Das Parlament - Nr. 50-51 - 06. Dezember 2025

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Thema der Woche: Entlastungen beschlossen Erleichterungen für Gastro und Pendler ZUKUNFT DER TRUPPE Der Wehrdienst soll attraktiver werden – und erst einmal freiwillig bleiben SEITE 5 ZUKUNFT DES SPORTS Regierung, Parlament und Verbände wollen Olympia in Deutschland SEITE 6 Nr. 50-51 | Berlin, 06. Dezember 2025 | 75. Jahrgang www.das-parlament.de Preis 1 € | A 5544 Rentenpaket kommt Nach einer harten unionsinternen Auseinandersetzung bringt die Koalition ihre Pläne für die Aktivrente, die Mütterrente und die Haltelinie durch das Parlament SEITE 4 KOPF DER WOCHE l l | i l l a e r u t c i p © a p d / e c n a e t t i T d a r a H Kräftiger Gegenwind Bärbel Bas Es ist ja nicht so, als hätte die Partei- vorsitzende und Arbeits- und So- zialministerin nicht schon ge- nug um die Oh- ren. Ihre Sozial- demokraten kommen aus dem Umfragetief nicht heraus und bei den 2026 anstehenden Landtagswahlen drohen der früheren Volkspartei emp- findliche Niederlagen. Ein Teil der Partei und die Parteijugend zerpflücken die von Bas verantworteten Pläne für die Bürgergeldreform. Die Junge Union und Wirtschaftswissenschaftler halten wie- derum gar nichts von der Rentenreform, insbesondere nicht von der von Bas ve- hement verteidigten Haltelinie. Und nun sind auch noch die Arbeitgeber auf der Zinne, nachdem die Ministerin beim Ju- sos-Bundeskongress angedeutet hatte, dass man gemeinsam gegen sie kämp- fen müsse. Das sorgte nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch beim Koaliti- onspartner für Kopfschütteln. scr T picture alliance/dpa/Sebastian Christoph Gollnow Fünf Milliarden Euro Steuerentlastung ab 2026 Koalition in Geberlaune Höhere Entfernungspauschale und Senkung der Gastro-Steuer. AfD gegen Steuervorteil für Gewerkschafter Es sind nicht die ganz großen Geldschleusen, die sich öffnen werden. Aber viele Bürgerinnen und Bürger werden im kom- menden Jahr weniger Steuern zu zah- len haben. Redner der Koalition zeigten sich daher am Donnerstag im Bundes- tag bei der Verabschiedung des Steuer- änderungsgesetzes (21/1974, 21/3104) in Geberlaune. „Was wir heute be- schließen, reiht sich ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen wir die Menschen und die Betriebe entlas- tet haben, um die Wirtschaft zu stär- ken, Wachstum zu fördern und dieses Land voranzubringen“, betonte Mathi- as Middelberg (CDU). Jens Behrens (SPD) verwies auf die Verständigung der Koalition, „Arbeit spürbar stärker zu belohnen“. Das Entlastungsvolumen durch das Gesetz soll 2026 knapp fünf Milliarden Euro betragen und bis 2030 auf etwa 6,3 Milliarden Euro steigen. Allerdings muss der Bundesrat dem Pa- ket noch zustimmen. Die Länder for- dern eine Kompensation für die Steuer- ausfälle, was der Bund bislang jedoch ablehnt. Die Länderkammer tagt das nächste Mal am 19. Dezember. Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche werden erhöht Das mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von AfD und Grü- nen bei Enthaltung der Linken be- schlossene Entlastungspaket sieht ei- ne deutliche Erhöhung der Entfer- nungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer vor. Außerdem wird der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants dauerhaft von für Pendler 19 auf sieben Prozent abgesenkt. Die Übungsleiter- und Ehrenamtspau- schalen werden auf 3.300 Euro bezie- hungsweise 960 Euro angehoben. Der Finanzausschuss des Bundestages hatte zuvor noch in den Gesetzent- wurf eingefügt, dass Prämien für Me- daillengewinne bei Olympischen Spielen und Paralympics steuerfrei ge- stellt werden. Dieser Änderung stimmten alle Fraktionen zu. Außer- dem können Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitrag künftig zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich geltend machen. Ferner wurden die Höchstbeträge für Spenden an politi- sche Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt. In der Aussprache hob Behrens her- vor, dass die Steuersenkung für die Gastronomie neben Restaurants und Bäckereien auch Caterern zugute- komme, die Kitas und Schulen belie- fern würden. Alles in allem zeige das Steueränderungsgesetz, „dass wir als Koalition verlässlich liefern“, sagte der SPD-Politiker. Middelberg be- tonte, die Anhebung der Entfer- nungspauschale komme fleißigen Arbeitnehmern, die lange Wege zur Arbeit hätten, zugute. Für die Staats- ministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), wird das Ehrenamt jetzt noch attraktiver. Das Ehrenamt sei ein „kostbarer Schatz“. Christian Douglas (AfD) lobte zwar die Steuersenkung in der Gastrono- mie, bedauerte aber, dass Getränke davon ausgenommen blieben. Ein Bald steuerfrei: Prämien für den Gewinn von Olympia-Medaillen © picture-alliance/dpa/Michael Kappeler einheitlicher Steuersatz wäre einfa- cher gewesen. Die Anhebung der Pendlerpauschale bezeichnete er als zu gering. Douglas kritisierte den neuen Steuervorteil für Gewerkschaf- ter, den die Steuerzahler mit 160 Mil- lionen Euro zu bezahlen hätten. Linke beklagt Belastung der Kommunen und Vorteile für Reiche Doris Achelwilm (Linke) sagte, Län- der und Kommunen müssten die Hälfte der Ausfälle tragen. Damit sei Die Linke nicht einverstanden: „Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.“ Die Entfernungspauschale hel- fe am meisten den Gutverdienenden. Die Verbesserungen für Ehrenamtli- che seien zu begrüßen, es könne aber noch mehr getan werden. Sascha Müller (Grüne) hob positiv hervor, dass es die Steuerbefreiung von Prämien für Medaillengewinner, die Gemeinnützigkeit von E-Sports (unter anderem Video-Games) und die Verbesserungen für Gewerk- schaftsmitglieder gebe. Doch die fal- schen Elemente aus dem Gesetzent- wurf würden damit nicht aufgewo- gen. Dazu zählte Müller die Steuer- vorteile für die Gastronomie und die Erhöhung der Entfernungspauschale, von der vor allem Menschen mit ho- hem Einkommen profitierten. Ein Antrag der Grünen (21/2558), auf die Senkung der Gastro-Steuer und die Erhöhung der Entfernungspau- schale zu verzichten und stattdessen den von 1.230 auf 1.500 Euro anzuheben, fand keine Mehrheit. Hans-Jürgen Leersch T Arbeitnehmerfreibetrag ZAHL DER WOCHE 1,33 Beitragszahler werden im Jahr 2036 nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft einen Rentner finanzieren. Heute sind es 1,66. ZITAT DER WOCHE »Sie ist eine Fehl- besetzung im Amt.« Christian von Stetten (CDU), Vor- sitzender des Wirtschaftsausschusses, teilte wegen ihrer Aussagen zum Arbeitgebertag in der „Bild“-Zeitung kräftig gegen Ministerin Bas aus. MIT DER BEILAGE 75. Jahrgang, 50–51/2025, 6. Dezember 2025 AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE Entwicklungs- zusammenarbeit Dominik Geppert DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK IM WANDEL Jörg Faust STRUKTUREN, WIRKSAMKEIT, REFORMBEDARF Julia Schöneberg · Aram Ziai EZ (POST)KOLONIAL Karin Gaesing · Frank Bliss FEMINISTISCHE ENTWICKLUNGS ZUSAMMENARBEIT Stephan Klingebiel · Andy Sumner ENTWICKLUNGSPOLITIK IN DER NEUEN WELTUNORDNUNG. DIE USA ALS VERLORENE ORDNUNGSMACHT Julia Bader · Christine Hackenesch CHINAS ENTWICKLUNGS ZUSAMMENARBEIT Joshua Kwesi Aikins GHANAISCHDEUTSCHE ENTWICKLUNGS ZUSAMMENARBEIT ZEITSCHRIFT DER BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG Beilage zur Wochenzeitung Der APuZ-Podcast bpb.de /apuz-podcast Das Parlament Zeitungsdruck Dierichs GmbH & Co. KG 34123 Kassel 6 5 1 4 9 4 194560 401004

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2 THEMA DER WOCHE Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 INTERVIEW MIT FRAUKE HEILIGENSTADT »Das Lieblingsrestaurant profitiert« Die Sozialdemokratin verteidigt das Steueränderungsgesetz mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der erhöhten Pendlerpauschale. Für kleine und mittlere Einkommen kündigt sie weitere Entlastungen an der Frau Heiligenstadt, die Koalition will die Umsatzsteuer in der Gastro- nomie senken und die Pendlerpau- schale erhöhen; Bundeskanzler Merz will auch noch die Luftverkehrsteuer abschaffen. Davon profitieren pri- mär Besserverdiener. Wo ist da eine sozialdemokratische Handschrift? Das ist eine sehr verkürzte Zusam- menfassung des Steueränderungsge- setzes, und bei der Luftverkehrsteuer müssen wir erst mal abwarten, zu welchen Ergebnissen die Fach- und Ressortabstimmung innerhalb der Regierung führt. Im Steuerände- rungsgesetz haben wir auch Verbes- und serungen Übungsleiterpauschale umgesetzt. Das hilft allen, die sich beispielsweise in Sportvereinen engagieren. Auch für Vereine selbst haben wir Verbes- serungen. Dazu kommt, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch eine Änderung vorgenommen haben, die uns Sozialdemokraten sehr wich- tig ist: Künftig können Gewerk- schaftsmitglieder ihren Mitgliedsbei- trag zusätzlich zum Arbeitnehmer- Pauschbetrag als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Die Gewerk- schaftsbeiträge wirken sich damit im- mer steuermindernd aus und das entlastet alle Mitglieder. Dadurch stärken wir die Mitbestimmung und die Tarifbindung in unserem Land. Ehrenamts- Die Senkung der Luftverkehrsteu- er ist für Sie noch nicht ausgemacht? Ich habe die Beschlüsse des Koaliti- onsausschusses gelesen. Mehr Infor- mationen gibt es dazu bisher nicht. Was ändert sich mit dem Steuerän- für Ehren- derungsgesetz konkret amtliche? Übungsleiter etwa in Sportvereinen können künftig bis zu 3.300 Euro jährlich steuerfrei erhalten. Bisher lag die Grenze bei 3.000 Euro. Für andere Ehrenamtliche steigt der Freibetrag von 840 auf 960 Euro. Die verbesserte steuerliche Absetz- barkeit von Fahrtkosten hilft primär Gutverdienern, die hohe Steuersätze haben. Unser Steuersystem ist progressiv, das heißt, Bezieher höherer Einkom- men müssen auch höhere Steuersät- ze zahlen. Dazu stehe ich als Sozial- demokratin. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Der Ne- beneffekt ist dann, dass eine Entlas- tung über höhere Absetzmöglichkei- ten besser Verdienende etwas stärker entlastet. Genau deshalb wäre es doch sinn- voller, auf die Absetzmöglichkeiten zu verzichten, und dafür die Strom- steuer für alle zu senken, denn da- von würden relativ besonders kleine- re Einkommensbezieher und übri- gens auch Unternehmen profitieren. Wir haben die Stromsteuer bereits für viele Unternehmen reduziert. Dank unserer Reformen profitieren nun 600.000 Unternehmen von einem niedrigeren Mindeststeuersatz, zuvor waren es nur 600. Dazu kommt, dass wir die Netzentgelte und die Gasspei- cherumlage gesenkt haben. Die Ener- giepreise sinken bereits. In meinem Wahlkreis sind sie für die normalen Leute um durchschnittlich neun Pro- zent gesunken. Was spräche dagegen, weiter alle gleich zu entlasten, etwa mittels ei- ner direkten Auszahlung eines ein- heitlichen Betrags als Mobilitäts- Förderung, wie es in Ansätzen seit 2021 die Mobilitätspauschale für Geringverdiener vorsieht? Im Koalitionsvertrag ist verabredet, dass wir eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vornehmen. Solche Vorschläge werden wir im Lauf der Legislaturperiode also noch vorantreiben. lieber Die Grünen fordern in einem An- trag, den Arbeitnehmer- Pauschbetrag zu erhöhen anstelle der Pendlerpauschale, weil dieser al- len zugutekommt, ohne ökologische Fehlanreize. Hat Ihr ehemaliger Ko- alitionspartner da nicht recht? Ich komme vom Land. Dort sind sehr viele Menschen auf ihr Auto angewie- sen, fahren teils jeden Tag 20 oder 25 Kilometer zu ihrer Arbeitsstelle. Die Entfernungspauschale hilft die- sen Menschen. Die Grünen haben auch vorge- schlagen, dass Arbeitgeber ihren Be- schäftigten das Jobticket oder eine BahnCard 25, 50 oder 100 steuerfrei zur Verfügung stellen können, selbst © Frauke Heiligenstadt/Fionn Große wenn das betrieblich nicht erforder- lich ist. Was halten Sie davon? Was bei den vielen guten Vorschlägen der Grünen immer fehlt, ist ein Vor- schlag zur Gegenfinanzierung. Mit dem Steueränderungsgesetz nehmen wir ab dem Jahr 2026 Steuersenkun- gen vor. Wir planen aber wie gesagt im Laufe dieser Wahlperiode noch ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig müssen wir die Haushaltskonsolidie- rung fokussieren, die sich ab 2027 als besondere Herausforderung gestal- tet. Die Gegenfinanzierung wäre der Verzicht auf eine höhere Pendler- pauschale. Die erhöhte Entfernungspauschale hilft den Menschen, die eine etwas weitere Strecke zu ihrem Arbeitsplatz haben und denen keine gute Infra- struktur des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung steht. Das ist eine andere Situation als die derjenigen, die in Berlin vielleicht nur drei Kilometer mit dem Fahrrad fahren, um zu ih- rem Arbeitsplatz zu kommen. Auch bei der nun beschlossenen Senkung der Umsatzsteuer auf Spei- sen in der Gastronomie gilt: Wenn diese Senkung überhaupt weiterge- geben wird, dann nutzt sie vor allem denjenigen, die teuer essen gehen. Das Feierabendbier in der Eckkneipe bleibt in jedem Fall so teuer wie heu- te. Sehen Sie darin keine soziale Un- wucht? Auch die Pizza oder der Döner wer- den günstiger, wenn die Steuersen- kung weitergegeben wird. Vor allem profitieren auch das Lieblingsrestau- rant in der Nachbarschaft und Es- sensangebote in Schulen und Kitas. Aber richtig ist, dass die Steuersen- kung nur für Speisen gilt, nicht für Getränke, und damit keinen Einfluss auf das Feierabendbier hat. In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses hat die Öko- nomin Dominika Langenmayr aus- geführt, dass von der Steuersenkung vor allem die Systemgastronomie profitiert, also die großen Fast-Food- Ketten. Was sagen Sie dazu? Systemgastronomen sind nicht nur Fast-Food-Ketten, sondern auch die Betreiber von großen Kantinen oder die Essenslieferanten für Mensen, Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtun- gen. Auch die werden entlastet. Un- sere Steuersenkung trägt dazu bei, dass dort die Preise länger stabil blei- ben können. Die Koalition hat von Ökonomen für den Investitions-Booster, den Sie noch vor der Sommerpause beschlos- sen haben, viel Lob bekommen. Das betrifft sowohl die besseren Ab- schreibungsbedingungen für Investi- tionen als auch die Senkung der Un- ternehmenssteuer. Wäre es nicht bes- ser, gezielter steuerliche Maßnah- men zu ergreifen, die Wachstumsim- pulse in der Wirtschaft setzen? Aber das tun wir. Am vergangenen Montag hatten wir die Experten-Anhö- rung zum Standortfördergesetz, in dem es um bessere Bedingungen für Wag- niskapital und junge Unternehmen in Deutschland geht. Da erfahren wir von Experten sehr viel Zustimmung. Dieses Gesetz wird zu Beginn des nächsten Jahres umgesetzt. Mit dem von Ihnen genannten Investitions-Booster und der erwähnten Senkung der Energie- preise wird sich insgesamt eine positi- ve Wirkung entfalten. Das Interview führte Stephan Balling. T Frauke Heiligenstadt wurde 2021 erstmals in den Bundestag gewählt. Seit 2025 ist sie Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Disziplinierte: Diana Zimmer Mindestens zweierlei hat Diana Zimmer mit der FDP ge- mein. Zum einen preist sie ebenso oft wie die Liberalen die unternehmerische Freiheit, und zum anderen benutzt sie in ihrem Büro Möbel, welche die Fraktion hinterließ, als sie nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde aus dem Bundes- tag ausziehen musste. Diana Zimmer, 27, Abgeordnete der AfD aus Pforzheim, lässt sich selten aus der Ruhe bringen. „Ich bin sachorientiert und richte mich nach Fakten“, sagt sie, nur die Grünen regten sie heute Morgen auf: „Wenn sie die Pendlerpauschale ablehnen, weil diese mehr- heitlich Männern zugutekommt, dann ist das für mich Geschlechter- kampf. Das geht mehr in die Richtung Identitätspolitik statt Steuerpoli- tik.“ Ihre Partei dagegen wolle keine Klientelpolitik machen. Die AfD ist für eine Anhebung der Pendlerpauschale und fordert eine stärkere Entlastung der Gastronomie bei der Umsatzsteuer als von der Regierung angestrebt. Ist das keine Klientelpolitik? „Das ist keine Klien- telpolitik, weil sich die Vorhaben an alle Steuerzahler richten.“ Das Auto ist für Zimmer ein Wohlstandsgarant, ein Ausdruck von Freiheit. „Mobili- tät ist Freiheit“, beteuert sie. In ihren Worten drückt sich Staatsferne aus, sie sieht sich als liberal-konservativ in der Partei, ist eng an die Co-Frak- tionsvorsitzende Alice Weidel gebunden. Schon als Kind blieb sie vorm Fernseher stehen, wenn die Nachrichten liefen. In der Schule Klassenbeste, entdeckte sie ihre Lust am Debattie- ren, wurde auch zu Wettbewerben geschickt. Es war die Zeit, in der „ich Lehrer mit Parteibuch erlebte, und Schüler, die ihnen nach dem Mund redeten“. Es war die Zeit, in der sie fand, dass in der EU „elementare De- fizit- und Schuldenregeln gebrochen werden“ und ihre Heimatstadt Pforzheim überproportional viele Geflüchtete seit 2025 unterzubringen hatte. „Morgens, beim Umsteigen am Busbahnhof auf dem Weg zur Schule, erlebte ich oft respektloses Catcalling“, sagt sie mit Blick auf die Aus unserer Sicht misst das Bundes- tagspräsidium leider mit zweierlei Maß. DIANA ZIMMER (AFD) © dpa/picture alliance/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer neu Hinzugekommenen. Wäre sie dafür, solche anzüglichen Belästigun- gen strafbar zu machen? „Sinnvoller wäre es, die Ursachen zu analysie- ren und zu beheben. Sonst ist es wie mit den Messerverbotszonen. Eine eher symbolische Maßnahme.“ Das klingt recht pädagogisch, oder ge- nauer: nachsichtig. Bei anderen Punkten zeigt sich Zimmer weniger di- plomatisch. Sie redet lang, will so vielleicht die Kontrolle behalten. Und meidet manch kontroverses Thema wie den Ukrainekrieg. In die Partei trat sie bereits 18 Jahren ein. In ihrer Familie habe sie ge- lernt, wie wichtig Fleiß sei, ein „Machen statt Meckern“. Ihre Eltern wa- ren als Russlanddeutsche 1996 nach Deutschland gekommen. Mit ihrer Einstellung fand sie sich 2019 im Pforzheimer Gemeinderat wieder, „ich dachte: Ich kann’s, und ich möchte auch etwas bewegen“. Parallel stu- dierte sie als duale Studentin Bankwirtschaftslehre und absolvierte eine Ausbildung zur Finanzassistentin. Wurde Privatkundenberaterin bei ei- ner Bank, arbeitete als Controllerin im Real Estate Reporting und stu- dierte dann noch Betriebswirtschaftslehre – ein bisschen viel bei bis zu drei Gemeinderatssitzungen in der Woche. Sie fiel auf. Erhielt mehr Auf- gaben. Seit 2022 führt sie den AfD-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis, wurde 2024 Beisitzerin im Landesvorstand – und zog 2025 in den Bun- destag ein, wo sie im Finanzausschuss sitzt. Gibt es Parallelen zwischen einem Gemeinderat und dem Bundestag? „Das Organisatorische und Operative ist mir in Berlin nicht unbekannt“, sagt sie. „Und auch die Umgangsformen sind gleich – Grüne und Rote verhalten sich auf beiden Ebenen gleich.“ Moment, ist die AfD-Fraktion im Bundestag nicht die mit den meisten Ordnungsrufen? „Aus unserer Sicht misst das Bundestagspräsidium leider mit zweierlei Maß.“ Und die Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), sie höre aus der AfD-Fraktion „erschreckende Beleidigungen“ gegen Parlamenta- rierinnen? „Das kann ich nicht bewerten.“ In ihre eigene Richtung habe sie nie Entsprechendes erlebt. „Wenn Frau Warken es aber so empfun- Jan Rübel T den hat, dann tut es mir für sie leid.“

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Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 Steueränderungsgesetz THEMA DER WOCHE 3 Die Ökonomen bleiben skeptisch Volkswirte lehnen die Senkung der Umsatzsteuer in der Speise-Gastronomie ab. Einer sieht das anders: Wirtshäuser schaffen Sozialkapital Ein Ökonom sieht die Sache dann doch anders als das Gros seiner Zunft. Das freilich gesteht Justus Haucap, Pro- fessor für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düs- seldorf, selbst zu. In seiner Stellung- nahme zu einer Anhörung des Tou- rismus-Ausschusses vom 15. Oktober 2025 zur „Lage im Gastgewerbe“ wid- met sich der Wirtschaftswissen- schaftler der Frage, ob für Speisen in der Gastronomie künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten solle statt der normalen 19 Prozent. Genau diese Maßnahme hat der Bun- destag nun mit dem Steuerände- rungsgesetz (21/1974) beschlossen. Ökonom Haucap schreibt: „Unter vielen meiner Ökonomen-Kollegen findet insbesondere die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent wenig Zustimmung. Ich habe hier al- lerdings eine dezidiert andere Per- spektive.“ Arbeiten zum »Sozialen Wert des Saloons« von 1897 Haucap begründet dies unter ande- rem damit, dass Tischgemeinschaf- ten und gemeinsames Essen positive Auswirkungen auf das Sozialkapital einer Gesellschaft haben. Er nennt ei- ne Arbeit des amerikanischen Sozio- logen E.C. Moore, der bereits 1897 anlässlich der Diskussionen über ei- ne mögliche Alkoholprohibition in gesellschaftliche Institution befasst, allerdings liegt das auch schon 38 Jahre zurück. „Unter Ökonomen führt die wissen- schaftliche Auseinandersetzung mit den sozialen Funktionen des Gast- stättengewerbes zu meinem Bedau- ern ein kümmerliches Dasein“, ge- Unter Ökonomen führt die wissenschaftliche Auseinanderset- zung mit den sozialen Funktionen des Gaststättengewerbes zu meinem Bedauern ein kümmerliches Dasein. JUSTUS HAUCAP den USA auf den „sozialen Wert des Saloons“ verwiesen habe. Der engli- sche Titel der Arbeit lautete: „The So- cial Value of the Saloon“. Freilich ver- hinderte diese Arbeit nicht, dass es in den Jahren 1920 bis 1933 in Amerika zum Alkoholverbot kam. In Deutschland hätten sich vor allem die beiden Soziologen Franz Dröge und Thomas Krämer-Badoni mit der bedeutenden Rolle von Gaststätten in der Sozialisierung der Arbeiterschaft seit der industriellen Revolution und der Studentenschaft nach 1949 sowie mit der Bedeutung von Wirtshäusern als aus soziologischer Sicht relevante steht Haucap zu, verweist aber auf ei- nen Essay aus dem Jahr 1997 von Al- bert O. Hirschman. Darin beschreibe dieser „die soziale Funktion des ge- meinsamen Essens – der Tischge- meinschaft – als einen Anlass, bei dem sich das Private und das Öffent- liche vermischt“. Im Detail gehe Hirschman in dem Beitrag den viel- fältigen öffentlichen und kollektiven Handlungen nach, die mit dem Vor- gang des gemeinsamen Essens und Trinkens verknüpft sind, und nenne konkret die soziale und politische Funktion des gemeinsamen Tafelns für das Gemeinwesen. Getränke sind ausgenommen: Für Speisen in der Gastronomie soll künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Wirtschaftswissenschaftler stehen dieser Maßnahme jedoch überwiegend kritisch gegenüber. © picture alliance / Westend61 / Jose Carlos Ichiro Zurück im Jahr 2025 argumentiert Haucap: Wenn der Gesetzgeber Spei- sen zum Mitnehmen, für die der er- mäßigte Steuersatz ohnehin gilt, güns- tiger besteuere als den Verzehr von Speisen in einem Restaurant, dann bringe er „zumindest indirekt seine Wertung zum Ausdruck, dass ein Ver- zehr vor Ort – trotz aller Ausführungen oben zum Thema Sozialkapital – we- niger wünschenswert ist als der Rück- zug ins Private und der Verzehr von Speisen zuhause (‚to go’)“. Anders als Haucap findet die soge- nannte Gastro-Steuer in der Ökono- men-Zunft wenig Zuspruch. Volks- wirte lehnen die Steuersenkung über- wiegend ab. So beurteilte Dominika Langenmayr, Professorin für Finanz- wissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, den Sachverhalt in der Anhörung des Tourismus-Ausschusses auch völlig anders als Haucap. Aus ihrer Sicht hat „die Gastronomie kein grundlegen- des Problem, das eine Subventionie- rung in Höhe von mehreren Milliar- den im Jahr rechtfertigen würde“. Denn: „Die Branche hat sich insge- samt sehr gut von der Pandemie er- holt.“ Ausnahmen vom normalen Steuer- satz (19 Prozent) müssten gut ge- rechtfertigt sein, mahnt die Ökono- min. So lasse sich der ermäßigte Satz bei Lebensmitteln, die in Geschäften verkauft würden, damit begründen, einkommensschwache Haushalte zu entlasten. „Im Fall der Gastronomie überzeugt dieses Argument nicht, denn vor allem wohlhabendere und kinderlose Haushalte gehen essen.“ Mit Blick auf die zu erwartenden Steuermindereinnahmen infolge der Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie schreibt Langenmayr: „Spezialfälle wie Kin- dergarten- und Schulessen könnte man gezielt regeln, ohne dafür auf ein Steueraufkommen von mindes- tens 3,6 Milliarden Euro im Jahr zu verzichten.“ Experte Dullien: Maßnahmen müssen auf Wachstum zielen Zudem würden mit der Reform allen- falls umsatzstarke Betriebe entlastet, wenn sie die Steuersenkung nicht an ihre Kunden weitergeben. Die fänden sich aber vor allem in Metropolregio- nen. „Traditionelle Gaststätten im ländlichen Bereich profitieren relativ wenig, da sie niedrigere Umsätze ha- ben“, argumentiert Langenmayr. In einer Anhörung des Finanzaus- schusses bestätigte sich das Einge- ständnis Haucaps, dass er in seiner Zunft eine Minderheitenposition ver- trete. So erklärte dort Sebastian Dul- lien vom Institut für Makroökonomie bei der Hans-Böckler-Stiftung, dass Maßnahmen in der jetzigen wirt- schaftlichen Lage Deutschlands da- rauf abzielen sollten, Wirtschafts- wachstum zu generieren. Ihm sei nicht klar, wie die Umsatzsteuersen- kung in der Gastronomie dazu beitra- ge. Auch zur Anhebung der Entfer- nungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer äußerte Dullien sich kritisch. In seiner schriftlichen Stellungnahme schreibt er zu den beiden Maßnah- men: „Sie begünstigen Haushalte mit hohem Einkommen. Es wird empfoh- len, auf diese Maßnahmen zu ver- zichten.“ Stattdessen empfahl Dul- lien in der Anhörung eine Erweite- rung des Mobilitätsgeldes und einer Erhöhung der steuerlichen Verpfle- gungspauschalen. Fritz Söllner, Finanzwissenschaftler an der Technischen Universität Il- stellte den ermäßigten menau, Steuersatz in der Gastronomie ebenfalls infrage und schlug vor, auf diesen zu verzichten und dafür den normalen Satz abzusenken. Das würde helfen, Abgrenzungs- probleme und Wettbewerbsverzer- rungen zu vermeiden. Stephan BallingT Ermäßigter Umsatzsteuersatz Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro für den Fiskus 1968 wurde die Mehrwertsteuer eingeführt. Zahlreiche Produkte sollten geringer besteuert werden. 2015 folgten Hörbücher in den Katalog Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusive Milch, Kaf- fee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zu rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliar- den Euro. Diese Angaben hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2906) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/ 2687) gemacht. Darin nennt sie auch Daten, wann der ermäßigte Satz ein- geführt wurde. So sei am 29. Mai 1967 mit dem Umsatzsteuergesetz der er- mäßigte Satz für lebende Pferde, Maultiere, Maulesel, Hausrinder, Hausschweine, Hausschafe, Hauszie- gen, Hausgeflügel, Hauskaninchen, Haustauben und Bienen eingeführt worden. 2012 seien dann aber „Pfer- de, einschließlich reinrassiger Zucht- tiere, ausgenommen Wildpferde“ aus der Liste gestrichen worden. Sie habe „keine Erkenntnisse darü- ber, welche Erwägungen der Ent- scheidung des historischen Gesetzge- bers für die Einführung des ermäßig- ten Steuersatzes für diese Waren- gruppe zugrunde lagen“, schreibt die Bundesregierung weiter und erklärt: „Im Wesentlichen dürfte Ziel der Er- mäßigung die Förderung landwirt- schaftlicher Produkte, zu denen auch lebende Tiere gewesen sein.“ Der ermäßigte Steuersatz für ausgebildete Blindenführhunde die- ne sozialpolitischen Zwecken. Bereits 1967 wurden der Antwort der Bundesregierung zufolge zahlreiche weitere Produkte in den Katalog für die ermäßigte Umsatzsteuer aufge- gehören, Auch Maulesel unterliegen der ermäßigten Umsatzsteuer. © picture alliance / TASS | Dmitry Yagodkin nommen, darunter „Fleisch und an- dere genießbare Schlachtnebener- zeugnisse“ sowie für „Bulben, Zwie- beln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte“. Es gab aber auch Änderungen. Hör- bücher etwa kamen erst 2015 dazu. Seitdem werden diese so besteuert wie gedruckte Bücher. Erzeugnisse für die Monatshygiene folgten 2020. Rechnerisch schlägt besonders der ermäßigte Satz auf Fleisch und Fleischwaren im Steuersäckel zu Bu- che. Die Mindereinnahmen für den Fiskus betragen hier 4,8 Milliarden Euro. Es folgen Brot und Getreidepro- dukte mit 4,3 Milliarden Euro und Eier mit Molkereiprodukte 4,1 Milliarden Euro. balT und

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4 INNENPOLITIK Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 Bundestagswahl 2025 Ausschuss entscheidet gegen Neuauszählung Knapp gescheitertes BSW kündigt Beschwerde in Karlsruhe an Die Bundestagswahl 2025 wird vo- raussichtlich ein juristisches Nach- spiel vor dem Bundesverfassungsge- richt haben. Hintergrund ist eine Wahlprüfungsbeschwerde des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Die Partei, die nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte, fordert eine Neuauszählung des Ur- nengangs. Der Wahlprüfungsaus- schuss des Bundestages lehnte diese Forderung am Donnerstagnachmit- tag aber mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken ab. Die AfD hatte sich dafür ausgesprochen. Der Entwurf der Beschlussempfehlung hatte bereits in den Tagen zuvor die Runde im politischen Berlin gemacht. Parteigründerin Wagenknecht kündigte daraufhin den Gang nach Karlsruhe an. Zunächst muss jedoch der Bundestag über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen, bevor das Ent- Bundesverfassungsgericht scheidung überprüfen kann. Das sieht das in Artikel 41 des Grundgesetzes ge- regelte Wahlprüfungsverfahren vor. Bei der Bundestagswahl am 23. Feb- ruar hatte das BSW mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen den Einzug in das Parlament denkbar knapp verpasst. Der Partei fehlten bundesweit 9.529 Stimmen. Aus Sicht des BSW könnten aber Auszählfehler dafür verantwort- lich sein. In mehreren Bundeslän- dern stand das BSW auf dem Wahl- zettel nahe dem „Bündnis Deutsch- land“, die Partei vermutet, dass Stim- men für das BSW womöglich dem „Bündnis Deutschland“ zugerechnet worden seien. Argumentiert wird auch mit dem Umstand, dass das BSW beim endgültigen amtlichen Endergebnis besser abgeschnitten hatte als beim vorläufigen amtlichen Endergebnis am Tag nach der Wahl. die Ausschuss hält Beschwerden des BSW für unbegründet Der Ausschuss folgte der Argumenta- tion nicht. Es könne „kein mandats- relevanter Verstoß gegen Wahlrechts- vorschriften und damit kein Wahlfeh- ler festgestellt werden“, heißt es in der Vorlage (21/3100). Die Mehrheit des Ausschusses habe die Einsprüche des BSW für unbegründet gehalten, teilte der Vorsitzende des Gremiums, Macit Karaahmetoğlu (SPD), mit. Der Ausschuss habe die Anliegen des BSW sehr genau geprüft, sagte der Sozialdemokrat. Doch habe sich der Sachvortrag des BSW in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt. Das BSW wiederum hatte in den letz- ten Tagen auf die sich abzeichnende Ablehnung mit scharfer Kritik rea- giert. In einer Stellungnahme auf der Webseite der Partei sprach die Partei davon, dass die Entscheidung „keine Überraschung“ sei. Es sei nahelie- gend, dass „machtpolitische Gründe“ eine Rolle spielten. Tatsächlich hätte ein nachträglicher Einzug des BSW erhebliche Folgen für die bundespoli- tische Konstellation. CDU, CSU und SPD hätten dann im Bundestag keine Mehrheit mehr. Bisherige Anläufe in Karlsruhe waren erfolglos Mit der angekündigten Beschwerde des BSW gegen die Entscheidung des Bundestages landet die Bundestags- wahl erneut vor dem Bundesverfas- sungsgericht. Das BSW hatte noch vor Feststellung des endgültigen Er- gebnisses in Karlsruhe von den Karlsruher Richterinnen und Rich- tern ein Eingreifen und eine Neuaus- zählung verlangt. Das lehnte das Ge- richt mit Verweis auf das im Grund- gesetz geregelte Verfahren ab. Eben- so argumentierte das Gericht einige Monate später, als es eine weitere Klage als unzulässig ablehnte, die die Einsetzung des Wahlprüfungsaus- schusses und die Prüfung einer Be- schwerde verlangte. In dem Be- schluss rüffelte das Verfassungsge- richt aber das langsame Tempo, das der Bundestag bei der Wahlprüfung an den Tag legte. Vergangene Wahlperiode gab es eine Wiederholungswahl Bereits in der vergangenen Wahlperi- ode entschieden die Karlsruher Rich- terinnen und Richter über die Bun- destagswahl. Hintergrund war der in Berlin chaotisch verlaufene Wahltag. Nachdem der Bundestag auf Emp- fehlung des Wahlprüfungsausschus- ses am 10. November 2022 eine teil- weise Wiederholungswahl angeord- net hatte, landete der Fall auf Bestre- ben der damaligen Oppositionsfrakti- on CDU/CSU in Karlsruhe. Das Ge- richt folgte in seinem Urteil vom 19. Dezember 2023 dem Bundestagsbe- schluss überwiegend, erklärte die Wahl aber in einigen weiteren Bezir- ken für ungültig. Am 11. Februar 2024 – fast zweieinhalb Jahre nach dem ei- gentlichen Wahlgang – ging ein Teil der Berliner erneut zur Urne. Auf- grund der niedrigeren Wahlbeteili- gung verloren im Nachgang mehrere Abgeordnete aus der Hauptstadt ihr Mandat zugunsten von Nachrückern aus anderen Bundesländern. scr T Keine Neuauszählung: Macit Karaahmetoglu (SPD), Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, erläuterte nach der Sitzung des Gremiums das Ergebnis der Prüfung. © picture alliance/dpa Die Rebellion ist vorerst gescheitert: Johannes Winkel (CDU, links), Vorsitzender der Jungen Union, und Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, gehörten zu den schärfsten Kritikern des Rentenpakets. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Rentenpaket beschlossen Die Haltelinie bleibt Das in der Koalition umstrittene Gesetzespaket zur Rente passiert ohne Änderungen das Parlament. Die Grünen kritisieren die Linken für ihre Enthaltung bei der Abstimmung So richtig lebhaft wurde es im Bundestag am Freitagmorgen, als Andreas Audretsch ans Red- nerpult trat. Ziel der verbalen Angriffe des Grünen-Abgeordneten: Die Fraktion Die Linke. Deren Abgeordnete unterwürfen „sich unter die herrschen- den Verhältnisse“, wenn sie sich in der Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszei- ten“ (21/1929) in der folgenden Abstim- mung enthielten. Ohne Nein-Stimmen der Linken sinkt schließlich die Hürde, damit der Gesetzentwurf mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt, selbst wenn kritische Abgeordnete aus der CDU/ CSU-Fraktion ihre Zustimmung verwei- gern. Die Linke „endet als Mehrheitsbeschaf- ferin für Friedrich Merz“, rief Audretsch ins Mikrofon. „Sie haben nicht ge- kämpft, Sie haben nicht eine Minute ver- handelt. Das ist keine linke Politik. Das ist ein Versagen!“ Die Angegriffene nahm die Herausforde- rung an und und stieg in die verbale Re- deschlacht ein. Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, warf den Grü- nen vor, für die Absenkung des Renten- niveaus von 53 auf 48 Prozent verant- wortlich zu sein, das Ergebnis rot-grüner Politik vor gut 20 Jahren. Jetzt gehe es „um das Leben von 21 Millionen Rent- nerinnen und Rentnern. Wenn das Paket nicht durchgeht, dann geht es ihnen noch schlechter. Unsere Politik orien- tiert sich an Sachfragen.“ Am Ende wurde der Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung vom Bun- destag beschlossen. Für das Paket stimmten Abgeordnete, 225 stimmten mit Nein und 55 ent- hielten sich. Damit erreichte die Koali- tion die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorabend als Quorum ausgegebene Kanzlermehrheit von 319 316 Stimmen. Das Protokoll der na- mentlichen Abstimmung lag zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht vor. Die Debatte eröffnet hatte an diesem Tag Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion. „Wir beschließen, und das ist der SPD ganz besonders wichtig, die Stabilisie- rung des Rentenniveaus“, erklärte sie und verwies auf eine künftige Renten- kommission, die grundlegende Vor- schläge für eine Reform erarbeiten solle. Das tat auch Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion. „Diese Rentenkom- mission wird Vorschläge machen, aber die Entscheidungen werden wir hier im Deutschen Bundestag fällen“, sagte Lin- nemann. Für die AfD-Fraktion sprach in der De- batte Ulrike Schielke-Ziesing. „Das Ren- tensystem ist nicht mehr finanzierbar, wenn es nicht grundlegend reformiert wird“, sagte sie. Das vorliegende Paket dürfe nicht umgesetzt werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor bleibt ausgesetzt Jahr hinaus Zentrale Maßnahme des Rentenpakets ist, dass das Rentenniveau auch über das laufende bei 48 Prozent bleibt (Haltelinie). Der Nach- haltigkeitsfaktor bleibt bis zum Jahr 2031 ausgesetzt. Er soll eigentlich dafür sor- gen, dass die Renten langsamer steigen, wenn immer weniger junge Beitragszah- ler immer mehr Älteren die Rente finan- zieren müssen. 2031 wird dann neu ge- rechnet, dann ausgehend von jenen 48 Prozent. Genau der letzte Punkt hatte der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion aufge- stoßen. Sie wollten keine Vorgaben für die Zeit nach 2031. Allerdings, das hatte auch der Ökonom Hans-Werner Sinn in einer TV-Runde zugestanden, müsste dann womöglich 2031 nicht nur das Ni- veau, sondern die tatsächliche Höhe der Renten sinken. Es käme also zu tatsäch- lichen Rentenkürzungen. Mit dem Gesetzentwurf der Regierung kommen nun zusätzliche Milliardenaus- gaben auf den Bundeshaushalt zu, denn die Maßnahmen will die Bundesregie- rung nicht der Rentenkasse und den Beitragszahlern aufbürden, sondern aus Steuermitteln finanzieren. Das gilt auch für die dritte Stufe der Mütterrente: Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlän- gert. Zum Ende der Debatte durfte für die Unionsfraktion auch Pascal Redding ans Rednerpult. Er ist Vorsitzender der Jun- gen Gruppe dort. „Der demographische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl, er schlägt in den 2030er Jahren in mathematischer Präzision zu“, warnte er. „Der Gesetzentwurf geht gegen mei- ne fundamentalen Überzeugungen, ge- gen alles, wofür ich Politik mache“, sagte er. Deshalb werde er nicht zustimmen. Auch Aktivrente und Reform der Betriebsrenten beschlossen So sehr die Koalition, insbesondere die Unionsfraktion, um die Festlegung der Haltelinie gerungen hatte, nicht alle Tei- le des Rentenpakets waren so um- kämpft. Weniger strittig waren zwei an- dere Maßnahmen der Bundesregierung, zumindest innerhalb der Koalition. Das Aktivrentengesetz (21/2673) ging mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen durchs Parlament. Künftig sollen Rent- ner pro Monat 2.000 Euro steuerfrei da- zuverdienen dürfen. Das ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene zweite Betriebsrentenstär- kungsgesetz (21/1859) soll es kleineren und mittleren Betriebe erleichtern, für ihre Mitarbeiter Betriebsrenten zu orga- nisieren. Stephan Balling T

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Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 INNENPOLITIK 5 Bundestag verabschiedet Wehrdienst-Modernisierungsgesetz Männer müssen wieder zur Musterung Deutschland kehrt ab kommenden Jahr zurück zur Wehrerfassung. Der Wehrdienst bleibt aber vorerst freiwillig und wird attraktiver Erstmals seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wer- den zukünftig wieder alle jungen Männer in Deutsch- land bei Vollendung des 18. Lebens- jahres auf ihre Tauglichkeit für einen Wehrdienst gemustert. Beginnen sol- len die Musterungen im Sommer 2027. Bereits ab dem kommenden Jahr müssen alle Männer ab dem Ge- burtsjahrgang 2008 einen Onlinefra- gebogen ausfüllen, in dem sie Anga- ben über eine mögliche Bereitschaft für einen freiwilligen Wehrdienst ma- chen müssen. Zudem werden Infor- mationen zum Gesundheitszustand, zur körperlichen Fitness und zu Bil- dungsabschlüssen und anderen Qua- lifikationen abgefragt. Frauen wird es freigestellt, ob sie den Fragebogen ausfüllen wollen. Der Wehrdienst bleibt vorerst allerdings freiwillig und wird durch eine Erhöhung des Wehr- soldes und Zuschüsse zum Erwerb des Führerscheins ab einer Verpflich- tung von zwölf Monaten attraktiver gestaltet. Nach wochenlangen Diskussionen in der Regierungskoalition verab- schiedete der Bundestag am Freitag nach einer mitunter äußerst hitzi- gen Debatte das von Verteidigungs- minister Boris Pistorius (SPD) vorge- legte Wehrdienst-Modernisierungs- gesetz (21/1853, 21/2581) in der durch den Verteidigungsausschuss gebilligten Fassung (21/3076). Für die Gesetzesvorlage stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen der AfD, von Bündnis 90/Die Grü- nen und der Linken stimmten ge- schlossen dagegen. Über eine Wehrpflicht muss der Bundestag gesondert entscheiden Besonders umstritten sind vor allem die Regelungen im Gesetz für eine so- genannte Bedarfswehrpflicht, wenn es der Bundeswehr in den kommen- den Jahren nicht gelingen sollte, aus- reichend Freiwillige für den neuen Wehrdienst von mindestens sechs Monaten in der Truppe zu gewinnen Verteidigung Rekruten des Aufklärungsbataillons 7 im nordrhein-westfälischen Ahlen bei der Gefechtsausbildung © picture-alliance/dpa/Federico Gambarini oder es die sicherheitspolitische Lage erfordert. Dann soll die Bedarfswehr- pflicht eingeführt werden können, bei der in einem Zufallsverfahren entschieden wird, wer einen Wehr- dienst zu leisten hat. Darüber muss der Bundestag aber vorher in einem erneuten Gesetzgebungsverfahren entscheiden. Bis zum Jahr 2035 soll der Personal- umfang der Bundeswehr auf mindes- tens 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten anwachsen. Ak- tuell stehen der Truppe lediglich rund 182.000 aktive Soldaten zur Ver- fügung. Mit in den Gesetzestext auf- genommen wurde ein Aufwuchspfad, der Zielmarken über die Truppen- stärke definiert. So soll die Bundes- wehr im kommenden Jahr auf min- destens 186.000 und 2027 auf min- destens 190.000 Soldaten anwachsen. Um genügend Freiwillige zu motivie- ren, wird die Attraktivität des neuen freiwilligen Wehrdienstes deutlich er- höht. So wird der Wehrsold bei einer Mindestverpflichtungszeit von sechs Monaten auf mindestens 2.600 Euro brutto angehoben. Bei einer Ver- pflichtungszeit von zwölf Monaten und länger steigt der Wehrsold auf mindestens 2.700 Euro brutto und die Wehrdienstleistenden bekommen den Status von Zeitsoldaten. Zudem werden finanzielle Zuschüsse zum Erwerb des Pkw- und des Lkw-Füh- rerscheins gezahlt. Bei der AfD-Fraktion stoßen gerade diese Maßnahmen zur Attraktivitäts- steigerung auf Ablehnung. Die Bun- desregierung versuche wieder einmal, alle Probleme durch mehr Geld zu lö- sen, monierte deren verteidigungspo- litischer Sprecher Rüdiger Lucassen. Dies sei „Merkel-Politik“, die an ihr Ende komme. Die Bundeswehr, so die Argumentation Lucassens, benötige keine Soldaten, die nur „wegen des Soldes kommen“. Es brauche den „deutschen Soldaten, der weiß, wofür er kämpft“, „den geborenen Verteidi- ger seines Landes, der deutschen Schicksalsgemeinschaft“. Grüne wollen Koordinierungsstelle für Krisenmanagement Für die Grünen erklärte die Abgeord- nete Sara Nanni, ihre Fraktion habe die Zeitenwende mitgetragen und auch die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse bei den Verteidigungsausgaben. Dem neuen Wehrdienst könne man nicht zustimmen, weil es keine Antworten auf die sicherheitspolitischen Anfor- derungen gebe. Es benötige nicht nur einen personellen Aufwuchs bei den Streitkräften, sondern auch beim Zi- vilschutz. Beim Kanzleramt müsse ei- ne Koordinierungsstelle für gesamt- staatliches Krisenmanagement ein- gerichtet werden. Der zur Debatte vorgelegte Entschließungsantrag der Grünen (21/3081), in dem sie die Ein- Anti-AfD-Proteste setzung einer Enquete-Kommission für gesamtgesellschaftliche Resilienz fordern, um über militärische und zi- vile Dienstformen zu beraten, wurde vom Bundestag mehrheitlich abge- lehnt. Linke will Wehrpflicht aus dem Grundgesetz streichen Für die Linksfraktion übte die Abge- ordnete Desiree Becker scharfe Kritik am Gesetzentwurf. Die Wehrpflicht oder eine Bedarfswehrpflicht sei ab- zulehnen. Die jungen Menschen hät- ten anderes zu tun, „als im Regiment Merz den Kopf für das Kapital der Reichen hinzuhalten“. Es habe nichts mit Freiwilligkeit zu tun, zum Ausfül- len eines Fragebogens und zur Mus- terung gezwungen zu werden, argu- mentierte Becker. Die Linke hatte ei- nen Antrag (21/1488) zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundge- setz vorgelegt, der allerdings mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Die Koalitionsfraktionen wiesen die Kritik der Opposition vehement zu- rück. Es gehe entgegen mancher Dar- stellung in der Öffentlichkeit nicht darum, die Lostrommel anzuwerfen, um jungen Menschen „als Kanonen- futter in die Ukraine zu schicken“, stellte Siemtje Möller (SPD) klar. „Sondern darum, dass wir uns vertei- digen können, um uns nicht verteidi- gen zu müssen.“ Norbert Röttgen (CDU) führte an, der neue Wehr- dienst sei die Antwort auf die aktuelle Bedrohung durch Russland. Um die- ser zu begegnen, werde nicht nur ei- ne materielle Aufrüstung gebraucht, sondern die Bundeswehr benötige auch deutlich mehr Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies darauf, dass längst auch andere europäische Staaten wie Schweden, Litauen und Kroatien mit neuen Wehrdienstgesetzen auf die Bedrohungslage reagiert hätten. Man könne die Augen nicht vor der Wirk- lichkeit verschließen. Wenn es nötig sei, müsse man auch zur Wehrpflicht zurückkehren. Alexander Weinlein T Mehr Schutz für die Truppe Krawalle verurteilt MAD erhält zusätzliche Kompetenzen zur Bekämpfung von Sabotage und Spionage Debatte über Ausschreitungen in Gießen Die Bundeswehr soll besser gegen die vermehrt auftretenden Fälle von Spionage und Sabotage geschützt werden. Zudem sollen neue Verfah- ren die Einstellung von Extremisten in die Truppe verhindern. Den ent- sprechenden Entwurf der Bundesre- gierung für ein Artikelgesetz „zur Stärkung der Militärischen Sicher- heit“ (21/1846) verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in der durch den Verteidigungsausschuss gebilligten Fassung (21/3073) mit den Stimmen der Unions- und der SPD- Fraktion gegen das Votum der AfD- und der Linksfraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme. Das Artikelgesetz sieht unter anderem Änderungen am Gesetz über den Mili- tärischen Abschirmdienst (MAD) vor. Dessen Aufgaben im Ausland werden Feldjäger sind die Militärpolizei der Bundeswehr. © picture-alliance/dpa auf die Landes- und Bündnisverteidi- gung fokussiert. Explizit geht es dabei auch um den Schutz der Soldaten der in Litauen stationierten Bundeswehr- Brigade. Zudem werden die Befugnisse des MAD bei der Abwehr von Cyberan- griffen verbessert und seine Kontrolle zentralisiert. Weitergehende Befugnisse erhalten auch die Feldjäger und Soldaten im Wachdienst durch Änderungen am Gesetz über die Anwendung unmit- telbaren Zwangs. So sollen verdäch- tigte Personen innerhalb und in der Nähe von militärischen Bereichen angehalten und überprüft werden dürfen. Personen, deren Identität nicht festgestellt werden kann, dür- fen festgehalten und den Polizeibe- hörden zugeführt werden. Ebenfalls Teil des beschlossenen Arti- kelgesetzes ist das neue Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr. Dieses sieht vor, die Einstellungsüberprüfung von Solda- ten durch eine Verfassungstreueprü- fung zu ersetzen. Dazu gehört eine Abfrage bei den Nachrichtendiens- ten, beim Bundeszentralregister so- wie ein Blick in öffentliche Quellen „Social Me- wie dia“-Plattformen. aw T zum Beispiel Nach den gewaltsamen Auseinander- setzungen bei den massiven Protes- ten gegen die Neugründung des AfD- Jugendverbandes in Gießen am ver- gangenen Wochenende ist es am Mittwoch im Bundestag zu einer scharfen Kontroverse über die Vor- kommnisse gekommen. In einer von seiner Fraktion beantragten Debatte beklagte Uwe Schulz (AfD), dass am vergangenen Samstag „plangemäß gedrillte Lobbygruppen, NGOs und das übliche Demo-Personal in die Stadt“ eingefallen sei. Dies sei „Mei- nungsterror auf Knopfdruck“ gewe- sen. Dieser Samstag sei ein Tag der „linksextremen Machtübernahme in Gießen und der Selbstjustiz“ gewe- sen, fügte Schulz hinzu. Dabei sei es den Einsatzkräften „gerade noch ein- mal gelungen, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen“. Marc Henrichmann (CDU) konsta- tierte, der Protest von 24.000 friedli- chen Demonstranten gegen die AfD sei „von 1.000 linksextremistischen Chaoten“ überlagert worden, „die of- fenbar die Stadt in Schutt und Asche legen wollten“. Zugleich lasse sich sa- gen, dass „die Extremistenquote auf der Straße zumindest geringer als im Saal“ gewesen sei. Irene Mihalic (Grüne) warf der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren und über „angeblich linksextreme Protes- te“ zu beklagen. Dabei sei die „über- wältigende Mehrheit“ der Demons- tranten friedlich gewesen. Gewalt bei Demonstrationen sei inakzeptabel, doch sei die „Bedrohung für die De- mokratie“ nicht von den Protesten vor der Halle ausgegangen, sondern von den in der Halle Versammelten. Linke kritisieren Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten Ingo Vogel (SPD) verwies darauf, dass es unerheblich sei, von welcher Seite Gewalt ausgehe. Das Versammlungs- recht sei „absolut schützenswert“, doch müssten Versammlungen fried- lich sein. Wer sich daran nicht halte, müsse mit den Konsequenzen des Staates rechnen. Desiree Becker (Linke) kritisierte, es habe „vor der Halle Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel“ gegen die- jenigen gegeben, die sich dem orga- nisierten Rechtsradikalismus fried- lich widersetzten. Die Polizei habe in Gießen an vielen Stellen nicht de- eskaliert, sondern sei „sogar in De- monstrierende hineingerannt“. sto T

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6 INNENPOLITIK Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 Afghanische Flüchtlinge Zank um Zusagen Grünen-Anträge auf Aufnahme von Afghanen abgelehnt Die Grünen-Fraktion ist im Bundes- tag mit Vorstößen zur Aufnahme von in Pakistan befindlichen Afghanen mit entsprechender Zusage Deutsch- lands gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen Antrag der Grünen zur Ertei- lung von „Visa für afghanische Staats- angehörige mit Aufnahmezusage“ (21/3031) am Mittwoch mit 440 Nein- bei 130 Ja-Stimmen ab. Gegen einen zweiten Grünen-Antrag (21/1542) stimmten neben den beiden Koaliti- onsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die AfD-Fraktion. In der Debatte betonte Schahina Gambir (Grüne), dass 650 Schutzsu- chenden zu Weihnachten die Ab- schiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan drohe. Dort erwarte vor allem Frauen Entrechtung, Gewalt und die dauerhafte Verfolgung durch die Taliban“. 30.000 Menschen seien bereits über das Ortskräfteverfahren und weitere Programme aufgenom- men worden. Jetzt die letzten 650 zu- rückzulassen, sei „einfach falsch“. CDU verweist auf vereinbartes Ende von Aufnahmeprogrammen Detlef Seif (CDU) verwies dagegen auf die Vereinbarung im Koalitions- vertrag, freiwillige Aufnahmepro- gramme, soweit rechtlich möglich, zu beenden. Die Bundesregierung werde die Personen mit einer rechtlich ver- bindlichen Aufnahmezusage nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes aufnehmen, wobei es erst im Rah- men des nötigen Visumsverfahrens eine Sicherheitsüberprüfung gebe. Wer nur eine Aufnahmeerklärung nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz grundsätzlich nicht habe, werde mehr aufgenommen. Die restlichen 90 Ortskräfte würden nach Sicher- heitsüberprüfung und Feststellung der Identität nach Deutschland ge- holt. Daniel Zerbin (AfD) nannte es eine „Lüge“, dass ehemalige afghanische Ortskräfte der Bundeswehr beson- ders gefährdet seien. Afghanistan sei „seit Jahrzehnten ein Hort des Krie- ges und der Gewalt, und das alles im- portieren Sie massenhaft in unsere Heimat“, fügte er hinzu. Hakan Demir (SPD) sagte, in Pakistan seien gerade etwa 2.000 Menschen aus Afghanistan mit deutscher Auf- nahmezusage. Für seine Fraktion gel- te, „dass wir diese Aufnahmezusagen einhalten müssen“. Dabei gehe es um Menschen und zugleich „um un- sere Glaubwürdigkeit in der Welt“. Clara Bürger (Linke) betonte, dass es um Menschen gehe, „denen unter dem Terrorregime der Taliban ernst- hafte Gefahren drohen, sei es, weil sie homosexuell sind, weil sie Frauen und Mädchen sind oder weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt ha- ben“. Dabei sei es völlig zufällig, über welches Aufnahmeprogramm sie ihre Zusagen erhalten haben. Sie alle brauchten Schutz, und es sei „wirk- lich dramatisch, dass manche jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen müssen, um diesen Schutz zu erhalten“, sagte Bünger. In einem am Donnerstag veröffent- lichten Beschluss verpflichtete das Bundesverfassungsgericht die Bun- desrepublik, „umgehend“ über Visa- Anträge eines afghanischen Ex-Rich- ters und seiner Familie zu entschei- den. Helmut Stoltenberg T Olympia-Kandidat gesucht: Neben München stehen Berlin, Hamburg und die Rhein-Ruhr Region zur Auswahl. © picture-alliance/dpa/Sven Hoppe Deutsche Olympiabewerbung Auf Kurs Richtung Olympia Regierung, Parlament und der organisierte Sport stehen hinter der deutschen Bewer- bung für Olympische und Paralympische Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 Deutschland ist auf Kurs Olympia. 53 Jahre nach den Sommerspielen von Mün- chen im Jahr 1972 soll wie- der die Fahne mit den fünf Olympi- schen Ringen in Deutschland wehen. Wo genau ist aktuell noch unklar, wann genau ebenso. Über Ersteres entscheidet der Deutsche Olympi- sche Sportbund (DOSB) im Herbst 2026. Ob es dann eine Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044 gibt, hängt vom Internationalen Olympischen Komi- tee (IOC) ab. Allenthalben wird davon ausgegangen, dass 2036 ein asiati- scher Bewerber zum Zug kommt. Da- mit dürfte es auf 2040 oder 2044 hi- nauslaufen. Vier deutsche Bewerber gibt es: Ber- lin, Hamburg, München und die Rhein-Ruhr Region. Vertreter dieser Städte und Regionen haben am Don- nerstag mit DOSB-Präsident Thomas Weikert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundeskanzleramt eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung unterzeichnet. Der organisierte Sport und die Bun- desregierung stehen also schon mal hinter der Bewerbung. Gleiches gilt für den Bundestag. Einzig die Links- fraktion lehnt das Vorhaben zum jet- zigen Zeitpunkt ab, wie sich bei der OLYMPIABEWERBUNG > Kandidaten Der DOSB entscheidet im September 2026, mit welchem Kandidaten Deutschland ins Rennen um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele geht. Zur Aus- wahl stehen: Berlin, Hamburg, Mün- chen und die Rhein-Ruhr Region. > Zeitpunkt Es geht um die Spiele 2036, 2040 oder 2044. Um welches Jahr genau es sich handelt ist unklar, weil das IOC noch nicht erklärt hat, welcher Kontinent wann zum Zuge kommt. Zu vermuten ist, dass die Spiele 2036 nach Asien gehen. und Debatte am Donnerstag zu einem ge- meinsamen Antrag von Union, SPD und Grünen (21/3029) zeigte. Dabei übte sich Stephan Mayer (CSU) schon einmal bei der Formulierung: „Ich erkläre die Spiele für eröffnet“, die er gerne ein deutsches Staatsoberhaupt sagen hören möchte. „Deutschland ist das einzige G7-Land, das in den letzten 50 Jahren nicht Austragungsort von Olympischen Paralympischen Spielen war“, beklagte er. Daher sei es „höchste Zeit“ für eine erneute Bewer- bung. Die deutschen Olympiabewerbungen waren zuletzt bekanntlich nicht von Erfolg gekrönt. Bei der Bewerbung für die Spiele 2000 unterlag Berlin der australischen Metropole Sydney. Spä- ter scheiterte Leipzig als Austra- gungsort für 2012. Weitere Bewer- bungen – München für die Winter- spiele 2022 und Hamburg für die Sommerspiele 2024 – endeten schon im Vorfeld angesichts ablehnender Bürgerentscheide vor Ort. Bürgerentscheid keine Vorentscheidung für München Apropos Bürgerentscheid: München hat da schon vorgelegt. 66,4 Prozent Zustimmung zu einer Bewerbung der bayrischen Landeshauptstadt gab es bei 42 Prozent Wahlbeteiligung. Das freut den CSU-Politiker Mayer, der aber auch die anderen Bewerber für gut aufgestellt hält. Auch Bettina Lugk (SPD) will damit keine Vorent- scheidung für München verbunden sehen. Wichtig sei ein international konkurrenzfähiger Kandidat. Die größte Strahlkraft, so könnte man meinen, hat international gesehen die deutsche Hauptstadt Berlin. Dort aber ist ein Bürgerentscheid vor der DOSB-Entscheidung im September des kommenden Jahres nicht vorge- sehen. Die Landesverfassung erlaube dies nicht, heißt es zur Begründung. Laut Meinungsumfragen lehnen zwei Drittel der Berliner Bevölkerung die Bewerbung ab. Für die Meinungsbil- dung im IOC sicherlich ein nicht un- wesentlicher Faktor. Egal wer es schlussendlich wird: der deutsche Kandidat müsse bestmög- lich von der Bundesregierung unter- stütz werden, fordern die Fraktionen in ihrem Antrag. Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), sicherte das während der Debatte zu. Diese Un- terstützung habe sie auch IOC-Präsi- dentin Kirsty Coventry übermittelt. „Mein Eindruck ist: Das IOC und sei- ne Präsidentin erkennen diese politi- sche Unterstützung an“, sagte Schen- derlein. Die SPD-Sportpolitikerin Lugk will aufs Tempo drücken. Der DOSB ha- be seinen Zeitplan für die Auswahl mehrfach angepasst. Stand jetzt sol- le am 26. September 2026 die Ent- scheidung fallen. An diesem Zeit- Es ist höchste Zeit für ei- ne erneute Bewerbung. STEPHAN MAYER (CSU) plan, so betonte Lugk, müsse unbe- dingt festgehalten werden, da der in- ternationale Wettbewerb bereits lau- fe. Unterstützt wird die Olympiabewer- bung nicht nur von den Grünen, de- ren Sportexpertin Tina Winklmann von einem „Sportfest der Vielfalt“ schwärmte, dass ein „Booster für un- seren Sport in Deutschland, für den Breitensport, für die Sportinfrastruk- tur“ sein könne. Auch die AfD will dem Antrag zustimmen, obwohl Jörn König angesichts der „verfallenden maroden Infrastruktur“ in Deutsch- land dafür plädierte, „erstmal kleine- re Brötchen zu backen“, und sich um Winterspiele zu bewerben. Wer Olympische Spiele will, sollte nicht bei Olympiaträumen anfangen, sondern bei Investitionen für Kinder, die aktuell vor kaputten oder ge- schlossenen Sportstätten stünden, befand hingegen Christian Görke (Die Linke). Götz Hausding T Sichere Herkunftsstaaten Ohne Blockade Einstufung künftig per Regierungsverordnung Die Klassifizierung eines Landes als asylrechtlich sicherer Herkunftsstaat hat in Deutschland schon häufig für heftige Auseinandersetzungen ge- sorgt, und auch wenn sich im Bun- destag eine Mehrheit für eine solche Einstufung fand, war diese damit noch keineswegs unter Dach und Fach: 2016 etwa beschloss der Bun- destag, Algerien, Marokko und Tune- sien als sichere Herkunftsstaaten ein- zustufen, doch verweigerte der Bun- desrat – insbesondere aufgrund des Widerstands der Länder mit Regie- rungsbeteiligung der Grünen – die er- forderliche Zustimmung. 2019 unter- nahm die damalige Koalition von Union und SPD einen erneuten An- lauf, der Bundesrat aber strich die Abstimmung über den entsprechen- den Bundestagsbeschluss von seiner Tagesordnung. Die drei Maghreb- Länder sind nach wie vor nicht als si- chere Herkunftsstaaten eingestuft. Damit soll künftig Schluss sein, hat sich die aktuelle Koalition bei ihrer Neuauflage in diesem Frühjahr vor- genommen: Sie wollten zur Erweite- rung der Liste sicherer Herkunfts- staaten „auch die Möglichkeiten der GEAS-Reform ausschöpfen“, also der 2024 beschlossenen Reform des ge- meinsamen europäischen Asylsys- tems, und insbesondere eine solche Einstufung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen, kündigten Union und Sozialdemo- kraten in ihrem Koalitionsvertrag an. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause folgte im Juli der Ge- setzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Bestimmung sicherer Herkunfts- staaten durch Rechtsverordnung” (21/780). Danach soll die Bundesre- gierung für internationalen Schutz im Sinne der Paragrafen 3 und 4 des Asylgesetzes (Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention beziehungs- weise subsidiärer Schutz) einen Her- kunftsstaat per Rechtsverordnung als sicher bestimmen können. In diese beiden Kategorien fallen die meisten Schutzberechtigten in Deutschland. Die Regelungen zur Benennung si- cherer Herkunftsstaaten für die Asyl- berechtigung nach Grundgesetz-Arti- kel 16a sollen unangetastet bleiben. In diesen Fällen werden sichere Her- kunftsstaaten per Gesetz mit Zustim- mung des Bundesrates bestimmt. Koalition will »Blockade« durch die Grünen in Bundesrat beenden Ziel der Neuregelung ist laut Vorlage, „zügig auf Asylantragstellungen aus asylfremden Motiven“ reagieren zu können, „um diese Verfahren insge- samt zu beschleunigen, so dass im Falle einer möglichen Ablehnung auch die Rückkehr schneller erfolgen kann“. Dazu will Schwarz-Rot nun „die Blockade, die es im Bundesrat in den letzten zehn Jahren gegeben hat durch die Grünen“, beenden, wie von der Koalition bei ersten Lesung des Gesetzentwurfs zu hören war. Am Freitagnachmittag stand er nun (nach Redaktionsschluss) zur ab- schließenden Beratung auf der Tages- ordnung des Bundestagsplenums. Er sieht zugleich die Streichung der 2024 eingeführten Pflicht zur Bestel- lung eines Rechtsbeistands in Verfah- ren über die Anordnung von Abschie- behaft oder Ausreisegewahrsam vor. Am Mittwoch empfahl der Innenaus- schuss die Annahme in modifizierter Fassung (21/3079) gegen die Stim- men der Grünen und Linken. sto T

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Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 INNENPOLITIK 7 Der Virologe Christian Drosten (Bildmitte) stand phasenweise im Mittel- punkt der Sitzung der Corona-Enquete-Kom- mission und wurde teil- weise heftig angegan- gen. Seine Kritiker wer- fen ihm vor, für die har- ten Auflagen während der Corona-Pandemie mitverantwortlich gewe- sen zu sein. © picture alliance/ dpa/Annette Riedl Corona-Enquete Streit um Masken und Lockdowns Teilweise hitzige Debatte in der Corona-Enquete-Kommission. Vorsitzende Hoppermann ruft zur Mäßigung auf Es waren drei Stunden, in denen zunehmend hitziger diskutiert wurde. Die zehnte Sitzung der Enquete-Kommission zur Auf- arbeitung der Corona-Pandemie geriet am Montag immer mehr zum Schlag- abtausch zwischen geladenen Experten und Mitgliedern der AfD-Fraktion so- wie den von ihnen benannten Sachver- ständigen. Bei der Sitzung standen laut Tagesordnung Vorsorge, Krisenpläne und Frühwarnsysteme im Fokus, am Ende gipfelte die teils emotionale Dis- kussion in persönliche Schuldzuwei- sungen und heftigen Streit. Zunächst konnten verschiedene Exper- ten allerdings sachorientiert ihre Sicht der Dinge darstellen. Nach Ansicht von Johannes Nießen, kommissarischer Leiter des Bundesinstituts für Öffentli- che Gesundheit (BIÖG), hat das deut- sche Gesundheitswesen die Patienten- versorgung während der Pandemie „größtenteils bewältigt“. Es seien aber „Defizite in der Vorsorge und der Kri- sensteuerung offengelegt“ worden. So seien zu wenige Versorgungsdaten ver- fügbar gewesen, was die wissenschaftli- che Analyse erschwert habe. Ein schnelles Informationsnetzwerk müsse gewährleistet werden, mahnte er. Das sei untrennbar mit der Digitalisierung verbunden. In der Coronazeit hat sich nach Auffas- sung von Peter Tinnemann, Leiter des in Frankfurt Gesundheitsamtes am Main, gezeigt, „dass eine Pandemie kei- ne reine medizinische Krise ist“. Er ver- wies als Beispiel auf die Abhängigkeiten von Lieferketten und befand: „Die Ein- richtungen des öffentlichen Gesund- heitsdienstes müssen auf allen Ebenen von reaktiven Behörden zu proaktiven, strategischen Koordinatoren weiterent- wickelt werden.“ Szenarien seien zu pla- nen und bessere Datensysteme anzu- schaffen. Die bisherige fragmentierte Datenerfassung müsse überwunden werden. Tinnemann warb für den Auf- bau von Kompetenzzentren für Krisen- management, wo Expertise gebündelt werden könne. Verweise auf Besonderheiten des deutschen Föderalismus Mehrfach gingen die Sachverständigen auf die föderale Struktur der Bundesre- publik ein. „Der öffentliche Gesund- heitsdienst als Einheit existiert in Deutschland nicht“, berichtete Kristina Böhm, Leiterin des Amtes für Gesund- heit und Prävention in Dresden. „Nicht jedes Bundesland hat ein Landesge- sundheitsamt.“ Und Pläne auf Papier würden niemandem nutzen, „wenn man nicht weiß, wo die Papiere lie- gen“. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentli- chen Gesundheitsdienstes, Peter Schä- fer, gab zu bedenken, dass es keine Blaupause gegeben habe. „Die beste- henden Pandemiepläne bezogen sich vor allem auf Influenza.“ Zusätzlich hätten Datenschutzvorgaben die Kon- taktpersonen-Nachforschung er- schwert. Schäfer kritisierte starre Rege- lungen, die es den Kommunen nicht erlaubt hätten, auf Hotspots zu reagie- ren. Kritik an nächtlichen Ausgangs- sperren in der Pandemie Kritik kam auch von Gerd Antes, Mathe- matiker und Medizinstatistiker. Es reiche nicht, allein auf verhinderte Infektionen und Todesfälle zu schauen, man müsse gleichzeitig medizinische, soziale, psy- chische und wirtschaftliche Schäden in den Blick nehmen. Die nächtlichen Aus- gangssperren während der Lockdowns bezeichnete Antes beispielhaft als Feh- ler. „Das Ausbleiben einer Katastrophe wurde als Beleg einer Wirksamkeit von Maßnahmen gedeutet.“ Diese Schluss- folgerung sei aber nicht zulässig, „weil der notwendige Vergleich durch eine Be- hauptung ersetzt wurde“. Christian Drosten, Direktor des Insti- tuts für Virologie an der Berliner Chari- té, war der wohl prominenteste Teil- nehmer der Sitzung und wurde von an- deren Sachverständigen teils scharf an- gegangen. Drosten verteidigte die da- malige Entscheidung, Maßnahmen nicht vor allem nur auf ältere Men- schen zu konzentrieren. Ohne eine all- gemeine Infektionskontrolle hätten sich auch andere vulnerable Gruppen nicht angemessen schützen können. „Die Gefahr der Pandemie ging von der dynamischen Übertragbarkeit des Vi- rus aus“, so der Virologe. „In jedem Szenario einer unkontrollierten ersten Welle hätten sich aufgrund der enor- men Übertragbarkeit in kurzer Zeit un- vorstellbar hohe Verstorbenen- und Pa- tientenzahlen ergeben.“ Die Effizienz der Pandemiekontrolle in Deutschland international anerkannt und her- sei vorgehoben worden. Dann kam es zum Streit. Enquete-Mit- glied und Molekulargenetiker Michael Nehls stellte Drosten nach längeren Ein- leitungen Fragen, die jener mit Ja oder Nein beantworten sollte, unterbrach ihn dann schroff. „Das sind meine fünf Mi- nuten“, sagte Nehls, als Kritik aufkam. Die Vorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) sah sich gezwungen, einzugrei- fen „Die Höflichkeit im gemeinsamen Umgang bedeutet auch, dass Gäste, die hier freiwillig kommen, die Gelegenheit bekommen, dazu Stellung zu beziehen“, sagte sei. Es handle sich um ein Fachge- spräch und nicht um die Einvernahme eines Zeugen in einem Untersuchungs- ausschuss. Jan Rübel T Anhörung zur Pflegeversicherung Vorschläge für eine Reform der Pflege Experten warnen vor weiter steigenden Beiträgen und fordern eine nachhaltige Struktur- und Finanzreform Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) steht unter Druck: Das Geld ist knapp, die Beiträge drohen weiter stark zu steigen. Am Mittwoch haben Gesundheitsexperten in einer Anhö- rung Vorschläge unterbreitet, wie die Versicherung strukturell und finan- ziell reformiert werden könnte, um langfristig Stabilität zu erreichen. Sie äußerten sich in der Anhörung des Gesundheitsausschusses in schriftlichen Stellungnahmen zu ei- nem Antrag Linksfraktion (21/2216), in dem ein Verzicht auf Leistungskürzungen in der Pflege ge- fordert wird. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machte klar, wie dringlich eine grundlegende Reform ist. Nach Angaben des Ver- bandes lag der Mittelbestand der SPV Ende 2024 bei 5,34 Milliarden Euro sowie der oder einer Monatsausgabe. Trotz ei- ner erneuten Anhebung des Beitrags- satzes Anfang 2025 und trotz einer deutlich reduzierten Zuführung in den Pflegevorsorgefonds lägen die Ausgaben weiter über den Einnah- men. In den nächsten Jahren seien Milliardendefizite zu erwarten, GKV-Spitzenverband fordert auch kurzfristige Entlastungen Die SPV müsse auch kurzfristig ent- lastet werden, indem der Bund die Gelder für die Finanzierung von Co- rona-Maßnahmen zurückzahle sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende dauerhaft übernehme. Das würde 2026 eine Entlastung von bis zu zehn Milliar- den Euro bringen und Spielraum für Strukturreformen schaffen. Der Ge- Angehörige sundheitsökonom Stefan Greß von der Hochschule Fulda plädierte für die Einführung einer Pflegebürger- versicherung, eine sukzessive Erhö- hung der Beitragsbemessungsgrenze und die Verbeitragung von Vermö- genseinkommen. Abzulehnen seien private Zusatzversicherungen. Ganz anderer Ansicht ist der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Die Finanzlage erfordere eine genaue Überprüfung der Leistungen, die passgenau und zielgerichtet sein müssten. Nötig sei eine Vereinfa- chung und Flexibilisierung der Leis- tungen und eine konsequente Aus- richtung des Pflegegrades 1 auf Prä- vention. Der Arbeitgeberverband BDA warnte vor ausufernden Sozial- beiträgen. Der Verband forderte, ver- sicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und sogenannter auch in der SPV wie in der Rente ei- nen Nachhaltigkeitsfaktor einzufüh- ren. Zudem sollte zu Beginn der Pfle- gebedürftigkeit, gestaffelt nach Pfle- gegraden, kein Leistungsanspruch aus der SPV bestehen (Karenzzeit). Der Ausbau der SPV zu einer Vollver- sicherung sei ebenso abzulehnen wie ein Sockel-Spitze- Tausch, bei dem die Eigenanteile festgeschrieben würden. Eine Sprecherin des Vereins „Wir pflegen“ machte deutlich, wie schwierig es für pflegende Angehöri- ge teilweise ist, geeignete ambulante Pflegeangebote zu finden. Oftmals gebe es keine Angebote oder sie seien nicht bedarfsgerecht. Pflege sei im Übrigen immer noch überwiegend weiblich. Wenn Leistungen einge- schränkt würden, betreffe das zu- meist Frauen. Claus Peter Kosfeld T KURZ NOTIERT Neuregelung bei der Anerkennung der Vaterschaft Die Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft eines anderen Man- nes durch den leiblichen Vater sollen neu gefasst werden. Mit ei- nem nach erster Lesung am Don- nerstag überwiesenen Gesetz- entwurf (21/2997) will die Bun- desregierung ein Urteil des Bun- desverfassungsgerichts vom 9. April 2024 (1 BvR 2017/21) um- setzen. Das Gericht hatte danach die bisherigen Regelungen für unvereinbar mit dem Grundge- setz erklärt. Wie die Bundesregie- rung ausführt, will sie die Ent- scheidung des Bundesverfas- sungsgerichts dergestalt umset- zen, dass ein „Wettlauf um die Vaterschaft“ vermieden bezie- hungsweise sachgerecht aufge- löst wird. Auch sollen nach dem Willen Bundesregierung durch ergänzende Regelungen Anfechtungssituationen oder An- fechtungsverfahren wo möglich verhindert werden. scr T der Bundestag ändert Gesetz zu Sicherheitsüberprüfungen Gegen die Stimmen von AfD und Linken hat der Bundestag am Donnerstagabend bei Enthaltung der Grünen den Regierungsent- wurf „zur Modernisierung des Si- cherheitsüberprüfungsgesetzes“ (21/1926) in modifizierter Fas- sung (21/3106) angenommen. Danach sind unter anderem In- ternetrecherchen bei allen Über- prüfungsarten auch zur mitbe- troffenen Person möglich. sto T Mehr Schutz vor Gewalt für Mitarbeiter von Jobcentern „Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbei- ter der Jobcenter“ lautet der Ti- tel eines AfD-Antrags (21/2299), über den der Bundestag am Don- nerstag erstmals beriet. Darin fordert die AfD von der Bundes- regierung einen Gesetzentwurf, der für von Gewalt betroffene Jobcenter Maßnahmen zur Ge- währleistung der Sicherheit und Verbesserung der Arbeitsbedin- gungen einführt. sto T Linke will „lokale Regeln für privates Feuerwerk“ „Lokale Regeln für privates Feu- erwerk“ fordert Die Linke in ei- nem Antrag (21/2909), den der Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwies. Danach soll die Bundesregierung recht- zeitig vor dem Jahreswechsel 2026/2027 eine Verordnung zum Sprengstoffgesetz so anpassen, dass die zuständigen Behörden „zeitlich und räumlich differen- zierte Regelungen zum Schutz von Leben, Gesundheit und Um- welt erlassen“ können. sto T AfD-Antrag gegen „Betrug im Einbürgerungsverfahren“ Erstmals beraten hat der Bun- destag am Mittwoch über einen AfD-Antrag gegen „organisierten Betrug im Einbürgerungsverfah- ren“ (21/3024). Darin fordert die AfD ein Moratorium für Einbürge- rungen bis zur Etablierung eines betrugssicheren Verfahrens zur Ausstellung von Sprach- und Kurszertifikaten. sto T Grüne dringen auf Umsetzung der Istanbul-Konvention „Gewaltschutz ganzheitlich den- ken – Istanbul-Konvention voll- ständig umsetzen!“ lautet der Titel eines Grünen-Antrags (21/2803), den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert und an die Aus- schüsse überwiesen hat. Die Grü- nen fordern eine konsequente Um- setzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Ge- walt. Eine Gewaltschutzstrategie müsse ganzheitlich ausgerichtet sein, heißt es in dem Antrag. scr T

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8 MEINUNG Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 GASTKOMMENTARE: WEHRPFLICHT AUCH FÜR FRAUEN? Schub für Gleichberechtigung Keine gute Idee PRO CONTRA Frauen dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden, heißt es in Artikel 12a des Grundgesetzes. Im selben Grundge- setz steht: Frauen und Männer seien gleich- berechtigt. Das passt nicht zusammen, auch weil der Grundgedanke von Artikel 12a aus der frühen Bundesrepublik stammt. Als in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht eingeführt wurde, waren sich Politik und Hausfrauenbund einig: Frauen gehören nicht in Kasernen, zudem ist die Vollzeitbe- schäftigung der Hausfrau mit Kindern abzu- lehnen. Heute – fast 70 Jahre später – machen Frau- en mit und ohne Familie Karriere. Sie arbei- ten in Männerberufen. Sie stellen immer mehr Führungskräfte. Und ihre Fußballna- tionalmannschaft lockt Zehntausende ins Stadion. Natürlich haben Frauen mit Nachteilen zu kämpfen, wie ein Blick auf die Gender Pay Gap, höhere Teilzeitquoten von Frauen und die oft ungleich verteilten Lasten von unbe- zahlter Fürsorgearbeit zeigt. Doch wird das besser, nur weil man Frauen aus einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht heraus- nimmt? Vermutlich nein. Vielmehr könnten Frauen, die wie Männer Wehrdienst leisten müssen, der Gleichberechtigung einen Tatjana Heid © Frank Röth/F.A.Z. Schub geben. Weil sie in einer weiteren Männerdomäne präsenter wären. Und weil im Ernstfall nicht nur Männer für die Lan- desverteidigung einstehen. Momentan zeichnet sich keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung ab, die eine Wehrpflicht erlauben würde. Das könnte sich ändern, wenn die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt, dass wir auf Frauen als Wehrdienstleistende verzichten. Der Debat- te darüber sollten wir uns in jedem Fall schon jetzt stellen – auch um die Bundes- wehr auf eine stärkere Beteiligung von Frau- Tatjana Heid T en vorzubereiten. Die Autorin ist stellvertretende Nachrichtenchefin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Soll die Wehrpflicht nach einer Reform auch für Frauen gelten? Klare Antwort: Nein. Natürlich muss es Frauen ermög- licht werden, sich freiwillig in den Dienst der Truppe zu stellen. Das ist bislang ja auch schon der Fall. Warum? Zunächst müsste für eine Wehrpflicht für Frauen das Grundge- setz geändert werden, die Mehrheiten dafür sind derzeit im Parlament gar nicht erreichbar. Aber es gibt noch andere Punkte, gerade auch mit Blick auf die Gleichberechtigung. Denn Frauen haben, wenn sie Kinder bekommen, Brüche im Lebenslauf, die Männer nicht haben. Das ist kein tradiertes Rollenverständnis, son- dern Tatsache. Besondere Zeiten wie Schwan- gerschaft und Wochenbett sind da zu nennen, wenn sich nicht noch Jahre der Elternzeit und des häufig zumindest teilweisen Aussetzens aus dem Beruf anschließen. Lebenszeit, die man mit einem Partner nicht einfach tauschen kann. Frauen leisten laut Studien weit mehr unbe- zahlte Care-Arbeit als Männer, auch bei der Pflege Angehöriger. Sie arbeiten viel häufiger in Teilzeit, weil die Kinderbetreuung sonst nicht klappt. Aus all diesen Gründen würde Frauen mit einem möglichen verpflichtenden Wehr- dienst von Staats wegen noch mehr Zeit ge- nommen. Das ist nicht gerecht. Der Staat könnte beim Thema Gleichberechti- gung aber in anderen Feldern noch viel weiter Kerstin Münstermann © Marco Urban vorangehen: endlich gleiche Bezahlung für die- selbe Arbeit. Repräsentation in klassischen „Männer-Berufen“, ausreichend Plätze für Kin- derbetreuung, Ganztagsschulen. Wohlgemerkt: Es geht in der Debatte nicht da- rum, dass Frauen keinen Dienst an der Waffe leisten dürfen. Dass sie nur im Sanitätsdienst und im Musikkorps Dienst tun dürfen, ist zum Glück Geschichte. Aber sie sollten nicht dazu gezwungen werden. Und der Arbeitgeber Bun- deswehr kann in den nächsten Jahren daran ar- beiten, ein besserer Arbeitgeber für Frauen zu werden, wenn diese dort anheuern wollen. Kerstin Münstermann T Freiwillig! Die Autorin ist Mitglied der Chefredaktion der „Rheinischen Post“. LESERPOST AUFGEKEHRT Zur Ausgabe 49 vom 29. November 2025, „Doppelter Renten-High-Noon in Berlin“ auf Seite 6: In der letzten Ausgabe ist pauschal vom Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung in Höhe von 128 Milliarden Euro die Rede. Gehört es nicht zur Klarheit und Wahrheit, dass diese Zahlun- gen versicherungsfremden Leis- tungen geschuldet sind, die der Gesetzgeber der Rentenversiche- rung „aufgebrummt“ hat? Wie hoch sind eigentlich die Einzah- lungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern? Klaus Harke, Köln Zur Ausgabe 46 vom 8. November 2025, „Das Veggie-Schnitzel soll bleiben“ auf Seite 5: Wer ernsthaft eine vegane Wurst mit einer Wurst aus Fleisch ver- wechselt, wobei diese Produkte meist eine auffällige Verpackung haben, mit vegan gekennzeichet sind und sogar oft in einem geson- derten Regal stehen, der sollte sich überprüfen, ob er selbst einkaufen kann. Toni M., online Rückmeldungen an die Redaktion auch über unsere Website Wollen Sie uns einen Leserbrief senden oder haben Sie eine Anregung oder Fra- ge an die Redaktion? Sie haben einen Fehler in der gedruckten Ausgabe oder auf www.das-parlament.de gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Ent- weder nutzen Sie dafür unser neues Formular auf der Website unter das-parlament.de/feedback-formular oder Sie schreiben uns eine Mail an redaktion@das-parlament.de. Ein Faxgerät haben wir nicht mehr, per Post erreichen Sie uns nach wie vor: Redaktion „Das Par- lament“, 11011 Berlin Wir freuen uns über Ihre Nach- richt – Ihre Rückmeldung ist uns sehr wichtig! SEITENBLICKE Herausgeber: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Leserservice/Abonnement: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363, 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32, Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion@das-parlament.de Chefredakteur: Frank Bergmann (fb) V.i.S.d.P.. 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Tünkram aus aller Welt Für manche ist es die schönste Zeit des Jahres: Doch da von Schnee mal wieder nichts zu se- hen ist, das Stadtbild bei grauem Schmuddelwetter noch weniger heime- lig wirkt und die Glühweinpreise auf den Weihnachtsmärkten alle Rekordmarken knacken, werden wohl auch dieses Jahr wieder viele Bundesbürger einen Ur- laubstrip in den Süden antreten. Aber es ist Vorsicht angesagt: In einer Welt, die immer unsicherer wird, sollten vor der Urlaubsplanung unbedingt die Reise- warnungen des Auswärtigen Amtes kon- sultiert werden. Höchst empfehlenswert sind aber auch die Reisewarnungen des Bundeskanzler- amtes, die ab sofort online abgerufen werden können. Denn nicht überall, wo die Sonne scheint, ist es auch schön. „Es gibt kein Bier auf Hawaii“, wusste schon der legendäre Paul Kuhn zu singen. Es gibt natürlich schon Bier auf Hawaii, aber eben keines, das vor einem deut- schen Gaumen bestehen würde. Aktuell warnt das Kanzleramt davor, dass in Lu- anda, der Hauptstadt Angolas, kein „or- dentliches Stück Brot“ zu finden ist. Bun- deskanzler Friedrich Merz hat sich höchst persönlich über diesen Missstand vor Ort am Frühstücksbuffet ein Bild ma- chen können. Gewarnt wird zudem vor Reisen nach Belém in Brasilien. Alle Journalisten und er seien so froh gewe- sen, „von diesem Ort“ wieder nach Deutschland zurückreisen zu können. Überhaupt: „Eines der schönsten Länder der Welt ist Deutschland.“ Nur von inlän- dischen Städtereisen ist bislang noch ab- zuraten – wegen des Stadtbildes. Nach bislang nicht dementierten Mel- dungen plant der Kanzler seine gesam- melten Auslandserfahrungen auch in ei- nem eigenen Reiseführer zu veröffentli- chen. Ein geleakter Referentenentwurf verrät mögliche Titel: „Hundred Places not to be outside Germany“, „Fritzes ugly Planet“ oder „Tünkram aus aller Welt“ sind heiße Favoriten. Alexander Weinlein T

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Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 INNENPOLITIK 9 Neue Gedenkstättenkonzeption des Bundes Umstrittene Erinnerungskultur Staatsminister Weimer sieht die NS- und die SED-Diktatur als zentrale Themen. Grünen und Linke fordern Berücksichtigung der Kolonialismus Die Erinnerung an dunkle Ka- pitel der deutschen Ge- schichte auch in kommen- den Generationen wachhal- ten – das will die Bundesregierung mit ihrem neuen Gedenkstättenkon- zept. Laut eigenem Bekunden wollen das auch alle Fraktionen, wie die De- batte am Mittwoch über die von Kul- turstaatsminister Wolfram Weimer vorgelegte „Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbei- tung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur“ (21/2910) zeigte. Doch dass die Gemeinsamkeit Grenzen hat, zeigt allein der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag (21/3032), in dem sie die Um- setzung des noch von der alten Bun- desregierung im November 2024 vor- gelegten Gedenkstättenkonzeptes fordert. Dieses Konzept der Ampelko- alition, das der Auflösung des Bun- destages zum Opfer gefallen war, sollte insbesondere die deutsche Ko- lonialgeschichte in die staatlich ge- förderte Gedenkarbeit einbeziehen. Immer weniger Zeitzeugen können aus erster Hand berichten Kulturstaatsminister Wolfram Wei- mer nannte das neue Gedenkstätten- konzept „ein Schriftstück mit frie- densstiftender Funktion. Denn gera- de die Erinnerungskultur sollte von Einvernehmen getragen sein und darf kein Experimentierfeld des Rela- tivismus werden.“ 17 Jahre nach dem letzten Gedenkstättenkonzept eröff- ne es „neue digitale Wege der Bil- dungsarbeit und Forschung“, auch weil immer weniger Zeitzeugen noch aus erster Hand berichten könnten. Das Konzept bekräftige eine dauer- hafte Verantwortung, „die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken“. „Die Singu- larität der Shoah ist in unsere Gewis- sen eingraviert“, betonte Weimer. Zu- gleich bekenne sich die Bundesregie- rung „ohne Wenn und Aber“ zur Auf- rung von Zielgruppen oder aber der schwierige bauliche Substanzerhalt von Gedenkstätten.“ Dabei bezog er sich unter anderem darauf, dass nach dem Konzept neue Wege der Gedenk- arbeit für Menschen ohne familiären deutschen Hintergrund gegangen werden sollen. Manns Fraktionskolle- gin Franziska Kersten (SPD) bemän- gelte, dass laut Gedenkstättenkon- zept die Einrichtung eines „Forums Opposition und Widerstand in der DDR“ lediglich „geprüft“ werden soll. Sie hätte sich gefreut, wenn Mittel dafür schon in den Bundeshaushalt 2026 eingestellt worden wären. AfD sieht fehlende Unabhängigkeit der Gedenkstätten Auch von Seiten der AfD-Fraktion wurde die Notwendigkeit betont, an die Verbrechen der NS-Zeit zu erin- nern. Nicole Hess wies besonders auf eine „geschlechtsspezifische Dimen- sion“ der Verfolgung von Frauen „im nationalsozialistischen Terrorstaat ebenso wie im Unrechtsregime der SED“ hin. Ronald Gläser allerdings bemängelte, dass es mit der im Kon- zept betonten Unabhängigkeit der Gedenkstätten nicht so weit her sei. In Berlin sei der Leiter der Gedenk- stätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, „von einem Konglomerat aus SPD, Grünen und Linkspartei, von ei- nem linken Kultursenator, davonge- jagt worden unter fadenscheinigen Begründungen“. Gläser äußerte den Verdacht, dass Kräfte in der Bundes- regierung Gedenkstätten „missbrau- chen wollen zu ihrem Kampf gegen Rechts“. Besonders kritisierte er Sätze im Gedenkstättenkonzept wie „histo- rische Fakten dürfen keiner Umdeu- tung ausgesetzt werden“. Das seien „in Zeilen gedruckte Denk- und Sprechverbote“. Den Grünen be- scheinigte Gläser, mit ihrem Antrag einen „Sündenstolz“ zu pflegen. Er forderte ebenso wie Hess mehr Erin- nerung an positive Aspekte der deut- schen Geschichte. Peter Stützle T Eine Besucherin in der Ausstellung über die nationalsozialistische Diktatur des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors in Berlin. Auf dem Gelände befanden sich einst die Zentralen der Gestapo und des Sicherheitsdienstes (SD). © picture-alliance/epd-bild/Juergen Blume arbeitung der SED-Diktatur. „Dieses Unrechtsregime hat Menschen er- niedrigt und gebrochen, hat ein Land eingemauert und Freiheit systema- tisch zerstört“, hob Weimer hervor. Über beides „sollten wir in unserem Land nicht streiten“. Der Staatsmi- nister beklagte jedoch zunehmende Anfeindungen und Vandalismus in den NS-Gedenkstätten. „Es gibt ei- nen Revisionismus der Fäuste und ei- nen der Worte. Gegen beides müssen wir eintreten“, forderte Weimer. Die Entscheidung, entgegen dem Vorhaben der Vorgängerregierung den Kolonialismus nicht einzubezie- hen, begründete Weimer so: „Ein Ge- denkstättenkonzept zur NS-Zeit und SED-Diktatur keine Gesamt- schau“. Der deutsche Kolonialismus bekomme „nicht diesen, aber einen eigenen Platz in unserer Geschichts- ist politik“. Vor einer „Überfrachtung“ des Konzepts warnte auch der CDU- Abgeordnete Johannes Volkmann. Grüne und Linke bemängeln Ausblendung des Kolonialismus Dagegen nannte es Marlene Schön- berger (Grüne) einen „Rückschritt“, dass die Erinnerung an die deutschen Kolonialverbrechen „völlig ausge- klammert“ werde, obwohl Deutsch- land vor dem Ersten Weltkrieg der drittgrößte Akteur des Kolonialismus gewesen sei. Unterstützung bekamen die Grünen in dieser Frage aus der Linken-Fraktion. Orte für Gedenk- stätten gebe es genug, sagte David Schließing, „zum Beispiel dort, wo die Verbrechen geplant oder dort, wo die Kolonialtruppen verschifft wor- den sind“. Wer die Kolonialgeschich- te aus dem Gedenkstättenkonzept ausblende, „hat keine Ahnung von der deutschen Gegenwartsgesell- schaft oder will, wie die AfD, zurück zu einer völkischen Realität“, empör- te sich Schließing. Der SPD-Parlamentarier Holger Mann räumte ein, dass es Meinungs- unterschiede innerhalb der Koalition gebe: „Als Sozialdemokratie hätten wir uns den Mut gewünscht, weitere Aspekte der aktuellen Forschung zu deutschen Staatsverbrechen wie dem Kolonialismus und auch einen ange- messenen Gedenkort daran aufzu- nehmen.“ Dies solle nun zumindest in einem anderen Prozess geschehen. Ansonsten aber lobte Mann, dass sich das Konzept „neuen Herausfor- derungen der Vermittlungsarbeit“ stelle: „Der Verlust von Zeitzeugen, die Digitalisierung, die Diversifizie- Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzung Kulturstaatsminister Weimer weiter unter Druck Erinnerung an die polnischen Opfer Transparenz gefordert Bundestag fordert dauerhaften Gedenkort und Deutsch-Polnisches Haus in Berlin AfD-Vorstoß für eine Entlassung findet keine Mehrheit entsprechenden In Berlin soll ein dauerhafter Geden- kort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deut- schen Besatzungszeit zwischen 1939 und 1945 errichtet werden. Der Bun- destag verabschiedete am Mittwoch einen Antrag (21/2907) mit den Stimmen der an- tragstellenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Die AfD- Fraktion enthielt sich mehrheitlich, zwei Abgeordnete votierten gegen den Antrag. Der Gedenkort soll das derzeitige temporäre Denkmal auf dem Gelän- de der früheren Kroll-Oper ersetzen, das im Juni dieses Jahres enthüllt worden war. In der Kroll-Oper hatte Reichskanzler Adolf Hitler am 1. Sep- tember 1939 den Angriff auf Polen verkündet, der den Beginn des Zwei- ten Weltkriegs einleitete. Über die Gestaltung des zukünftigen Gedenkortes soll ein architektonisch- künstlerischer Wettbewerb entschei- den, an dessen Ausgestaltung auch die Stiftung Denkmal für die ermor- deten Juden Europas und polnische Experten eingebunden werden sol- len. Zudem fordert der Bundestag mit dem Antrag die Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem Land Berlin eine Immobilie oder ein Grundstück für die Realisierung des Deutsch-Pol- nischen Hauses zu schaffen, „das als ein Ort der historischen Aufklärung und Begegnung sowie als Zukunftsla- bor Zivilgesellschaften Deutschlands und Polens realisiert werden soll“. die für Mehr als fünf Millionen Tote unter der Zivilbevölkerung Die Redner aller Fraktionen erinner- ten in der Debatte an den Angriff Deutschlands auf Polen und die deutsche Besatzungszeit mit mehr als fünf Millionen zivilen Opfern unter der polnischen Bevölkerung. Noch mehr Polen wurden in Konzentrati- onslager oder zur Zwangsarbeit ver- schleppt. Etwa die Hälfte der Opfer des Holocaust waren polnische Bür- ger. Städte und Dörfer wurden zer- stört und Kulturgüter geraubt. Tau- sende polnische Kinder wurden ihren Eltern weggenommen und in Hei- men im Sinn der Nationalsozialisten erzogen. Mit der Errichtung des Gedenkortes werde „eine Lücke in unserer Ge- denklandschaft“ geschlossen und ein neues Kapitel in den deutsch-polni- sche Beziehungen eröffnet, betonte die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein. kritisierte, Regierung polnischen Der AfD-Abgeordnete Götz Fröm- geplante ming dass Deutsch-Polnische Haus sei kein „Projekt auf Augenhöhe“. Ansonsten dürfte dort nicht nur an die polni- schen Opfer, sondern auch an die et- wa zwölf Millionen Deutsche erinnert werden, die bei Ende des Zweiten Weltkriegs „durch Flucht, Vertreibung oder Deportation“ ihre Heimat verlo- ren hätten. Frömming erinnerte zu- dem an die Reparationsforderungen der an Deutschland. Diese Forderungen sei- en auch während der Debatten über das Mahnmal für die polnischen Op- fer nicht leiser geworden. Nancy Faeser (SPD) bezeichnete Frömmings Rede als „unwürdig“ und hielt ihm vor, die Vergangenheit zu relativieren. Der Antrag der Koalition sei ein „Meilenstein“ in den deutsch- polnischen Beziehungen. Auch Ka- trin Göring-Eckardt (Grüne) und Isa- belle Vandre (Linke) kritisierten Götz Frömming. Er verharmlose die deut- schen Verbrechen, verhöhne die Op- fer und betreibe Geschichtsrevisio- nismus. Paul Ziemiak (CDU) attes- tierte der AfD, auch in Polen gebe es Politiker, die „auf Nationalismus und auf Abgrenzung setzen“ und nicht se- hen wollten, „was uns als Länder ver- bindet“. Alexander Weinlein T Die Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer reißt nicht ab. Nach den Vorwürfen, Weimer habe in seiner früheren Funktion als Verleger des On- line-Magazins „The European“ gegen das Urheberrecht verstoßen, legte die AfD-Fraktion in dieser Sitzungswoche mit einem Antrag (21/3036) nach: Demnach soll Bundeskanzler Merz (CDU) dem Bundespräsidenten vor- schlagen, den Staatsminister zu ent- lassen, um „Schaden vom Amt, der politischen Kultur und dem Vertrauen in die Regierung“ abzuwenden, wie Martin Erwin Renner (AfD) in der De- batte am Donnerstag betonte. Der Bundestag lehnte das Anliegen jedoch mit den Stimmen aller übrigen Frak- tionen des Hauses ab. In dem Antrag nahm die Fraktion Be- zug auf Medienberichte, denen zufol- ge die Weimer Media Group für Beträ- ge „bis zu 80.000 Euro in der Spitze“ mit „Zugang zu und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger“ geworben habe, wie AfD-Kulturpoliti- ker Renner ausführte. Zwar habe sich Weimer nach seinem Amtsantritt ope- rativ aus der Mediengruppe zurückge- zogen und angekündigt, seinen fünf- zigprozentigen Unternehmensanteil einem Treuhänder zu übergeben, doch sei bereits „der Anschein von Käuflichkeit tödlich für das Vertrauen in die Politik“, betonte Renner. Das sa- hen auch die anderen Fraktionen so, die jedoch ihrerseits der AfD vorwar- fen, Vertrauen zu untergraben. Grüne fordern umfassende und umgehende Aufklärung nach Ottilie Klein (CDU) sagte, sie vertraue darauf, dass der Minister alle Vorwürfe aufklären werde. Da „linke Kulturpoli- tik“ nicht mehr auf der Agenda stehe, fehlten „dem rechten Rand schlicht die Themen, mit denen er Stimmung machen kann“, urteilte Klein. Auch Martin Rabanus (SPD) warf der AfD vor, es gehe ihr „weder um legitime Fragen Interessenkonflikten noch um einen konstruktiven Beitrag zur kulturpolitischen Debatte“. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) beton- te, dass eine „umfassende und umge- hende Aufklärung“ nötig sei. Ge- schäftsmodelle wie das der Weimer Media Group hätten einen Beige- schmack. Dieser sei besonders bitter, wenn es weitergeführt werde, wenn ei- ner der Anteilseigner Bundesminister geworden sei, so Göring-Eckardt. Luigi Pantisano (Die Linke) betonte, der Fall Weimer sei „besonders dreist“, aber kein Einzelfall. „Es wird Zeit, dass der Einfluss von Lobbyisten und Superreichen ein Ende hat.“ lbr T

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10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 Windenergie auf See und Stromnetze Ausbau erneuerbarer Energien geht weiter Mehrheit für beschleunigte Planung und Genehmigung Mit der Verabschiedung des Gesetz- entwurfs der Bundesregierung „zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren- Richtlinie (RED III) in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnet- ze“ (21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14) kann der Netzausbau in Deutschland weiter vorangehen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag- abend für die geänderte Fassung. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD votierten dafür, alle anderen Fraktionen – AfD, Grüne und Die Lin- ke – lehnten die Vorlage ab. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2018/2001 um, die bereits Ende 2023 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Förderung erneuer- barer Energien zu ergreifen und ins- besondere Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ein Teil der Rege- lungen hätte Deutschland bereits bis zum 1. Juli 2024 umgesetzt haben müssen. Das Gesetz steht zudem im Kontext der deutschen und europäi- schen Klimaziele und der Zielset- zung, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Ener- gien zu gewinnen. Mit dem nun ver- abschiedeten Vorhaben sollen Wind- energie auf See und Stromnetze zur Beschleunigung des Ausbaus erneu- erbarer Energie durch verschlankte Zulassungsverfahren schneller ge- nehmigt werden. Auf pauschale Ausgleichs- zahlungen wurde verzichtet Der Gesetzentwurf wurde an zahlrei- chen Stellen geändert. Unter ande- rem wurde ergänzt, dass die Aus- schreibungsmengen für zentral vor- untersuchte Flächen im Jahr 2026 auf 2.500 bis 5.000 Megawatt angepasst werden und zeitliche Konkretisierun- gen im Hinblick auf die Festlegung neuer Beschleunigungsflächen vor- genommen werden. Zudem sollen im Hinblick auf Kosteneffizienz und Ver- hältnismäßigkeit Ausgleichszahlun- gen nur dann festgesetzt werden, wenn eine erhebliche Umweltauswir- kung zu erwarten ist. Darüber hinaus soll dem Bieter mehr Flexibilität ver- schafft werden, die im Hinblick auf die zunehmende Entfernung der Flä- chen zur Küste und die damit ver- bundenen Installationsherausforde- rungen notwendig ist. Nicht mehr Teil des Gesetzes sind die pauschalen Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf artenschutzrechtli- che Einzelprüfungen für Offshore- Netzanbindungssysteme. Damit ent- fallen erhebliche Zusatzkosten: bis zu sieben Millionen Euro pro Anschluss, ohne erkennbaren umweltrechtli- chen Mehrwert. Lars Rohwer (CDU) betonte: „Für die Koalition aus CDU, CSU und SPD war von Beginn an klar, dass die Umset- zung von EU-Recht nicht zur nächs- ten Bürokratiefalle werden darf.“ Das heute verabschiedete Gesetz schließe „eine bürokratische Übererfüllung ausdrücklich aus“. Nach den geschei- terten Auktionen im August 2025 ha- be sich die Frage gestellt, wie es in Deutschland mit der Offshore-Wind- energie weitergeht. „Und die Antwort lautet: Mit diesem Gesetz stehen bü- rokratische Erleichterungen, mehr Realismus bei Fristen und mehr Fle- xibilität bei Ausschreibungsmengen im Vordergrund.“ Koalition hat die Vorgaben der EU 1:1 umgesetzt Hans Koller (CSU) merkte an: „Mit diesem Gesetz setzen wir die EU-Er- neuerbare-Richtlinie-III vollständig in deutsches Recht um.“ Als Reaktion auf die angesprochene leergelaufene Runde ermögliche das Gesetz für 2026 Ausschreibungsmengen von bis zu 5.000 Megawatt. „Das gibt Pla- nungssicherheit und unterstützt den Hochlauf“, so Koller. „Wir entscheiden darüber, ob der Wind auf hoher See weiter ein starker Rückenwind für unser Land ist“, sag- te Dunja Kreiser (SPD). Dabei gehe es um die Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und um den Schutz der Meere. Für Raimond Scheirich (AfD) ist „das Gesetz ein weiteres Geschenk an die Windindustrie-Lobby und noch mehr Umverteilung“. Schwarz und Rot wollten schnellere Genehmigungen für Windkraftanlagen auf hoher See und Stromnetze zu diesen Anlagen, „also noch mehr Windräder“, die die Stromnetze „ohnehin schon zu Peak- Zeiten zur Überlastung treiben“. Alaa Alhamwi (Grüne) befürchtete, die Regierung verzögere die Energie- wende. Der Bau neuer Gaskraftwerke, neuer Gasnetze und neuer Gashei- zungen deute darauf hin. „Das wird uns noch jahrzehntelang im fossilen System festhalten und die Menschen in eine Kostenfalle treiben“, sagte Al- hamwi. Jörg Cezanne (Die Linke) ver- misste bei der Bundesregierung „eine industriepolitische Strategie“. Die brauche es aber, um den Bau der Windräder an Land, den Ausbau der Anlagen auf See, um technisches Know-how und qualifizierte Beschäf- tigung zu sichern und um günstigen Strom zu erzeugen. Nina Jeglinski T Mit solchen Umspannwerken für Offshore-Parkanlagen wird Energie von den Windparks auf See zum Festland transportiert. © picture-alliance/ANP Die Geothermie- Bohrungen für das Projekt Laufzorn II bei München sind erfolgreich verlaufen. © picture alliance/dpa/Tobias Hase Ausbau der Wärmeversorgung beschlossen Geothermie kommt Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern zugestimmt In Grünwald im Süden von Mün- chen entsteht mit dem Geother- mie-Vorhaben Laufzorn II gerade so etwas wie ein Pilotprojekt für die Wärmeversorgung der Zukunft. Ab 2027 sollen per Erdwärme bis zu 100.000 Fernwärme-Kunden mit re- generativer Wärme versorgt werden. Die Erdwärme Grünwald GmbH ver- sorgt bereits heute das größte geo- thermische Fernwärmenetz Konti- nentaleuropas mit über 120 Kilome- tern Leitungsnetz in Grünwald und weiteren 65 Kilometern in Unterha- ching. Aktuell werden rund 70 Pro- zent der möglichen Hausanschlüsse erreicht, deutlich mehr als ursprüng- lich prognostiziert. Damit der Ausbau der geothermi- schen Wärmeversorgung schneller vorankommt, hat die Bundesregie- rung das „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanla- gen, Wärmepumpen und Wärme- speichern für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“ (21/ 1928) auf den Weg gebracht, über das der Bundestag am Donnerstag abge- stimmt hat. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten für das Gesetz, die Oppositionsfraktio- nen von AfD, Grünen und Die Linke lehnten den Entwurf ab. Mit dem Gesetz ist die Beschleuni- gung des Ausbaus von Geothermie- anlagen, Wärmepumpen und Wär- mespeichern vorgesehen, um die Wärmeversorgung in Deutschland klimaneutral zu gestalten. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wär- meversorgung ist bislang gering. Die Geothermie gilt als Schlüsseltechno- logie für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, ihr Ausbau verlief hierzulande aber eher langsam. Dazu sollen nun Planungs- und Ge- nehmigungsverfahren umfassend di- gitalisiert, vereinfacht und beschleu- nigt werden, insbesondere im Was- ser- und Bergrecht sowie für Wärme- leitungen. Die Anlagen erhalten ein überragendes öffentliches Interesse, um die Umsetzung zu erleichtern. Vor allem Fragen zu Genehmigungs- verfahren, die Sicherung der Trink- wasserversorgung sowie die Regelung bei Schadensfällen dominierten die Aussprache im Bundestagsplenum. „Wärmeenergie von hier für hier“, lobte Maria-Lena Weiss (CDU) Geo- thermie als eine Energieform, die ganzjährig verfügbar und zuverlässig sei. „Rund vierzig Prozent unserer Wärmeversorgung könnte sie lie- fern“, sagte Weiss. Bei den Verhand- lungen sei es gelungen, dass bei der Absicherung von Bergschäden den Betroffenen im Schadensfall geholfen werde. Die Schadenssummen wür- den nicht auf 13 Millionen Euro ge- deckelt, sondern die Behörden vor Ort würden entscheiden, „welche Vorsorge nötig und welche Versiche- rungssumme richtig ist“. Ziel der Koalition sei das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 Helmut Kleebank (SPD) betonte: „Unsere Regierung hat im Koalitions- vertrag ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen verankert“. Die Grundlage und Leitlinie sei also das Ziel, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen. Mit der Berg- schadensvermutung sei im Grunde eine Beweislastumkehr ins Gesetz mit aufgenommen worden, „die es im Schadensfall den Betreffenden er- GEOTHERMIE-PROJEKT > Laufzorn II ist ein Tiefengeother- mieprojekt im Süden Münchens, es soll von die Wärmeversorgung 100.000 Menschen sicherstellen. > Heißes Thermalwasser aus rund 3.500 Metern Tiefe, mit einer Tempera- tur von bis zu 140 Grad, soll zum Hei- zen verwendet werden. Der Start ist für das erste Halbjahr 2027 geplant. > Die Baukosten belaufen sich auf rund 190 Millionen Euro, 75 Millionen Euro davon trägt der Bund. leichtern soll, ihre Rechte durchzu- setzen“. Marc Bernhard (AfD) kritisierte, dass Geothermie-Projekten „zukünftig oberste Priorität gegenüber allen an- deren Belangen der Menschen einge- räumt wird“. Mit dem „überragenden öffentlichen Interesse“ würden wich- tige Prüf- und Schutznormen für die Geothermie könnte rund vierzig Prozent unserer Wärmeversorgung liefern. MARIA-LENA WEISS (CDU) Menschen ausgeschaltet werden. „Gleichzeitig weigern Sie sich aber nach wie vor, die Menschen ausrei- chend gegen die von Ihnen verur- sachten Gefahren der Geothermie zu schützen“, sagte Bernhard und ver- wies auf Projekte in Landau und Böb- lingen, bei denen es vor Jahren zu Schäden gekommen sei, die Bürger dort aber immer noch auf Entschädi- gung warteten. Für Alaa Alhamwi (Grüne) ist das Ge- setz nicht „umweltfreundlich genug“. Anstatt die Vorlage der Ampelregie- rung zu verabschieden, habe man die Möglichkeit versäumt, die Wärme- netze klimafreundlich zu machen. „Vor allem der Trinkwasserschutz und das Frackingverbot müssen klar und unmissverständlich im Gesetz stehen“, so Alhamwi, doch das sei mit dem nun vorliegenden Gesetz nicht der Fall. Jörg Cezanne (Die Linke) nannte das Gesetz „ungenügend“. Die Nutzung der Energie aus dem Erdinnern erfor- dere hohe Anfangsinvestitionen, zum Beispiel für Bohrungen bis zu fünf- tausend Meter Tiefe. Um die hohen Kosten zu schultern, bräuchten Städ- te und Gemeinden Finanzierungen und Förderprogramme. „CDU und SPD beschleunigen Planungen für Projekte, die niemand finanzieren kann“, sagte Cezanne. Nina Jeglinski T

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Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 11 KURZ NOTIERT Erleichterung für Kreditinstitute Der Bundestag hat am Donnerstag- abend einen Gesetzentwurf gebil- ligt, der Eigenkapitalvorgaben bei Banken in Konzernstrukturen ver- einfachen soll (21/2509, 21/3111). Es handelt sich dabei um die Um- setzung einer EU-Vorgabe. Für den Gesetzentwurf stimmten die Frak- tionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, da- gegen die AfD-Fraktion. Es gehe um „technische Vorgaben, wie für Banken, deren Konzernstruktur aus mehreren, aneinandergereih- ten Tochterunternehmen (Daisy Chains) besteht, die Mindestanfor- derungen an Verlustpuffern aus Ei- genmitteln und berücksichtigungs- fähigen be- stimmt und erfüllt werden“, heißt es im Gesetzentwurf. bal T Verbindlichkeiten Digitale Bereitstellung von Mobilitätsdaten Verkehrsdaten sollen künftig zu- verlässig über den Nationalen Zu- gangspunkt digital bereitgestellt werden. Darauf zielt ein Gesetzent- wurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnitt- stellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt“ (21/2999) ab, der am Donnerstag- abend erstmals auf der Tagesord- Bundestagsplenums nung stand. hau T des AfD-Fraktion fordert „Junior- Spardepot“ Einen Antrag der AfD-Fraktion für eine neue kapitalgedeckte Alters- vorsorge (21/2163) hat der Bun- destag an den Finanzausschuss überweisen. Die Antragsteller schlagen ein „Junior-Spardepot“ vor, das unabhängig von der Fi- nanzkraft der Eltern und ohne neue Schulden den Kindern eine neue Rentenperspektive eröff- nen soll. Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsange- hörigkeit und tatsächlichem Dau- eraufenthalt im Inland sollen steuerfinanziert monatlich 100 Euro gespart werden. bal T AfD-Antrag auf Verzicht der CO2-Bepreisung abgelehnt Die AfD-Fraktion ist mit der For- derung gescheitert, das Gebäu- deenergiegesetz abzuschaffen und auf die CO2-Bepreisung von Gas und Öl zu verzichten. Ihren Antrag mit dem Titel „Kein Hei- zungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen“ (21/227) lehnte der Bundestag am Donnerstagabend in nament- licher Abstimmung ab. Für die Beschlussempfehlung des Um- weltausschusses (21/3108), der mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die antragstel- lende AfD eine Ablehnung emp- fohlen hatte, stimmten im Ple- num 583 Abgeordnete, dagegen votierten 136. Enthaltungen gab es keine. sas T Linke fordert Entlastung für Paketzusteller Die Linksfraktion will Paketzustel- ler vor Überlastung und Ausbeu- tung schützen. In einem Antrag (21/2911), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Ple- nums stand, wird gefordert, Unter- nehmen der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche zu untersa- gen, bei der Beförderung von Pake- ten „Fremdpersonal in Form von bei Dritten beschäftigten Arbeit- nehmern, Selbstständigen sowie von Leiharbeitnehmern einzuset- zen“. Zugleich soll klargestellt wer- den, dass die Zustellung von Pake- ten mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm ausnahmslos durch mindestens zwei Personen ausgeführt werden muss. pk T Noch kann auf Weih- nachtsmärkten mit Bar- geld bezahlt werden. Der Trend geht aber zum Zahlen mit Karte und Handy. © picture alliance/dpa/Andreas Arnold Digitale Zahlungsmethoden setzen sich immer mehr durch Bares ist nicht mehr Wahres Koalition sichert Erhalt von Bezahlmöglichkeiten mit Scheinen und Münzen zu. AfD verlangt Garantien in Bares ist Wahres oder Bargeld lacht, heißen ältere deutsche Sprichwörter. Doch die Be- liebtheit von Scheinen und Münzen lässt nach. Zahlungen über Karten oder über Handy werden im- mer beliebter. Das Interesse an soge- nannten Kryptowährungen wie Bit- coin steigt, und die Europäische Zen- tralbank (EZB) will einen digitalen Euro einführen. Nach einer EZB-Um- frage beträgt der Bargeld-Anteil an Transaktionen Deutschland 53 Prozent und liegt damit einen Pro- zentpunkt über dem EU-Durch- schnitt. Allerdings ist der Anteil ge- ringer, wenn der Wert der jeweiligen Transaktionen betrachtet wird: Dann sinkt der Bargeld-Anteil auf 39 Pro- zent. Das heißt: Nur kleinere Ge- schäfte und Einkäufe werden noch mit Bargeld getätigt. Auch im Bundestag waren Bargeld, digitaler Euro und Kryptowährungen am Freitag ein Thema. Die AfD hatte dazu drei Anträge vorgelegt (21/2301, 21/3038 und 21/3039), die an den Fi- nanzausschuss überwiesen wurden. Ziel der Fraktion ist es, die Akzeptanz von Bargeld in allen Geschäften und Einrichtungen gesetzlich sicherzu- stellen, die Einführung eines digita- len Euro zu verhindern und die Kryp- towährung Bitcoin unter Bedingun- gen für breitere Schichten zu öffnen. Dirk Brandes (AfD) erklärte, wer über finanzielle Freiheit spreche, spreche nicht über Negativzinsen und irgend- welche virtuellen Bankzahlen, son- dern über echte Werte wie Edelme- talle, Bargeld und Bitcoin. Bitcoin sei das erste funktionierende digitale staatsfreie Geld, sei dezentral, be- grenzt und nicht manipulierbar. Bit- coin sei „ein digitales Gold“. Brandes weiter: „Bitcoin gehört uns. Es gehört den Menschen.“ Der digitale Euro da- gegen sei programmierbar, ein Da- tenstaubsauger und eine digitale Fußfessel. Zahlungen könnten blo- ckiert werden. Bitcoin sei das Gegen- teil. Aber Deutschland diskutiere, wie man Bitcoin bremsen könne, kriti- sierte Brandes. Grüne wollen Steuerfreiheit von Krypto-Gewinnen beenden Redner der Koalition versicherten, dass niemand die Absicht habe, Bar- geld abzuschaffen. Anja Karliczek (CDU) sagte: „Das Bargeld bleibt. Niemand drängt das Bargeld zurück.“ Die AfD schüre in verantwortungslo- ser Weise Angst. Der digitale Euro solle das Bargeld nicht ersetzen, son- dern ergänzen. „Niemand beabsich- tigt, Bargeld abzuschaffen“, sagte KRYPTOWÄHRUNGEN Der Bitcoin ist die bekannteste einer Vielzahl von Kryptowährungen. Sie sind durch Verschlüsselung gesichert und existieren dezentral auf Datenbanken. Im Gegensatz zu den heutigen Währun- gen werden sie nicht von Zentralbanken kontrolliert. Zahlungen sind direkt ohne Beteiligung von Dritten möglich. Ernst- zunehmende Alternative zum Zentral- bankgeld wurden Kryptos bisher nicht. auch Jens Behrens (SPD). Max Lucks (Grüne) nannte es eine Ungerechtig- keit, dass Gewinne mit Kryptowäh- rungen nach 366 Tagen völlig steuer- frei seien. Diese „Kryptolücke“ müsse dringend geschlossen werden. Ein rein auf Bargeld basierendes Zah- lungssystem schaffe ideale Bedin- gungen für Geldwäsche, Schwarzar- beit und Steuerbetrug, kritisierte Lucks. Lisa Schubert (Die Linke) stellte klar: „Bargeld muss bleiben.“ Eine kom- plette Abschaffung von Bargeld wäre eine Katastrophe – besonders für alle Menschen mit geringem Einkom- men, Ältere und Geflüchtete. Die Ar- haben gumentation der AfD, Bargeld bedeu- te Freiheit, wolle die AfD aber nicht für Geflüchtete gelten lassen, kriti- sierte sie. Das sei eine Fortsetzung der „menschenverachtenden, rechts- extremen Spaltungspolitik“. Kryptowährungen in Deutschland das Nischendasein in- zwischen hinter verlassen. So zeigte sich in einer Umfrage des Digitalver- bands Bitkom ein Viertel der Bun- desbürger offen für den Kauf von Di- gitalwährungen und das trotz der Warnungen von Verbraucherverbän- den und Finanzaufsicht vor mögli- chen hohen Verlusten bis zum Total- verlust. Motive für den Kauf sind laut Bitkom Skepsis gegenüber Zentral- bank und Staat sowie Hoffnung auf Gewinne. Angst vor Wertverlusten sei der häufigste Grund, einen Kauf auszuschließen. In der Tat waren die Kursschwankun- gen des Bitcoin in diesem Jahr atem- beraubend: Am 7. April dieses Jahres lag der Kurs bei 78.400 US-Dollar, stieg dann bis zum 6. Oktober auf 124.000 US-Dollar an, um bis zum 5. Dezem- ber wieder auf 91.200 US-Dollar zu sinken. Daher ist der Bitcoin als Spe- kulationsobjekt äußerst beliebt. Die Anleger, die auf Kapitalerhalt Wert le- gen, brauchen auch weiterhin starke Nerven. Hans-Jürgen Leersch T Koalition verlängert die Steuerbefreiung um fünf Jahre »Klares Signal« zur Stärkung der E-Mobilität AfD hält die Kosten von einer Milliarde Euro für zu hoch. Linke kritisiert sozial-ökologische Defizite Ein „klares Signal“ will die Koalition mit der Verlängerung der Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer setzen: „Klimaschutz, soziale Gerech- tigkeit und wirtschaftliche Vernunft gehören zusammen“, erklärte Ingo Vogel (SPD) am Donnerstag bei der Beratung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahr- zeugsteuergesetzes 21/ 2966). Für den Gesetzentwurf votier- ten die Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie die Grünen. Die AfD war dagegen, die Linke enthielt sich. Vogel erklärte, das Gesetz sei effizient und ohne neue Bürokratie. Auch Stefan Korbach (CDU) wies da- rauf hin, dass die Regelung unbüro- kratisch sei. Heute seien vier Prozent der Pkws reine Elektrofahrzeuge. Die Zahl der E-Autos sei sicher noch stei- (21/2672, Steuermindereinnahmen gerungsfähig. Die Verstetigung der Steuerbefreiung werde vielen Men- schen den Einstieg in die Elektromo- bilität erleichtern, erwartet Korbach. Die be- zeichnete Korbach als gezielte Inves- tition in die Wettbewerbsfähigkeit. Die CO2-Reduzierung durch E-Autos sei nicht nachgewiesen, aber die Kos- ten von einer Milliarde Euro inner- halb von fünf Jahren würden festste- hen, erklärte Hauke Finger (AfD). Ge- braucht werde Steuergerechtigkeit: Daher müssten alle Fahrzeuge be- steuert werden. Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Ent- schließungsantrag der AfD (21/3114), in dem eine Aufhebung der Befreiung von Elektrofahrzeugen von der Kraft- fahrzeugsteuer mit Wirkung für zu- künftige Neuzulassungen und eine gleichmäßige, technologieneutrale Besteuerung aller Fahrzeugtypen ge- fordert wird. Koalition erfüllt Forderungen der Grünen Fraktion Sascha Müller (Grüne) sagte, die Ko- alition erfülle mit dem Gesetz eine Forderung der Grünen. Es müsse aber über eine grundlegende Reform der Kfz-Steuer geredet werden. Die Zukunft der Mobilität sei elektrisch, und die Diskussion über das Verbren- nerverbot müsse beendet werden. Doris Achelwilm (Linke) kritisierte, die Verlängerung der Steuerbefreiung sei sozial-ökologisch nicht durch- dacht. Der Halter eines elektrischen Porsche Cayenne werde stärker ent- lastet als die Eigentümerin eines elektrischen VW Golf. Durch die Ge- setzesänderung wird die Steuerbe- freiung auf reine Elektrofahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2025 erst- malig zugelassen wurden, um fünf Jahre verlängert. Steuerbefreit wer- den auch bis zum 31. Dezember 2030 erstmals zugelassene E-Fahrzeuge. Die zehnjährige Steuerbefreiung wird jedoch begrenzt bis längstens zum 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben. Die Mindereinnahmen für die Staats- kasse sollen von 2026 bis zum Jahr 2030 rund eine Milliarde Euro betra- gen. Nach zunächst 50 Millionen Euro im nächsten Jahr sollen die Mindereinnahmen dann auf bis zu 380 Millionen Euro im Jahr 2030 an- steigen. hle T

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12 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 Ausschuss berät Petition Keine Tierversuche an Affen mehr Für die medizinische Forschung sind Tierversuche verzichtbar, sagt die Primatologin Melanie Seiler. Forschungs-Staatssekretär Hauer ist skeptisch Schluss mit den Tierversu- chen – zuallererst mit denen an Affen. Das forderte die Primatologin Melanie Seiler am Montag vor dem Petitionsaus- schuss. Vor allem drei Punkte zählt ihre der Sitzung zugrunde liegende Petition auf: Zum einen wird den Af- fen unermessliches Leid zugefügt, zum anderen sind die erzielten For- schungsergebnisse wissenschaftlich unzuverlässig. Dazu kommt noch das Problem der Zoonosen, die man sich mit den Versuchstieren ins Land holen kann – Stichwort Pandemien. „Tierversuche, auch an Affen, liefern keine verlässlichen Daten für den Menschen. Humanbasierte Verfah- ren wie Organ-on-a-Chip, 3D-Or- ganoide und KI-Modelle liefern hin- gegen präzisere Ergebnisse, die Er- krankten wirklich helfen können – schneller, kostengünstiger und ethisch korrekt“, erklärte die Ge- schäftsführerin Öffentlichkeitsarbeit des Vereins Ärzte gegen Tierversuche vor dem Ausschuss. Mehr als 90 Pro- zent aller in Tierversuchen als sicher und wirksam eingeschätzten Medi- kamente scheiterten bei Menschen, „was vor allem auf die fehlende Übertragbarkeit der Daten zurückzu- führen ist“. Gleichzeitig würden die am häufigs- ten eingesetzten Affenarten wie der Langschwanzmakake inzwischen als stark gefährdet gelten, was ein alar- mierendes Zeichen sei und politi- sches Handeln auch im Sinne des Ar- tenschutzes zwingend erforderlich mache. Ausnahmsloses Verbot von Versuchen an Menschenaffen „Wir fordern von der Bundesregie- rung konkrete Schritte, um Versuche an nicht-menschlichen Primaten zu beenden“, sagte Seiler. In ihrer Petiti- on wird ein ausnahmsloses Verbot von Versuchen an Menschenaffen und eine jährliche Erhöhung der För- derung For- schungsmethoden „um mindestens tierversuchsfreier Millionen Euro flössen zudem aus seinem Ministerium in die Forschung zu Alternativmethoden. „Deutsch- land geht bei dem Thema voran“, lautete sein Befund. Ein gesetzliches Verbot von Versu- chen an Menschenaffen lehnten Bre- her und Hauer ab. Es habe in Deutschland seit 34 Jahren keine Ver- suche an Menschenaffen mehr gege- ben, sagte Breher. Es brauche aber „Rückfalloptionen“. Unterschiedliche Auffassungen zur Wirksamkeit von Modellen Hauer führte als Beispiel Hepatitis C an. Hier könnten, „neben den Men- schen, nur Schimpansen infiziert werden“. Ohne Forschungen an ih- nen seien Therapien nicht entwickel- bar gewesen. Eine Rückfalloption müsse daher „als letztes Mittel“ er- halten bleiben, sagte Hauer. Mit Blick auf Alternativmethoden ist der Staatssekretär nicht so optimis- tisch wie die Petentin. Mit Modellen könne gezeigt werden, wie ein Medi- kament auf einzelne Zellen wirkt, nicht aber, wie es auf andere Zellty- pen reagiert und ob Abbauprodukte entstehen, die Organe schädigen. Da- her blieben Tierversuche zur Erfor- schung komplexer lebensbedrohen- der Krankheiten wie Krebs, HIV, Dia- betes, Malaria und Alzheimer „bis- lang unverzichtbar“. Die Petentin hielt dem entgegen, dass unter anderem mit KI, Miniorganen und „Minibrains“ bei Krankheiten wie etwa Alzheimer oder Demenz „patientenspezifisch Veränderungen dargestellt werden konnten“. Seiler weiter: „Wenn wir Patienten wirklich helfen wollen, wenn wir zu einer gen- dergerechten Medizin kommen wol- len, müssen wir patientenspezifisch arbeiten können.“ Das gehe aber nicht mit Tieren. Patientenspezifisches Arbeiten sei möglich, müsse aber in die Anwen- dung gebracht werden, sagte sie. Das erfordere entsprechende Fördersum- men. Götz Hausding T Ein Rhesus-Affe in der Tierhaltung im Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik in Tübingen (Aufnahme von 2016): Tierversuche sind seit langem umstritten. © picture alliance / dpa | Marijan Murat zehn Prozent“ verlangt. Die Gefahr eines ethischen Dum- pings, also der Abwanderung von Spitzenforschung in andere Länder mit niedrigeren Standards, müsse diskutiert werden, räumte die die Pe- tentin begleitende Biotechnologin Sabrina Engel von der Tierschutzor- ganisation PETA ein. Eine solche Ge- fahr hatte zuvor Matthias Hauer (CDU), Parlamentarischer Staatsse- kretär im Bundesforschungsministe- rium, skizziert. „Wir müssen aber be- denken, dass wir unsere Spitzenfor- schung auch verlieren können, wenn wir bei den Innovationen nicht hin- terherkommen“, hielt Engel dem ent- gegen. Im Ausland würden viele Gel- der in tierversuchsfreie Forschung in- vestiert. „Tierversuchsfreie Forschung ist die Zukunft“, sagte sie. Die Frage sei, ob diese Zukunft mit oder ohne Deutschland stattfinde. Nationale Reduktionsstrategie »in EU-Strategie eingepreist« Sowohl Hauer als auch Silvia Breher (CDU), Parlamentarische Staatsse- kretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Hei- mat, machten deutlich, dass die Bun- desregierung auf verschiedenen Ebe- nen daran arbeite, die Anzahl der Tierversuche zu reduzieren. Beide Ministerien unterstützten finanziell die Strategien zu Alternativmetho- den, sagte Breher. Auf die Frage, wie die Bundesregierung mit der noch in- nerhalb der Ampelregierung angesto- ßenen Entwicklung einer nationalen Reduktionsstrategie umgeht, sagte Breher, das Thema werde „einge- spielt und eingepreist in die EU-Stra- tegie zur Reduktion, damit die Inhal- te, die wir erarbeitet haben, eben nicht hier bleiben“. Schließlich wür- den die Regeln auf EU-Ebene gesetzt, sagte die Staatssekretärin. Das deutsche Engagement auf euro- päischer Ebene zur Erforschung von Alternativmethoden sei erfolgreich, befand Forschungs-Staatssekretär Hauer. In den letzten Jahren seien auf europäischer Ebene 273 Millionen Euro in entsprechende Förderpro- gramme geflossen. Jährlich sieben PERSONALIA 16. November HANS FRIDERICHS Bundestagsabgeordneter 1965-1969, 1976-1977, FDP Am 16. November starb Hans Friderichs im Alter von 94 Jahren. Der promo- vierte Jurist aus Mainz trat 1956 der FDP bei, war von 1964 bis 1969 Bundesge- schäftsführer und von 1974 bis 1977 stellv. Bundesvorsitzender. Von 1969 bis 1972 amtierte er als Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Landwirtschaft und Weinbau in der Regierung Helmut Kohls und danach bis 1977 als Bundeswirtschaftsminister in den Kabinetten Willy Brandts und Hel- mut Schmidts. Er war der letzte noch lebende Minister des ersten Kabinetts Helmut Schmidts von 1974 bis 1976. In seiner von internationalen wirtschaft- lichen Verwerfungen geprägten Amtszeit, unter anderem die Folgen der Ölkri- se, wurde 1976 das Mitbestimmungsgesetz verabschiedet. Von 1978 bis 1985 war Friderichs als Vorstandssprecher der „Dresdner Bank“ Nachfolger des 1977 ermordeten Jürgen Ponto. ROLAND RICHTER Bundestagsabgeordneter 1994-1998, CDU Wie erst jetzt bekannt wurde, starb Roland Richter am 13. August im Alter von 67 Jahren. Der Diplom-Wirtschaftsingenieur und Akademieleiter aus Isprin- gen/Enzkreis trat 1979 in die CDU ein und wurde 1989 Mitglied des Bezirksvor- stands Nordbaden und des CDU-Landesvorstands in Baden-Württemberg. Im Bundestag betätigte sich Roland Richter im Verkehrs- sowie im Gesundheits- ausschuss. 13. August JOACHIM HUBERTUS NOWACK Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Am 10. Dezember begeht Joachim Hubertus Nowack seinen 90. Geburtstag. Der Diplom-Physiker aus Wurzen/Kreis Leipzig zählte im Januar 1990 zu den Mitbegründern der Deutschen Sozialen Union (DSU), war geschäftsführender Vorsitzender und gehörte der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an. Im September 1990 trat Nowack der CDU bei. Von Oktober bis Dezember war er Mitglied des Bundestags. 90JAHRE 90 JAHRE GÜNTHER BREDEHORN Bundestagsabgeordneter 1980-1998, FDP Günther Bredehorn vollendet am 11. Dezember sein 90. Lebensjahr. Der Land- wirt aus Bockhorn/Kreis Friesland schloss sich 1977 der FDP an und stand von 1982 bis 2000 an der Spitze des Landesfachausschusses Agrarpolitik Nieder- sachsen. Von 1977 bis 1980 gehörte er dem Kreistag in Ammerland und von 1981 bis 1996 demjenigen in Friesland an. Von 1991 bis 1996 amtierte Brede- horn als stellv. Landrat des Kreises Friesland. Im Bundestag wirkte der agrar- politische Sprecher seiner Fraktion im Landwirtschaftsausschuss mit. CHRISTINA FRITSCH Bundestagsabgeordnete 1990, SPD Christina Fritsch wird am 12. Dezember 75 Jahre alt. Die Diplom-Lehrerin aus Mülsen/Kreis Zwickau zählte im Dezember 1989 zum Gründerkreis der Sozial- demokratischen Partei der DDR in Zwickau. Von 2002 bis 2008 war sie Vor- standsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Sachsen. 1990 gehörte Fritsch der ersten freigewählten DDR-Volkskammer und von Oktober bis Dezember dem Bundestag an. 75 JAHRE 85 JAHRE MONIKA GANSEFORTH Bundestagsabgeordnete 1987-2002, SPD Am 15. Dezember vollendet Monika Ganseforth ihr 85. Lebensjahr. Die Di- plom-Ingenieurin und Fachhochschulprofessorin aus Neustadt am Rübenber- ge trat 1974 der SPD bei. Von 1976 bis 1986 war sie dort Ratsfrau, gehörte dem SPD-Bezirksvorstand in Hannover an und war Vorsitzende der Arbeitsgemein- schaft Sozialdemokratischer Frauen im Bezirk Hannover. Im Bundestag enga- gierte sich Ganseforth, die bereits Ende der 1980er Jahre auf die gravierenden Folgen des Klimawandels aufmerksam gemacht hatte, im Forschungs-, im Umwelt- sowie im Verkehrsausschuss. BIRGIT WÖLLERT Bundestagsabgeordnete 2013-2017, Die Linke Birgit Wöllert wird am 15. Dezember 75 Jahre alt. Die Diplom-Lehrerin aus Spremberg/Kreis Spree-Neiße trat 1976 der SED bei, wurde 1989 PDS- bzw. später Mitglied der Partei „Die Linke“. Wöllert, seit 1990 langjährige Stadtver- ordnete und seit 1998 auch Kreistagsabgeordnete, gehörte von 2004 bis 2013 dem Brandenburgischen Landtag an. Im Bundestag wirkte sie im Gesund- heits- sowie im Petitionsausschuss mit. 75 JAHRE 70 JAHRE RENATE KÜNAST Bundestagsabgeordnete 2002-2025, Bündnis 90/Die Grünen Am 15. Dezember wird Renate Künast 70 Jahre alt. Die Rechtsanwältin aus Berlin wurde 1979 Mitglied der später in den „Grünen“ aufgehenden Alter- nativen Liste Berlin und amtierte 2000/01 mit Fritz Kuhn als Parteivorsitzen- de von Bündnis 90/Die Grünen. Dem Berliner Abgeordnetenhaus gehörte sie von 1985 bis 1987 sowie von 1989 bis 1999 an. Bundeskanzler Gerhard Schröder berief Künast 2001 zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz. In ihrer Amtszeit bis 2005 setzte sie die Stär- kung des Verbraucherschutzes, die Förderung der ökologischen Landwirt- schaft sowie eine Ausweitung des Tierschutzes durch. Von 2005 bis 2013 amtierte sie zusammen mit Fritz Kuhn als Vorsitzende ihrer Bundestags- fraktion. Von 2014 bis 2017 war sie Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und gehörte danach bis 2025 dem Landwirtschafts- ausschuss an. GERMAN MENESES VOGL Bundestagsabgeordneter 1989-1990, Die Grünen German Meneses Vogl wird am 16. Dezember 80 Jahre alt. Der Soziologe pe- ruanischer Herkunft aus Berlin wurde 1979 dort Mitglied der Alternativen Liste und gehörte 1981/82 deren Landesvorstand an. Im Bundestag war Vogl Mit- glied des Innenausschusses. 80 JAHRE 80 JAHRE ARNO SCHMIDT Bundestagsabgeordneter 1990-1994, FDP Arno Schmidt vollendet am 20. Dezember sein 80. Lebensjahr. Der Diplom-Päda- goge aus Dresden zählte 1989 zum Gründerkreis der FDP in der DDR, war zugleich Gründungsmitglied des sächsischen Landesverbands und bis 1991 dessen Vorsit- zender. Bis 1995 amtierte er danach als stellv. Landesvorsitzender und gehörte von 1990 bis 1992 dem FDP-Bundesvorstand an. Von 1990 bis 1998 amtierte er als Kreisvorsitzender in Dresden. Im Bundestag war Schmidt Mitglied des Aus- schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie des EG-Ausschusses. 70 JAHRE MARTIN SCHULZ Bundestagsabgeordneter 2017-2021, SPD Martin Schulz wird am 20. Dezember 70 Jahre alt. Der Buchhändler aus Würse- len bei Aachen schloss sich 1974 der SPD an und war von 1996 bis 2009 deren Vorsitzender in Aachen. Von 1984 bis 1998 gehörte er dem Stadtrat in Würse- len an und amtierte von 1987 bis 1998 dort als Bürgermeister. Von 1994 bis 2017 war Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2012 bis 2017 dessen Präsident. Dem SPD-Parteivorstand sowie dem Präsidium gehörte er von 1999 bis 2018 an und stand von März 2017 bis Februar 2018 als Nachfolger Sigmar Gabriels an der Spitze der Bundespartei. Bei der Bundestagswahl 2017 war Schulz SPD-Spitzenkandidat. Die Partei erreichte 20,5 Prozent der Stim- men. Im Bundestag wirkte er im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union mit. 2020 wurde Schulz zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt. SIGRID SEMPER Bundestagsabgeordnete 1990-1994, FDP Am 22. Dezember begeht Sigrid Semper ihren 85. Geburtstag. Die aus Leipzig stammende promovierte Pädagogin trat 1965 der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands in der DDR bei und wurde 1978 Mitglied des Leipziger Kreisvorstands. Semper arbeitete im Bundestag im Verteidigungsausschuss sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit. bmh T 85 JAHRE

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Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 13 Gasförder-Verbot in Meeresschutzgebieten Gesetzentwurf erntet Kritik von allen Seiten Sachverständige bezweifeln Verfassungsmäßigkeit Die Bundesregierung will dem nie- derländischen Konzern One-Dyas er- lauben, grenzüberschreitende Gas- vorkommen zu erschließen. Im Juli stimmte sie einem Abkommen mit den Niederlanden zur gemeinsamen Erdgasförderung vor der Nordseein- sel Borkum zu. Ausgenommen sein sollen jedoch Bohrungen in Meeres- schutzgebieten. Ein Gesetzentwurf, den Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dafür vorgelegt hat, stößt jedoch auf breite Kritik, wie ei- ne öffentliche Anhörung im Umwelt- ausschuss am Mittwoch gezeigt hat. Die als Sachverständige von den Op- positionsfraktionen der Grünen und Linken geladenen Umweltverbände und Vertreter der betroffenen Insel Borkum bemängelten die geplanten Regelungen als lückenhaft, die vom Koalitionspartner Union benannten Experten aus der Wirtschaft erhoben gar verfassungsrechtliche Bedenken. Öl- und Gasunternehmen monieren Ungleichbehandlung Ein Verbot der Gas- und Ölförderung bei gleichzeitiger Erlaubnis der Sand- und Kiesgewinnung greife in die un- ternehmerische Freiheit ebenso wie in die Eigentumsrechte der Unter- nehmen ein, die bereits über berg- rechtliche Berechtigungen verfügten, und verstoße zudem gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, sagte der Verwaltungsrechtsexperte Fritz von Hammerstein, der als Ein- zelsachverständiger Stellung zum Ge- setzentwurf nahm. Er sehe zudem keinen Handlungsbedarf. Es gebe be- reits ein „sehr strenges Schutzre- gime“, das in marinen Schutzgebie- ten nachteilige Auswirkungen der Rohstoffgewinnung verhindere. Das Gesetz sei also „weder geeignet noch erforderlich“. Ähnlich argumentierte Ludwig Möh- ring vom Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie. Er betonte, dass Deutschland noch für viele Jahre große Mengen Erdgas benötigen wer- de. Wer die Förderung hierzulande reduziere, müsse wissen, dass da- durch mehr LNG-Gas importiert wer- de, das einen „um bis zu 30 Prozent schlechteren CO2-Fußabdruck“ habe als Gas aus heimischer Produktion. Das bedeute geringere Versorgungs- sicherheit und höhere Preisrisiken. Der als Einzelsachverständiger einge- ladene Robert Dörband vom nieder- sächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie lobte zudem Einzefallprüfungen durch Fach- und Umweltbehörden. Ein Interessenaus- gleich zwischen Meeresschutz und für Rohstoffversorgung lasse sich damit „sehr gut“ herstellen. Ein Verbot der Rohstoffförderung werde aber dazu führen, dass mit der Einzelfallprü- fung auch dieser Abwägungsprozess künftig wegfalle. Gravierende verfassungsrechtliche Probleme sah Gerold Janssen vom Leibnitz-Institut ökologische Raumentwicklung nicht: Der Gesetz- entwurf verstoße aus seiner Sicht nicht gegen den allgemeinen Gleich- heitssatz des Grundgesetzes. Als Manko betonte Janssen aber, dass es keine Planung für den Meeresunter- grund gebe. Zu viele bergbauliche Nutzungen würden zugelassen, ohne dass überhaupt die Frage nach den Umweltauswirkungen gestellt würde, so der Experte. Der Biologe Sven Koschinski drängte auf einen besseren Schutz der Mee- resschutzgebiete in Nord- und Ost- see. Diese befänden sich in einem schlechten Zustand, weil gesetzli- chen Vorgaben noch viele Nutzungen erlaubten. Die Politik müsse Meeres- schutzgebiete höher priorisieren, for- derte der Einzelsachverständige. Es brauche Nutzungseinschränkungen zum Schutz der Biodiversität. Umweltschützer verweisen auf offene Schutzlücken Die Wirksamkeit der geplanten Ein- schränkungen stellte Eike Hinrichsen von der Deutschen Umwelthilfe je- doch in Frage: Dem Entwurf gelinge es nicht, die „Schutzlücke“ für Mee- resschutzgebiete“ zu beseitigen. Um die „Hintertür für neue fossile För- derprojekte“ zu schließen, müssten neben Ausnahmemöglichkeiten auch naturschutzrechtliche Befreiungen ausgeschlossen werden. Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasser- stoffen dürften nie das Interesse des Meeresschutzes überwiegen. Diese Forderung unterstützte der Bürgermeister der Stadt Borkum, Jür- gen Akkermann. Der mögliche „Ver- lust unersetzlicher Naturräume und der Lebensgrundlagen der Anwoh- ner“ sei nicht akzeptabel. Er verwies auf die Gefahren der Gasförderung für das Unesco-Welterbe Watten- meer. Es sei dort bereits zu Havarien, Erdbeben und Bodenabsenkungen gekommen. Deren Risiko sei zuvor in Studien stets niedriger als real eingeschätzt worden. Die Abwägung müsse daher auf „pessimistischen Annahmen be- ruhen“, verlangte Akkermann. Das könne bedeuten, dass Fördervorha- ben eben nicht mehr genehmigt wer- den. sas T Gasförderung, wie hier durch den niederländischen Konzern One-Dyas in der Nordsee, will die Bundesregierung in Meeresschutzgebieten ausschließen. © picture-alliance/L. Penning Ginge es nach der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, würde sich Deutschland an der von Frankreich angeführten internationalen Initiative zur Besteuerung von Luxusflügen beteiligen. © picture-alliance/Daniel Kubirski Grüne fordern sozial gerechteren Klimaschutz Luxusflüge im Visier Vorstoß zur Besteuerung von Reisen in Privatjets und der Business-Class gescheitert Die Grünen machen Druck. Mit Rückenwind der Bun- desdelegiertenkonferenz, bei der sich die um Profil bemühte Partei am vergangenen Wo- chenende für einen sozial verträgli- chen Klimaschutz ausgesprochen hat, bringen die grünen Bundestags- abgeordneten nun die wichtigsten Forderungen des Parteitags in den Bundestag. Gleich über drei Anträge zur Klimapolitik hat das Parlament am Donnerstag erstmals beraten. Da- rin dringen die Grünen darauf, den „Rückbau der EU-Klimapolitik zu stoppen“ (21/2033), Belastungen der CO2-Preise etwa über einen Klimaso- zialplan und Förderprogramme im Gebäude- und Verkehrsbereich sozial abzufedern (21/3034) und Luxusflüge zu besteuern (21/3035). Deren energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden warf der Regierung in der Debatte vor, beim Klimaschutz als „Geisterfahrerin“ in der falschen Richtung unterwegs zu sein. Trotz Ausbau-Rekorden bei den Erneuer- baren arbeite die Bundesregierung an einem „Rollback“ und rolle der „fos- silen Lobby und den Superreichen den roten Teppich“ aus, kritisierte Verlinden etwa mit Blick auf die ge- plante Senkung der Luftverkehrssteu- er. Der deutsche Plan für den EU-Kli- masozialfonds lasse dagegen auf sich warten. Dies sei ungerecht – und ge- fährlich, denn die Energiewende solle Europas Energieversorgung schließ- lich „unabhängig von Autokraten“ machen. Sozialdemokraten mit Sympathie für die Abgabe Heikel für Schwarz-Rot war beson- ders der dritte Antrag zur Besteue- rung von Luxusflügen, über den die Grünen zudem direkt namentlich ab- stimmen ließen. Darin verlangen sie von der Bundesregierung, der von Frankreich angeführten Allianz „Pre- mium Flyers Solidarity Coalition“ beizutreten. Mehrere Staaten haben sich in dieser zusammengetan, um Reisen mit Privatjets oder in der Busi- ness-Class höher zu besteuern. Bei der Abstimmung fand der Antrag zwar keine Mehrheit – nur 134 Abge- ordnete stimmten dafür, 451 dage- Neue Steuern wären Gift für den Wirtschaftsstand- ort Deutschland. CHRISTOPH PLO (CDU) gen. In der SPD war die Initiative, die Spanien und Frankreich auf dem Weltklimagipfel im brasilianischen Belém vorgestellt hatten, anders als in der Union aber durchaus auf Sym- pathie gestoßen. Lisa Badum (Grüne) versuchte offenkundig, den Finger in die Wunde zu legen: „Wo ist Ihr sozia- les Herz“, fragte sie die Sozialdemo- kraten. Stimmten diese nun für „die Zukunft von Vielen oder die Profite von Wenigen“? „Die reichsten zehn Prozent in unse- rem Land verursachen mehr als dop- pelt so viele CO2-Emissionen wie die ärmsten zehn Prozent“, räumte SPD- Umweltpolitiker Jakob Blankenburg dann auch ein. Die Verantwortung für den Klimawandel sei tatsächlich ungleich verteilt. Darauf müsse die Politik Antworten finden. Aber die Grünen-Anträge lieferten diese nicht, zentrale soziale Fragen blieben offen. Statt auf „Symbolpolitik“ setze die Bundesregierung auf konkrete Unter- stützung und arbeite etwa mit dem Klimasozialplan daran, Bürger wie Betriebe von CO2-Preisen zu entlas- ten, betonte Blankenburg. Eine neue Förderprämie helfe Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkom- men beim Kauf eines E-Autos. CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß erteilte „Steuererhöhungen oder neuen Steuern“ kategorisch eine Ab- sage: Diese seien „Gift für den Wirt- schaftsstandort Deutschland“ und mit der CDU/CSU nicht zu machen. Die Senkung der Luftverkehrsteuer verteidigte er als wichtige Maßnah- me, um Luftverkehr und damit auch den Tourismus zu stärken. Sein Frak- tionskollege, der Umweltpolitiker Thomas Gebhart (CDU), betonte das Ziel, eine „starke Wirtschaft und Kli- maschutz zusammenzubringen“. Da- mit das gelinge, brauche die Industrie aber noch über 2039 hinaus die kos- tenlose Zuteilung von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandels. AfD findet Forderungen »absurd« und will CO2-Steuer abschaffen „Absurd“ nannte Karsten Hilse (AfD) die Forderungen der Grünen. Es sei doch gerade die CO2-Bepreisung, die das Leben unbezahlbar mache. Die grüne Klimapolitik verbiete den Men- schen, günstig zu heizen und günsti- gere Verbrenner-Autos zu fahren. Die AfD wolle die CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe abschaffen. Sie stehe zu- dem für „wahren Naturschutz“, er- gänzte Ingo Hahn (AfD), der nicht „bäuerliche Wiesen“ mit „Solarplat- ten“ versiegele und Wälder für Wind- kraftanlagen abholze. Als nicht weitreichend genug befand dagegen Fabian Fahl (Linke) die Grü- nen-Anträge: Seine Fraktion unter- stütze Abgaben auf Luxusflüge, forde- re aber auch ein Verbot von Privatjets und ein Deutschlandticket zum Preis von neun Euro, sagte er. Eine Preis- senkung auf 49 Euro, wie sie die Grü- nen in ihrem Antrag vorschlügen, sei zu wenig. Klimaschutz müsse sozial funktionieren, daran aber scheitere die aktuelle Politik. Sandra Schmid T

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14 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 Deutsch-Französische Parlamentsversammlung Gemischte Bilanz Abgeordnete sehen Luft nach oben bei Kooperation Konferenzsäle Die Stimmung ist gut an diesem Montagnachmittag in einem der zahlreichen des Reichstagsgebäudes. Viele der anwe- senden Abgeordneten, allesamt Mit- glieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV), pflegen eine parlamentari- sche Freundschaft. „Wir zeigen hier, wie parlamentarische Kontrolle und Initiative über Grenzen hinweg aus- sehen kann“, betonte Bundestagsprä- sidentin Julia Klöckner, als sie die in- zwischen zwölfte Sitzung der Ver- sammlung mit ihren je 50 Abgeord- neten aus Bundestag und Assemblée nationale eröffnete. Gerade in Zeiten, in denen die Friedens- und Werte- ordnung erschüttert werde, sei das enorm wichtig, denn: „Die Welt war- tet nicht auf uns. Wenn wir nicht handeln, handeln andere“, mahnte sie. Auch Klöckners französische Amtskollegin Yaël Braun-Pivet lobte die „aufrichtige Freundschaft zwi- schen Deutschland und Frankreich“. Sie zeige, dass der „deutsch-französi- sche Motor“ nicht stottere. Erste Evaluierung zur Umsetzung des Aachener Vertrages Doch nicht nur die Parlamente arbei- ten seit der Konstituierung der DFPV im März 2019 enger zusammen. Auch die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben mit dem am 22. Januar 2019 unterzeichneten Aa- chener Vertrag eine stärkere Zusam- menarbeit und Integration verein- bart. Aber wie gut ist die Umsetzung bisher gelungen? Das sollte eine im Juni dieses Jahres ins Leben gerufene „Kurzmission“ auswerten. zentrales Thema der DFPV-Sitzung am Mon- tag: durchwachsen. Zwar komme man an einigen Fronten wie der digi- talen Souveränität voran, resümierte der deutsche Vorstandsvorsitzende der DFPV, Andreas Jung (CDU), die Ergebnisse der Evaluation. Doch viele Ihre Bilanz, Vorhaben seien „in den Kinderschu- hen stecken geblieben“, etwa die ge- plante Schaffung eines deutsch-fran- zösischen Wirtschaftsgesetzbuches. Auch beim Erlernen der Sprache des Nachbarn ließen sich eher Rück- als Fortschritte feststellen. „Wenn wir als Deutsche nicht mehr Französisch und als Franzosen nicht mehr Deutsch lernen, dann verflacht auch unsere Partnerschaft“, mahnte Jung. Er sah den Bericht nicht nur als Be- standsaufnahme, sondern auch als Ansporn für eine noch tiefere Zusam- menarbeit. Klöckner: Freundschaft sollte auch im Alltag gelebt werden Dass die deutsch-französische Part- nerschaft auch „jenseits großer Wor- te, in der Praxis des Alltags“ gelebt werden sollte, betonte Bundestags- präsidentin Klöckner. Auch deshalb verliehen die Parlamentspräsidentin- nen nach achtjähriger Pause erstmals wieder den Deutsch-Französischen Parlamentspreis. Mit der Auszeich- nung würdigten beide gleich zwei Ini- tiativen: das Programm „Artefaktory – Zukunst“, das zweisprachige Kunst- Workshops für Jugendliche organi- siert. Und den „Sport Pin Oberrhein“; mit dem sportliche Leistungen aus- gezeichnet werden, die teilweise im Nachbarland – Deutschland, Frank- reich oder der Schweiz – absolviert wurden. Beide Projekte brächten Deutsche und Franzosen auf „bewe- gende Weise“ sagte Klöckner. „Sie ermöglichen Begeg- nungen miteinander im Sport, in der Kunst und auch im Alltag.“ Es war das erste Mal seit 2004, dass für den mit 20.000 Euro dotierten Preis nicht nur wissenschaftliche Ar- beiten, sondern auch andere zivilge- sellschaftliche Initiativen ausgezeich- net wurden. Marejke Talea Tammen T zusammen, Die Autorin ist freie Journalistin in Berlin. verbrecher aus dem Kreml und ihre Oli- garchenfreunde.“ Der Koalition von Union und SPD warf sie vor, sich den wiederauflebenden „alten Zombies der Moskau-Connection“ in den eigenen Reihen nicht entgegenzustellen. Sören Pellmann (Die Linke) bedauerte, dass das „Zeitfenster des militärischen Patts“ zwischen Russland und der Regelbasierte Weltordnung Wenn Krieg belohnt wird, dann wird nicht Frieden einkehren, neuer Krieg ausbrechen. sondern NORBERT RÖTTGEN (CDU) Wider Gewalt und Zwang Debatte im Vorfeld des Tages der Menschenrechte Ukraine mit dem Scheitern der Ver- handlungen in Istanbul 2022 verpasst worden sei. „Der Abbruch der Verhand- lungen war eine Katastrophe.“ Pell- mann warb dafür, im 28-Punkte-Plan eine Chance zu sehen: Er bringe keinen gerechten Frieden, aber die Chance des Wiederaufbaus und des Aufatmens nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg. Norbert Röttgen (CDU) warnte indes davor, die Ukraine einer „würdelosen Kapitulation“ preiszugeben. Diese wür- de das Land ins Chaos stürzen mit ernsthaften Folgen für Europas Sicher- heit. „Wenn Krieg so belohnt wird, dann wird nicht Frieden einkehren, sondern neuer Krieg ausbrechen.“ Röttgen warb eindringlich für die Nut- zung des russischen Staatsvermögens zur weiteren Unterstützung der Ukrai- ne: Dies sei ein entscheidender Mo- ment europäischer Selbstbehauptung. Auch für Siemtje Möller (SPD) wäre es ein „fataler Irrtum“, aus Verzweiflung einen sogenannten Friedensplan zu un- terstützen, „der nichts anderes wäre als ein Diktat Moskaus“. Von der Ukraine sei nie irgendeine Bedrohung für Russ- land ausgegangen. Ihre Entscheidung, sich EU und Nato anzunähern, sei keine Aggression gegen Russland, sondern ein demokratischer Prozess, sagte Möller. „Russland ganz allein trägt die Verant- diesen fürchterlichen wortung Krieg.“ Alexander Heinrich T für Verschiedene Facetten der Men- schenrechtspolitik haben die Redne- rinnen und Redner bei der Vereinbar- ten Debatte zum Thema „Menschen- rechte – Fundament der regelbasier- ten internationalen Weltordnung“ am Donnerstag beleuchtet. Knapp ei- ne Woche vor dem Tag der Men- schenrechte, der jährlich an die Ver- kündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezem- ber 1948 in Paris erinnert, sprach Norbert Altenkamp (CDU) über „transnationale Repressionen“. Jour- nalisten, Dissidenten und Menschen- rechtsverteidiger, die ihre Heimatlän- der verlassen mussten, weil ihnen Inhaftierung oder dort Verfolgung, gar der Tod droht, sähen sich auch im Exil Bedrohungen und Schikanen ausgesetzt. Der lange Arm der Verfol- ger reiche bis in die EU-Staaten, auch nach Deutschland hinein. „Dieser Bedrohung müssen wir begegnen“, forderte er. Rainer Rothfuß (AfD) kritisierte die Sanktionspolitik der EU, die sich mittlerweile „als quasi-natürliches Instrument im außenpolitischen In- strumentenkasten“ etabliert habe. „Das ist falsch“, sagte er. Nur Sanktio- nen, die vom UN-Sicherheitsrat be- schlossen werden, seien völker- rechtskonform. Von Körpern, die zu Schlachtfeldern gemacht würden, sprach Gabriela Heinrich. Über die sexualisierte Ge- walt in tobenden Konflikten „als Mit- tel der Kriegsführung“ werde viel zu selten gesprochen, befand die SPD- Abgeordnete. Viel zu oft bleibe sie straflos. „Wir müssen darüber spre- chen, wie wir Straflosigkeit durchbre- chen können, auch wenn Gewalt sys- tematisch von Organisationen oder bewaffneten Gruppen eingesetzt wird und nicht einzelnen Tätern nachge- wiesen werden kann“, forderte Hein- rich. Max Lucks (Grüne) kritisierte Bun- deskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich diskursiv an der Zunahme des Rassismus in Deutschland beteilige. „Jedes Kind in unserem Land, ob es Murat, Merve, Max oder Maria heißt, gehört zum Stadtbild“, sagte Lucks. Der Tag der Menschenrechte, so der Grünen-Abgeordnete mit Blick auf den Kanzler, sei ein guter Tag, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Katrin Fey (Die Linke) ging auf die wirtschaftlichen, sozialen und kultu- rellen Rechte (WSK) ein. Die Men- schenrechte auf Wohnen, Bildung und Gesundheit seien Kernrechte des von Deutschland ratifizierten UN-So- zialpaktes, sagte Fey. Deutschland werde aber seiner Verantwortung nicht gerecht. Bezahlbare Wohnun- gen seien Mangelware, eine echte Chancengleichheit in der Bildung ge- be es nicht, und das Gesundheitssys- tem sei kaputtgespart worden, be- fand sie. Götz Hausding T Am Mittwoch hat die UN-Generalversammlung Russland aufgefordert, alle seit Kriegsbeginn deportierten ukrainischen Kinder unverzüglich, sicher und bedingungslos zurückzubringen. Die Abstimmung ergab 91 Ja-, zwölf Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen. © picture-alliance/dpa/ZUMAPRESS./B. Otero Russlands Krieg gegen die Ukraine Kein Frieden auf Diktat Union, SPD und Grüne zweifeln am US-Friedensplan, AfD und Linke sehen Chancen. Offen bleibt die Frage des eingefrorenen russischen Staatsvermögens Eine Lösung liegt in Brüssel – in doppelter Hinsicht: Die EU- Kommission will das in Europa eingefrorene russische Staats- vermögen nutzen, um die Ukraine wei- terhin substanziell in ihrem Abwehr- kampf gegen Russlands Angriffskrieg zu unterstützen. Sie stößt dabei aber auf Widerspruch unter anderem in Bel- giens Hauptstadt. Auf rund 185 Milliarden Euro wird das vom belgischen Finanzinstitut Eurocle- ar verwaltete russische Zentralbank vermögen beziffert. Die belgische Re- gierung fürchtet beim Einziehen dieser Gelder aber, dass ihr Land zum Ziel von Vergeltungen wird und dringt auf Ga- rantien der EU-Partner. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte am Frei- tagabend nach Brüssel aufbrechen, um im Gespräch mit Belgiens Regierungs- chef Bart de Wever Überzeugungsarbeit zu leisten. Überwiegend Zweifel an Donald Trumps Friedensplan Auch den Bundestag beschäftigte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde die Frage der möglichen Nutzung des russischen Staatsvermögens als Repa- ration für die von Russland angerichte- ten Zerstörungen. Mehr noch bewegte aber die Frage, inwieweit der jüngst von der US-Seite vorgestellte Plan für ein Ende der seit dreieinhalb Jahren anhal- tenden Verheerungen und des Sterbens sorgen könne: Union, SPD und Grüne haben daran erhebliche Zweifel, AfD und Linke sehen eher Chancen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hob die unmittelbare Bedeutung eines fairen Friedens in der Ukraine für die und Europas hervor. Es dürfe „keinen Dik- tat-, keinen Kapitulationsfrieden für die Ukraine geben“. Eine „gedemütigte Ukraine“ unter russischem Einfluss wä- re ein Sicherheitsrisiko für Europa. „Schon deswegen dürfen wir nicht lo- ckerlassen in der Unterstützung.“ Dem 28-Punkte-Plan der USA habe man sich nicht verschlossen, ihm aber auch eige- ne Punkte hinzugefügt. Die Ukraine dürfe nicht gezwungen werden, einsei- tig Gebiete aufzugeben, und sie müsse Sicherheit Deutschlands auch künftig in der Lage sein, sich zu verteidigen, sagte Pistorius. Die Sicher- heitsgarantien dürften nicht so porös sein wie die der vergangenen 30 Jahre. Markus Frohnmaier (AfD) warf der Bundesregierung vor, die „Friedensini- tiative“ des US-Präsidenten Donald Trump zu blockieren und zu verzögern. Sie stelle sich hinter „ukrainische Maxi- malforderungen“, die „reine Illusionen“ seien. „Wir müssen uns mal ehrlich ma- chen: Die Krim wird nicht wieder ukrai- nisch, der Donbass ist verloren.“ Die Position der Ukraine werde sich nur noch verschlechtern. „Mit jedem Tag blutet die Ukraine weiter aus, während Russland seine Position festigt.“ Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte, dass es kei- nen „Frieden um jeden Preis“ geben dürfe: „Sonst wäre Russland versucht, die Aggression mit neuer Kraft fortzu- setzen.“ Der Druck auf Russland müsse weiter steigen, um den Kreml endlich zu ernsthafter Verhandlungsbereit- schaft zu bringen. Mit den europäi- schen Partnern arbeite die Bundesre- gierung in Brüssel „mit Hochdruck“ an einer Lösung zur Nutzung des eingefro- renen russischen Staatsvermögens. Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) warb für ein entschlossenes Vorgehen Europas bei diesem Schritt. „Für all das furchtbare Leid, all die rie- sigen Schäden, sollen diejenigen zah- len, die daran schuld sind, die Kriegs- STAATSVERMÖGEN Nach der russischen Invasion in der Ukraine sind rund 200 Milliarden Euro russische Vermögen in Europa gesperrt worden, ein Großteil davon der russi- schen Zentralbank. Bisher werden nur Zinsen zur Unterstützung der Ukraine genutzt. Die EU-Kommission dringt da- rauf, der Ukraine das Geld direkt zur Ver- fügung zu stellen – auch um den Druck auf Russland zu erhöhen. Ein Antrag der Grünen (21/572) zur Nutzung dieser Gel- der für die Ukraine fand im Finanzaus- schuss am Mittwoch keine Mehrheit.

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Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 Mercosur-Handelsabkommen EUROPA UND DIE WELT 15 Gigantischer Wirtschaftsraum mit Risiken Seit 25 Jahren verhandelt die EU mit Staaten in Lateinamerika über ein Freihandelsabkommen. Ob der Deal besiegelt werden kann, bleibt offen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Reise schon geplant. Vier Tage vor Heiligabend will sie nach Brasilien fliegen und dort ih- re Unterschrift unter das Freihan- delsabkommen mit den Mercosur- Staaten Brasilien, Argentinien, Para- guay und Uruguay setzen, über das seit 1999 verhandelt wird. Doch ob alles nach Plan verläuft, ist offen. Die Staats- und Regierungschefs müssen beim letzten EU-Gipfel des Jahres 2025 noch ihre abschließende Zu- stimmung zu dem Abkommen ge- ben. Anschließend muss das Euro- päische Parlament (EP) das Abkom- men ratifizieren, wahrscheinlich wird es im März abstimmen. Eine klare Mehrheit für das Freihandelsabkom- men steht bisher nicht. Sorge vor Konkurrenz bei Rindfleisch, Zucker und Eiern Ein erster Stimmungstest könnte die Abstimmung über die Schutzklauseln für Agrarimporte am 16. Dezember im EP werden. Die Klauseln sollen si- cherstellen, dass die europäische Landwirtschaft nicht übermäßig un- ter dem Handelsdeal leidet. Sollte die Konkurrenz aus Lateinamerika bei Gütern wie Rindfleisch, Eiern und Zucker den europäischen Markt stark beeinträchtigen, wie Kritiker befürch- ten, soll die EU-Kommission künftig eingreifen können. Sie hat diese Maßnahmen vorgeschlagen, um Mit- gliedstaaten wie Frankreich, Irland und Polen zu besänftigen. von Mercosur Die schwärmen von einem gigantischen Handelsraum, der entstehen würde, mit annähernd 800 Millionen Men- schen. Das entspricht rund einem Fünftel der Weltwirtschaft. Graduell sollen die Zölle abgebaut werden: 91 Prozent der Zölle von EU-Expor- ten in Richtung Mercosur sollen ent- fallen, in der Gegenrichtung sogar 92 Prozent. Vier Milliarden Euro an Zöllen würden für Exporteure in den Befürworter land allerdings überproportional pro- fitieren, vor allem die Autoindustrie erhofft sich besseren Zugang zu Ab- satzmärkten. Die europäische Indus- trie setzt außerdem auf einen besse- ren Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer, essenziell für Elektromobilität und Technolo- gien für erneuerbare Energien. Bauernverband warnt vor geringeren Lebensmittelstandards Die Zivilgesellschaft steht dem Ab- kommen skeptisch gegenüber. Die Deutsche Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor Gesundheitsrisiken auf beiden Seiten des Atlantiks. In Brasilien sei die Pestizid-Nutzung in den vergangenen zehn Jahren um 78 Prozent gestiegen. Das Abkommen schaffe außerdem Zölle auf Pestizid- importe in die Mercosur-Länder ab. „Davon profitieren Chemieunterneh- men wie Bayer, BASF und Alzchem.“ Mehr als die Hälfte der Substanzen, die beim Anbau von Mais in Mercosur erlaubt seien, dürften in der EU nicht verwendet werden, argumentiert der europäische Bauernverband Copa- Cogeca, der Demonstrationen gegen Mercosur angekündigt hat. Die Befürworter des Deals im Parla- ment werben um Zustimmung. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EP, Bernd Lange (SPD), sieht bei 200 bis 250 Abgeordneten im linken und rechtspopulistischen Lager Fun- damentalopposition. „Es bleiben 500 Abgeordnete, um die man ringen muss.“ Der Niedersachse gibt sich zuversichtlich, eine Mehrheit für Mercosur im EP erreichen zu können. Am 20. April 2026 wird der brasiliani- sche Präsident Lula da Silva auf der Hannover-Messe erwartet, um das Partnerland Brasilien zu vertreten. Bis dahin, so Lange, sollte der politi- sche Prozess rund um Mercosur end- lich abgeschlossen sein. Silke Wettach T Die Autorin ist freie Korrespondentin in Brüssel. In Frankreich gibt es regelmäßig Proteste gegen Mercosur. Landwirte fürchten insbesondere billige Rindfleischimporte aus Südamerika. Ende November forderte die Nationalversammlung die Regierung auf, gegen das Abkommen zustimmen. © picture-alliance/abaca/PaoloniJeremy EU-Ländern pro Jahr entfallen, prog- nostiziert die EU-Kommission. In einer Zeit, in der US-Präsident Do- nald Trump den transatlantischen Handel mit Zöllen belastet, halten manche das Mercosur-Freihandels- abkommen für eine wichtige Alterna- tive. „Wer enttäuscht ist von Trump, der muss für solche Abkommen stim- men“, findet Manfred Weber, Vorsit- zender der Christdemokraten im EP. Sein spanischer Parteifreund Gabriel Mato, im EP zuständig für Mercosur, sieht darin ein „strategisches Instru- ment“. Er hält Nichtstun für keine Option: „Jede Verzögerung bedeutet, dass Arbeitsplätze nicht entstehen, Märkte nicht geöffnet werden, Inves- titionen verloren gehen und Europas Stimme geschwächt wird gegenüber anderen globalen Akteuren.“ Auch Matos Landsfrau Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemo- kraten im EP, befürwortet das Ab- kommen. Ihre Fraktion ist jedoch tief gespalten. Die Grünen lehnen Merco- sur in seiner aktuellen Form ab. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnen- marktausschusses im EP, hält es für „stark fehlerbehaftet“. Sie wirbt da- für, dass Handelsabkommen nicht nur nach ihrer strategischen Notwen- digkeit beurteilt werden, sondern nach ihrem Inhalt. Konkret befürch- tet Cavazzini, dass Mercosur die Ent- waldung, etwa im Amazonas, be- schleunigen könnte. Es gebe keine Handhabe, wenn Umweltstandards missachtet würden, warnt sie. Ökonomen wie Rolf Langhammer, ehemaliger Vizepräsident des Kiel In- stituts für Weltwirtschaft, betonen dagegen, dass die EU ihre Standards den Partnerländern nicht aufdrängen könne, da europäische Vorstellungen „Einmi- von Nachhaltigkeit als schung“ empfunden würden. Ziel- führender sei es, mit EU-Mitteln na- türliche Ressourcen zu schützen oder Technologien zu finanzieren, die nachhaltige Produktionsweisen er- möglichten. „Der auf der Weltklima- konferenz in Belém verabschiedete Regenwald-Fonds weist in diese Richtung“, sagt Langhammer. Deutschland würde als Exportland überproportional profitieren In einer Studie für das Europäische Parlament kommen Ökonomen zu dem Ergebnis, dass die Mercosur- Länder stärker von der Marktöffnung profitieren würden als die EU. Das Abkommen würde die Wirtschafts- leistung in der EU den Schätzungen zufolge um 0,1 Prozent erhöhen, in den Mercosur-Ländern um 0,3 Pro- zent. Deutschland würde als Export- Interview zum Freihandelsdeal mit Lateinamerika »Ich sehe ein großes Wachstumspotenzial« Die FDP-Politikerin Svenja Hahn macht sich für Mercosur stark. Gerade für die deutsche Wirtschaft könnte es neue Absatzmärkte öffnen Frau Hahn, wie wird sich das Eu- ropäische Parlament (EP) zu Merco- sur positionieren? Zunächst entscheiden wir über die Schutzmechanismen, 2026 über das ganze Abkommen. Ich bin optimis- tisch, dass eine Mehrheit für die Schutzmechanismen stimmen wird, die weitreichendsten, die es je in ei- nem Freihandelsabkommen gab. Die EU-Kommission hat sie mit Ländern wie Frankreich, Polen und Irland er- arbeitet, die Mitgliedstaaten haben sie einstimmig verabschiedet. Selbst Kollegen, die dem Abkommen kri- tisch gegenüberstehen, sollten diese Mechanismen begrüßen. Konkret sollen bei Gütern wie Rind- fleisch, Huhn und Zucker die Importer- leichterungen entfallen, wenn der EU- Markt leidet. Viele Jahre wurde fast nur über Agrarthemen gestritten. War das die falsche Debatte? Die Debatte hat sich auf Landwirt- schaft fokussiert, obwohl das nur ein Teil des Abkommens ist. Und die Neuerungen sind da nicht enorm: Die Quoten für Rindfleisch betragen gut 200 Gramm pro Person pro Jahr in der EU, also ein Steak, das zu niedrigeren Zöllen auf den Markt kommt. Beim Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) haben sich Befürchtungen, dass der EU-Rindfleischmarkt ver- zerrt würde, nicht bewahrheitet. Nach der aktuellen Auswertung zu fast zehn Jahren Handel unter CETA wer- den nur rund zwei Prozent der Rind- fleischquoten genutzt. Sollte es zu Verzerrungen kommen, wird ein Aus- gleichsfonds Abhilfe schaffen. Welche Chancen bietet Mercosur für die Industrie? Ich sehe ein großes Wachstumspo- tenzial. Aktuell schotten die Merco- sur-Länder ihre Märkte stark ab, zu- gleich besteht ein hoher Modernisie- rungsbedarf. Noch entfallen dort ho- he Zölle, auf Autos etwa 35 Prozent, auf Maschinenprodukte bis zu 20 Prozent, auf Chemieprodukte bis zu 18 Prozent. Das sind Bereiche, in de- nen die deutsche Wirtschaft stark ist, und wo neue Absatzmärkte entstehen können. Rund 240.000 in Deutschland hängen aktuell an den Mercosur-Staaten, 10.000 deutsche Mittelständler exportieren dorthin. Jobs Der wissenschaftliche Dienst des EP prognostiziert nur ein Plus der Wirtschaftsleistung in der EU von 0,1 Prozent dank Mercosur. Es gibt keinen Zauberstab, um die eu- ropäische Wirtschaft zu retten. Aber jedes weitere Handelsabkommen ist ein wichtiger Beitrag für Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Gerade wenn im Welthandel immer mehr das Recht des Stärkeren gilt, dann zeigt die EU mit Mercosur, dass wir mit Partnern nach klaren Regeln handeln wollen. Und in Zeiten, in denen viele Länder Zölle hochsetzen, ist es ein starkes Signal, sie bewusst zu senken. Haben Sie den Eindruck, dass Skeptiker im EP umdenken, weil sich die Welt gerade verändert? Die Diskussion zeigt, wie polarisiert die Handelsdebatte ist. Globalisie- rungsgegner schwenken jetzt nicht abrupt auf eine Pro-Freihandels- Agenda um. Gleichzeitig glaube ich, kann sich niemand vor der Realität verschließen. Wir haben zuletzt im- mer wieder gesehen, wie fragil unsere Lieferketten sind. Auch deswegen ist es wichtig, dass im Mercosur-Han- delsabkommen ein bevorzugter Zu- gang zu kritischen Rohstoffen vorge- sehen ist. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung brauchen wir Zugang zu diesen Rohstoffen, aber auch im Be- reich Gesundheit. Für Herzschrittma- cher benötigen wir kritische Rohstof- fe wie Platin. Es ist geopolitisch, öko- nomisch sicherheitspolitisch notwendig, dass wir dieses Abkom- men vorantreiben. und Im EP sind viele Fraktionen ge- spalten, weil die Standpunkte natio- nal geprägt sind. Wie sieht das bei den Liberalen aus? Stimmt, das ist eine sehr national ge- prägte Debatte. Unsere liberale Frak- tion stellt sich positiv zum Handels- abkommen auf. Es gibt allerdings Kol- legen, besonders aus Frankreich und Irland, die noch besorgt sind. Auch die europäische Bevölkerung ist von Mercosur noch nicht über- zeugt. Wie wollen Sie das ändern? Mich macht ehrlicherweise in der De- batte fassungslos, wenn so getan wird, als gäbe es gar keinen Handel ohne Freihandelsabkommen. Es fin- det Handel statt, aber zu wesentlich schlechteren Konditionen. Ein Han- delsabkommen schafft immer besse- re Bedingungen als der Status quo. Wir haben in der Vergangenheit gese- hen, dass Menschen Angst gemacht wurde, gerade bei der Qualität von Lebensmitteln. Ich glaube, da muss man Sorgen und Bedenken adressie- ren, aber man muss auch sagen, un- sere Gesundheitsstandards ändern sich nicht. Auch mit Handelsabkom- men dürfen gefährliche Produkte nicht in unsere Märkte. Was erwarten Sie bei der Abstim- mung zur Ratifizierung im EP? Ich gehe davon aus, dass eine Mehr- heit für das Abkommen stimmen wird, da viele im EP eine stärkere geopolitische Zusammenarbeit für notwendig halten und auch das Po- tenzial für die europäische Wirtschaft sehen werden. Das Gespräch führte Silke Wettach. T Svenja Hahn ist seit 2019 Abgeordnete im Europäischen Parlament und gehört der liberalen Renew Europe Fraktion an. Die FDP-Politikerin sitzt im Ausschuss für Internationalen Handel sowie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Svenja Hahn (FDP) ©Svenja Hahn

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16 IM BLICKPUNKT »Wir sind ein Volk ohne Land« Die St.Jacob-Gemeinde der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Berlin pflegt die Kultur eines alten Volkes. Ein Gespräch mit Pfarrer Abuna Üzel und sei- ner Tochter, der Altorient-Expertin Anna-Simona Barbara Üzel, über ihre Kirche, die Lage von Christen in Syrien und das Verhältnis zu anderen Religionen . Herr Pfarrer Üzel, Sie sind Pfar- rer der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Berlin. Viele Ih- rer Gemeindemitglieder sind in den zurückliegenden zehn bis 15 Jahren aus dem Nahen Osten hier- her geflohen. Um wie viele Perso- nen ist Ihre Kirche gewachsen? Pfarrer Abuna Üzel: In unserer Kir- che rechnen wir in Familien. In den vier Berliner Gemeinden, die zu unserer Kirche gehören, sind es et- wa 100 bis 120 Familien, die seit 2011 als Geflüchtete aus Syrien und dem Irak kamen. Wie groß ist Ihre Kirche global gesehen und wo leben die meisten Mitglieder? Pfarrer Abuna Üzel: Weltweit ha- ben wir etwa 2,2 Millionen Mitglie- der, mehr als die Hälfte davon lebt in Indien. Eine kleine indischstäm- ihren sy- mige Gemeinde feiert risch-orthodoxen Gottesdienst mittlerweile auch regelmäßig in Berlin. Dabei wird aber ausschließ- lich Malayalam gesprochen. Welche Weihnachtsbotschaft ha- ben Sie für Menschen in Deutsch- land, in Syrien und weltweit? Pfarrer Abuna Üzel: Die Weih- nachtsbotschaft ist etwas Schönes, nicht nur Kinder freuen sich da- rauf. Das Fest ist sehr wichtig für unsere Gemeinde. Wir denken da auch an die Kranken und besuchen sie. Wenn es zum Beispiel Streit zwischen zwei Familien gibt, ist es Aufgabe des Priesters, des Diakons und anderer Gemeindemitglieder, dazu beizutragen, dass wieder Frie- den herrscht. Anna-Simona Barbara Üzel: Weil Sie Syrien ansprachen: Der Name „Syrisch-Orthodox“ bezieht sich nicht nur auf das Land Syrien. Wichtig ist der Zusatz „von Antio- chien“. Dieser Teil des Namens der Kirche bezieht sich auf einen Ort, der in der heutigen Türkei liegt. Das ursprüngliche Gebiet dieser Gemeinde, die sich als älteste der Christenheit nach der Jerusalemer Urgemeinde versteht, umfasst ein Gebiet, das sich heute über Teile der Türkei, Syriens und des Iraks erstreckt. Wir sind auch keine ty- pisch orthodoxe Kirche, sondern gehören zu den altorientalischen Kirchen. Was unsere Kirche über Jahrhunderte geeint hat, ist die sy- risch-aramäische Sprache. ZUR PERSON > Abuna Murat Üzel ist in Berlin Pfarrer der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien. Er wurde 1965 in Midun in der Türkei geboren und studier- te im Kloster Mor Gabriel Theologie. 1985 emigrierte er nach Berlin. 2007 wurde er für die Berliner Mor Jacob Gemeinde zum Priester geweiht. 2016 erhielt der den Ökumenepreis des Ökumenischen Rates Berlin Branden- burg für seine Arbeit mit Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien. > Anna-Simona Barbara Üzel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Insti- tut für Semitistik und Arabistik der Freien Universität Berlin. Sie lehrt dort unter anderem Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients und Religio- nen des Vorderen Orients. Außerdem ist Üzel Mitglied im wissenschaftli- chen Beirat der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Deutschland. Pfarrer Abuna Üzel: Seit dem Völ- kermord an den aramäisch-spra- chigen Christen 1915 im damaligen Osmanischen Reich und den neuen Grenzen zwischen der Türkei, Sy- rien und dem Irak haben wir kein richtiges Land mehr. Welche Folgen hatte das für die aramäisch-christliche Kultur? Pfarrer Abuna Üzel: Wer sich in den Grenzen Syriens wiederfand, konnte im Alltag nicht mehr sy- risch, also aramäisch, sprechen, sondern nur arabisch. Für die nächsten Generationen wurde Ara- bisch zur Muttersprache. Ich bin 1965 in der Türkei geboren, und da dominierte türkisch. Unsere ara- mäische Sprache konnten wir nur in geheimen Klöstern und Kirchen lernen. Das hat uns sehr ge- schmerzt. Wir sind ein großes Volk ohne Land. Aber wir konnten das Aramäische, die Sprache Jesu, die Sprache Abrahams, weitertragen. Ich lehre sie seit 35 Jahren, auch hier in Berlin. Die jungen Leute ge- hen zur Schule, arbeiten im Beruf, und da müssen sie natürlich deutsch sprechen. Für das Aramäi- sche bleibt da leider oftmals wenig Zeit. Anna-Simona Barbara Üzel: Sy- risch-Aramäisch beherrschen heu- te nur noch sehr wenige Menschen. Neu-Aramäisch spricht noch ein größerer Kreis. Seit 2011 viele Ge- flüchtete aus Syrien in unsere Ge- meinde kamen, nutzen wir im Got- tesdienst auch etwas Arabisch. Es sollen ja alle dem Gottesdienst fol- gen können. Welche Sprache in un- serer Kirche in zehn Jahren vor- herrscht, wird sich zeigen. Wie verwandt sind die Sprachen, Syrisch-Aramäisch, Neuaramäisch und Arabisch? Anna-Simona Barbara Üzel: Es sind alles semitische Sprachen, wie auch das Hebräische oder das Äthiopische. Wie steht es um Ihre Kirche in Syrien? Pfarrer Abuna Üzel: Leider haben wir seit 2011 in Syrien fast alles ver- loren. Der Sitz unseres Patriarchen ist allerdings noch immer Damas- kus. Bis 1920 war der Sitz der Patri- archen über 1.600 Jahre hinweg in der heutigen Türkei. Dann musste unser Patriarch nach Syrien fliehen. Doch dort ist die Lage für uns Christen heute schlimm. 70 Pro- zent von uns sind seit 2011 entwe- Anna-Simona Barbara Üzel: Chris- ten trauen sich in Syrien derzeit nicht auf die Straße. Deshalb wol- len besonders die jungen Leute nicht zurück. Wie ist Ihr Kontakt zu muslimi- schen Syrern in Deutschland? Pfarrer Abuna Üzel: Ich bin in ei- ner Region aufgewachsen, in der das Leben für Christen oft schwie- rig war. Unsere Gemeinde hat im- mer wieder Erfahrungen mit An- feindungen gemacht, und diese Er- innerungen bewirken bis heute ein gewisses Gefühl von Unsicherheit. Christen trauen sich in Syrien der- zeit nicht auf die Straße. ANNA-SIMONA BARBARA ÜZEL t a v i r p © der nach Australien, Kanada, Ame- rika oder Europa geflüchtet, oder sie sind getötet worden. Diejeni- gen, die noch dort sind, leben in bitterer Armut. Wir sammeln als Gemeinde in Berlin regelmäßig Spenden für sie, teilweise auch für deren muslimische Nachbarn, aber unsere Gemeinden sind in Not. Können Syrer heute in ihr Land zurückkehren und es aufbauen? Pfarrer Abuna Üzel: Christliche Fa- milien mit Kindern haben meist große Angst davor, zurückzukeh- ren. Es gibt sehr viele Syrer, die zu- rück wollen, Syrien ist ihre Heimat. Aber das geht nur, wenn die Sicher- heit im Land wieder hergestellt wird. Wir haben das im Irak gese- hen. Da sind Christen in die Nini- ve-Ebene zurückgekehrt, und es kam wieder zu Tötungen wie da- mals während des Völkermords. Auch hier in Berlin gibt es manch- mal die Sorge, dass so etwas wieder passieren könnte. Viele aus unserer Gemeinschaft haben in ihrer Hei- mat alles verloren. Die Mehrheits- gesellschaft dort gehört einer ande- ren Religion an, und für uns war das schließlich ein Grund, Schutz in Europa zu suchen. Trotzdem ste- hen wir im Austausch mit Men- schen unterschiedlicher Hinter- gründe. Es war für uns auch selbst- verständlich, Menschen in Not zu helfen, ganz gleich, welcher Religi- on sie angehören. Unsere Türen standen immer offen. Für mich und meine Familie sowie für unsere Gemeinde kann ich nur sagen: Wir sind zutiefst dankbar. Deutschland bedeutet für uns Frieden und ein neues Zuhause. Anna-Simona Barbara Üzel: Die Generation meines Vaters hat die Gewalt des frühen 20. Jahrhun-

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Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 16 Die Berliner Gemeinde der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien feiert ihren Gottesdienst in der frisch renovierten St.Jacob-Kirche. Der neue Altar wurde im Libanon aus Ze- dernholz gefertigt. © DBT/Burmann derts, den Völkermord von 1915, nicht selbst erlebt, trägt aber das von ihren Großeltern Erlebte noch immer lebendig in sich. Und auch danach hörten die Bedrohungen für christliche Gemeinschaften nicht einfach auf. In unserer Fami- lie gibt es Berichte über Verwandte, die noch Jahrzehnte später Opfer von Übergriffen wurden. Bis in die jüngste Zeit kommt es immer wie- der zu Angriffen auf Christen, oft in Regionen, in denen verschiedene religiöse Gruppen Tür an Tür leben und man einander eigentlich ver- traut. Für viele fühlt es sich so an, als wiederholten sich Muster der Vergangenheit. Diese Angst ver- schwindet nicht automatisch, nur weil man heute in einem sicheren Land lebt. Sie ist Teil der kollekti- ven Erinnerung unserer Gemeinde. Haben auch Sie noch diese Angst? Wie empfinden das die Mit- glieder Ihrer Gemeinde hier in Ber- lin? Anna-Simona Barbara Üzel: Ich arbeite an einer Universität und bin in Berlin aufgewachsen, in einem sehr vielfältigen Umfeld. Gleichzei- tig kann ich meinem Vater nicht einfach sagen, dass die Erfahrun- gen seiner Generation heute keine Rolle mehr spielen. Für unsere Ge- meinde hier in Berlin ist Angst viel- leicht ein zu starkes Wort, aber ein gewisser Respekt und eine Vorsicht sind da. Man geht behutsam auf neue Begegnungen zu und lässt sich Zeit, Vertrauen aufzubauen, gerade in Freundschaften mit Men- schen aus anderen religiösen Tradi- tionen. Wie ist Ihr Verhältnis zu den an- deren christlichen Kirchen? Pfarrer Abuna Üzel: Wir glauben alle an Jesus und haben ein ge- meinsames Evangelium. Das eint uns. Mit der römisch-katholischen Kirche haben wir seit 1984 wieder die eucharistische Gemeinschaft, können zusammen Abendmahl fei- ern. Auch mit der alt-katholischen Gemeinde in Schöneberg und de- ren Pfarrer Ulf-Martin Schmidt ha- ben wir einen engen Austausch in der Ökumene. Aber es gibt natür- lich theologische Unterschiede. An- ders als in der evangelischen Kirche etwa können bei uns nur Männer Priester werden. Trotzdem arbeiten wir gut zusammen. Als unsere Kir- che renoviert wurde, hat uns die evangelische Zwölf-Apostel-Kir- chengemeinde etwa für fast zwei Jahre aufgenommen. Sie haben die Türen weit aufgemacht für uns – ich weiß nicht, ob das eine ortho- doxe Kirche umgekehrt so gemacht hätte. Jeden Tag waren sie noch freundlicher zu uns als am Tag zu- vor. Dafür bin ich sehr dankbar, wir werden das nicht vergessen. Ihre Kirche St. Jacob ist die ehe- malige katholische St.-Ludgerus- Kirche, die Sie nun saniert haben. Wie haben Sie das finanziert? Pfarrer Abuna Üzel: Seit 1984 dür- fen wir in dieser Kirche unsere Got- tesdienste feiern. Nun haben wir sie saniert. Öffentliche Zuschüsse gab es dafür leider keine. Wir muss- ten alles über Spenden finanzieren. Auch die Hilfe für Geflüchtete fi- nanzieren wir ausschließlich über Spenden. 2024 haben sich die katholi- schen Bischöfe gegen die AfD posi- tioniert. Diese sei für Christen nicht wählbar . Wie sehen Sie das? Pfarrer Abuna Üzel: Deutschland ist ein Land, das Demokratie und Meinungsfreiheit schützt, und viele Menschen, auch wir, sind froh, hier leben zu können. Für Christinnen und Christen spielen Werte wie Menschenwürde, Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander ei- ne zentrale Rolle. Pfarrer Abuna Murat Üzel. © DBT/Burmann Das Interview führte Stephan Balling ARAMÄISCHE CHRISTEN Glaube und Sprache Eine Weltsprache war Aramäisch vor 2000 Jahren. Vergleichbar der engli- schen Sprache heute war sie die Ver- ständigungssprache des Nahen Os- tens. Im Babylonischen Reich war sie Amtssprache. Jesus Christus soll sie in seinen Predigten gesprochen haben. Aus dem Altaramäischen der Antike entwickelte sich ab dem dritten Jahr- hundert das Syrisch-Aramäische. Ein Zentrum dieser Entwicklung ist der Ort Tur Abdin im Südosten der heuti- gen Türkei, und dort das christliche Kloster Mor Gabriel, das seit mehr als 1.600 Jahren ohne Unterbrechung ak- tiv ist. Dort wird das kulturelle christli- che und sprachliche Erbe der Aramäer gepflegt. Diese sind eine vorderasiati- sche Völkergruppe, deren Spuren bis in die Bronzezeit zurückreichen. Heute sieht sich die Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in der kulturel- len und sprachlichen Tradition der Aramäer. Sie versteht sich als univer- selle Kirche, pflegt aber auch das Erbe des aramäischen Volkes. Nach eigener Darstellung ist sie die älteste Kirche nach der Urgemeinde in Jerusalem und wurde im Jahr 43 nach Christus vom Apostel Petrus in Antiochien ge- gründet. Aufgrund von Verfolgung, Mord und Krieg in ihrer Heimat leben die allermeisten Aramäer heute in bal T westlichen Ländern. GENOZID Bundestag entschied 2016 Zuletzt hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für Schlagzeilen mit Bezug zum Völkermord im damali- gen Osmanischen Reich gesorgt. Wie die „Jüdische Allgemeine“ im vergan- genen August berichtete, wurde der Premierminister in einem Podcast ge- fragt, warum gerade Israel „den türki- schen Völkermord an den Armeniern, Assyrern und Griechen“ bisher nicht anerkannt habe. Netanjahu antworte- te daraufhin: „Habe ich soeben getan. Bitte sehr.“ Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2016 mit breiter Mehrheit das Massa- ker im damaligen Osmanischen Reich als Genozid eingestuft (18/8613). In der damaligen Debatte verwiesen viele Redner auf die Mitverantwortung des Deutschen Reiches, das als damaliger militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs die Verbrechen nicht gestoppt habe. Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lam- mert (CDU) richtete einen eindringli- chen Appell an die Türkei: „Sie ist nicht verantwortlich für das, was vor hundert Jahren geschah. Aber sie ist mitverantwortlich für das, was jetzt und in Zukunft passiert.“ Die Reaktion auf den Beschluss des Parlaments folgte prompt und heftig: Nur wenige Minuten nach dem Be- schluss des Bundestages zog die türki- sche Regierung ihren Botschafter aus bal T Berlin ab.

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18 DAS POLITISCHE BUCH Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 Digitale Ökonomie Fortschritt auf Irrwegen Aya Jaff legt mit ihrem Buch »Broligarchie« eine sehr persönliche Abrechnung mit der Tech-Branche vor technologische Die Abhängigkeit Europas von den US-amerikanischen Digitalkonzernen ist immer größer geworden. Fließbänder und Maschi- nen der Industrie laufen mit Hilfe von US-Software, viele öffentliche Verwaltungen verlassen sich auf die Programme von Microsoft. Google hat bei den Internet-Suchanfragen fast ein Monopol aufgebaut. Face- book, Instagram und X dominieren die Social Media-Kanäle, auch die Clouds im Hintergrund kontrollieren die Tech-Riesen aus dem Silicon Val- ley. In Brüssel debattieren Politiker deshalb darüber, wie die EU-Mitglie- der in ihrer digitalen Infrastruktur souveräner werden können. Die deutsch-kurdische Jungunter- nehmerin Aya Jaff hat lange in der Welt der Start-ups gearbeitet. In „Bro- ligarchie” bilanziert sie ihre Erfahrun- gen. Der Buchtitel klingt zunächst et- was langweilig: Aktuell liegen bereits unzählige Publikationen über den Einfluss von Tech-Milliardären wie Elon Musk, Jeff Bezos, Peter Thiel oder Mark Zuckerberg vor. Aya Jaff bietet aber einen durchaus unge- wöhnlichen Zugang zum Thema. Jaff beginnt mit ihrer persönlichen Geschichte: Im Alter von 19 Jahren wird bei ihr die Immunerkrankung Hashimoto diagnostiziert. Als früh gestartete Programmiererin entwi- ckelt sie eine App: Betroffene sollen mit Hilfe einer engmaschigen Kon- trolle per Smartphone ständig ihren aktuellen Gesundheitszustand über- prüfen. Doch schon bald kommen Jaff Zweifel. Sie merkt, wie fragwürdig und oberflächlich dieser Blick durch die Tech-Brille ist – und wie wenig dieser zu ihrem eigenen Wohlbefin- den beiträgt. Die Fixierung der Silicon Valley- Nerds auf Selbstoptimierung und al- gorithmisch gesteuerte Machbarkeit betrachtet sie mittlerweile als Irrweg. Diese Erkenntnis beförderte ihren beruflichen Ausstieg aus der Tech- Szene. In den dort angebotenen (Schein-)Lösungen vermisst sie den empathischen, menschlichen Zu- gang. „Was bedeutet es, wenn ein Wort wie ,idealistisch‘, das Hoffnung, Mitgefühl und Gemeinschaft ausdrü- cken könnte, negativ aufgeladen wird?”, fragt die Autorin. Jaff glaubt nicht mehr daran, dass „Fortschritt und Freiheit automatisch Anzeige gut sind”. Zu diesen großen Verspre- chen habe sich die Floskel vom Büro- kratieabbau gesellt, der als „Moderni- sierung veralteter Strukturen” ver- kauft werde. Die Öffentlichkeit denke dabei an „schnellere Abläufe, direk- ten Service und andere wünschens- werte Dinge”. Doch beseitigt werde in Wirklichkeit „nicht Papierkram, son- dern Beteiligung und Kontrolle”. Es handele sich um eine „rhetorische Falle: Effizienz nach außen, Demo- kratieabbau nach innen“. Kumpelhaftigkeit maskiert die Macht der Konzerne Die Macht der IT-Konzerne, analysiert Jaff, werde meist nicht offen ausge- übt, sondern „durch Kumpelhaftig- keit und Geschwindigkeit maskiert”. Technologische Überlegenheit funk- tioniere aber keineswegs im luftleeren Raum, sondern werde durch „massi- ves Kapital untermauert”. Nach ihrem Abschied von der Branche betrachtet sie sich als Quereinsteigerin rund um wirtschaftskritische Debatten. Es ge- be nicht die große Alternative, die alle Fragen löse, aber durchaus „Risse im Beton”: Sie nennt das Beispiel der Google-Beschäftigten, die gegen die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem US-Militär protestieren. Sie be- richtet von Lagerarbeiterinnen bei Amazon, die eine Gewerkschaft grün- den – oder von einer Kooperative in New York, die „zeigt, dass ein Fahr- dienst auch Fahrenden gehören kann und Gewinne in der Community blei- ben können”. Jaffs Anregungen für einen anderen Umgang mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sind gerade für jene interessant, die darüber nach- denken, wie sich Europa von der He- gemonie der US-Firmen unabhängi- ger machen kann. Thomas Gesterkamp T Aya Jaff: Broligarchie. Die Machtspiele der Tech-Elite und wie sie Fortschritt ver- hindern. Econ, Berlin 2025; 240 S., 23,99 € Spaniens Diktator Francisco Franco (l.) und der spätere König Juan Carlos I. (r.) im Mai 1973 bei einer Militärparade in Madrid. Nach Francos Tod 1975 findet Spanien zwei Jahre später den Weg zur Demokratie. © picture alliance/AP Photo Francisco Franco Caudillo ohne Gnade Anlässlich des 50. Todestages von Francisco Franco legt Till Kössler eine Biografie des spanischen Diktators vor, der Spanien bis 1975 mit eiserner Hand regierte Königspalastes. Einmal noch wollte er sich den Massen zeigen: Am 1. Okto- ber 1975, wenige Wochen vor seinem Tod am 20. November des gleichen Jahres, hielt der bereits schwer von einer Parkinson-Erkran- kung gezeichnete Diktator Francisco Franco eine Rede auf dem Balkon des Madrider Rund 200.000 Anhänger hatten sich davor versammelt, um ihren „Caudillo“ (Führer) begeistert zu feiern. „Die Demonstration war eine Propagan- dainszenierung des Regimes, doch bezeugt sie zugleich eine anhaltende und zugleich genuine Popularität des greisen Diktators“, schreibt Till Köss- ler, Professor für Bildungsgeschichte an der Universität Köln, in seiner le- senswerten Franco-Biografie, die er jetzt zum 50. Todestag des spani- schen „Caudillos“ unter dem etwas reißerischen Titel „Der ewige Fa- schist“ veröffentlicht hat. Aufstieg zum Hoffnungsträger im Krieg gegen die Berber in Marokko Kössler zeigt, wie stark der junge Franco von den Kriegen in der dama- ligen spanischen Kolonie Marokko geprägt war, die von beiden Seiten mit äußerster Brutalität geführt wur- den. Als 19-Jähriger ging er 1912 in das neu erworbene Protektorat Spa- nisch-Marokko und zeichnete sich in den folgenden Jahren und Jahrzehn- ten immer wieder in den zähen Kämpfen gegen die aufständischen Berber aus. In einem Land, das noch immer mit dem Verlust einstiger Grö- ße haderte, erlangte Franco aufgrund seiner militärischen Erfolge rasch große Popularität und wurde zum „nationalen Hoffnungsträger“, wie Kössler schreibt. Schon 1922 feierte ihn die große konservative Zeitung ABC als „exakte Verkörperung eines Anführers mit dem reinsten militäri- schen Mut“. Wie in anderen europäischen Län- dern war auch in Spanien die Gesell- schaft in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ex- trem polarisiert zwischen linken und rechten politischen Kräften, wobei es dort auch stark um die Rolle der ka- tholischen Kirche ging und die Kon- flikte oft gewaltsam ausgetragen wur- den. Als Franco 1936 von einer insta- bilen Volksfrontregierung erst als Ge- neralstabschef entmachtet und dann von Madrid nach Teneriffa versetzt wurde, entschloss er sich im Juli mit anderen hohen Offizieren zum Mili- tärputsch. Sieg im Bürgerkrieg mit Italiens und Deutschlands Hilfe In einem von beiden Seiten gnaden- los geführten Bürgerkrieg gelang es den Putschisten schließlich, von den Kanarischen Inseln aus bis 1939 im ganzen Land die Macht zu erobern, wobei die Unterstützung durch das nationalsozialistische Deutschland und das faschistische Italien eine wichtige Rolle spielten. Gnade zeigte Franco auch gegenüber seinen unter- legenen Gegnern nicht. Bis 1948 ließ das Regime rund 50.000 Menschen hinrichten, die meisten davon in den unmittelbaren Nachkriegsjahren. Mehr als eine halbe Million Spanier wurden und Zwangsarbeitslager gesperrt. Wenige Monate nach Francos Sieg im Bürgerkrieg begann der Zweite Welt- krieg, an dem sich Spanien bekannt- lich nicht beteiligte. Das war dann später die Voraussetzung dafür, dass Francos Regime – wie auch das des Diktators Salazar im benachbarten Portugal – das Jahr 1945 noch um Jahrzehnte überdauern konnte. Wäh- rend zumeist die Auffassung vertre- in Umerziehungs- Till Kössler: Franco. Der ewige Faschist. Eine Biografie. C.H. Beck, München 2025; 367 S., 28,00 € ten wird, dass Franco seine materiel- len und territorialen Forderungen für einen Kriegseintritt bewusst so hoch- schraubte, dass Hitler gar nicht an- ders konnte, als diese Bedingungen abzulehnen, konstatiert Kössler bei Franco eher mangelnden Realitäts- sinn. Die bekannte, auch von Kössler zitierte Bemerkung Hitlers nach dem einzigen Treffen der beiden Diktato- ren am 23. Oktober 1940 im franzö- sisch-spanischen Grenzort Hendaye, wonach er sich lieber drei oder vier Zähne ziehen lassen würde, als noch einmal mit Franco zu verhandeln, spricht allerdings nicht unbedingt gegen das Verhandlungsgeschick des Spaniers. Überwindung der Isolation Spaniens im Kalten Krieg Auch wenn das Regime nach 1945 ei- nige Jahre der diplomatischen Isolati- on durchstehen musste, kam schließ- lich auch Franco der Kalte Krieg zu- gute, so dass der alternde „Caudillo“ mit der Zeit für immer mehr westli- che Spitzenpolitiker zu einem gefrag- ten Gesprächspartner wurde. Innen- politisch profitierte das Regime von dem Wunsch vieler Spanier, die Schrecken des Bürgerkriegs endgültig hinter sich zu lassen und vom lang- sam steigenden Wohlstand des Lan- des zu profitieren. Zu einer ernsten Herausforderung wurde allerdings der Separatismus insbesondere der baskischen Terror-Gruppe ETA, die 1973 mit Ministerpräsident Luis Car- rero Blanco einen der engsten Ver- trauten Francos ermordete. Nach seinem Tod im November 1975 zeigte sich dann rasch, wie sehr das Regime auf ihn als Person angewie- sen war. Spaniens neuer König Juan Carlos I. machte zwei Jahre später den Weg frei für die ersten freien Wahlen und als 1982 – nach einem gescheiterten Putschversuch rechter Militärs im Jahr zuvor – die Sozialis- ten mit Felipe Gonzales die Regie- rung übernahmen, war der Übergang von der Diktatur zur Demokratie ab- geschlossen. Joachim Riecker T

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Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 Entwicklung des Völkerrechts DAS POLITISCHE BUCH 19 Meilensteine und unerfüllte Sehnsüchte Christoph Safferling beschreibt die internationale Strafgerichtsbarkeit 80 Jahre nach den Nürnberger Prozessen als schwer angeschlagen Dieses Buch handelt von einer Sehnsucht: Von der Sehn- sucht nach einem Völker- recht, das den Frieden effek- tiv schützt. Angesichts der aktuellen Kriege und Menschenrechtsverletzun- gen scheint die Erfüllung dieser Sehn- sucht jedoch weit entfernt, Christoph Safferling diagnostiziert eine Rück- kehr der Machtpolitik bei einer gleich- zeitigen „Ohnmacht des Völkerrechts“ in seinem gleichnamigen Buch. Wel- chen Wert hat das Völkerrecht, wenn es nicht in der Lage ist, Angriffskriege zu verhindern, wenn in Konflikten vergewaltigt und gemordet wird und Diktatoren Menschen unterdrücken können? Um der Antwort auf diese Frage näher zu kommen, wirft der Professor für Straf- und Völkerrecht einen historisch-analyti- zunächst schen Blick zurück. Eine wichtige Etappe war der Westfä- lische Frieden, der 1648 nach 30 Jah- ren Krieg um Religion und Territo- rien, durch Grenzfestlegung, Ent- schädigungszahlungen und Regeln zur Religionsausübung eine Grundla- ge für das moderne Völkerrecht schaffte. Für eine gewisse Zeit habe die Norm der absoluten Souveränität von Staaten Sicherheit garantieren können. Vom gescheiterten Völkerbund zu den Vereinten Nationen Zusammenarbeit Die Schrecken des Ersten Weltkriegs führten zum Völkerbund, der multi- laterale fördern und Frieden sichern sollte. Die Orga- nisation scheiterte jedoch und nach der Niederschlagung des nationalso- zialistischen Deutschlands rang die Welt erneut um friedenssichernde Strukturen. Am 24. Oktober 1945 trat schließlich die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Ihr Ziel: künftige Generationen vor der „Geißel des Krieges zu bewahren“. Die strafrechtliche Verfolgung des NS-Angriffskrieges und der Mensch- heitsverbrechen bei den Nürnberger Prozessen vor 80 Jahren sei dann eine „kategorische Wende im Völkerrecht“ gewesen, betont Safferling. Die straf- rechtliche Verfolgung von Tätern sei nicht mehr als rein innerstaatliche Angelegenheit betrachtet worden. Die Macht hätte sich dem Recht ge- Ermittler untersuchen im April 2022 die Leichen aus einem Massengrab in der ukrainischen Stadt Butscha und sichern Be- weise für die mutmaßlich von russischen Soldaten begangenen Kriegsver- brechen. © picture alliance/ ZUMAPRESS/Carol Guzy beugt, die zuvor absolut geltende Staatssouveränität sei durchbrochen worden. Nach dem Ende des Kom- munismus habe dann die „Stunde des Völkerrechts“ geschlagen, da es mit ihm und Diplomatie gelungen sei, in den meisten Fällen einen fried- lichen Übergang zur Demokratie zu ermöglichen. Der Völkerrechtler beschreibt, wie die Stufen der Weiterentwicklung die- ses Rechtssystems auch von Proble- matiken begleitet waren. Das „Ver- sprechen von Nürnberg“ sei trotz des Meilensteins der Einrichtung des In- ternationalen Strafgerichtshofs 2002 nur bedingt einhaltbar, da sich nicht alle Staaten seiner Gerichtsbarkeit unterworfen hätten. Zudem existiere keine Weltpolizei und ein geschlosse- nes Agieren des schwerfälligen UN- Sicherheitsrates zur Sicherung und Schaffung von Frieden werde regel- mäßig durch Vetos blockiert. Die Entwicklung weg vom Dogma der Nichteinmischung hin zum Eingrei- fen bei Menschenrechtsverletzungen sei allerdings nicht vor Missbrauch gefeit, mahnt Safferling. Der Nato- Einsatz in Serbien 1999 sei beispiels- weise an den Vereinten Nationen vor- bei durchgeführt worden und mit dem „Krieg gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe ein „fatales Abgleiten in die Rechtlosigkeit“ stattgefunden: Gegen den Irak sei 2003 ein völker- rechtswidriger Angriffskrieg geführt worden, isolierte Tötungen von ver- meintlichen Terroristen definierten das Völkerrecht schamlos um und mit Foltergefängnissen wie in Guan- tanamo würde „offener Rechtsbruch“ betrieben. Im Fall der Ukraine sei der Zeitpunkt für wirksame UN-Gegen- maßnahmen verpasst worden und die Erklärungen der Generalver- sammlung könnten das Manko des blockierten Sicherheitsrates nicht aufwiegen. Safferling mahnt Beharren auf Wertekonsens an Safferlings Schlussfolgerungen, um Wirkung und Wert des Völkerrechts zu erhöhen: den Sicherheitsrat und an- dere UN-Institutionen entbürokrati- sieren, verstärkt auf passgenauere re- gionale Menschenrechtssysteme set- zen, dem IStGH den Rücken stärken, auf dem menschenrechtlichen Werte- konsens beharren. Für Deutschland wünscht sich Safferling eine selbstbe- wusstere weltpolitische Führungsrol- le, zu der auch militärische Stärke ge- höre. Das werde aber wohl für seine „sich gern pazifistisch gebende Gene- ration schwer zu akzeptieren sein“. Damit hat er wohl recht und man hät- te gerne über den schlichten Verweis auf nötige Aufrüstung hinaus ein we- nig Visionäres zur Schaffung einer Weltpolizei gelesen. Die Bilanz dieses mehr als lesenswer- ten Buches, das sich nicht scheut, Verursacher und Ursachen der Ohn- macht des Völkerrechts zu nennen, ist eher deprimierend. Alles hoff- nungslos? Das verneint Christoph Safferling: Es gebe genug handlungs- bereite Staaten, die an Menschen- rechte, Demokratie und Rechtsstaat glauben. Ulrike Schuler T Christoph Safferling: Ohnmacht des Völkerrechts. Die Rückkehr des Krieges und der Menschheitsverbre- chen. dtv, München 2025; 320 S., 25,00 € KURZ REZENSIERT Der Spion, der das Ende des Kalten Krieges beeinflusste Anzeige Im Unterschied zu zahlreichen an- deren Überläufern während des Ost-West-Konflikts hat Oleg Gordi- jewski, KGB-Resident in der Lon- doner Sowjet-Botschaft, den Ver- lauf des Kalten Krieges entschei- dend beeinflusst. Der Bau der Ber- liner Mauer 1961 und später die Niederschlagung des Prager Früh- lings 1968 führten bei dem jungen KGB-Offizier zur Entfremdung vom kommunistischen System. Gordi- jewski selbst bezeichnet sich als „kulturellen Dissidenten“, nicht als „Verräter“. Seine Flucht aus der Sowjetunion führte zur Ausweisung dutzender KGB-Agenten aus Großbritannien und anderen Staaten. Der Spion hatte über die Arbeit der KGB-Zen- trale in Moskau und der Vertretun- gen im Ausland wertvolle Informa- tionen an den britische Geheim- dienst geliefert. Gordijewski enthüllte 1981, dass der Kreml fälschlicherweise fest davon ausgeht, dass der Westen die Sowjetunion in Kürze mit Nuklear- waffen angreifen werde. Es gelang ihm, die Regierungen in London Ben Macintyre: Der Spion und der Verräter. Die spektakulärs- te Geheimdienst- geschichte des Kalten Krieges Insel, Berlin 2025; 476 S., 16,00 € und Washington davon zu über- zeugen, die Ängste des sowjeti- schen Herrschers Juri Andropow ernst zu nehmen, auch wenn sie auf Unwissenheit und Paranoia be- ruhten. In der Folge änderten die westliche Führungen, allen voran US-Präsident Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher, ihre Sicher- heitspolitik gegenüber dem Kreml. Es bestand die reale Gefahr, dass der paranoide Anführer der Atom- macht als Erster zuschlägt. Dieser Kurswechsel führte letztlich mit zum Niedergang der Sowjetunion. Besonders wichtig waren Gordi- jewskis Kenntnisse auch für die Be- wertung der Politik Michail Gorba- tschows. Reagan und Thatcher empfingen Gordijewski persönlich, um ihm für seinen Beitrag zur Be- wahrung von Frieden und Freiheit zu danken. Der stellvertretende Redakteur der „Times“ Ben Macintyre, konnte mit Gordijewski, der unter einem fal- schen Namen an einem unbekann- ten Ort in Großbritannien lebt, sprechen. Daraus entwickelte sich eine langjährige Vertrauensbezie- hung, die in einem interessanten, informativen und unterhaltsamen Bestseller endete. Zu den vielen Quellen des Buches gehören zu- dem Hintergrundgespräche mit Politikern sowie britischen und amerikanischen Geheimdienstmit- arbeitern . Ben Macintyres Spionage-Sach- buch liefert eine exzellente Darstel- lung der Logiken und Denkweisen des Kalten Krieges. Zugleich ist es hochaktuell, denn heute herrscht erneut ein paranoider Politiker im Kreml, der auf nukleare Drohun- gen setzt. Aschot Manutscharjan T Die deutsche Parlamentsgeschichte erstmals vollständig aufbereitet Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch Datenhandbuch zur Geschichte es Geschichte es Geschichte des Geschichte es Geschichte es Geschichte es Geschichte es Geschichte es Geschichte des Geschichte es Geschichte des Geschichte es Geschichte des Geschichte des Geschichte des Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages Deutschen Bundestages 1990 bis 022 1990 bis 022 1990 bis 022 1990 bis 022 1990 bis 022 1990 bis 022 1990 bis 022 1990 bis 022 1990 bis 022 1990 bis 022 1990 bis 022 1990 bis 022 1990 bis 2022 1990 bis 2022 1990 bis 2022 1990 bis 2022 1990 bis 2022 1990 bis 2022 Band I: Kapitel 1 bis Band I: Kapitel 1 bis Michael F. Feldkamp Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2022 Band I: Kapitel 1 bis 7 Band II: Kapitel 8 bis 26 2 Teilbände 2025, 2.392 S., geb., 30,– € ISBN 978-3-7560-3626-4 E-Book 978-3-7489-5557-3 Das zweibändige Standardwerk enthält alles Wissenswerte über die Geschichte, Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages im Zeitraum von 1990 bis 2022. Tabellarische Übersichten, Chroniken, Statistiken, Grafiken, Namenslisten und Lite- raturverzeichnisse werden in einzigartiger Vollständigkeit präsentiert. Auch verfügbar auf .com Bestellen Sie im Buchhandel oder versandkostenfrei unter nomos-shop.de

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20 KEHRSEITE Das Parlament | Nr. 50-51 | 06. Dezember 2025 ORTSTERMIN: TERROR-OPFER IM GESPRÄCH Hass war für sie nie eine Option Vier Überlebende und Angehörige von Opfern der Terroranschläge in Hanau, Paris und Utøya teilen ihre Erfahrungen Paris, Utøya, Hanau – diese drei Städte verbindet ein ge- meinsames Schicksal. Sie al- le waren in den vergange- nen Jahren Schauplatz von Terrorat- tacken. Bei jedem dieser Anschläge haben zahlreiche Menschen ihr Le- ben verloren. Jede dieser Attacken hat traumatisierte Überlebende, trauernde Angehörige und eine ge- troffene Gesellschaft zurückgelassen. Anlässlich des zehnten Jahrestages der islamistischen Terroranschläge im November 2015 in Paris hat Bun- destagsvizepräsident Omid Nouri- pour (Bündnis 90/Die Grünen) Über- lebende und Angehörige dieser drei Ereignisse dazu eingeladen, im Bun- destag ihre Erfahrungen zu teilen. Er habe selten in seinem Leben so große Zweifel gehabt, ob er eine Veranstaltung souverän moderieren könne, sagt Nouripour zu Beginn des Austauschs am vergangenen Dienstagabend. Für ihn als Vater sei das, was die Angehörigen erlebt hät- ten, unvorstellbar. Georges Salines Tochter gehörte zu den Bataclan-Opfern Einer der Gäste, der pensionierte Arzt Georges Salines, hat bei dem schweren Terroranschlag in Paris sei- ne Tochter verloren. Am Abend des 13. November 2015 haben islamisti- sche Attentäter an mehreren Orten in der französischen Hauptstadt insge- samt 130 Menschen ermordet. Rund 18 Stunde bangte Salines damals um das Schicksal seiner Tochter Lola. Schließlich erhielt er die Nachricht, dass auch sie unter den Opfern in der Konzerthalle Bataclan ist, berichtet er den Besuchern der Veranstaltung. Hass habe er nach dem Verlust seiner Tochter jedoch nicht gespürt. Er sei traurig gewesen und es habe sich un- Anlässlich des zehnten Jahrestags der Anschläge vom 13. November 2015 in Paris hat Bundestags- vizepräsident Omid Nou- ripour (Bündnis 90/Die Grünen, 3.v.r.) Überle- bende und Angehörige der Terroranschläge von Hanau, Paris und Utøya in den Bundestag einge- laden. © Lean Horndasch wirklich angefühlt, aber gehasst habe er nie: „Es wäre für mich undenkbar, auf Hass mit Hass zu antworten“, ant- wortet Salines auf eine Frage aus dem Publikum. Stattdessen wollte er hel- fen, Anschläge künftig zu verhindern. Er gründete eine Organisation für die Opfer und geht bis heute in Schulen oder Gefängnisse, um über seine Tochter und die Anschläge zu spre- chen. Dabei trete er auch mit inhaf- tierten Terroristen oder mit Kriminel- len, bei denen ein Risiko der Radikali- sierung bestehe, in den Dialog. Be- gleitet wird er manchmal von Azdyne Amimour, dessen Sohn einer der At- tentäter im Bataclan war. Die beiden Männer haben sich nach der Tat ge- troffen, sind mittlerweile befreundet und wollen zeigen, dass auch die An- gehörigen der Täter Opfer seien. Auch für Kjartan Løvaas ist Hass als Antwort nie eine Option gewesen. Der heute 31-Jährige nahm im Som- mer 2011 an einem Camp der sozial- demokratischen Jugendorganisation Norwegens auf der Insel Utøya teil. Am 22. Juli verübte der Terrorist An- ders Behring Breivik zunächst einen Bombenanschlag im Osloer Regie- rungsviertel, bevor er sich auf den Weg nach Utøya machte. Dialog und Aufklärung gegen Hass und Terrorismus Als Polizist verkleidet, gelangte Brei- vik ungehindert auf die Insel. Løvaas erzählt, dass er den Attentäter aus der Ferne sah, als dieser das Feuer er- öffnete. Während er ruhig seine Erin- nerungen teilt, fließen bei den Zuhö- renden vereinzelte Tränen. Überlebt habe Løvaas, indem er zur Küste rannte und rund 45 Minuten zum Festland schwamm. 69 Menschen sind an diesem Tag auf der Insel ge- tötet worden. Seit 2018 engagiert sich Løvaas in der nationalen Hilfsorganisation, die sich für die Unterstützung der Betroffenen einsetzt. Fast 15 Jahre nach der Attacke sei der Bedarf nach Hilfe immer noch groß. „Terrorismus ist überall auf der Welt gleich. Ebenso wie der Schmerz und die Trauer, die auf solche Attacken folgen“, sagt Løvaas. Wie die anderen Gäste setzt er auf Dialog und Aufklä- rung, um Anschläge wie in Hanau, Paris oder Utøya zu verhindern. Während Løvaas und die weiteren Gäste aus Norwegen sich zufrieden mit der Aufarbeitung des Anschlags in dem Land zeigen, ist Serpil Unvar enttäuscht von der Unterstützung, die sie in Deutschland erhält. Unvar hat bei dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 ihren Sohn Ferhat verloren. „Ferhat war nicht fremd in diesem Land. Er wurde hier geboren, es war sein Land“, sagte Unvar. Während sie spricht, schaut sie immer wieder auf ihre Hände, macht lange Pausen. Nach einigen Monaten gründete sie eine Bildungsinitiative gegen Alltags- und institutionellen Rassismus. Von der Politik fühle sie sich bei ihrer Mission allein gelassen. Der An- schlag vom 22. Juli solle in Norwegen beispielsweise auf den Lehrplan ge- setzt werden. Solch ein Engagement bei der Erinnerungs- und Präventi- onsarbeit würde sie sich auch von der deutschen Politik wünschen. „Dass die neun Namen nicht verges- sen werden, hat viel mit ihren Fami- lien und mit der Gesellschaft zu tun“, räumte Nouripour ein. Kraft schöpfe Unvar vor allem aus dem internationalen Austausch mit anderen Initiativen und ihrem Ziel, mit ihrer Arbeit eine bessere Zu- kunft für die jungen Menschen von heute zu schaffen. Denise Schwarz T VOR 35 JAHREN AUSBLICK ... Das Parlament kehrt für Konstituierung nach Berlin zurück So geht es weiter 20.12.1990: Gesamtdeutscher Bundestag konstituiert sich „Der Wahlkampf heute ist nur mit dem Wahlkampf von 1949 zu verglei- chen. Wieder beginnt ein neuer Streckenabschnitt in der Geschichte unseres Vaterlandes!“, sagte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) 1990. Damals stand, nur zwei Monate nachdem die Deutsche Einheit vollzogen war, am 2. Dezember der nächste historische Tag an: die erste freie gesamtdeutsche Parlamentswahl seit 1932. Neben den 46,5 Millionen wahlberechtigten Menschen im Westen, waren auch gut elf Millionen Wählerinnen und Wähler auf dem Ge- biet der ehemaligen DDR sowie etwa 2,5 Millionen Berliner zur Wahl des zwölften Deutschen Bundestages aufgerufen. Ost und West waren zumindest für die Bundestagswahl noch einmal geteilt, nämlich in separate Wahlgebiete: Damit ostdeutsche Partei- en Chancen hatten, ins Parlament einzuziehen, galt die Fünf-Pro- zent-Klausel getrennt für Ost- und Westdeutschland. So hatten im Vorfeld der Wahl unter anderem Grüne und PDS das Bundesverfas- sungsgericht eingeschaltet, das die Anwendung der Fünf-Prozent- Hürde auf das gesamte Bundesgebiet als verfassungswidrig einstuf- te. Bei der Wahl genügte es also, in einem der beiden Wahlgebiete die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Im Wahlkampf standen sich nicht nur zwei Kanzlerkandidaten, son- dern auch zwei Perspektiven gegenüber: Auf der einen Seite der Amtsinhaber Helmut Kohl (CDU), der „blühende Landschaften“ in Ostdeutschland versprach. Auf der anderen Seite der SPD-Heraus- forderer Oskar Lafontaine, der den neuen Bundesländern wirt- schaftliche Probleme und entvölkerte Landstriche prophezeite. Au- ßerdem warnte er vor den immensen Kosten der Einheit, die nur durch Steuererhöhungen zu finanzieren seien. Trotz dieser historischen Wochen kam der Wahlkampf nicht in Schwung. Beobachter diagnostizierten der Bevölkerung einen Über- druss vom zentralen Thema der Wiedervereinigung. Hinzu kam eine gewisse erste Desillusionierung: im Westen gespeist durch die ab- sehbar hohen Kosten der Einheit, im Osten durch soziale Unsicher- heiten und Kostensteigerungen. Und nicht zuletzt schien die Wahl lange vor dem zweiten Advents- sonntag, an dem der Urnengang anstand, entschieden zu sein: Wahlforscher räumten Lafontaine nicht einmal Außenseiterchancen gegen den „Kanzler der Einheit“ ein. Mit 77,8 Prozent fiel die Wahlbeteiligung entsprechend gering aus. Die Demoskopen sollten unterdessen Recht behalten: Die Union Kurz vor Weihnachten 1990 konstituierte sich der erste gesamtdeutsche Bundestag im noch nicht umgebauten Reichstagsgebäude. © picture-alliance/ dpa holte 43,8 Prozent der Stimmen und konnte mit der FDP, die auf elf Prozent kam, weiterregieren. Die SPD sank von 37 auf 33,5 Prozent. Während die Grünen im Westen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiter- ten, holte das ostdeutsche Bündnis 90/Grüne sechs Prozent. Auch die PDS schaffte es in den Bundestag, nachdem sie bundesweit zwar nur magere 2,4 Prozent gewann, im Osten aber auf elf Prozent kam. Am 20. Dezember 1990 kam der Bundestag zu seiner konstituieren- den Sitzung zusammen. Nicht in der Bundeshauptstadt Bonn, son- dern im Berliner Reichstagsgebäude. Dabei wurde Rita Süssmuth (CDU) als Bundestagspräsidentin wiedergewählt. Am 17. Januar 1991 wählten 378 Abgeordnete Helmut Kohl gegen 275 Nein-Stim- men zum ersten gesamtdeutschen Kanzler. Benjamin Stahl T Bei den ersten beiden Tagesordnungspunkten am Mittwoch der nächsten Sitzungswoche steht der Bundeskanzler im Mittelpunkt. Zunächst stellt sich Friedrich Merz (CDU) in der Regierungsbefra- gung 60 Minuten zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode den Fragen der Abgeordneten. Unmittelbar danach folgt seine Regierungserklä- rung zum EU-Gipfel in Brüssel, der am Donnerstag und Freitag statt- finden wird. Außerdem steht die Verlän- gerung des Bundeswehrmandats „Da- esh/Capacity Building Iraq“ im Irak und Jordanien auf der Tagesordnung. Am Donnerstag soll am Vormittag in der Kernzeit erstmals ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beraten wer- den. Ein Antrag der AfD fordert die Bun- desregierung auf, „Vertragsverletzungs- verfahren gegen vertragsbrüchige EU- Mitgliedstaaten“ einzuleiten, um die Rücknahme „Asylmigranten“ durchzusetzen. Eine vereinbarte Debat- te erinnert danach an die Konstituie- rung des ersten gesamtdeutschen Bundestages vor 35 Jahren, am 20. Dezember 1990. Die Grünen wollen mit einem „Demokratieför- dergesetz“ die Zivilgesellschaft schützen und haben dazu einen An- trag vorgelegt. Am Freitag soll das Standortfördergesetz der Bundesregierung ab- schließend beraten werden, damit sollen private Investitionen, un- ter anderem in erneuerbare Energien, Infrastruktur und in Wagnis- kapital, gefördert werden. © DBT / photothek / Dominik Butzmann von Live und in der Mediathek Die nächsten Sitzungen des Deutschen Bundestages (17.-19. Dezem- ber 2025) überträgt phoenix am Mittwoch ab 14 Uhr und am Don- nerstag und am Freitag ab 9 Uhr live. Alle Debatten gibt es auf www.bundestag.de/mediathek live und unkommentiert sowie zum Nachsehen und Nachlesen. Die nächste Ausgabe erscheint am 20. Dezember 2025. Zusätzlich in- formieren wir Sie jederzeit online auf www.das-parlament.de.

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Informationen in Leichter Sprache – Nr. 294 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t! Deutschland will Olympia holen Bewerbung um Sport-Spiele Worum es geht? Deutschland denkt darüber nach: Wollen wir uns um Olympia bewerben? Das y darin spricht man wie ein ü. Olympia sagt man zu den Sport-Spielen, die alle 4 Jahre stattﬁnden. Sportler aus der ganzen Welt machen mit. Es geht um die Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Der Bundes-Tag hat diese Woche darüber gesprochen. Viele Menschen schauen dabei genau hin. Und es gibt viele Fragen dazu. Diese Fragen werden im Text beantwortet: • Was ist Olympia? • Warum will Deutschland die Sport-Spiele? • Welche Meinungen gibt es dazu? • Wie geht das mit der Bewerbung? • Können Menschen mit Behinderung auch mitmachen? Was ist Olympia? Olympia ist das kurze Wort für die Olympischen Spiele.

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LEICHT ERKLÄRT Olympia ist eine Stadt in Griechen-Land. • Wir können Sport für alle zeigen. Dort wurden diese Sport-Wettkämpfe erfunden. Sportlerinnen und Sportler kommen aus vielen Ländern. Sie messen sich in vielen Sport-Arten. Zum Beispiel: • im Laufen • im Schwimmen • im Turnen • im Tennis • in vielen Mannschafts-Sportarten Die Spiele dauern meistens 3 Wochen. Besonders wichtig sind immer die ersten 3 Plätze in jedem Wettkampf. Dafür gibt es Medaillen. Das sind Ketten mit großen Anhängern daran. Der 1. bekommt eine aus Gold. Der 2. bekommt eine aus Silber. Der 3. bekommt eine aus Bronze. Die meisten Sportler sagen aber: Dabei sein ist alles. Das heißt: Bei Olympia mitmachen ist schon die größte Belohnung. Viele Menschen schauen zu. Im Fernsehen, auf dem Handy oder direkt im Stadion. Es gibt auch Olympische Spiele im Winter mit anderen Sport-Arten. Hier geht es aber um die Sommer-Spiele. Es geht dabei nicht nur um Sport. Olympia soll auch dabei helfen: Frieden für die ganze Welt. Warum will Deutschland die Sport-Spiele? Deutschland möchte die Spiele vielleicht ausrichten. Deutschland möchte zeigen: Deutschland möchte moderne Stadien zeigen. Auch das Land soll dadurch bekannter werden. Sport kann Menschen verbinden. Sport kann Freude machen. Schon 2 Mal hat Deutschland die Sport-Spiele ausgerichtet: Im Jahr 1972 in München und davor im Jahr 1936 in Berlin. An beide Spiele gibt es aber schlechte Erinnerungen: • In Berlin haben die Nazis gerechte Spiele kaputt gemacht. • In München gab es einen Angriff auf Sportler aus dem Land Israel mit 11 Toten. München will auch dieses Mal wieder Olympia-Stadt werden. Aber auch andere Städte in Deutschland denken darüber nach. Zum Beispiel Hamburg, Berlin und Köln mit anderen Städten in der Nähe. Welche Meinungen gibt es dazu? Der Bundes-Tag hat diese Woche über das Thema gesprochen. Dabei gab es verschiedene Meinungen. Manche ﬁnden die Idee für eine Bewerbung gut. Sie sagen zum Beispiel: • Das sorgt für gute Stimmung im Land. • Wir können der Welt zeigen, wie schön Deutschland ist. • Wenn viele Besucher kommen, können deutsche Firmen viel Geld verdienen. Andere sind vorsichtig. Es gibt viele Fragen zu klären. Zum Beispiel: • Wo kommt das viele Geld dafür her? • Schafft das der Verkehr in Deutschland? • Wie können die Sport-Spiele sicher sein? • Wir können große Feste gut organisieren. • Was bedeutet das für die Umwelt? • Wir können faire Spiele machen. • Wie ist die Stimmung im Land dafür?

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Manche sagen: Das ist zu schwierig und zu teuer. Deutschland soll sich lieber nicht bewerben. Sie sagen: Wir brauchen das Geld für andere wichtige Sachen. Zum Beispiel für bessere Schulen und Kliniken. Die Regierung sagt: Deutschland sollte sich bewerben. Aber nur, wenn viele Menschen es auch wollen. Die Regierung möchte Spiele für alle. Und sie sollen klima-freundlich, gerecht und sicher sein. Sie möchte gerne viele Städte mitmachen lassen. So müssen nicht alle Sport-Hallen neu gebaut werden. Das spart Geld und schützt die Umwelt. Wie geht das mit der Bewerbung? Andere Länder wollen auch Olympia. Manche Länder haben schon Ideen. Manche arbeiten noch an Plänen. Deutschland muss sich gut überlegen, wie die Bewerbung aussehen soll. Eine Bewerbung dauert lange. Es ist sehr viel Arbeit. Es gibt viele Gespräche. Und die Bewerbung braucht die Unterstützung im eigenen Land. Eine Bewerbung läuft in vielen Schritten. Zuerst muss Deutschland sagen: Wir möchten gern. Dann prüft ein Olympia-Team die Pläne. Es schaut sich Städte an. Es spricht mit Vereinen. Es spricht mit Menschen vor Ort. Dann schreibt das Team Berichte. Am Ende stimmen Fach-Leute aus vielen Ländern darüber ab: Wo soll Olympia stattﬁnden? Das kann aber viele Jahre dauern. Das Parlament | Nr. 294 | 6. Dezember 2025 Können Menschen mit Behinderung auch mitmachen? Menschen mit Behinderung dürfen auch bei Olympia mitmachen. Dafür müssen sie aber das schaffen: Genauso gut im Sport sein wie andere Sportler ohne Behinderung. Das ist oft sehr schwierig. Zum Beispiel, wenn Sportler nur ein Bein oder nur einen Arm haben. Oder wenn sie es mit einer geistigen Behinderung schwer haben, den Sport genauso gut zu schaffen. Deshalb gibt es nach Olympia immer noch besondere Spiele. Dort dürfen nur Menschen mit Behinderungen teilnehmen. Welche Spiele gibt es für Menschen mit Behinderung? Das Fach-Wort für diese besonderen Spiele ist so: Paralympics. Das spricht man etwa so: Para-lümpicks. Sie wurden schon vor vielen Jahren erfunden. Vor allem diese Leute sollten mitmachen: Soldaten mit schweren Verletzungen. Heute machen aber nur noch wenige echte Soldaten mit. Auch bei diesen Spielen gibt es viele Wettkämpfe. Zum Beispiel Rollstuhl-Sport. Oder Blinden-Sport. Die Paralympics ﬁnden immer nach Olympia statt. Es gibt aber auch Kritik an den Spielen für Menschen mit Behinderung. Denn es gibt fast nur Sport-Arten für Menschen mit einer Behinderung am Körper. Wettkämpfe nur für Menschen mit geistigen Behinderungen gibt es da nicht. Deshalb machen dort fast keine Menschen mit geistigen Behinderungen mit. Das ﬁnden viele sehr schade.

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LEICHT ERKLÄRT Mehr Wettkämpfe für sie gibt es aber zum Beispiel bei diesen Spielen: Special Olympics. Das spricht man etwa so aus: Späschel Olümpicks. Diese Spiele gehören aber nicht zu Olympia. Die Paralympics und Olympia gehören aber immer direkt zusammen. Es ist immer ein großes Fest. Und auch zu den Menschen mit Behinderung kommen sehr viele Menschen ins Stadion. Und das Fernsehen berichtet jeden Tag darüber. Kurz zusammengefasst Deutschland denkt darüber nach: Wollen wir uns um Olympia bewerben? Die Sport-Spiele könnten 2036, 2040 oder 2044 sein. Der Bundes-Tag hat darüber gesprochen. Viele Menschen haben Fragen dazu. Olympia sind große Sport-Wettkämpfe aus vielen Ländern. Es gibt viele Sport-Arten. Die besten 3 Sportler bekommen immer Medaillen: Gold, Silber und Bronze. Viele Menschen schauen zu, im Fernsehen oder im Stadion. Olympia soll auch Frieden zeigen. Deutschland möchte die Sport-Spiele vielleicht wieder ausrichten. Deutschland möchte zeigen: • Wir können große Feste gut machen. • Wir können faire Spiele machen. • Und wir können Sport für alle zeigen. Aber es gibt auch schlechte Erinnerungen an die Sport-Spiele 1936 und 1972 in Deutschland. Mehrere Städte denken aber über eine Bewerbung nach. Es gibt verschiedene Meinungen. Manche ﬁnden Olympia in Deutschland gut. Sie sagen: • Es bringt gute Stimmung. • Es bringt Besucher. • Es bringt Geld für Firmen. Andere sagen: • Es ist zu teuer. • Es ist zu schwierig, dass die Spiele sicher und umwelt-freundlich sind. Die Regierung sagt: Deutschland soll sich bewerben, wenn viele Menschen es wollen. Eine Bewerbung dauert lange. Ein Olympia-Team prüft Pläne, Städte und Vereine. Fach-Leute stimmen später ab, wo die Spiele sind. Menschen mit Behinderung dürfen auch bei Olympia mitmachen. Aber das ist oft sehr schwer. Darum gibt es die Paralympics. Die ﬁnden direkt nach Olympia statt. Dort machen nur Menschen mit Behinderungen mit. Vor allem mit Behinderungen am Körper. Für Menschen mit geistiger Behinderung gibt es die Special Olympics. Die gehören aber nicht direkt zu Olympia. Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Daniel Krenzer, Victoria Tucker Titelbild: © picture alliance / GES-Sportfoto / Markus Gilliar. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir ver- ändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 50-51/2025 Die nächste Ausgabe erscheint am 20. Dezember 2025.

Rentenpaket kommt

»Das Lieblingsrestaurant profitiert«

Die Ökonomen bleiben skeptisch

Die Haltelinie bleibt

Männer müssen wieder zur Musterung

Auf Kurs Richtung Olympia

Streit um Masken und Lockdowns

Gastkommentare: Wehrpflicht auch für Frauen?

Umstrittene Erinnerungskultur

Geothermie kommt

Bares ist nicht mehr Wahres

Keine Tierversuche an Affen mehr

Luxusflüge im Visier

Kein Frieden auf Diktat

Gigantischer Wirtschaftsraum mit Risiken

»Wir sind ein Volk ohne Land«

»Wir sind ein Volk ohne Land«

Caudillo ohne Gnade

Meilensteine und unerfüllte Sehnsüchte

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