- schwichtigungspolitik. Wir müssen – auch im eigenen Interesse – die Kräfte in den USA unterstützen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlich- keit und Marktwirtschaft einsetzen, und die Angriffe auf Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung klar adressie- ren. Abgesehen davon haben sich die US-Amerikaner noch nie um den Finger wickeln lassen, nur weil wir ih- nen nach dem Mund reden. Europa braucht die USA – als größten Handelspartner, Ukraine- Unterstützer und nicht zuletzt als Schutzmacht. Ist da nicht nachvoll- ziehbar, dass niemand Trump, der bekanntermaßen sehr empfindlich auf Kritik reagiert, verprellen will? Ich denke, keine noch so zurück- haltende Politik kann die Volatilität in der aktuellen US-amerikanischen Po- litik beenden. Wir haben keine Karot- te, die wir Trump vor die Nase halten können, damit er immer in die glei- che Richtung läuft. Wer in diesem Bild denkt, muss scheitern. Unter Trump fahren die USA gera- de ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine zu- rück und blockieren neue Russland- Sanktionen. Dem Treffen der von ihr initiierten Ukraine-Kontaktgruppe, in der mehr als 50 Nationen über Mi- litärhilfen beraten, blieben sie diese Woche erstmals fern. Ist das der An- fang des von Trump angedrohten Rückzugs aus Europa? Es gibt in den USA die klare Tendenz, die Ukraine im Zweifelsfall vor den Bus zu werfen. Trump bezieht sie er- kennbar – und anders als sein Vor- gänger Joe Biden – nicht mehr in das Sicherheitsversprechen der USA ein. Gleichzeitig gibt es hoffnungsvolle Signale aus Washington, dass sich die USA weiterhin zur europäischen Si- cherheit bekennen. Trump hat ja nicht gesagt: Wir verteidigen Euch nicht, wenn Russland angreift. Er hat gesagt, dass wir mehr für unsere eige- ne Verteidigung tun müssen. Und das ist grundsätzlich eine richtige Analy- se. Das Problem ist nur: Wir wissen in der Ära Trump nicht, wie sich die USA im Ernstfall verhalten werden. Das erfahren wir erst in der Sekunde, in der es passiert. Forderung Die Nato-Staaten stellen sich of- fenbar auf das Worst-Case-Szenario ein. Sie wollen auf ihrem Gipfel übernächste Woche in Den Haag ein beispielloses Aufrüstungs- und Ab- schreckungsprogramm mit deutlich höheren Verteidigungsausgaben be- schließen. Die von Trump, die nationalen Etats von zwei auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttosozialprodukts zu erhöhen – im Bündnis noch vor wenigen Mo- naten als „irre“ abgetan – wird plötz- lich ernsthaft diskutiert, auch von der Bundesregierung. Ist das der Preis, den Europa zahlen muss? Die Mitglieder der Allianz haben den militärischen Teil der Nato, der zu- ständig ist für die kollektive Sicher- Deutschland soll auch seine Trup- pen aufstocken. Verteidigungsmi- nister Boris Pistorius (SPD) geht von 50.000 bis 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten aus. Kann die Bundeswehr das ohne Wiederauflage der Wehrpflicht stemmen? Ein verpflichtender Wehrdienst wür- de nicht zu einem schnellen Auf- wuchs beitragen. Denn bis die Solda- tinnen und Soldaten nach dem Grundwehrdienst ausgebildet sind, dass sie in den hochtechnologi- sierten und -spezialisierten Streit- kräften dienen können, dauert es fünf bis zehn Jahre. Ich fürchte, dass wir diese Zeit nicht haben. Deswegen müssen wir schon vorhandenes Per- sonal in der Truppe halten, neues ge- zielt anwerben und ehemalige Kräfte über die Reserve zurückholen. Ich bin überzeugt, dass dafür im Verteidi- gungsministerium noch nicht alle Register gezogen wurden. so Tut die Bundesregierung insge- samt genug, um Deutschland auf die neuen sicherheitspolitischen Anfor- derungen vorzubereiten? Nein. In ihrem Ende Mai vorgestell- ten „Sofortprogramm“ kommt das Wort Bundeswehr nur einmal vor, von Sicherheitspolitik oder höheren Investitionen in die europäische Rüs- tungsindustrie ist keine Rede. Wichti- ge Gesetze zur Planung von Personal und Fähigkeiten bei der Bundeswehr hat die Koalition bisher ebenso wenig vorgelegt wie ein Konzept zur zivilen Verteidigung, etwa im Fall eines An- griffs auf unser Stromnetz. Die von Merz noch vor der Wahl geforderte Lieferung von reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist auch kein Thema mehr. Damit wird die Regierung der großen geopolitischen Umbruchsituation nicht gerecht. Die Unsicherheiten in Bezug auf die USA sind eine Zäsur für Europa, da dürfen wir keine Zeit ver- lieren, sondern müssen jetzt alle Res- sourcen mobilisieren – zu unserem Schutz und dem der Ukraine. Das Interview führte Johanna Metz T Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt seit 2021 im Bundestag und ist sicherheits- politische Sprecherin ihrer Fraktion. Grünen-Politikerin Sara Nanni © Anne Hufnagl heit, schon kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 beauftragt, einen Plan für die Vertei- digung der europäischen Ostflanke vorzulegen. Der ist nun da und es kommt ein Preisschild dran. Die fünf Prozent sind erst mal nur eine politi- sche Zahl, die Trump in den Raum geworfen hat. Ich denke eher, dass sich die Staaten auf drei bis vier Pro- zent einigen werden. Denn die Quote sollte sich auf konkrete Planungen und notwendige Fähigkeiten stützen, nicht auf Symbolik. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich dafür in Den Haag einsetzt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat als Kompromiss vorgeschlagen, 3,5 Prozent für Verteidigung im en- gen Sinne auszugeben und 1,5 Pro- zent für weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen, etwa für militärische Mobilität, den Schutz der kritischen Infrastruktur und Cybersicherheit. Das wäre neu für die Nato, denn bis- her haben sich die Bündnispartner selbst um die letztgenannten The- men gekümmert, und die Nato hat dazu keine Vorgaben gemacht. Die Richtung aber stimmt. Dem Gipfel ging ein strukturierter Abstimmungs- prozess voraus, der sich an der kon- kreten Bedrohungslage im Osten ori- entiert hat. Wenn wir einen russi- schen Angriff nicht ausschließen können, müssen wir uns darauf vor- bereiten. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Besonnene: Gabriela Heinrich Für eine, die nach guter Berliner Art von ihren Eltern vorgelebt be- kommen hat, dass man generell besser auf dem Teppich bleibt, hat Gabriela Heinrich gerade viel um die Ohren. „Zu Beginn einer Legislatur ist immer eine Menge los“, sagt sie am Telefon. Die 62-Jährige ruft von irgendwo aus dem Reichstagsgebäude an; gleich muss sie in den Plenarsaal in eine Aktuelle Stunde. Und dennoch schenkt sie ei- nem das Gefühl, jetzt ganz da zu sein, in aller Ruhe. Eben auf einem ge- mütlichen Teppich. Noch ruckeln sich die Fraktionen zusammen, sind nicht alle Ämter ge- wählt. „Ich werde vor allem zu afrikanischen Ländern arbeiten“, skiz- ziert die SPD-Abgeordnete ihren Plan. Aber auch zu Zentralasien und strukturell zur Frauenpolitik, so die menschenrechtspolitische Spre- cherin ihrer Fraktion; Heinrich sitzt ebenfalls im Auswärtigen Aus- schuss. „Gestern berieten wir im Menschenrechtsausschuss die huma- nitäre Lage in Gaza“, sagt sie. „Jetzt ist keine Zeit mehr. Es muss so viel Hilfe rein wie möglich, auch über die offensichtlich überforderte Stiftung und jene Organisationen, die vorher dort tätig waren.“ Haben sie die kritischen Worte von Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadepfuhl überrascht? „Ich fand gut, was sie sagten“, antwor- tet Heinrich. Ob damit eine Neuausrichtung der deutschen Nahostpo- litik verbunden sei, wisse man noch nicht. Hatte die Vorgängerregie- rung etwas versäumt? „Nein, jetzt hat es sich massiv aufgebaut.“ Den- noch bleibe, setzt sie fort, die Freundschaft zum israelischen Staat und die Garantie seiner Sicherheit – mit dem Festhalten an der Zwei- Staaten-Lösung. „Wenn es das nicht gibt, werden immer wieder krie- gerische Auseinandersetzungen die Folge sein.“ Seit 2013 ist sie Bundestagsabgeordnete. Geboren und aufgewachsen in West-Berlin, studierte sie dort an der FU und an der TU Slawistik, Litera- turwissenschaft und Medienberatung, wurde Diplom-Medienberaterin. Es gilt, den Aspekt der Menschen- rechte überall dort reinzubringen, wo es nötig ist. GABRIELA HEINRICH © SPD-Fraktion/Photothek Media Lab 1990 zog sie nach Nürnberg, „der Liebe wegen, mein Mann lebte dort“. Heinrich arbeitete in einem Verlag für Berufsbildung und als Redakteurin bei einem Softwareunternehmen, „Zeiten der Arbeitslosigkeit kannte ich auch“. In der Frankenstadt dann der Eintritt in die SPD. „In meinem El- ternhaus wurde mir das Interesse an Politik nicht in die Wiege gelegt“, er- innert sie sich. „Ich war die Erste in der Familie, die Abitur machte und studierte.“ Doch die Mutter, bei Karstadt beschäftigt, und der Vater, ein Maurer, der zum Bauleiter aufstieg, ließen sie immer machen. „Sie waren überzeugt, dass ich mein Ding schon machen würde. Dieses Vertrauen un- terstützte mich sehr.“ In der Schule waren ihre Lieblingsfächer Geschichte und Politische Weltkunde. Und warum dann die SPD? „Einerseits lockte das Wissen um die große Historie der SPD, und andererseits war und ist sie für mich die Partei der Emanzipation, und zwar von Frauen, Arbeitern und Zugewanderten“. So engagierte sich Heinrich zwischen 2002 und 2013 als Stadträtin in Nürn- berg und war viele Jahre Vorsitzende von „pro familia“ in Nürnberg. Nun, als Bundestagsabgeordnete, lebt sie in zwei Heimaten. Anfang der Neunziger habe sie in Franken schon zuweilen die Unübersichtlichkeit der Spreemetropole vermisst, das Grün in der Stadt. „Aber ich wurde dann schnell heimisch, mit der tollen Lebensqualität in Nürnberg.“ In den Sitzungswochen wohnt sie also in ihrer alten Heimat Steglitz. „Ich erken- ne viel wieder von früher.“ Und ein Auf und Ab, das sei für Berlin wohl ty- pisch. Zum Beispiel der Savignyplatz, wo sie früher in einer Kneipe kell- nerte: „Nach dem Mauerfall ging es für ihn erst mal runter, dann kam ein Aufstieg. Jetzt denke ich, dass es wieder in die andere Richtung geht.“ Als menschenrechtspolitische Sprecherin wird Heinrich ihr Augen- merk auf die vielen Querschnittsthemen legen, die man in diesem Amt beackert. „Es gilt, den Aspekt der Menschenrechte überall dort reinzu- bringen, wo es nötig ist.“ Die Frage, die sie sich dauernd stelle: „Wo kann man unterstützen?“ Dann geht es für sie schon weiter, an diesem Donnerstagmittag. Jan Rübel T

4 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament | Nr. 24-26 | 07. Juni 2025 Knapper Ausgang der Stichwahl um das polnische Präsidentenamt Der Wind aus Warschau wird rauer Der Wahlsieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki könnte die Zusammenarbeit mit Deutschland und in der EU erheblich erschweren Tusk Rafal Erst am Montagabend tauchte nach fast Donald 24-stündiger Abwesenheit mit einer Ansprache an die Nation im polnischen Fernsehen wie- der auf. 15 Stunden zuvor war be- kannt geworden, dass der von seiner Regierung unterstützte liberale Präsi- dentschaftskandidat Trzas- kowski in der Stichwahl gegen den Kandidaten oppositionellen, rechtskonservativen PiS, Karol Naw- rocki, knapp verloren hatte. Nur rund 370.000 Wählerstimmen trennten die beiden Kandidaten. Nach Auszählung aller Wahllokale erhielt der 42-jährige EU-Skeptiker Nawrocki 50,9 Prozent der Stimmen; auf den pro-europäi- schen Warschauer Bürgermeister Traskowski von der Bürgerplattform (PO) entfielen 49,1 Prozent. der Die Koalition des pro-europäischen Premiers Tusk ist geschwächt Für Tusk und seine Mitte-Links-Ko- alition bedeutet das eine harte Nie- derlage. Das Drei-Parteien-Bündnis ist politisch angeschlagen – unklar, ob es unter den neuen Bedingungen überhaupt bis zum Ende der Legisla- turperiode Ende 2027 halten kann. In seiner Fernsehansprache versuchte der Premier so auch gleich, die Rei- hen zu schließen, indem er ankün- digte, am kommenden Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierungsarbeit unter dem neuen Präsidenten erfordere „Einheit und Mut“, sagte Donald Tusk. Die Vertrauensabstimmung im Sejm, dem polnischen Parlament, solle ein Test sein. Zugleich kündigte er an, mit dem neuen Präsidenten „wo dies notwendig und möglich ist“ zusammenarbeiten zu wollen. Die Reformen würden weiter vorangetrie- ben, versprach der Regierungschef. Eigentlich hatte Tusk gehofft, mit ei- nem liberalen Präsidenten endlich zentrale Vorhaben seiner Koalition umzusetzen: vor allem die Wieder- herstellung des Rechtsstaats, nach AfD fordert Nationalen Sicherheitsrat Die AfD-Fraktion setzt sich für die Einrichtung eines Nationalen Sicher- heitsrates und „eine Realpolitik im deutschen Interesse“ ein. „Der deut- schen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es seit Jahren an realpoliti- schem Gestaltungswillen und belast- barer Glaubwürdigkeit“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (21/345), über den das Bundestags- plenum am Donnerstag erstmals be- raten hat. Den aktuellen Herausfor- derungen einer veränderten Weltord- nung und einem immer weiter rei- chenden internationalen System- wettbewerb sei Deutschland nicht gewachsen, argumentieren die An- tragsteller. Die Bundesregierung wird unter ande- rem aufgefordert, zur Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer nationalen Sicherheitsstrategie den Bundessicherheitsrat schnellstmöglich zum Nationalen Sicherheitsrat im Bun- deskanzleramt unter Leitung des Bun- deskanzlers umzubauen, ihn mit den hierfür notwendigen Kompetenzen auszustatten und strukturell den neu- en Aufgaben anzupassen. Ferner schla- gen sie die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsberaters mit einem Exper- ten-Gremium im Bundeskanzleramt sowie die Schaffung eines Parlamenta- rischen Kontrollgremiums vor. Außer- dem solle der Bundeskanzler jährlich zur außen- und sicherheitspolitischen Lage der Nation vor dem Bundestag Stellung beziehen. ahe T Regierung nun noch schwieriger wer- den, ihren pro-europäischen Kurs zu halten. Die Gefahr, dass Polen ins La- ger der EU-Blockierer rund um Un- garns Regierungschef Viktor Orban abdriftet, besteht indes nicht. Die Europa-Politik wird von der Regierung und nicht dem Präsidenten bestimmt. Ein rauerer Wind als unter Duda könnte dagegen in Richtung Berlin und Kiew wehen. Nawrocki gilt als Verfechter hoher Reparationsforde- rungen an Deutschland, so wie sie auch die PiS-Regierung zwischen 2015 und 2023 vertreten hat. Das Ar- gument der Bundesregierung, für Weltkriegsentschädigungen fehle die Rechtsgrundlage, lässt der promo- vierte Historiker Nawrocki nicht gel- ten. Auch dürfte er Deutschland ein Streben nach Hegemonie in Europa vorwerfen und es allen Beteuerungen von Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Trotz als unzuverlässigen Part- ner in Sicherheitsfragen ansehen. Garant polnischer Sicherheitsinteres- sen sind für Nawrocki ohnehin die USA; im Wahlkampf wurde er aktiv von der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) unterstützt und von US-Präsident Donald Trump gar zu einem Kurzbesuch im Oval Of- fice empfangen. Nawrocki will sich gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine stellen für das Am Montagabend versprach Nawro- cki seinen Anhängern auf der Platt- form „X“, dass er sich als Staatspräsi- dent gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine stellen werde. Auch bei der Militärhilfe angegriffene Nachbarland orientiert er sich eher an Trumps kritischer Linie als an der Europäischen Union: Der Regierung in Kiew warf er wiederholt vor, sich zu wenig dankbar zu zeigen für die militärische und humanitäre Unter- stützung aus Polen seit dem russi- schen Überfall. Paul Flückiger T Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent. Karol Nawrocki (vorne), hier am Wahlabend mit seiner Familie in Warschau, wird neuer polnischer Präsident. © picture-alliance/Anadolu/Jakub Porzycki dem dieser durch die Justizreform der PiS-Vorgängerregierung erheb- lich Schaden genommen hatte. Ent- sprechende Gesetzentwürfe wurden jedoch bislang von dem ursprüngli- che aus den Reihen der PiS stam- menden amtierenden Präsidenten Andrzej Duda blockiert. Zentrale Wahlversprechen konnte die Regierung nicht einhalten Für den Reformstillstand verantwort- lich ist aber nicht allein der Präsi- dent. Auch der Regierung gelang es kaum, eines ihrer hundert Wahlver- sprechen umzusetzen – zu oft fehlte dem Dreier-Bündnis die gemeinsame Basis: So wurden in den anderthalb Regierungsjahren weder das von der PiS-Regierung zuvor verschärfte Ab- treibungsrecht in Polen liberalisiert noch gleichgeschlechtliche Partner- schaften gesetzlich anerkannt. Auch der Jugend hat Tusks Koalition kaum etwas Substanzielles angeboten. Un- terstützten 2023 noch mehr als 60 Prozent der 18- bis 29-Jährigen Tusk, wandte sich diese hochpolitisierte Gruppe nun mehrheitlich Nawrocki zu: Mit seinen aufpeitschenden, pa- triotischen Reden konnte er 52 Pro- zent der Jüngeren für sich gewinnen. Das Wahlergebnis sei eine „rote Kar- te“ für die Tusk-Regierung, sagte PiS- Chef Jaroslaw Kaczynski und forderte sie zum Rücktritt auf. In der Koalition hat derweil die Suche nach den Sündenböcken für die empfindliche Niederlage begonnen. Selbst in regierungsfreundlichen Me- dien wird über einen möglichen Rücktritt Tusks zugunsten von Au- ßenminister Radoslaw Sikorski (PO) oder Verteidigungsminister Wladys- law Kosiniak-Kamys vom Koalitions- partner „Dritter Weg“ spekuliert. Als sicher gilt indes einzig eine von Tusk bereits vor der Präsidentenwahl an- gemahnte Regierungsumbildung. Mit dem designierten Präsidenten Nawrocki wird die Zusammenarbeit für die Koalition in jedem Fall nicht leichter werden, als sie es mit dem noch bis zu 6. August amtierenden Andrzej Duda ist. Dieser gilt als gemä- ßigt und kompromissbereit. Nawrocki hingegen – bislang Leiter des staatli- chen Instituts für Nationales Geden- ken, das für die Aufarbeitung von kommunistischen und nationalsozia- listischen Verbrechen zuständig ist – hat zwar kaum politische Erfahrung, zeigte sich dafür im Wahlkampf umso kämpferischer. Er wetterte gegen den EU-Migrationspakt und eine vertiefte Integration. Da der Präsident laut pol- nischer Verfassung in der Außenpolitik Mitspracherechte hat, wird es für die Humanitäre Lage in Gaza Zweifel an Israels Kampf gegen die Hamas Angesichts der humanitären Lage in Gaza, werden Rufe nach Einschränkungen von Waffenexporten nach Israel lauter des Israel Staates Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert Israel weitere Waffenhil- fe zu, verlangt zugleich aber rasche hu- manitäre Hilfe im Gazastreifen und äu- ßert scharfe Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland. „Deutschland hat ei- ne Verpflichtung für die Sicherheit und Existenz und Deutschland ist auch dem Völkerrecht verpflichtet. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar am Donnerstag in Berlin. Auch im Bundestag gab es fraktions- übergreifend die Forderung nach ei- nem besseren Zugang für humanitäre Hilfen für die Menschen in Gaza. In ei- ner Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zur „humanitären Katastrophe in Gaza“ stellten die Abge- ordneten am Donnerstag den Bezug zum Massaker der islamistischen Ha- mas an israelischen Zivilisten vom 7. Oktober 2023 her, das den Ausgangs- punkt für Israels militärisches Vorge- hen gegen die Terrororganisation bil- dete. Mehrere Redner bezweifelten je- doch, ob das Vorgehen der israelischen Streitkräfte noch verhältnismäßig und in Übereinstimmung mit dem Völker- recht ist. Ines Schwerdtner (Die Linke) sprach von 53.000 in Gaza getöteten Men- schen, die Mehrheit von ihnen Zivilis- ten. 100 Prozent der Bevölkerung seien von Hunger bedroht, es fehle an Le- bensmitteln, Wasser und Medikamen- ten. „Dieser Krieg muss sofort enden.“ Der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu warf Schwerdtner einen „genozidalen Krieg“ gegen die palästi- nensische Bevölkerung vor. „Was hier passiert, hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun.“ Union stellt sich gegen Waffenembargo gegen Israel Armin Laschet (CDU) macht jedoch deutlich, dass ein Waffenembargo ge- genüber Israel aus Sicht der Union nicht infrage kommt. „Die Waffenex- porte werden nicht eingeschränkt.“ Die Bundesregierung werde bei jeder Entscheidung die völkerrechtliche Re- levanz prüfen. Aber in einer Phase, in der Israel von außen, vom Iran und von anderen Proxies bedroht sei, wer- de es „keine Sanktionen gegen Israel geben“. Beatrix von Storch (AfD) erinnerte da- ran, dass sich Israel 2005 mit der Hoff- nung „Land gegen Frieden“ aus Gaza zurückgezogen hatte. „Israel gab Land, aber bekam keinen Frieden.“ Die Ha- mas habe Gaza zur „Terrorfestung“ ausgebaut und nutze zivile Einrich- tungen wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser für ihren Terror und Menschen als Schutzschilde. Die israe- lische Armee stehe in diesem asym- metrischen Krieg vor einem „furchtba- ren moralischen Dilemma“ – jeder Ver- such, gegen die Hamas vorzugehen, treffe immer auch die Zivilbevölke- rung und jeder Verzicht darauf gebe der Hamas die Möglichkeit, stärker zu werden. Adis Ahmetovic (SPD) forderte die so- fortige Freilassung der Geiseln in der Hand der Hamas. „Kein Konflikt, kei- ne Vergangenheit, kein politisches Ziel rechtfertigt die Entführung und Ge- fangenschaft Unschuldiger.“ Zugleich kritisierte er das Vorgehen Israels. „Die bewusste Verknappung von Hilfsgütern, Fakten zu schaffen in der Westbank“ – das sei ein Bruch des Völ- kerrechts. Ahmetovic betonte, dass die Bundesregierung bei jeder Waffenlie- ferung überprüfen müsse, ob deut- sche Waffen zum Schutz des Staates Israel vor Terror und Krieg oder zum Bruch von Völkerrecht verwendet werden. Wenn die einzige Demokratie im Na- hen Osten von der Hamas, von Huthis und vom Iran angegriffen werde, dann dürfe man Israel nicht allein las- sen, sagte Max Lucks (Grüne). Die „rechtsextreme Regierung“ Netanja- hus sei aber eine Belastung für das deutsch-israelische Bündnis. Sie ma- che der Freilassung der Geiseln nicht zur Priorität, stattdessen vertiefe sie den Konflikt in Gaza und setze auf den illegitimen Siedlungsbau im Westjordanland. Der politische Druck müsse der Hamas gelten, aber auch einer israelischen Regierung, „die ihre politische Existenz auf Kosten von Hass und Menschenleben sichert“, sagte Lucks. Linke fordert Anerkennung Palästinas Am Freitag befasste sich der Bundestag mit einem Antrag der Fraktion Die Lin- ke (20/350) und überwies die Vorlage an die Ausschüsse. Die Abgeordneten fordern darin die Bundesregierung auf, sich „für einen sofortigen, ungehinder- ten Zugang zu umfassender humanitä- rer Hilfe für die palästinensische Zivil- bevölkerung in Gaza“ einzusetzen. Au- ßerdem solle die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an Israel einstellen und Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen, „um ei- ner Zweistaatenlösung mit einem si- cheren und demokratischen Israel und einem lebensfähigen, unabhängigen und demokratischen Palästina näher- zukommen“. Alexander Heinrich T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Investitionsbooster Mehr Maschinen und E-Autos Die Koalition will Investitionen stärker steuerlich fördern. Das gilt auch für Elektroautos Jahre Rezession Drei in Deutschland: Fabriken schlie- ßen, Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze. Zuletzt haben 20.000 Volkswagen-Mitarbeiter einem Job-Verzicht zugestimmt. Die Klagen von Firmenlenkern sind bekannt: Hohe Energiepreise, hohe Sozialabgaben und Steuern sowie viel Regulierung und Bü- rokratie machen Standort den Deutschland wenig attraktiv. Eine „Wirtschaftswende“ müsse her. Diesen Aufruf scheint die neue Regierung ernst zu nehmen. Die Fraktionen von CDU/ CSU und SPD haben ihren „Investiti- onsbooster“ ins parlamentarische Ver- fahren gebracht. Höhere Investitionen bringen mehr Wachstum, mehr Wachs- tum schafft Jobs, so die Idee. Deutsch- land soll wieder wettbewerbsfähiger werden. Dazu sollen Unternehmen hierzulande ab diesem Jahr bis 2027 weniger Steu- ern zahlen, wenn sie etwa in Maschi- nen oder ihren Fuhrpark investieren, also in sogenannte bewegliche Güter des Anlagevermögens. Sie können die Ausgaben für diese Wirtschaftsgüter über drei Jahre hinweg steuerlich mit 30 Prozent abschreiben (sogenannte degressive AfA). So sieht es ein Gesetz- entwurf der Koalitionsfraktionen vor (21/323). Ab 2028 sollen dann zusätzlich auch die Steuern für Kapitalgesellschaften sin- ken, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Bis 2032 soll der Körperschaftssteuersatz von 15 auf zehn Prozent sinken. Auch Personenge- sellschaften, bei denen die Inhaber per- sönlich mit ihrem Vermögen haften, sollen auf Gewinne weniger Steuern Das Parlament | Nr. 24-26 | 07. Juni 2025 Genick brechen. Wenn es so kommt, le- gen Sie die Axt an die Daseinsvorsorge.“ Grüne bringen Antrag für höhere Immobiliensteuern ein Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf umfassende steuerliche Minderein- nahmen vor, allein im kommenden Jahr gut acht Milliarden Euro, davon drei Milliarden bei den Kommunen. Die Fraktion der Grünen hat deshalb einen Antrag eingereicht, der mit dem Gesetzentwurf der Koalition dis- kutiert wurde, und der milliarden- schwere Steuermehreinnahmen ge- nerieren soll. Konkret fordern die Grünen unter anderem ein Ende der Steuerfreiheit für Gewinne aus dem Verkauf von vermieteten Immobilien auch nach zehn Jahren Haltedauer. Ferner wollen die Grünen die Gewer- besteuerfreiheit von vermögensver- waltenden Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich beenden. „Von- ovia hat in Berlin 113.000 Wohnun- gen gekauft, und dabei nicht einen einzigen Euro Grunderwerbsteuer gezahlt“, kritisierte Audretsch in sei- ner Rede. Für die Fraktion Die Linke brand- markte Christian Görke, dass der Bundeshaushalt 2025 noch nicht be- schlossen sei. In Richtung des Fi- nanzministers rief Görke: „Wegen Ih- rer verantwortungslosen Trödelei kommt es dazu, dass dieser erst im September beschlossen wird.“ Neun Monate werde Deutschland unter vorläufiger Haushaltsführung ge- führt. Dies schade der öffentlichen Investitionstätigkeit. Diese Superabschreibungen sind einfach, sie sind unkompliziert. BUNDESFINANZMINISTER LARS KLINGBEIL (SPD) e h c s u a K a n i r a h t a K / . a p © . zahlen. Außerdem stellt der Gesetzent- wurf für Unternehmen geringere Steu- ern in Aussicht, wenn sie Elektroautos anschaffen. Dienstwagenbesitzer sollen auch dann weniger Steuern bezahlen, wenn ihr Fahrzeug bis zu 100.000 Euro kostet. Bisher lag die Grenze für den entsprechenden ermäßigten Satz bei 70.000 Euro. AfD geißelt »explodierende Sozialausgaben« Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte bei der Einbringungsdebat- te im Bundestag, mit dem Gesetz wür- den die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen geschaffen. „Diese Super- abschreibungen sind einfach, sie sind unkompliziert.“ Christian Douglas entgegnete für die AfD-Fraktion, dass der Grund für die schlechte Lage vor allem darin liege, dass zuvor „eine massive Schwächung“ des Standorts Deutschland stattgefun- den habe. Seit der „Ära Merkel“ sei im- mer weniger investiert worden, dafür habe es „explosionsartig steigende Aus- gaben für Soziales, Auslandsprojekte und Klientelpolitik“ gegeben. Mathias Middelberg (CDU) sagte für die CDU/CSU-Fraktion, dass derzeit je- den Monat Tausende Arbeitsplätze ver- loren gingen. Deshalb handele die Ko- alition jetzt. Er dankte Klingbeil für sei- ne Vorarbeit. „Die Gesetzesvorlage kommt formal aus den Fraktionen, ma- teriell aber aus Ihrem Haus.“ Middelbergs Fritz Güntzler (CDU) erklärte: „Es ist klug, mit einer Abschreibung zu beginnen, weil alle volkswirtschaftlichen Studien zeigen, dass man die schnellsten Inves- titionsanreize durch eine Abschreibung erhält.“ Dies gelte insbesondere, wenn zeitlich daran anschließend die Sen- kung der Körperschaftsteuer greife. Redner der AfD-Fraktion kritisierten dagegen, dass die Senkung der Unter- nehmenssteuern erst 2028 beginne. Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) attackierte die Steuersenkun- gen heftig, vor allem mit Blick auf die daraus folgenden Einnahmeausfälle bei den Kommunen: „Dieses Gesetz würde unseren Städten und Gemeinden das Fraktionskollege Mit besseren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten will die Koalition die Industrie generell fördern, den Standort Deutschland für Elektroautos aber insbesondere. Das dürfte auf ein positives Echo unter anderem im Mercedes-Werk Ra- statt stoßen. Dort fertigt Mercedes unter anderem den voll- elektrischen EQA. © picture-alliance/Bernd Weißbrod Wiebke Esdar hob für die SPD-Frakti- on die erhöhte steuerliche For- schungszulage hervor. Hier könnten Unternehmen künftig auch verein- facht Gemeinkosten steuerlich gel- tend machen. Neben der steuerlichen Förderung dürfte auch das weiter sinkende Zins- niveau in Deutschland verbessern. Die Euro- päische Zentralbank hat ihren Leit- zins am Donnerstag weiter gesenkt, von 2,4 auf 2,15 Prozent. Investitionsklima das Investitionen steigen bereits leicht an – hellt sich die Konjunktur auf? Zuletzt hellte sich der Konjunkturhim- mel ohnehin etwas auf. „Trotz des Ge- genwinds durch eine hohe wirtschafts- politische Unsicherheit und eine nied- rige Kapazitätsauslastung in der Indus- trie sind die Ausrüstungsinvestitionen wohl gestiegen“, berichtet die Bundes- bank in ihrem jüngsten Monatsbericht zum ersten Quartal. Ein steigendes Interesse ausländi- scher Investoren an Deutschland will auch der Vorstandsvorsitzende der staatlichen Förderbank KfW erkannt haben. Im Interview mit dem „Han- delsblatt“ sagte er: „In meinen mehr als 30 Berufsjahren habe ich noch nie einen so rasanten Stimmungswechsel miterlebt.“ Die Dekabank rechnet für 2026 mit einem Wachstum des Bruttoinlands- produkts von einem Prozent. „Die größte Rolle hier spielen die zusätzli- chen Staatsausgaben in den Berei- chen Infrastruktur und Verteidi- gung“, erklärt Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater dazu auf Anfrage. Aber auch die steuerlichen Anreize für pri- vate Investitionen im Gesetzentwurf „bilden einen Baustein für eine dyna- mische Wirtschaftsentwicklung“. Auch Finanzminister Klingbeil hob hervor, dass das „Investitions-Boos- ter“-Gesetz nur ein Baustein sei. Auch die verabredeten 500 Milliarden Euro schweren Kreditermächtigun- gen im Rahmen des Sondervermö- gens Infrastruktur würden auf die Leistungsfähigkeit Deutschlands ein- zahlen. Stephan Balling T

8 MEINUNG Das Parlament | Nr. 24-26 | 07. Juni 2025 GASTKOMMENTARE: WAFFENLIEFERUNGEN AN ISRAEL AUSSETZEN? Notwendige Korrektur Solidarisch bleiben PRO CONTRA Selten hat eine neue Regierung in kurzer Zeit eine solche Wende in der Außenpolitik vollzogen wie nun die Koalition beim Thema Israel. Vor wenigen Wochen versprach Friedrich Merz Premierminister Benjamin Netanjahu unge- achtet des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs freies Geleit bei einem Deutschland-Besuch. Inzwischen wirft der Kanzler ihm vor, er ver- letze das humanitäre Völkerrecht, verweige- re der Bevölkerung in Gaza Lebensmittel und medizinische Hilfe. Außenminister Jo- hann Wadephul (CDU) hat die Überprüfung deutscher Waffenlieferungen angekündigt – mit offenem Ausgang. Die Korrektur war notwendig. Die Deut- schen haben zwei Lehren aus ihrer mörderi- schen Geschichte gezogen. Da ist die histo- rische Verantwortung für Israels Recht, in Sicherheit zu leben. Aber da ist auch der Einsatz für die Geltung von internationalem Recht und Völkerrecht. Beide Gebote sind nun in einen Konflikt miteinander geraten. Der aber lässt sich nicht auflösen, indem man auf internatio- nale Normen pfeift. Deshalb hatte sich noch die Ampel zusagen lassen, deutsche Waffen würden in dem Konflikt nicht völkerrechtswidrig eingesetzt. Hans Monath © Tsp. Sollte die Prüfung nun ergeben, dass Israel auf schwere Weise Normen bricht, kann die Aussetzung bestimmter Lieferungen gebo- ten sein. Deutsche U-Boote, die Israels ato- mare Zweitschlagfähigkeit sichern, sollten weiter zur Verfügung stehen. Eine solche Entscheidung dürfte einen Preis haben. Denn Deutschland ist zum künfti- gen Schutz seines Territoriums womöglich abhängiger von High-Tech-Rüstungsgütern aus Israel als umgekehrt. Netanjahu könnte etwa mit der Blockade des von Berlin be- stellten Raketenabwehrschirms „Arrow 3“ drohen. Auch dieses Risiko wird die Regie- rung genau abwägen müssen. Hans Monath T Der Autor arbeitet als freier Journalist in Berlin. Das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen ist nicht akzeptabel, hat die Verhält- nismäßigkeiten überschritten und ver- stößt in Teilen wahrscheinlich gegen das Völkerrecht. Die Zivilbevölkerung muss ver- schont und mit Hilfslieferungen versorgt wer- den. Wichtig ist, dies laut auszusprechen. Die Bundesregierung kommt dem nach – zuletzt mit den deutlichen Äußerungen von Bundes- kanzler Friedrich Merz und Außenminister Jo- hann Wadephul. Deutschland muss beides tun: Israel gegenüber auf humanitärem Völkerrecht bestehen und aus dem Selbstverständnis der deutschen Staatsräson gegenüber Israel heraus solidarisch bleiben. Zur Solidarität mit Israel gehören Waf- fenlieferungen dazu. Es wäre falsch, sie auszu- setzen. So unmenschlich Gaza zerstört ist, die Gefahr durch die Hamas ist nicht dauerhaft ge- bannt. Wenn Israel nicht militärisch durch- greift, kann sich der 7. Oktober 2023 wiederho- len. Und da ist man am Ausgangspunkt: Dieser Krieg hat nach dem bestialischen Überfall der Terrororganisation Hamas auf die Kibbuzim be- gonnen. Ein Massaker ausgerechnet an jenen Israelis, die die Aussöhnung mit den Palästi- nensern gesucht haben. Ausgerechnet zu ei- nem Zeitpunkt, zu dem Israel begonnen hatte, das Verhältnis zu seinen arabischen Nachbarn Eva Quadbeck © Andreas Krebs zu normalisieren. Das Signal hätte nicht klarer sein können: Die Hamas will keinen Frieden. Sie will Israel vernichten. Das darf man bei aller notwendigen Kritik an dem brutalen Vorgehen der von Premierminister Benjamin Netanjahu befehligten israelischen Armee im Gaza-Strei- fen nicht vergessen. Es gibt nicht mehr viele Länder, die noch an der Seite Israels stehen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland dort bleibt. Denn Israel braucht Verbündete, denen es trauen kann und die auch Israel zu Zugeständnissen bewegen kön- nen, wenn es eines Tages darum geht, mit inter- nationaler Hilfe eine Friedensordnung herzu- stellen. Eva Quadbeck T Die Autorin ist Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zur Ausgabe 22-23 vom 24. Mai 2025, „Die Kassenlage ist desolat“ auf Sei- te 14: Den Städten und Gemeinden geht das Geld aus. Die Schulden stei- gen. Ein Grund dafür sind Aufga- ben von Bund und Ländern, die nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Dazu gehören Ganztags- betreuung und Flüchtlingsunter- bringung und -integration. Gerade bei dem zweiten Punkt dürfte die Unterfinanzierung für Unwillen bei denen sorgen, die sich sowieso schon mit der Aufnahme von Flüchtlingen schwertun. Für sie hat die rechtsextreme AfD offene Arme. Damit sich niemand von den bürgerlichen Parteien abwen- det, sollte gelten: Wer die Musik LESERPOST bestellt hat, bezahlt auch dafür. Klemens Hofmann, Marbach am Neckar Zur selben Ausgabe, „Zug um Zug“ auf Seite 9: Zum Weltnichtrauchertag liest man jedes Jahr dieselben Appelle: Kinder und Jugendliche sollen vor den Ge- fahren des Rauchens geschützt wer- den. Doch solange die Tabakindus- trie mit neuen Produkten wie E-Ziga- retten oder auffällig designten Ein- weg-Vapes ganz offen auf junge Men- schen zielt, bleiben solche Appelle nur Worte. Ich bin Schüler und sehe, wie Nikotinprodukte längst Teil des Schulalltags geworden sind. Keine Lehrkräfte, kein Elternbrief, keine In- fobroschüre scheint dies aufzuhalten. SEITENBLICKE Die Werbung für solche Produkte ist subtil, sie wirkt über Social Media, trendige Verpackungen und die ver- meintliche Harmlosigkeit neuer Vari- anten. Was fehlt, ist politischer Mut: Ein echtes Verbot von Werbung, ein Verkaufsverbot von Einweg-Vapes und strengere Regeln, die diese Pro- dukte so unattraktiv machen, wie sie eigentlich sind. Andere Länder gehen längst mutiger vor. Warum nicht auch Deutschland? Der Nichtraucherschutz darf nicht an der Tür der Schule enden. Wenn die Politik wirklich will, dass die junge Generation gesund aufwächst, dann muss sie endlich konsequenter gegen diese Industrie vorgehen. Tim Plucinski Wesseling. Herausgeber: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Leserservice/Abonnement: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363, 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32, Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15, Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion@das-parlament.de Chefredakteur: N.N. Stellvertretender Chefredakteur: Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P. 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In den 1970ern wa- ren unvorteilhafte Schlaghosen in Mode, später „Karotten“, für die Herren Sakkos mit Schulterpolstern aus Schaumstoff, in denen die Träger ziemlich dicht dran wa- ren an klassischen Witzfiguren. Im Bundestag spielte Kleidung schon im- mer eine große Rolle. Früher litten die Herren unter dem Krawattenzwang, die Damen sollten „weiblich“ auftreten, also lieber Rock als Hose. Ist lange her. Heute ist der Look deutlich legerer, Turnschuhe werden dank Revoluzzer Joschka Fi- scher am Rednerpult nun oft und gerne getragen, der Gesamtauftritt bleibt aber meist angemessen würdig. Schließlich geht es im Parlament stets um die Zu- kunft des Landes, selbst wenn über schlechtes Wetter oder Schraubengrö- ßen diskutiert wird, da sollten zerschos- sene Jeans, zerknitterte Hemden oder Adiletten besser nicht als Symbolbild dienen, wo uns das Hemd ohnehin gera- de etwas kurz sitzt, um die Wirtschafts- krise wohlwollend zu formulieren. Pfiffigen Abgeordneten war immer schon klar, dass die Bekleidung im Plenarsaal eine prima Werbefläche ist, auch wenn der Ältestenrat das anders sieht: So wur- den schon Fußball-Trikots gesichtet und Hemden mit politischen Botschaften. Auch Schals, Hüte, Tücher oder Anzug- Sticker können politisch ausdrucksstark sein. Warum große Reden schwingen, wenn die Botschaft auch auf ein T-Shirt passt? Ernst Litfaß stünde der gedankli- chen Weiterentwicklung seiner Erfin- dung sicher aufgeschlossen gegenüber. Dass die Linke versucht, die Nahost-Krise rhetorisch auf einem Pullover zu lösen, dürfte aber selbst unter politisch Gleich- gesinnten als unterkomplex wahrge- nommen werden. Insofern könnten poli- tische Aktivisten, die überzeugt sind, die Sache durchdrungen zu haben, vielleicht bedenken: Der erste Gedanke ist nicht immer auch der beste.Claus Peter Kosfeld T

10 DER DEUTSCHE BUNDESTAG Die Regierungsbank Das Bundesta a p d / a k n e z c r t u J n o v d n r e B © Reem Alabali-Radovan (SPD) Entwicklungsministerin Verena Hubertz (SPD) Bauministerin r e n t r e a G n a i r o F / e h t o t o h P © l n e s n e t s r a C Stefanie Hubig (SPD) Justizministerin k c i r K s n e J / a p d © . J / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Patrick Schnieder (CDU) Verkehrsminister Karsten Wildberger (CDU) Digitalminister Bärbel Bas (SPD) Arbeitsministerin h c u a r h e W i . R / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © i n e s s n n a h o J a s e L / S R E T U E R / a p © l r e n t r e a G n a i r o F / k e h t o t o h P © z l u h c S i e r m A / k e h t o t o h P © o s s a J . C S R E T U E R / e c n a i l l a - e r u t c i p © Nina Warken (CDU) Gesundheitsministerin n e s n e t s r a C g r ö J / a p d © r e d e o S . C / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © d n r e b n e n n e V f l o R / a p d / a p © l r e g u K n e f f e t S / g n u r e g e r s e d n u B © i Carsten Schneider (SPD) Umweltminister Alois Rainer (CSU) Landwirtschaftsminister t d r a H i t d m h c S . C / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © . M / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Karin Prien (CDU) Ministerin für Familie und Bildung Dorothee Bär (CSU) Forschungsministerin Thorsten Frei (CDU) Kanzleramtsminister Julia Klöckner (CDU) Bundestagspräsidentin l d e f t e N i . K / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © F M B / k e h t o t o h P © r e y e n n a B T. / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © . i t e n h c o k s a b o t / h c o K s a b o T © i b a a R o m T © i n o i t k a r f g a t s e d n u B - D P S © Katherina Reiche (CDU) Wirtschaftsministerin Boris Pistorius (SPD) Verteidigungsminister Johann Wadephul (CDU) Außenminister Alexander Dobrindt (CSU) Innenminister Lars Klingbeil (SPD) Finanzminister und Vizekanzler Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Andrea Lindholz (CDU) Vizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) Vizepräsidentin Auf der Regierungsbank sitzen der Bundeskanzler, die Ministerinnen und Minister und/oder die Parlamentari- schen Staatssekretäre und Staatsminister. Das »Who is Who« im 21. s a r o G s a e r d n A / e c n a i l l a e r u t c i p © Alice Weidel Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla Fraktionsvorsitzender Die Bundesta i t d m h c S mit den Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertret und der jeweiligen Anzahl r e l s ö R t r e b o R / T B © d r a a H a g n I / T B © i r e a m n e z n ü M . S / T B © . M / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Sebastian Münzenmaier Vizefraktionsvorsitzender Beatrix von Storch Vizefraktionsvorsitzende i r e d e n h c S a n a J / T B © r a a H a g n I / T B D © AfD 151 Sitze 630 Abgeor sitzen insgesam (darunter zwei frakti n n a m u a B d n r e B / T B © Bernd Baumann 1. Parlamentarischer Geschäftsführer GREMIEN Ältestenrat Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundestags- präsidiums und 23 weiteren Abgeord- neten des Bundestages (CDU/CSU: 8, AfD: 6, SPD: 4, Grüne: 3 und Die Linke: 2. Zudem entsendet die Bundesregie- rung einen Vertreter. Im- Ausschuss für Wahlprüfung, munität und Geschäftsordnung Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immu- nität und Geschäftsordnung ist für die inneren Angelegenheiten des Parla- ments zuständig. Mit seinen 14 Mitglie- dern ist er eine Art Schiedsrichter im parlamentarischen Betrieb. (CDU/CSU: 5, SPD: 3, AfD: 3, Grüne: 2, Linke: 1. Vermittlungsausschuss Die neuen Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat sind noch nicht ge- wählt. Parlamentarisches Kontrollgremium Das Parlamentarische Kontrollgremi- um hat sich neu aufgestellt, Marc Hen- richmann (CDU) übernimmt den Vor- sitz. Das Gremium ist von zwölf auf neun Mitglieder verkleinert worden. Jörn König Vizefraktionsvorsitzender Markus Frohnmaier Vizefraktionsvorsitzender Stefan Keuter Vizefraktionsvorsitzender CDU/CSU 208 Sitze l r e e p p a K l e a h c i M / e c n a i l l a - e r u t c i p © l r e a h t n e m E / e c n a l i l l a - e r u t c i p © Jens Spahn (CDU) Fraktionsvorsitzender Alexander Hoffmann (CSU) 1. Stellvertender Fraktionsvorsitzender i h c o K s a b o T / T B © i h c o K s a b o T / T B © i h c o K s a b o T / T B © i h c o K s a b o T / T B © Günter Krings (CDU) Vizefraktionsvorsitzender Mathias Middelberg (CDU) Vizefraktionsvorsitzender Sepp Müller (CDU) Vizefraktionsvorsitzender Anja Weisgerber (CSU) Vizefraktionsvorsitzende r u t n e g A - s t d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Steffen Bilger (CDU) 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhard Brandl (CSU) Stellvertreter des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers h c o K s a b o T © i i h c o K s a b o T / T B © i h c o K s a b o T / T B © y e h c s o k a M s a n o J / T B © i h c o K s a b o T / T B © Carsten Linnemann (CDU) Vizefraktionsvorsitzender Andreas Jung (CDU) Vizefraktionsvorsitzender Norbert Röttgen (CDU) Vizefraktionsvorsitzender Ronja Kemmer (CDU) Vizefraktionsvorsitzende i h c o K s a b o T / T B © i h c o K s a b o T / T B © e t s i L k c i r t a P / T B © Stephan Stracke (CSU) Vizefraktionsvorsitzender Albert Stegemann (CDU) Vizefraktionsvorsitzender Patricia Lips (CDU) Vizefraktionsvorsitzende

12 INNENPOLITIK Volksaufstand in der DDR Das Parlament | Nr. 24-26 | 07. Juni 2025 Interpretationen historischer Ereignisse In der Debatte zum 17. Juni 1953 streiten die Fraktionen über die richtigen Lehren aus der Geschichte. W ir würdigen in erster Li- nie Hunderttausende mutige Ostdeutsche, die sich einer brutalen SED- Diktatur entgegenstellten.“ Mit die- sen Worten eröffnete Kulturstaatsmi- nister Wolfram Weimer am vergange- nen Mittwoch die vereinbarte Debat- te des Bundestags zum Volksauf- stand in der DDR am 17. Juni 1953. „Wir würdigen ihren Mut“, so fuhr Weimer fort, „für ein besseres, für ein freies, für ein geeintes Deutschland einzustehen. Wir würdigen Dutzende Tote und 15.000 Verhaftete und all je- ne, die in den Kerkern der DDR ihrer Lebensjahre und Lebensträume be- raubt und oft an Leib und Seele schwer verwundet wurden.“ Die historischen Fakten des 17. Juni 1953 sind gesichert. Und dennoch fallen die politischen Interpretatio- nen jenes Aufstandes, der im Juni 1953 in Ostberlin zunächst als Pro- test von Arbeitern gegen die Erhö- hung von Arbeitsnormen begonnen hatte, sich schließlich auf das gesam- te Gebiet der DDR ausweitete, und in dessen Verlauf rund eine Million Menschen auch für die Ablösung der Regierung, freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands de- monstrierte, bevor er von sowjeti- schen Truppen gewaltsam niederge- worfen wurde, auch rund 70 Jahre später höchst unterschiedlich aus. Demonstranten werfen am 17. Juni 1953 in Ost-Berlin Steine auf einen sowjetischen Panzer. Die Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR kostete mindestens 55 Menschen das Leben. © picture-alliance/Photo12/Archives Snark Weimer moniert Liebäugeln mit »Putins Panzerstaat« So schlug denn auch Kulturstaatsmi- nister Weimer einen großen Bogen zu den aktuellen weltpolitischen Ereig- nissen. So wie Deutschland einst durch „eine Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit“ geteilt gewesen sei, verlaufe diese Grenze heute an der „Front in der Ukraine, hervorgegan- gen aus einem ebensolchen Volksauf- stand wie dem des 17. Juni, nämlich der Revolution auf dem Kyjiwer Mai- dan“, argumentierte Weimer. Er fürchte, „dass manchem am rechten und linken Rand“ der Sinn für „die Würde der Freiheit“ abgehe. „Ich meine damit diejenigen, die mit Pu- tins Panzerstaat insgeheim liebäu- geln, weil ihnen in Wahrheit der Au- toritarismus gefällt.“ Am angesprochenen „rechten und linken Rand“ hat man jedoch andere Interpretationen parat. So scheute sich Götz Frömming (AfD) nicht, sei- ne Partei in Tradition des 17. Juni zu stellen. Kulturschaffende in der DDR hätten die demonstrierenden Bürger damals als „westliche Agenten“ oder „Faschisten“ verunglimpft. Die priva- te Notiz des Schriftstellers Bertolt Brecht – „Wäre es da nicht doch ein- facher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – schei- ne heute für viele „auch wieder ein Gedanke zu sein, wenn sie auf die Wahlergebnisse der AfD im Osten bli- cken“, führte Frömming aus und setzte hinzu: „Schlagen Sie sich das aus dem Kopf! Wir sind das Volk, und die AfD wird bleiben.“ Die Lehre aus dem 17. Juni müsse lauten: „Nie wie- der Sozialismus!“ Gregor Gysi (Die Linke) wiederum stellte in den Raum, dass es zum 17. Juni „vielleicht“ gar nicht gekom- men wäre, wenn der Westen das An- gebot der Sowjetunion für „gesamt- deutsche, international kontrollierte und geheime Wahlen“ in einem neu- Konrad tralen Deutschland nach dem Vorbild Österreichs angenommen hätte. Doch Bundeskanzler Adenauer (CDU) habe die „berühmte Stalin-No- te“ abgelehnt, weil ihm die Westinte- gration der alten Bundesrepublik wichtiger gewesen sei als die Einheit. „Das muss man einfach sagen“, mein- te Gysi. Die USA, Großbritannien und Frankreich hätten damals „dem deut- schen Volk insgesamt noch kein Selbstbestimmungsrecht“ zugebilligt, „weil die Zustimmung zu Hitler und zu seinen Verbrechen während der Nazizeit viel zu groß war“, führte Gysi weiter aus und schloss seine Rede mit „Nie wieder Nazidiktatur!“ Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller ordnete den 17. Juni dann wiederum als Aufstand der DDR-Bürger gegen „die Lüge einer sozialistischen De- mokratie“ ein. Vor allem aber sei er eine Ermunterung, für die Freiheit zu kämpfen. „Deswegen gilt: Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder So- zialismus! Es lebe die Demokratie!“, sagte Müller. Kritik an Geschichtsklitterung und ritualisierter Erinnerungskultur Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte, die Erinnerungs- kultur zu stärken. Man müsse die Na- men und die Schicksale der Opfer des 17. Juni 1953 kennen und benennen, um zu verhindern, dass Menschen wie der frühere SED-Funktionär Egon Krenz, der die DDR als „Friedens- staat“ bezeichnet habe, und „Men- schen ganz rechts hier in diesem Haus“ den 17. Juni „verklären für ihre Erzählung und ihre Geschichtsklitte- rung“. Piechotta monierte zugleich, dass der Campus für Demokratie in Berlin, das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle und die Frei- heits- und Einheitsdenkmale in Ber- lin und Leipzig „immer noch nicht“ realisiert worden seien. Ganz ähnlich argumentierte der SPD- Abgeordnete Holger Mann. Ange- sichts des Umstandes, dass immer weniger Zeitzeugen lebten und fast die Hälfte der Deutschen mit dem 17. Juni „nichts mehr verbinden“ könne, müsse die Erinnerungskultur in Deutschland überdacht werden; sie sei zu „ritualisiert“. Ein Gedenken, „das die Herzen der Menschen nicht erreicht, droht zu erstarren“, sagte Mann. Es müsse über andere Formen des Gedenkens – Videos in den sozia- len Medien, Podcasts, virtuelle und audiovisuelle Stadtrundgänge oder auch die Verarbeitung in Computer- spielen – nachgedacht werden. „Wir müssen nachkommenden Generatio- nen Räume für eigenes Erinnern er- öffnen.“ Alexander Weinlein T PERSONALIA Gisela Frick Bundestagsabgeordnete 1994-2002, FDP Am 18. Mai starb Gisela Frick im Alter von 78 Jahren. Die Juristin und Professo- rin an der Fachhochschule Ludwigsburg trat 1988 der FDP bei. Im Bundestag wirkte sie im Finanzausschuss sowie im Sonderausschuss Maßstäbegesetz/Fi- nanzausgleichsgesetz mit und war finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. 18. Mai 95 JAHRE Horst Jaunich Bundestagsabgeordneter 1972-1994, SPD Am 7. Juni vollendet Horst Jaunich sein 95. Lebensjahr. Der Gewerkschaftsse- kretär der ÖTV aus Ahlen/Westf. wurde 1952 SPD-Mitglied, war von 1968 bis 1975 Vorsitzender des Unterbezirks Hamm und stand von 1975 bis 1985 an der Spitze des SPD-Stadtverbands Ahlen. Von 1957 bis 1975 sowie von 1984 bis 1999 war er dort Ratsherr und amtierte von 1984 bis 1995 als ehrenamtli- cher Bürgermeister. Jaunich wirkte im Bundestag zumeist im Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit mit. 70 JAHRE Stephan Eisel Bundestagsabgeordneter 2007-2009, CDU Am 10. Juni wird Stephan Eisel 70 Jahre alt. Der promovierte Politikwissen- schaftler aus Bonn trat 1972 der CDU bei. Von 1979 bis 1980 amtierte er als Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten und von 1992 bis 1998 als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Bonn. Mitarbeiter im Bundeskanzleramt, u. a. als Redenschreiber und stellv. Büroleiter von Bundes- kanzler Helmut Kohl, war er von 1983 bis 1992. Danach hatte er Leitungsfunk- tionen in der Konrad-Adenauer-Stiftung inne. Im Bundestag betätigte sich Ei- sel im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Kul- turausschuss. 70 JAHRE Annette Schavan Bundestagsabgeordnete 2005-2014, CDU Annette Schavan begeht am 10. Juni ihren 70. Geburtstag. Die aus Jüchen/ Rhein-Kreis Neuss stammende Bildungsreferentin trat 1973 der CDU bei und war von 1998 bis 2012 stellv. Bundesvorsitzende. Von 1995 bis 2005 amtierte sie als Kultusministerin in Baden-Württemberg und gehörte von 2001 bis 2005 dem dortigen Landtag an. Von 2005 bis 2013 war Schavan Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2014 bis 2018 Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Ihre Amtszeit als Bundesministerin war wesentlich von Forschungs- und Wissenschaftsförderung geprägt Ernst Bahr Bundestagsabgeordneter 1994-2009, SPD 80 JAHRE Am 11. Juni begeht Ernst Bahr seinen 80. Geburtstag. Der Diplom-Leh- rer aus Neuruppin gehörte Ende 1989 in der DDR zum SDP/SPD-Grün- derkreis. Von 1990 bis 2005 war er Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Ostprignitz-Ruppin und von 1992 bis 1994 stellv. Landesvorsitzender in Brandenburg. Von 1993 bis 1998 gehörte er dem Kreistag Ostpri- gnitz-Ruppin an. Bahr arbeitete im Bundestag im Landwirtschafts-, im Innen- sowie im Haushaltsausschuss mit. Stefanie Rehm Bundestagsabgeordnete 1990, CDU Am 12. Juni wird Stefanie Rehm 75 Jahre alt. Die Pädagogin aus Zschorlau/ Erzgebirgskreis trat 1969 der CDU in der DDR bei und gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer an. Von 1990 bis 1993 war sie sächsische Kultus- ministerin. 75 JAHRE 75 JAHRE Rainer Arnold Bundestagsabgeordneter 1998-2017, SPD Rainer Arnold begeht am 21. Juni seinen 75. Geburtstag. Der Volkshochschul- angestellte aus Wolfschlugen/Kreis Esslingen schloss sich 1972 der SPD an, war dort von 1981 bis 1995 Kreisvorsitzender und gehörte von 1980 bis 1992 dem Gemeinderat in Filderstadt an. Von 1989 bis 1995 war er Kreisrat in Ess- lingen. Arnold, von 2002 bis 2017 verteidigungspolitischer Sprecher sowie von 2004 bis 2017 Mitglied im Vorstand seiner Bundestagsfraktion, war Mitglied des Verteidigungsausschusses. 80 JAHRE Rainer Brüderle Bundestagsabgeordneter 1998-2013, FDP Am 22. Juni vollendet Rainer Brüderle sein 80. Lebensjahr. Der Diplom-Volks- wirt aus Mainz trat 1973 der FDP bei, war von 1983 bis 2011 Landesvorsitzen- der in Rheinland-Pfalz, seit 1983 Mitglied des Bundesvorstands und von 1995 bis 2011 stellv. FDP-Bundesvorsitzender. Von 1987 bis 1998 gehörte er dem Landtag in Mainz an und amtierte als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminis- ter, von 1988 bis 1998 zugleich als stellv. Ministerpräsident. Als Bundeswirt- schaftsminister von 2009 bis 2011 stellte er die Weichen für steuerliche Entlas- tung, Bürokratieabbau und für eine auf bessere Finanzausstattung ausgerich- tete Mittelstandspolitik. Von 2011 bis 2013 stand er an der Spitze seiner Bun- destagsfraktion. Paul Breuer Bundestagsabgeordneter 1994-1998, CDU Rudolf Braun wird am 25. Juni 70 Jahre alt. Der Fachassistent für Röntgendi- agnostik aus Auerbach/Vogtlandkreis trat 1976 der CDU in der DDR bei. Von 70 JAHRE 1990 bis 1994 war er dort Stadtverordneter. Braun betätigte sich im Bundestag im Innenausschuss. Renate Gradistanac Bundestagsabgeordnete 1998-2009, SPD Am 27. Juni wird Renate Gradistanac 75 Jahre alt. Die Gymnastiklehrerin aus Wildberg/Kreis Calw, SPD-Mitglied seit 1989, war von 1991 bis 2001 stellv. Vor- sitzende des dortigen Kreisverbands. Von 1989 bis 1999 gehörte sie dem Ge- meinderat in Wildberg und von 1994 bis 2002 dem Kreistag in Calw an. Gradis- tanac wirkte im Familien- sowie im Tourismusausschuss mit. 75 JAHRE Ernst Kranz Bundestagsabgeordneter 2002-2009, SPD Ernst Kranz begeht am 28. Juni seinen 75. Geburtstag. Der Diplom-Ingenieur aus Wutha-Farnroda/Wartburgkreis trat 1989 der SDP/SPD bei, war von 1994 bis 2000 stellv. Vorsitzender im Wartburgkreis und von 1999 bis 2004 Mitglied des thüringischen SPD-Landesvorstands. Von 1990 bis 2002 amtierte er als hauptamtlicher Bürgermeister in Wutha-Farnroda. Kranz arbeitete im Ver- kehrs- sowie im Rechtsausschuss mit. 75 JAHRE 75 JAHRE Gerald Thalheim Bundestagsabgeordneter 1990-2005, SPD Am 29. Juni wird Gerald Thalheim 75 Jahre alt. Der Landwirt und promovierte Agrarwissenschaftler aus Claußnitz/Kreis Mittelsachsen zählte 1989 zum Grün- derkreis der SDP/SPD in der DDR und war seit 1990 langjähriger Kreistagsab- geordneter. Von 1998 bis 2005 amtierte der Agrarexperte als Parlamentari- scher Staatssekretär beim Bundesminister bzw. bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Thalheim wirkte zuvor im EU-Ausschuss sowie im Landwirtschaftsausschuss mit. 70 JAHRE Fritz Kuhn Bundestagsabgeordneter 2002-2013, Bündnis 90/Die Grünen Am 29. Juni wird Fritz Kuhn 70 Jahre alt. Der aus Bad Mergentheim gebürtige Sprachwissenschaftler, bis 1978 SPD-Mitglied, gehörte 1980 zum Gründerkreis der „Grünen“ in Baden-Württemberg. Von 2000 bis 2002 stand er mit Renate Künast sowie danach mit Claudia Roth an der Spitze der Bundespartei. Von 1984 bis 1988 sowie von 1992 bis 2000 gehörte er dem Landtag von Baden- Württemberg an und amtierte jeweils als Fraktionsvorsitzender. Von 2005 bis 2009 war er zusammen mit Renate Künast Vorsitzender seiner Bundestags- fraktion. Das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters hatte er von 2013 bis 2021 inne. bmh T

14 INNENPOLITIK Migration I »Rechtswidrig mit Ansage« Scharfe Kontroverse im Bundestag über Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen Gleich dreimal hat die deut- sche Migrationspolitik in dieser Woche das Bundes- tagsplenum beschäftigt: Am Mittwoch ging es um einen AfD-An- trag zu schärferen Regeln für Ausrei- segewahrsam und Abschiebehaft (siehe Beitrag unten links), am Frei- tag um Regierungspläne zur Ausset- zung des Familiennachzugs zu subsi- diär Geschützten (siehe Seite 15), und am Donnerstag stand die Zu- rückweisung Asylsuchender an den deutschen Grenzen im Fokus der Ab- geordneten. Dabei war der Streit um die von Bun- desinnenminister Alexander Dob- rindt (CSU) nach seinem Amtsantritt am 7. Mai angeordnete Verschärfung der Grenzkontrollen schon am Mon- tag angeheizt worden durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Zurückweisung dreier somalischer Schutzsuchender an der Grenze zu Polen ohne Prüfung ihres Asylgesuchs als rechtswidrig einstuf- te. Nach am Donnerstag veröffent- lichten Zahlen der Bundespolizei wurden in den vier Wochen nach der Verschärfung der Grenzkontrollen 160 Asylsuchende von Bundespoli- zisten zurückgewiesen. Grüne und Linke dringen in Anträgen auf Dublin-Verfahren Im Bundestag standen zu der Debat- te erstmals Anträge der Grünen (21/341) und der Linken (21/342) auf der Tagesordnung, die Zurückwei- sungen Asylsuchender zu beenden. Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, „stattdes- sen Schutzsuchenden, insbesondere Vulnerablen, ein geordnetes, faires Verfahren zu gewähren und Schutzer- suchen zu prüfen, wie im Asylgesetz und in der Dublin-III-Verordnung vorgesehen“. Auch soll die Bundesre- gierung nach dem Willen der Grünen „die Heranziehung einer Bedro- hungslage“ nach Artikel 72 des Ver- trags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union (AEUV) aufgeben, da sie rechtlich nicht haltbar sei. In dem Linken-Antrag wird die Bun- desregierung aufgefordert, die Wei- Ein Beamter der Bundespolizei kontrolliert am Donnerstag einen Kleintransporter bei der Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. © picture-alliance/dpa/Patrick Pleul sung des Bundesinnenministeriums vom 7. Mai 2025 an die Bundespolizei zurückzunehmen „und EU-Asylrecht wieder einzuhalten“. Es sei „in einem geregelten Dublin-Verfahren zu klä- ren, welches Land für die Asylprü- fung zuständig ist“. Dies könne auch Deutschland sein, etwa bei hier le- benden engen Verwandten. Kritik an »nationalem Alleingang« Deutschlands In der Debatte sagte Grünen-Frakti- onschefin Britta Haßelmann, das Ur- teil des Berliner Verwaltungsgerichts zeige, dass an den Zurückweisungen „so ziemlich alles“ europarechtswid- rig sei. Der Beschluss des Gerichts sei eine „schallende Ohrfeige für einen nationalen Alleingang“, der bei den Nachbarn Deutschlands maximale Ir- ritation ausgelöst habe. Es sei „rechtswidrig mit Ansage“ und bleibe rechtswidrig, fügte Haßelmann hinzu und forderte eine Rücknahme der entsprechenden Anordnung Dob- rindts. Für die betroffenen Schutzsu- chenden und Bundespolizisten sei es eine Zumutung, seit dem Gerichtsbe- schluss täglich zu hören, dass diese Anordnung weiter Bestand habe. Alexander Throm (CDU) entgegnete, der Beschluss des Verwaltungsge- richts werde „selbstverständlich res- pektiert“ und umgesetzt, aber nur so weit, wie die Zuständigkeit und Ent- scheidungskompetenz dieses Ge- richts reiche, und nicht über die drei somalischen Staatsbürger hinaus. Deutschland sei seit Jahren Hauptziel illegaler Migration, und dies werde die Regierungskoalition auch durch Grenzkontrollen und Zurückweisun- gen beenden. Dies betreffe die Wah- rung der öffentlichen Ordnung, um die es auch in Artikel 72 AEUV gehe. Ziel der Regierungskoalition sei nicht, möglichst viele Menschen an der Grenze betonte Throm. Ihr Ziel sei es vielmehr, dass künftig „weniger Menschen an unse- zurückzuweisen, re Grenze kommen, die zurückgewie- sen werden müssen“. Christian Wirth (AfD) kritisierte, die Forderung nach einer Abschaffung der Grenzkontrollen sei „zu dieser Zeit die Forderung nach der Aufgabe der nationalen Souveränität, der in- Unser Ziel ist, dass zu- künftig weniger Menschen an unsere Grenze kommen, die zurückgewiesen werden müs- sen. ALEXANDER THROM (CDU) neren Sicherheit, des Sozialstaates und unseres kulturellen Erbes“. Das Verwaltungsgericht Berlin habe ent- schieden, dass „die Notlage nach Ar- tikel 72 AEUV“ keine Rechtsgrundla- Das Parlament | Nr. 24-26 | 07. Juni 2025 ge für die Zurückweisung sei. Die Union habe sich jedoch seit 2024 auf diese Notlage als Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen und -schließungen versteift. Dies sei eine „juristische Sackgasse“, konstatierte der AfD-Ab- geordnete. Solange die Europäische Union die Außengrenzen nicht schüt- zen und kein wirksames Asylrecht in- stallieren könne oder wolle, müsse die Bundesrepublik „zwingend deut- sches Recht anwenden, um unsere Grenzen zu schützen“. SPD sieht Diskussionsbedarf in der Koalition Sebastian Fiedler (SPD) betonte, dass Flüchtlinge, die die Europäische Uni- on als „Raum der Freiheit, der Sicher- heit und des Rechts“ erreicht haben, sicher seien. Sie könnten sich aber nicht aussuchen, wo ihr Asylverfah- ren durchgeführt wird. Dazu seien in Europa Zuständigkeitsregeln verein- bart worden, und „die gelten“. Das europäische Recht gelte uneinge- schränkt, „ungeachtet der Tatsache, dass sich viele nicht daran halten“. Fiedler sah zugleich auch Diskussi- onsbedarf innerhalb der Koalition. Er habe „Bauchschmerzen damit, wenn wir in die Welt ausstrahlen, hier herr- sche eine Notlage“, sagte der SPD- Parlamentarier. Er wolle nicht ab- streiten, dass es in den Kommunen große Probleme gebe, aber mit dem Begriff der Notlage „sollten wir etwas zögerlich sein“. Für Die Linke kritisierte Clara Bürger, Dobrindt habe die Weisung erlassen, dass Schutzsuchende an den deut- schen Grenzen ohne Prüfung ihres Asylgesuchs zurückgewiesen werden, und die Bevölkerung mit einer „er- fundenen Notlage angelogen“, die bis heute nicht belegt worden sei. Seine Politik habe jedoch vom Verwal- tungsgericht Berlin eine „Klatsche bekommen“. Man erlebe einen „exe- kutiven Ungehorsam von oben, bei dem die Regierung Urteile ignoriert, EU-Recht beugt, Grundrechte aus- höhlt und sich so über den Rechts- staat stellt“. Dies sei gefährlich und der „Anfang vom Ende einer liberalen Demokratie“. Helmut Stoltenberg T Migration II Schärfere Regeln gefordert AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam überwiesen Terrorbekämpfung Koalition legt »schnelle und schlanke« Entwürfe vor Änderungen des BKA-Gesetzes sollen Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen Auf schärfere Regelungen bei „Aus- reisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, ins- besondere für Straftäter und Gefähr- der“, dringt die AfD-Fraktion in ei- nem Antrag (21/318), den der Bun- destag am Mittwoch nach einer ers- ten Debatte an die Ausschüsse über- wiesen hat. Darin plädiert die Frakti- on dafür, vollziehbar ausreisepflichti- ge Personen auf Grundlage einer richterlichen Anordnung und ver- stärkt ohne vorherige Festsetzung ei- ner Ausreisefrist in Ausreisegewahr- sam zu nehmen, „wenn öffentliche Belange wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Einzel- fall überwiegen“. Ergänzend soll nach ihrem Willen der Ausreisege- wahrsam auf bis zu sechs Monate an- gehoben werden. Auch fordert die Fraktion die Bundes- regierung auf, ausgewählte Tatbe- standsvoraussetzungen einen Ausreisegewahrsam auf die Verurtei- lung wegen einer Straftat unabhängig vom Strafmaß abzusenken sowie um einen Haftgrund der „Verkörperung einer Gefahr für die öffentliche Si- cherheit“ zu erweitern. Die Länder sollen dem Antrag zufolge beim Aus- für bau der dafür notwendigen speziel- len Haftplätze unter anderem durch die Bereitstellung von Liegenschaften des Bundes unterstützt werden. „Ins- besondere Haftplätze an deutschen internationalen Flughäfen sind dafür signifikant und flächendeckend mit bundesseitiger Haushaltsunterstüt- zung prioritär auf- und auszubauen“, heißt es in der Vorlage weiter. Zudem spricht sich die Fraktion da- für aus, die Abschiebungshaft in Be- zug auf ausreisepflichtige verurteilte Straftäter und ausreisepflichtige Ge- fährder, bei denen eine Abschiebung tatsächlich durchführbar ist, „in einer rechtskonformen Weise anzupassen, um eine Inhaftnahme zu erleich- tern“. Daneben wird die Bundesre- gierung in dem Antrag aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Ausdehnung Abschiebehaft- höchstgrenzen in einer Rückfüh- rungsverordnung in Bezug auf aus- reisepflichtige Straftäter und Gefähr- der einzusetzen, „sodass eine Haft zukünftig auch über 24 Monate hi- naus speziell in Bezug auf diese Per- sonenkategorien, notfalls unter wie- derkehrender richterlicher Überprü- fung, verlängert werden kann“. sto T von Die Zeit drängt. Bis zum 31. Juli hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die aus Sicht des Gerichts nicht verfassungs- konformen Teilregelungen des Bun- deskriminalamtgesetzes (BKA-Ge- setz) nachzubessern. Konkret geht es um die Befugnis zur vorsorgenden Speicherung personenbezogener Da- ten von Beschuldigten im polizeili- chen Informationsverbund, die eben- so für unvereinbar mit dem Grundge- setz erklärt wurde wie die Befugnis zu besonderen Mitteln der Datenerhe- bung von Kontaktpersonen. Dem wollen Union und SPD mit zwei Gesetzentwürfen (21/325, 21/324) nachkommen. Die zwei „schnellen und schlanken Entwürfe“, wie sie von Rednern der Koalition bei der Ein- bringung in den Bundestag am Don- nerstag bezeichnet wurden, reichen aus Sicht von Union und SPD vorerst aus, da die Gründe der Verfassungs- widrigkeit der Vorschriften nur ein- zelne Aspekte ihrer rechtlichen Aus- gestaltung beträfen. Eine große No- velle des BKA-Gesetzes wurde zeit- nah angekündigt. Die Überwachung der Kontaktperso- nen soll nun künftig nur dann mög- lich sein, wenn diese „nicht nur in flüchtigem oder zufälligem Kontakt“ mit Terrorverdächtigen stehen. Für die Datenspeicherung muss eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ dafür bestehen, „dass die Betroffenen eine strafrechtlich relevante Verbin- dung zu möglichen Straftaten aufwei- sen werden und gerade die gespei- cherten Daten zu deren Verhütung und Verfolgung angemessen beitragen können“, wie es im Entwurf heißt. Zustimmung von der AfD, Kritik von Grünen und Linken Sebastian Fiedler (SPD) betonte wäh- rend der Debatte, wer nur flüchtig oder zufällig in Kontakt mit terrorver- dächtigen Personen gekommen sei, dürfe nicht heimlich überwacht wer- den. Die Regelungen zur Speicherung wiederum seien für die Polizeien von Bund und Ländern von „übergeord- neter und herausragender Bedeu- tung“. Stephan Mayer (CSU) sprach von wichtigen Befugnissen, die man dem BKA nun weiterhin ermögliche. Die Überwachung von Kontaktperso- nen, sagte Mayer weiter, sei beispiels- weise bei schnellen Radikalisierungs- prozessen nötig. Es müsse dem BKA möglich sein, eine Kontaktperson, „beispielsweise einen Nachbarn, ei- nen Zimmerkameraden oder Ver- wandte“, zu überwachen. Zustimmung zu den Neuregelungen kam von der AfD. Die Entwürfe stärk- ten die Fähigkeiten des BKA im Kampf gegen terroristische Bedro- hungen, sagte Sascha Lensing. Dabei würden die Grundrechte gewahrt. Aus Sicht von Lukas Benner (Grüne) bleiben die Gesetzentwürfe deutlich hinter dem zurück, „was möglich ge- wesen wäre“. Schließlich, so merkte Benner an, habe das Bundesverfas- sungsgericht gesagt, man müsse sich grundsätzlich die Frage von Datener- hebung und Datenverarbeitung im BKA-Gesetz die Gleichstellung von Beschuldigten und Tatverdächtigen verfassungs- rechtlich haltbar ist, sei noch eine weitere Frage. Jan Köstering (Linke) warf der alten wie der neuen Bundesregierung vor, immer wieder Recht zu brechen. Die Grenzen der Grundrechte bis aufs Äußerste auszureizen, führe dazu, „dass diese letztlich immer weiter verschoben werden“, sagte er. hau T anschauen. Ob

16 INNENPOLITIK Das Parlament | Nr. 24-26 | 07. Juni 2025 KURZ NOTIERT Anpassung an die Lohnentwicklung BSW scheitert mit Klagen zur Bundestagswahl Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ist mit Klagen im Zusammen- hang mit der Bundestagswahl im Februar erneut vor dem Bundesver- fassungsgericht gescheitert. Die Partei hatte zum einen moniert, dass das Wahlgesetz keine Rege- lung für eine umgehende Neuaus- zählung vorsehe, falls eine Partei – wie das BSW bei der jüngsten Wahl – knapp an der Fünf-Prozent- Hürde scheitert. Zum anderen hatte die Partei ihre Platzierung auf dem Wahlzettel angegriffen. Die vom BSW in beiden Fällen vorgetragene Verletzung des Rechts auf Chancen- gleichheit durch den Bundestag sa- hen die Karlsruher Richterinnen und Richter jedoch als „nicht hinrei- chend substantiiert begründet“ an und erklärten die Klagen in einem am Dienstag veröffentlichten Be- schluss für unzulässig. Bereits im März hatte das Gericht ein Begeh- ren des BSW auf Neuauszählung ab- scr T gewiesen. Vorsitzende Jahresbericht des Ethikrates übergeben Bundestagspräsidentin Julia Klöck- ner hat den Jahresbericht 2024 des Deutschen Ethikrates entgegenge- nommen. Der des 26-köpfigen Gremiums, der Rechts- wissenschaftler Helmut Frister, ging dabei auf die Bedeutung des parla- mentarischen Austauschs für den Ethikrat ein. Der Ethikrat hat 2024 unter anderem eine Stellungnahme zum Thema „Klimagerechtigkeit“ veröffentlicht. Darin behandelt das Gremium Fragen der Gerechtigkeit und Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel und formuliert 13 Empfehlungen, wie die Klima- wende gerecht gestaltet werden kann. Es gehört zu den Aufgaben des Ethikrates, Empfehlungen für politi- sches und gesetzgeberisches Han- vom/pk T deln abzugeben. fordern Mindestlohn Grüne und Linke Mindestlohn von 15 Euro Sowohl die Grünen als auch die Fraktion Die Linke haben Anträge vorgelegt, in denen sie einen ge- setzlichen von 15 Euro und eine Reform der Min- destlohnkommission fordern. Beide Anträge (21/346 und 21/ 347) wurden am Freitag nach Re- daktionsschluss erstmals im Bun- destag beraten. Die Antragsteller halten den Mindestlohn für zu niedrig und verlangen unter an- derem eine Orientierung an dem in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Un- che T tergrenze. Immunität Bundestag hebt von zwei Abgeordneten auf Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag die Immunität der Abgeordneten Ingo Hahn (AfD) und Gökay Akbulut (Die Linke) aufgeho- ben (21/387 und 21/388). Damit wur- de jeweils einstimmig die Genehmi- gung für ein Strafverfahren gegen die beiden Parlamentarier erteilt. Auf eine weitere Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Im- munität und Geschäftsordnung (21/ 389) wurde zugleich die Genehmi- gung für ein Strafverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsmi- nister Robert Habeck (Grüne) nicht ste/pk T erteilt. Mitglieder der Parlamentari- schen Versammlung Der Bundestag hat am Donnerstag den gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen (21/339) für die deutschen Vertreter in der Parla- mentarischen Versammlung des Eu- roparates gebilligt. Die Unions-Frak- tion entsendet sechs Abgeordnete, die Fraktionen von AfD und SPD je- weils vier, die Fraktionen von Grü- pk T nen und Linke jeweils zwei. Diäten steigen im Juli Der Bundestag hat der turnusgemäßen Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zugestimmt. AfD und Linke kritisieren diesen Mechanismus und stimmten gegen die Koalitionsvorlage A m Donnerstag hat der Bun- destag einer Erhöhung der monatlichen Abgeordneten- entschädigung („Diäten“) um 5,4 Prozent ab Juli zugestimmt. Derzeit liegen diese bei 11.227,20 Euro. Maßgeblich für die Erhöhung ist eine Regelung des Abgeordneten- gesetzes, wonach sich die Höhe der Diäten an der durchschnittlichen Veränderung der Löhne und Gehälter in Deutschland orientiert. Der Bun- destag hat diesen Automatismus 2014 eingeführt auf Grundlage der Empfehlungen einer Expertenkom- mission. Zu Beginn jeder Wahlperiode sieht das Abgeordnetengesetz jedoch eine parlamentarische Hürde vor: Der Bundestag muss beschließen, dass die automatische Diätenanpassung auch in den nächsten vier Jahren wei- ter Einen solchen Antrag (21/320) haben CDU/CSU und SPD am Donnerstag im Plenum zur Ab- stimmung gestellt. Neben den Koali- tionsfraktionen stimmten auch die Grünen für den Antrag. Dagegen vo- tierten die AfD-Fraktion, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswig- schen Wählerverband (SSW). gilt. Die Union verteidigt die geltende Rechtslage als transparent Für die Unionsfraktion erinnerte der Parlamentarische Geschäfts- führer Hendrik Hoppenstedt (CDU) an die Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts, wonach die Abgeordneten selbst entscheiden müssen, wie die Diäten ausgestaltet sein sollen. Das sei einerseits sach- gerecht, berge andererseits aber auch ein hohes „Verhetzungspoten- zial“, da die große Mehrheit der Be- völkerung nicht über ihr eigenes Gehalt entscheiden könne. Hinzu komme, dass die Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert würden, was eine besonders kritische Beob- achtung auslöse. Umso wichtiger sei es, bei der Diätenhöhe transpa- rent zu handeln. Hoppenstedt und sein CSU-Frakti- onskollege Thomas Silberhorn ver- wiesen auf die Empfehlungen der 2013 vom Bundestag eingesetzten Ex- pertenkommission: sich erstens an Seit jeher ein Reizthema: die Erhöhung der Diäten für Abgeordnete. © picture-alliance/dpa/dts-agentur der Richterbesoldung zu orientieren und die Diäten an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland zu koppeln. Zwar werde es in diesem Jahr eine „kräftige Diätenerhöhung“ geben, räumte Hoppenstedt ein, doch hät- ten die Abgeordneten im ersten Co- rona-Jahr 2020 freiwillig beschlossen, den Automatismus auszusetzen und auf eine Erhöhung zu verzichten, ob- wohl der Nominallohnindex damals einen Anstieg um 2,6 Prozent ermög- licht hätte. Fair und angemessen nannte er diese Regelung. „Schäbig“ nannte dies hingegen Ste- phan Brandner, Justiziar der AfD- Fraktion. In den nächsten vier Jahren gehe es um mehr als 50 Millionen Euro, die an Diäten mehr ausgezahlt werden müssten. „Wir wollen keine Neiddebatte, keinen Automatismus, sondern vor jeder Änderung eine sachliche Debatte“, sagte Brandner und schlug vor, die Diäten daran zu orientieren, was man vor der Zeit im Bundestag an Bezügen hatte. Grüne wollen kein Zurück zum alten System Johannes Fechner, Justiziar der SPD- Fraktion, konterte mit dem Hinweis, dass die AfD auf kommunaler Ebene Diätenerhöhungen um 20 Prozent und 70 Prozent durchgesetzt habe. „Wir müssen auch bei uns sparen“, verlangte Fechner. Der Bundestag ha- be 103 Mitglieder weniger als in der letzten Wahlperiode. Die Ersparnis werde auf 600 Millionen Euro ge- schätzt. „Die Diäten steigen, wenn die Löhne steigen, und sie sinken, wenn auch die Löhne sinken. Das ist eine transparente Regelung“, vertei- digte der Sozialdemokrat den Auto- matismus. Gegen eine Verknüpfung von Diäten mit zu geringem Mindestlohn oder geringen Renten wandte sich Helge Limburg (Grüne). Der Mindestlohn müsse erhöht werden und man brau- che armutsfeste Renten. Mit dem Diäten-Mechanismus habe das aber nichts zu tun. Ein Zurück zum alten System mit Diätenfestlegung nach ei- genem Ermessen sei mit den Grünen nicht zu machen. Aus Sicht Limburgs ist jedoch die Differenz zwischen der Höhe der Altersentschädigung für frühere Abgeordnete und durch- schnittlichen Renten und Personen zu weit auseinandergegangen. Das werde zu Recht nicht akzeptiert: „Wir werden dazu konkrete Vorschläge vorlegen.“ DIÄTENERHÖHUNG > Stichtag 1. Juli Die monatliche Ab- geordnetenentschädigung beträgt derzeit 11.227,20 Euro. Das Abgeord- netengesetz sieht vor, dass sie jähr- lich zum 1. Juli entsprechend der Lohnentwicklung angepasst wird. > Automatismus Der Bundestag hat diesen Automatismus 2014 eingeführt – nach Empfehlungen einer Experten- kommission. Zu Beginn jeder Wahlpe- riode muss er beschließen, dass die- ser Automatismus in den nächsten vier Jahren weiter gilt. Für Die Linke rügte Jan van Aken, die Koalition wolle als erste Amtshand- lung die Diäten erhöhen. Da mache Die Linke nicht mit. Er habe sein Ge- halt auf den Durchschnittslohn be- schränkt und spende den Rest an Menschen in Not: „Was für die große Mehrheit der Menschen ausreicht, muss auch für Politiker reichen.“ Ein Gesetzentwurf der AfD (21/331), den Automatismus zu streichen und für Diätenerhöhungen ein Gesetzge- bungsverfahren vorzusehen, soll nun im Geschäftsordnungsausschuss wei- terberaten werden. Volker Müller T Ausschüsse Nur ein Posten pro Fraktion Geschäftsordnungsausschuss trifft Grundsatzentscheidung Parlamentsarmee Bürgerfest im Parlamentsviertel Am 15. Juni findet der erste Nationale Veteranentag statt Der Geschäftsordnungsausschuss hat am Montag eine gewichtige Entschei- dung für die Besetzung der Spitzen- posten in den 24 ständigen Ausschüs- sen gefällt. Auf Prüfbitte der CDU/ CSU-Fraktion stellten die Mitglieder im Rahmen einer Auslegungsentschei- dung mehrheitlich fest, dass eine Fraktion nicht sowohl das Vorschlags- recht für den Vorsitz als auch die Stell- vertretung in einem Ausschuss erhal- ten dürfe. Das Plenum stimmte dieser Entscheidung (21/303) am Donners- tag mit großer Mehrheit zu. Im Aus- schuss hatte unter anderem die SPD davor gewarnt, dass bei einem ande- ren Vorgehen eine erhebliche Ein- schränkung der Handlungsfähigkeit der Ausschüsse drohe. Bedeutend ist die Entscheidung näm- lich insbesondere für die sechs Aus- schüsse, in denen der AfD das Vor- schlagsrecht für den Vorsitz zusteht. Während der konstituierenden Sitzun- gen in der vergangenen Sitzungswo- che waren die Kandidaten der Frakti- sodass geblieben, on in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie Recht und Verbraucher- schutz sowie im Finanz-, Haushalts-, Innen- und Petitionsausschuss ohne Mehrheit das dienstälteste Mitglied der jeweiligen Ausschüsse anschließend geschäfts- führend den Vorsitz übernahm. Nach der Entscheidung des Ausschus- ses kann die AfD in keinem dieser Gre- mien das Vorschlagsrecht für die Stell- vertretung beanspruchen. Voraus- sichtlich wird – wie schon in der ver- gangenen Wahlperiode – ein Kandidat einer anderen Fraktion zum Stellver- treter gewählt und faktisch den Vorsitz übernehmen, solange kein AfD-Kandi- dat gewählt wird. Die Fraktion kann in den Ausschüssen jederzeit neue Wahl- vorschläge unterbreiten. Entsprechend kritisch sah die AfD- Fraktion die Auslegungsentscheidung. Sie stimmte sowohl im Ausschuss als auch im Plenum als einzige dagegen. Zustimmung kam von Union, SPD, Grünen und Linken. scr/vom T Mit einem Bürgerfest im Berliner Par- lamentsviertel wird anlässlich des ersten Nationalen Veteranentags am 15. Juni 2025 die Arbeit von Bundes- wehrsoldatinnen und -soldaten ge- würdigt. Der künftig jährlich stattfin- dende Veteranentag geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus der 20. Wahlpe- riode zurück, den der Bundestag am 25. April 2024 mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Er soll ein öffentlich sichtbares Zei- chen der Wertschätzung gegenüber allen aktiven und ehemaligen Solda- tinnen und Soldaten setzen und dazu beitragen, „die Bindungen zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken, heißt es im Antrag. Zwischen 13 und 20 Uhr wird es am 15. Juni rund um das Reichstagsge- bäude Möglichkeiten für Austausch und Begegnung geben. Bundestags- präsidentin Julia Klöckner (CDU) wird die Besucherinnen und Besu- cher begrüßen. Auf Bühnen wird ein Programm von Podiumsdiskussionen bis hin zu Livemusik angeboten. Im sogenannten „Veteranendorf“ prä- sentieren sich der Bundestag, Abge- ordnete, der Wehrbeauftragte sowie Veteranen, Vereine und Verbände und stehen für Gespräche bereit. Bereits ab 10 Uhr öffnet an diesem Tag das Reichstagsgebäude seine Tü- ren. Auf der Besucherebene präsen- tiert sich die Bundestagsverwaltung mit Kurzvorträgen zur Arbeitsweise des Parlaments und auf der Frakti- onsebene mit Informationsangebo- ten – ein Blick in den Plenarsaal ist ebenfalls möglich. Im Reichstagsge- bäude kann zudem die Ausstellung „Wounded – The Legacy of War“ des Sängers Bryan Adams besucht wer- den. Seine Fotos zeigen Menschen, die sind. Adams stellt seine Fotografien seit 2013 weltweit aus, um die Folgen von Kriegen ohne Tabus zu dokumentie- ren. lbr T vom Krieg gezeichnet

18 DAS POLITISCHE BUCH Das Parlament | Nr. 24-26 | 07. Juni 2025 KURZ REZENSIERT Stille Hilfsbereitschaft und Kameradschaft in einer erschöpften Gesellschaft Der Schriftsteller Serhij Zhadan gehört neben seinem Kollegen Ju- rii Andruchowytsch zu den inter- national bekanntesten ukraini- schen Künstlern. Für sein Werk er- hielt Zhadan, der sich auch als Musiker einen Namen machte, im Jahr 2022 den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Als im gleichen Jahr der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine be- gann, half Zhadan Kinder aus Charkiw zu evakuieren, Lebens- mittel zu verteilen und die Armee zu unterstützen. Vor einem Jahr schloss er sich zusammen mit Freunden und Mitgliedern seiner Band „Zhadan i Sobaki“ freiwillig der Armee an. „Wir sind alle Män- ner im wehrfähigen Alter, ob wir eingezogen werden oder nicht, war für uns keine Frage. Es ging darum, das Beste für unser Land zu tun“, sagte er im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zei- tung“. Für besonders fatal hält der Schriftsteller die Versuche „der Welt“, den Ukrainern einzureden, Gerechtigkeit sei „relativ und ver- handelbar“. Die Ukrainer wollten nicht, dass ihre westlichen Partner hinter ihr Schicksal entscheiden. Schließlich verteidigten sie ihr Existenzrecht – und dafür hätten sie in den letz- ten drei Jahren „einen sehr hohen Preis bezahlen müssen“. Solche patriotischen Einlassungen fehlen in seinem empfehlenswer- ten Band „Keiner wird um etwas bitten“ mit Erzählungen und Kurz- geschichten, illustriert mit Zeich- nungen des Autors. Eine karge Landschaft, sparsame Gespräche, kein Wort zu viel. Zhadan zeigt ei- ne erschöpfte Gesellschaft. Das Wort Krieg kommt nicht vor, nur ihrem Rücken über Serhij Zhadan: Keiner wird um etwas bitten. Neue Geschichten. Suhrkamp, Berlin 2025; 171 S., 24,00 € einmal geht es um die „Russen“. Die erste Erzählung handelt vom Sterben, die letzte von der Zukunft der Ukraine, ihre Kinder. Das Wort „ukrainisch“ wird nur im Zusam- menhang mit einer unbeliebten Lehrerin in Charkiw erwähnt. Aus der Perspektive der Betroffenen er- zählt Zhadan über den Alltag der Menschen, ihre stille Hilfsbereit- schaft und Kameradschaft. Es geht um einen kleinen Kreis – eine Sol- datin beim kurzen Fronturlaub zu Hause, einen verliebten Komman- deur, zivile Helfer und ein Solda- tenbegräbnis, den Besuch eines Klassenkameraden, der im Roll- stuhl sitzt und einen Musiklehrer, der in seinem Handy die Namen seiner getöteten Schüler löscht. Es findet sich aber auch eine fröh- liche Geschichte: eine Hochzeit, die Kameraden sind da. Was ha- ben sie vor dem Krieg gemacht? Sie studierten, verdienten Geld, bereisten die Welt. Im Großen und Ganzen hatte ihr Leben in der Ukraine stattgefunden, bevor an jenem düsteren Wintertag im Feb- ruar 2022 dieses Leben zu Ende ging. Heute ist nichts mehr davon übrig. Also musste man zusam- menhalten, betont Serhij Zhadan. Das tun die Ukrainer. manu T KURZ REZENSIERT Als der Liberalismus das Träumen verlernte Die vergangenen Jahre waren für Li- berale in den USA keine einfache Zeit. Zweimal mussten sie zusehen, wie Donald Trump ins Weiße Haus einzog – die personifizierte Antithe- se zu progressiver Politik und Zer- störer liberal-demokratischer Insti- tutionen. Trotz aller Warnungen vor dem Verbrecher, Dauerlügner, Möchtegern-Tyrannen und scham- losen Profiteur seiner eigenen Poli- tik machten ihn die Wählerinnen und Wähler der USA erneut zum mächtigsten Mann. Warum? Der Rechts- und Ideenhistoriker Samuel Moyn gibt darauf eine deut- liche, wenn auch indirekte Antwort: Der amerikanische Liberalismus sei ideologisch ausgehöhlt – und habe dem Furor des Populismus nichts mehr entgegenzusetzen. Ursache sei die historische Fixierung auf den Kalte-Krieg-Liberalismus. Dieser ha- be, so Moyn, die liberale Tradition zertrümmert“ „unkenntlich hinterlassen: Immer warnend vor der großen Bedrohung von außen, sei er zu ängstlich, zu minimalis- tisch, ohne Impulse für Gleichheit, Kreativität und sozialen Fortschritt nach innen. Er bereitete Neokonser- vatismus und Neoliberalismus den Weg. „Der Kalte-Krieg-Liberalismus war eine Katastrophe – für den Libe- ralismus“, lautet dann auch gleich der erste Satz im Buch. Der Tenor dieser Kritik ist nicht neu. Linke und progressive Stimmen ha- ben sich seit den 1960ern am ideel- len Mainstream dieser Strömung ab- gearbeitet, die sich nach den Erfah- rungen mit Faschismus und Stalinis- mus doppelt abgrenzte: gegen Kon- servatismus und wirtschaftslibera- len Neoliberalismus einerseits (man verteidigte den „New Deal“ und baute ihn mit der „Great Society“ und Samuel Moyn: Der Liberalismus gegen sich selbst. Intellektuelle im Kalten Krieg und die Entstehung der Gegenwart. Suhrkamp, Berlin 2024; 303 S., 30,00 € aus), gegen alles Sozialistische ande- rerseits. Doch gerade diese zweite Abgrenzung bewertet Moyn als fol- genreich. Der Antikommunismus habe nicht nur zu einer oft zyni- schen Außenpolitik geführt, sondern dem Liberalismus auch den Zugang zu seinen eigenen ideellen Ressour- cen verbaut – etwa zu den radikale- ren Gleichheitsideen der Französi- schen Revolution, zu Rousseau, He- gel, Marx, zur Romantik und zum Perfektionismus. Die Analyse dieser (bewussten) theoretischen Engführung ist der Kern von Moyns ambitioniertem Buch. Er analysiert exemplarisch sechs Denkerinnen und Denker, die – so seine These – das Denken des Kalte-Krieg-Liberalismus geprägt haben, indem sie einen „Anti-Kanon moderner Emanzipation“ formten. Bemerkenswert ist, dass Moyn mit dem Literaturkritiker Lionel Trilling nur einen klassischen Vertreter be- nennt; die übrigen – etwa Hannah Arendt oder Karl Popper – waren eher ideelle Wegbereiter oder kriti- sche Begleiter. Moyns Argumentati- on bleibt dennoch stringent. Und er will diesen „Anti-Kanon“ nicht nur sichtbar, sondern auch nutzbar ma- chen – um den Liberalismus wieder anschlussfähig zu machen. scr T Ein Fahndungsplakat aus den 1970er Jahren. Ganz rechts im Bild zu sehen: die RAF-Terroristin Silke Maier-Witt. © picture-alliance/dpa/BKA Wiesbaden Terror der RAF Rückblick in Reue Die frühere RAF-Terroristin Silke Maier-Witt erinnert sich voller Scham an die Gewalt- orgie des Jahres 1977. Den Opfern kann die späte Einsicht nicht mehr helfen Im Jahr 1977 wird Westdeutsch- land von einer beispiellosen Ter- rorwelle erfasst. Dahinter steht die sogenannte Rote Armee Frak- tion (RAF), eine linksextreme Grup- pierung, die gegen den „Imperialis- mus“ zu Felde zieht. Der RAF-Terror erschüttert die Bundesrepublik in ih- ren Grundfesten. In kurzer Abfolge verübt die Terrorgruppe brutale An- schläge. Im April 1977 erschießt die RAF den damaligen Generalbundes- anwalt Siegfried Buback (1920 – 1977) und seine zwei Begleiter. Im Juli wird der Chef der Dresdner Bank, Jürgen Ponto (1923 – 1977), in seinem Haus bei Frankfurt am Main erschossen. Als „Türöffner“ fungiert die RAF-Akti- vistin Susanne Albrecht, deren Fami- lie mit den Pontos freundschaftlich verbunden ist. Höhepunkt der Terrorwelle ist im September 1977 die Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer (1915 – 1977). Die RAF-Ter- roristen erschießen dabei seine vier Begleiter. Mit der Entführung Schley- ers wollen die Terroristen inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen. Selbstmord im Gefängnis Stuttgart-Stammheim Im Oktober 1977 entführen palästi- nensische Terroristen, die mit der RAF kooperieren, eine Lufthansa-Ma- schine, ebenfalls mit dem Ziel, Ge- fangene freizubekommen. Der Pilot wird erschossen. Der Eliteeinheit GSG 9 gelingt es auf dem Flugplatz in der somalischen Hauptstadt Mogadi- schu, die Passagiere aus dem Flug- zeug zu befreien. In der Folge bege- hen die in Stuttgart-Stammheim in- haftierten RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe unter nicht vollständig geklär- ten Umständen in ihren Zellen Selbstmord. Die inhaftierte Irmgard Möller überlebt die „Todesnacht von Stammheim“ schwer verletzt. Die be- drückende Stim- mung im Terrorjahr 1977 findet ihren Niederschlag in der Bezeichnung „Deutscher Herbst“. Auf den Fahndungsplakaten findet sich auch die Hamburgerin Silke Mai- gesellschaftliche er-Witt, die sich just am Tag der Er- mordung Bubacks in Karlsruhe der zweiten Generation der RAF an- schließt. Wegen ihrer guten Sprach- kenntnisse und ihres Organisations- talents wird sie zur Anmietung kon- spirativer Wohnungen und Erkun- dung von Grenzübergängen und Fahrtstrecken eingesetzt. In ihrer Autobiografie schildert sie anschaulich, wie die Terroristen pla- nen und wie die Funktionen in der Terrorgruppe verteilt sind. Es gibt An- führer, Techniker und Taktiker, Feind- schaften und Beziehungen. Von ge- heimen Erddepots ist die Rede, von chiffrierten Botschaften, falschen Pässen, geklauten Autos und Schieß- übungen im Wald. Das Buch ist ein publizistischer Glücksfall für alle, die sich für die RAF-Geschichte interessieren und denen das Schicksal der Terroropfer und ihrer Angehörigen nahe geht. Zwar werden die Ereignisse aus der Perspektive der Terroristen geschil- dert, jedoch distanziert und selbstkri- tisch. Entstanden ist ein Insiderbe- richt in beeindruckender Detailfülle und mit psychologischer Tiefen- schärfe. Die Bekenntnisse von Silke Maier-Witt (75) räumen zugleich auf mit dem Mythos der moralischen Überlegenheit der Terroristen im Kampf gegen verhasste Kapitalisten, Imperialisten, Altnazis und den ver- meintlichen Polizeistaat. Sie ersetzen die RAF-Romantik, die sich in der lin- ken Szene teils bis heute hält, durch die Banalität und Sinnlosigkeit des blanken Terrors. Die studierte Psy- chologin beschreibt authentisch, wie sie damals schwankt zwischen Soli- darität mit der Terrorgruppe und Ab- Silke Maier-Witt: Ich dachte, bis dahin bin ich tot. Meine Zeit als RAF- Terroristin und mein Leben danach. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2025; 384 S., 26,00 € scheu vor Gewalt. Sie legt Wert da- rauf, niemanden getötet zu haben. Auch wenn sie in der Gruppe keine Anführerin war, hat sie schwere Schuld auf sich geladen. Es ist Silke Maier-Witt, die nach der Ermordung Schleyers das Bekennerschreiben der RAF telefonisch an die französische Zeitung „Libération“ übermittelt. Sie räumt ein, es falle ihr heute schwer, die Zeilen zu lesen, auch wenn sie den Text nicht selbst geschrieben hat. „Wenn ich heute an diese Worte den- ke, sie lese oder höre, schäme ich mich noch immer.“ Untergetaucht in der DDR, geleitet von der Stasi 1980 taucht Silke Maier-Witt mit an- deren RAF-Aktivisten unter falschen Namen in der DDR unter und wird 1990, im Jahr nach dem Fall der Mau- er, enttarnt. Sie wird 1991 verurteilt und muss bis 1995 ins Gefängnis. Ihre Schilderungen der zehn Jahre in der DDR, der enge Kontakt zur Stasi, der Versuch, ein neues Leben im realen Sozialismus zu beginnen, ist bereits ein wertvolles Stück Zeitgeschichte. Nach der Haft bemüht sie sich erneut um ein bürgerliches Leben, diesmal auf dem Balkan. Dass eine ehemalige Kämpferin der RAF nun Friedensar- beit im Kosovo leistet, könnte als treffsichere Form der „Resozialisie- rung“ durchgehen. Das Buch bietet neben den erhellen- den Einblicken in den Alltag von Ter- roristen eine ebenso intelligente wie schonungslose Abrechnung mit ei- nem Leben ohne Sinn, ohne Heimat, ohne Familie oder Freunde, auf der Flucht, im Untergrund, im Provisori- um, in Haft. Silke Maier-Witt offen- bart keine grundsätzlich neuen Fak- ten über die Terroranschläge, sie lüf- tet auch nicht das Geheimnis um die Todesschützen im Fall Schleyer und Buback, weil sie es offenbar nicht kann. Trotzdem ist die Autobiografie in dieser Offenheit, kritischen Refle- xion, historischen Einordnung und nicht zuletzt in der authentischen Reue eine kleine Sensation. Sie schreibt nüchtern: „Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen.“ Claus Peter Kosfeld T

20 KEHRSEITE Das Parlament | Nr. 24-26 | 07. Juni 2025 ORTSTERMIN: FRAGEN AN DIE DEMOKRATIE IN DER BUNDESTAGSBIBLIOTHEK Auf den Spuren einer starken Frau Das Buch »Sadismus oder Wahnsinn« der jüdischen SPD-Abgeordneten Jeanette Wolff über ihre Erfahrungen in Konzentrationslagern ist in einer Neuauflage erschienen. Eine prominent besetzte Lesung und Diskussion fragt nach Wolffs Vermächtnis A chtzig Jahre nach dem En- de des Zweiten Weltkrieges ist diese Lebensgeschichte eine Neuentdeckung wert: Jene von Jeanette Wolff, die als Jü- din und Sozialdemokratin, als enga- gierte Kommunalpolitikerin die Brutalität der Nationalsozialisten schon kurz nach deren Machtüber- nahme 1933 zu spüren bekam. Die als eine der ersten Zeitzeuginnen dem deutschen Publikum schon 1946 aufschrieb, was sie und ihre Familie in den Konzentrationsla- gern, als Zwangsarbeiter und auf Todesmärschen erlebt hatten. Nur: Lesen wollte das damals niemand und es brauchte Jahrzehnte, bis ihre Geschichte eine Würdigung erfuhr. Seit 1952 Bundestagsabgeordnete kämpfte sie, die fast ihre ganze Fa- milie im Holocaust verloren hatte, jahrelang gegen eine Mauer des Schweigens für die Rechte von NS- Opfern. Im Rampenlicht der Zeit- zeugen stand Jeanette Wolff den- noch nie. Die Stiftung Denkmal für die ermor- deten Juden Europas und der Bun- destag haben ihren knapp 70 Seiten umfassenden und lange nicht mehr erhältlichen Bericht „Sadismus oder Wahnsinn. Erlebnisse in den deut- schen Konzentrationslagern im Os- ten“ neu herausgebracht, ergänzt um weitere Informationen. Am Mittwochabend las die Schau- spielerin Nina Kunzendorf im Lese- saal der Bibliothek des Marie-Elisa- beth-Lüders-Hauses aus diesem Buch und gab Wolff damit wieder eine Stimme. Was Wolff sachlich und nüchtern aufschreibt, liest Kun- zendorf ernst, aber nicht trocken und präsentiert den Zuhörern im vollen Lesesaal damit eine beein- Die Schauspielerin Nina Kunzendorf während der Lesung. © picture-alliance/dpa druckende Sprachgewalt, die fast überrascht, denn Wolff war von Be- ruf keine Schriftstellerin. Im Vor- wort schreibt sie: „Manches wird Ih- nen grauenhaft erscheinen, aber so grausam, wie es wirklich war, das wiederzugeben, dazu ist jede Spra- che zu arm.“ Als die Nationalsozialisten 1933 an die Macht kamen, konnte die 1888 im niederrheinischen Bocholt gebo- rene Jeanette Wolff bereits auf ein politisiertes und engagiertes Leben innerhalb der SPD, aber auch au- ßerhalb in diversen Wohltätigkeits- organisationen und für die jüdische Gemeinde zurückblicken. Ihr Vater erhielt als Sozialdemokrat Ende des 19. Jahrhunderts Berufsverbot als Lehrer, sie selbst schloss sich mit 17 Jahren der sozialistischen Jugend an. Ein Studium konnte sich die Fa- milie für sie nicht leisten und so wurde Wolff Kindergärtnerin, mit 20 zum ersten Mal Mutter, verlor aber dieses Kind, ebenso wie dessen Va- ter, früh durch Krankheit. „Dich kriegen wir als erste“, drohten ihr später die Nationalsozialisten. Ob- wohl Wolff früh erkannte, dass von den Nazis eine tödliche Gefahr aus- geht, scheute sie die Auseinander- setzung nicht. Wenige Tage nach den Reichstagswahlen im März 1933 wurde sie verhaftet, ebenso wie ihr Mann und ihre älteste Toch- ter. Verfolgung, Misshandlung, Er- niedrigung und Tod – das war, was ihre zweite, fünfköpfige Familie von nun an erlebte. Zunächst in ihrer Heimat, nach der Deportation im Rigaer Ghetto und anschließend in verschiedenen Konzentrationsla- gern. Nur Jeanette Wolff und eine von drei Töchtern überlebten den Holocaust. „Diesen Weg kannten zu viele von uns zu lange nicht“, betonte Bun- destagspräsidentin Julia Klöckner zu Beginn der Veranstaltung. Die Lektüre mache fassungslos, wütend, müsse aber auch ein Ansporn für die Gegenwart sein. „Was tut eine Frau, die solches erlebt hat?“ Sie wende sich nicht ab vom Land der Täter, sondern gehe zurück mit ei- nem unbedingten Aufklärungsan- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Jeanette Wolff spruch und dem Willen, für ein de- mokratisches Deutschland zu kämpfen, so Klöck- ner. Tatsächlich war Jeanette Wolff schon in den 1950er Jahren in Schulen unterwegs, um den Jugendlichen ihre Geschichte zu er- zählen – Jahrzehnte bevor Zeitzeu- gen eine zentrale Rolle in der Erin- nerungskultur eingenommen ha- ben. „Vergiftete Seelen können nur mit dem Gegengift restloser Aufklä- rung entgiftet werden. (…) Auf, an die Arbeit! Zu neuen Ufern lockt ein neuer Tag, stoß ab, Fährmann!“ So endet der Bericht von Wolff mit ei- nem beeindruckenden Ausdruck von Resilienz und Optimismus. Die Entwicklung der bundesdeut- schen Demokratie war zweifellos ei- ne Erfolgsgeschichte. Sich auf dieser auszuruhen, dazu sei es nicht die richtige Zeit. Das betonten im An- schluss an die Lesung Uwe Neumär- ker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden und die Schriftstellerin Julia Franck, die sich für das Buch „Der nächste Redner ist eine Dame. Die Frauen des ers- ten Deutschen Bundestages“ bereits mit dem Leben Jeanette Wolffs be- schäftigt hatte. „Wachheit ist das oberste Instrument der Demokra- tie“, sagte Franck. „Die Menschen müssen das Privileg der Demokratie begreifen, verstehen, in welch wun- derbarer Ordnung wir hier leben“, betonte Uwe Neumärker und appel- lierte an die Abgeordneten, sich in ihrer täglichen Arbeit mehr mit dem Begriff der „Wahrhaftigkeit“ zu be- Claudia Heine T schäftigen. Am »Tag der deutschen Einheit« zusammen So geht es weiter VOR 35 JAHREN AUSBLICK ... 17.6.1990: Volkskammer und Bundestag gedenken des Volksauf- stands Das Ereignis machte auf Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) einen Eindruck, „der unter die Haut geht“. Kein Wunder: Denn als am 17. Juni 1990 Abgeordnete von Volkskammer und Bundestag erstmals den „Tag der deutschen Einheit“ gemeinsam feierten, ge- dachte man des Volksaufstands in der DDR von 1953 erstmals mit dem Gefühl, dass die deutsche Einheit bald Realität sein würde. 37 Jahre zuvor war man davon weit entfernt. Rund eine Million Men- schen in der DDR erhoben sich gegen staatliche Willkür und Unter- drückung. Was als Streiks begann, entwickelte sich von Ost-Berlin aus zu einem Massenprotest gegen das Regime, der sich wie ein Flä- chenbrand in der ganzen DDR ausbreitete. Noch am selben Tag schlug die SED mit Hilfe des sowjetischen Militärs die Demonstratio- nen gewaltsam nieder. In Ost-Berlin rollten gegen 11.30 Uhr die ers- ten Panzer, am Nachmittag verhängte die sowjetische Besatzungs- macht über weite Teile der DDR den Ausnahmezustand, damit herrschte Kriegsrecht. Angehörige der Volkspolizei und sowjetische Soldaten gingen gegen die Demonstranten vor, erschossen am 17. Juni und an den Tagen danach 34 Menschen. Insgesamt ist von min- destens 55 Toten im Zusammenhang mit den Ereignissen die Rede. Während der Volksaufstand in der DDR als „faschistischer Putschver- such“ dargestellt und ansonsten totgeschwiegen wurde, bestimmte der Bundestag nur Wochen später den 17. Juni – als „Symbol der deutschen Einheit in Freiheit“ – mit großer Mehrheit gegen die Stim- men der KPD zum gesetzlichen Feiertag.Was dann im Herbst 1989 passierte, habe vollendet, was im Juni 1953 auf den Weg gebracht werden sollte, betonten nahezu alle Redner beim gemeinsamen Ge- denken 1990 in Ost-Berlin. Zu der Feierstunde im Deutschen Schauspielhaus, zu der die Präsi- dentin der DDR-Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl (CDU), gela- den hatte, kamen mehr als 1000 Parlamentarier und Spitzenpoliti- ker aus Ost und West, die am Rande der Veranstaltung weiter über den Weg zur Wiedervereinigung berieten. Die SED-Nachfolgepartei PDS blieb der Gedenkveranstaltung demonstrativ fern. Bergmann- Pohl betonte die Chance der Deutschen, jetzt die Einheit und Frei- heit zu vollenden. Die damaligen Machthaber der DDR hätten es nach dem Aufstand versäumt, das Vertrauen der Bevölkerung zu er- langen. Nach 1953 habe die Staatsmacht „nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern nur sich selbst“ vertreten. „ Es gibt einen großen Bogen, der vom 17. Juni zum 9. Oktober und Verzweifelte Geste: Demonstranten werfen Steine auf Sowjetpanzer am Leipziger Platz. © picture-alliance/ASSOCIATED PRESS 9. November führt“, erklärte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). „Denn wir wären nicht hier, wenn nicht immer wieder Men- schen den Aufstand gegen Unterdrückung und Unrecht gewagt hät- ten.“ Was in der DDR nach Vorstellung der dortigen Machthaber noch 100 Jahre Bestand haben sollte, hätten „mutige Menschen in weniger als einem Jahr beseitigt“, sagte sie unter großem Beifall. Zwar war nicht nur Süssmuth der Meinung, dass der 17. Juni – vo- rausgesetzt, ein gesamtdeutsches Parlament würde entsprechend entscheiden – nationaler Feiertag in einem vereinten Deutschland werden könnte. Doch als am 3. Oktober 1990 die Wiedervereinigung völkerrechtlich vollzogen wurde, wurde dieser Tag neuer National- feiertag. Der 17. Juni ist heute nationaler Gedenktag (siehe auch Sei- Benjamin Stahl T te 12). Tagesordnungspunkte In der nächsten Woche jährt sich die Verhül- lung des Reichstagsgebäudes durch das Künstlerpaar Christo und Jeanne-Claude zum 30. Mal. Zu diesem Anlass wird nachts an der Westfassade des Reichstagsgebäudes eine Kunstinstallation zu sehen sein. 24 Hochleis- tungsprojektoren werden von drei Plattfor- men aus die Reichstagsfassade bestrahlen. Zu sehen ist die Projektion vom 9. bis 20. Juni je- weils von 21:30 Uhr bis 1:00 Uhr. Für die kommende Sitzungswoche sind bisher 32 angesetzt. Am Dienstag, 24. Juni, wird sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Re- gierungserklärung zu den anstehenden Gipfeln von Nato und Europäischem Rat äußern. Am Mittwoch, 25. Juni, steht die Verlängerung von zwei Bundes- wehreinsätzen auf der Tagesordnung. Am Donnerstag, 26. Juni, will der Bun- destag den Koalitionsentwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitions- sofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlie- ßen, die Grünen widmen sich an diesem Tag ihrem Antrag zur Bekämpfung „queerfeindlicher Hasskriminalität“ und der Beendigung der „rechtlichen Dis- kriminierung von LSBTIQ-Personen“. Die AfD-Fraktion will über ihren Antrag zur „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energiein- frastruktur in Deutschland“ debattieren. Ebenfalls am Donnerstag wird über ei- nen Linken-Antrag zur Abschaffung der „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungs- mittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn“ beraten. © DBT/ Thomas Trutschel / photothek LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 23. – 27.06.2025 Regierungserklärung EU- und Nato-Gipfel (Di), Aussetzung des Familiennachzugs (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

LEICHT ERKLÄRT In Deutschland arbeiten die Soldaten in Das ist der Grund dafür: der Bundes-Wehr. So heißt unsere Armee. Es gibt 2 Arten von Veteranen: • Soldaten, die früher für die Bundes-Wehr gearbeitet haben. • Soldaten, die heute für die Bundes-Wehr arbeiten. In manchen anderen Ländern nennt man nur die 1. Gruppe Veteranen. Also die Personen, die früher mal Soldaten waren. Das können Männer, aber auch Frauen sein. Warum gibt es ein Fest-Tag für sie? Soldaten arbeiten für alle Menschen aus ihrem Land. Viele deutsche Soldaten waren in den letzten Jahren im Ausland, um für Frieden zu sorgen. Dabei haben sie viele Dinge erlebt. Oft auch schlimme Sachen. Viele von ihnen haben viel Leid gesehen. Manche wurden selbst bei der Arbeit als Soldat verletzt. Denn es ist eine sehr gefährliche Arbeit, ein Soldat zu sein. Manche sterben dabei sogar. Soldaten müssen also sehr mutig sein. Manchmal gefährden sie für andere Menschen ihr eigenes Leben. Am Veteranen-Tag soll allen Soldaten für ihre Arbeit vor allem eines gesagt werden: Danke! Schon früher gab es Tage, an denen den Soldaten gedankt wurde. In diesem Jahr ist aber etwas neu: Zum 1. Mal findet der Veteranen-Tag am 15. Juni statt. Und ab sofort soll das jedes Jahr so sein. Das hat der Bundes-Tag so entschieden. Die Bürger in Deutschland und die Bundes-Wehr sollen enger zusammen-wachsen. Viele Menschen wissen nämlich gar nicht, was die deutschen Soldaten genau machen. Was machen deutsche Soldaten? Das sind die Aufgaben von der Bundes-Wehr: 1. Deutschland schützen Wenn Deutschland von einem anderen Land angegriffen wird, dann verteidigen die Soldaten uns. 2. Andere Länder schützen Deutschland hat Freundschaften mit anderen Ländern. Wenn diese Länder angegriffen werden, kann das passieren: Deutsche Soldaten helfen dabei, das Land zu verteidigen. 3. Bei Katastrophen helfen Die deutschen Soldaten helfen, wenn eine Katastrophe passiert ist. Und zwar entweder in Deutschland. Oder auch in einem anderen Land. Das sind Beispiele dafür: • Erdbeben • Überschwemmungen • Hungers-Nöte Zusammengefasst ist das die wichtigste Aufgabe der Bundes-Wehr: Dabei helfen, dass überall Frieden herrscht. Und dass Menschen in Not geholfen werden kann. Nicht nur in Deutschland. Sondern überall auf der Welt.

LEICHT ERKLÄRT Auf der Bühne gibt es den ganzen Tag lang Der Bundes-Tag hat nämlich entschieden: viel zu sehen. Außerdem gibt es eine Ausstellung mit vielen Ständen. Man kann dort auch Essen und Trinken kaufen. Beim Fest kann sich jeder das anschauen: Was macht die Bundes-Wehr alles? Auch den Bundes-Tag dürfen sich die Besucher anschauen. Los geht es am 15. Juni um 13 Uhr. Schluss ist um 20 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos. Den Bundes-Tag kann man sogar schon ab 10 Uhr anschauen. Feiert nur Deutschland seine Soldaten? Nicht nur Deutschland hat eine Feier für seine Soldaten. In vielen anderen Ländern ist das ganz normal. Oft gibt es dann auch Umzüge von Soldaten durch die Straßen. In manchen Ländern ist der Veteranen-Tag sogar ein Feier-Tag. Zum Beispiel in den USA. Kurz zusammengefasst Nächste Woche Sonntag findet eine Feier statt. Die heißt so: Veteranen-Tag. Veteranen ist ein anderes Wort für Soldaten. Einmal im Jahr soll es für deutsche Soldaten eine Feier geben. Und zwar immer am 15. Juni. Das sind die Gründe dafür: • Den Soldaten soll Danke gesagt werden, weil sie ihr Leben für andere Menschen gefährden. • Die Menschen sollen mehr erfahren, was die Soldaten eigentlich machen. • Wie in anderen Ländern sollen die deutschen Soldaten einen besonderen Tag bekommen. In ganz Deutschland finden an dem Feier-Tag Veranstaltungen statt. Die größte Veranstaltung gibt es in Berlin. Direkt neben dem Bundes-Tag gibt es dann eine Bühne und viele Stände. Dann kann jeder Infos über die Bundes-Wehr bekommen. Der Feier-Tag soll auch dabei helfen: Es sollen wieder mehr Menschen Soldaten werden wollen. Früher mussten fast alle Männer zur Bundes-Wehr gehen. Oder sie konnten eine soziale Arbeit machen. Das gibt es heute nicht mehr. Also muss die Bundes-Wehr sich mehr anstrengen, damit das passiert: Junge Menschen entscheiden sich dafür, Soldat zu werden. Oder Soldatin. Denn auch Frauen können für die Bundes-Wehr arbeiten. Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / photothek.de / Juliane Sonntag. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir ver- ändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Christian Strunz, Victoria Tucker Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 24-26/2025 Die nächste Ausgabe erscheint am 28. Juni 2025.