2 THEMA DER WOCHE INTERVIEW MIT SEPP MÜLLER Das Parlament | Nr. 13 | 21. März 2026 »Erst Transparenz in den Markt« Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union will die Frage nach heimischen Energieressourcen neu bewerten. In den öffentlichen Haushalten sieht er weitere Einsparmöglichkeiten Herr Müller, Energie wird teurer und teurer. Jetzt soll an den Tankstel- len nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt sein. Reicht das aus, um die Bürger an der Zapfsäule zu ent- lasten? Es ist ein ordnungspolitischer Eingriff mit begrenzter, aber nicht wirkungs- loser Reichweite. Zunächst geht es darum, Transparenz in einen Markt zu bringen, der sich bislang durch ei- ne kaum nachvollziehbare Dynamik auszeichnet – mit teils zweistelligen Preisänderungen pro Tag. Erfahrun- gen aus anderen Ländern zeigen, dass solche Modelle preisdämpfend wirken können, allerdings nur mode- rat. Wer hier eine spürbare Entlas- tung erwartet, wird sie allein dadurch nicht bekommen. Die eigentliche Stellschraube liegt tiefer: bei funktio- nierendem Wettbewerb und der Fra- ge, ob Preise überhaupt noch durch Marktmechanismen entstehen. Ist das Kartellamt denn wirklich so ein starker Hebel? Es kann einer sein – wenn wir es poli- tisch ernst meinen. Der Befund ist eindeutig: Der Treibstoffmarkt in Deutschland funktioniert nicht so, wie ein wettbewerblicher Markt funk- tionieren sollte. Genau in solchen Fällen greift das Kartellrecht. Deshalb werden wir die Instrumente des Kar- tellamts deutlich nachschärfen. Die Beweislastumkehr ist dabei zentral: Künftig müssen Unternehmen erklä- ren, wie ihre Preise zustande kom- men. Das schafft nicht nur Transpa- renz, sondern auch Verantwortlich- keit. Gleichzeitig geht es um Verfah- rensbeschleunigung – wir können uns nicht leisten, dass Konzerne staatliche Aufsicht über Jahre hinweg durch juristische Mittel ausbremsen. Effektiver Wettbewerb braucht Durchsetzungskraft, nicht nur Regeln auf dem Papier. Es steigen ja auch die Heizkosten, also das Öl und das Erdgas zum Hei- zen werden teurer. Sind auch hier Maßnahmen in Planung? Wir arbeiten derzeit daran, die Ein- griffsmöglichkeiten des Staates zu präzisieren und zu erweitern, falls Märkte offenkundig versagen. Aber darüber hinausgehende Entlastun- gen lassen sich nicht losgelöst von der geopolitischen Lage betrachten. Die Entwicklung im Iran und die Si- tuation in der Straße von Hormus ha- ben unmittelbare Auswirkungen auf Energiepreise weltweit. Solange diese Unsicherheit besteht, wäre es poli- tisch nicht seriös, weitreichende Ent- lastungspakete in Aussicht zu stellen, deren Grundlage sich binnen Tagen verändern kann. Unsere Aufgabe ist es, vorbereitet zu sein und nicht, vor- schnell zu reagieren. Im Koalitionsvertrag gibt es einen Prüfauftrag zur Senkung der Ein- kommensteuer in der Mitte der Le- gislaturperiode. Das wäre auch eine Entlastung. Das ist richtig, und dieser Prüfauftrag ist bewusst so formuliert worden. Steuerentlastungen sind sinnvoll, wenn sie nachhaltig finanzierbar sind und nicht zu neuen strukturellen De- fiziten führen. Deshalb gilt hier ein klarer Grundsatz: Erst die finanzielle Realität, dann die politische Ent- scheidung. Wenn die Spielräume vor- handen sind, werden wir sie nutzen. Aber wir werden keine Entlastungen versprechen, die wir später durch Schulden oder Kürzungen an anderer Stelle teuer bezahlen müssen. Die Diskussion über die Energie- quellen hat Fahrt aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt den Atomaus- stieg einen strategischen Fehler. Kanzler Friedrich Merz nennt ihn aber irreversibel. Was meinen Sie? Die Bewertung des Atomausstiegs mag sich im Nachhinein verändert haben, die faktische Lage jedoch nicht. Die letzten Anlagen sind abge- schaltet und im Rückbau, ein Wieder- einstieg ist technisch und wirtschaft- lich nicht mehr realistisch. Deshalb führt die Debatte über die Vergan- genheit nur begrenzt weiter. Ent- scheidend ist, den Blick nach vorn zu richten. Die Koalition setzt auf Kern- fusionsforschung, also auf eine Tech- nologie mit langfristigem Potenzial. Gleichzeitig beobachten wir Entwick- lungen bei kleineren Reaktoren. Aber auch hier gilt: Technologieoffenheit darf nicht mit Wunschdenken ver- wechselt werden. Erst wenn sich ein tragfähiger Markt entwickelt, stellt sich die Frage eines Einstiegs. © Tobias Koch Bis dahin könnte doch auf die Nutzung heimischer Ressourcen ge- setzt werden. In Nordwestdeutsch- land befinden sich große Erdgasvor- kommen, die mit der Fracking-Tech- nologie erschlossen werden könnten. Das sind riesige Vorkommen, die vielleicht für Jahrzehnte den gesam- ten deutschen Erdgasbedarf sichern könnten. Die geopolitischen und wirtschaftli- chen Rahmenbedingungen haben sich spürbar verschoben. In einer sol- chen Lage ist es legitim und notwen- dig, bestehende Positionen zu über- prüfen. Gleichzeitig gibt es politische Festlegungen, etwa beim Kohleaus- stieg, an denen wir festhalten. Aber auch hier muss man nüchtern sagen: Ohne tragfähige Alternativen wird es schwierig, ambitionierte Ausstiegs- ziele einzuhalten. Die Frage nach hei- mischen Ressourcen – einschließlich Fracking – wird daher neu bewertet werden müssen. Allerdings stehen wir am Anfang dieser Diskussion, nicht am Ende. Entscheidungen brauchen eine belastbare Grundlage, keine kurzfristige Reaktion auf Kri- sen. Das für Deutschland in diesem Jahr prognostizierte Wirtschafts- wachstum war mit etwa einem Pro- zent ohnehin schon nicht besonders hoch. Ist das noch zu halten? Es ist ein fragiles Szenario. Bereits oh- ne zusätzliche Belastungen bewegen wir uns auf niedrigem Wachstumsni- veau. Sollte sich der Konflikt weiter zuspitzen, sind deutliche Korrekturen nach unten wahrscheinlich. Eine Halbierung des Wachstums ist ein realistisches Risiko, im ungünstigsten Fall droht eine Stagnation. Energie- preise, Lieferketten und Investitions- zurückhaltung wirken hier zusam- men. Deshalb ist die wirtschaftliche Perspektive unmittelbar an die geo- politische Entwicklung gekoppelt. Stabilität nach außen ist eine Voraus- setzung für Stabilität nach innen. Im letzten Jahr hat die Koalition den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Brauchen wir neue Pro- gramme, wenn der Krieg doch länger dauert? Ich halte es für falsch, auf jede exter- ne Krise mit neuen Subventionspro- grammen zu reagieren. Das mag kurzfristig entlasten, ist aber weder nachhaltig noch finanzierbar. Statt- dessen müssen wir die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört auch eine konsequente Überprüfung staatlicher Ausgaben. Der Staat muss Prioritäten setzen und sich auf das Wesentliche konzen- trieren. Dauerhafte Wettbewerbsfä- higkeit entsteht nicht durch immer neue sondern durch verlässliche, effiziente Rah- menbedingungen. Förderprogramme, Reicht das aus? Es reicht nicht, aber es ist unverzicht- bar. Wir unternehmen erste Schritte, etwa bei Personalkosten, die wir um acht Prozent reduzieren und den Sachkosten, bei denen wir zehn Pro- zent im Bundeshaushalt einsparen. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung, dass in öffentlichen Haushalten erhebli- che Effizienzreserven liegen. Diese zu heben, ist politisch anspruchsvoll, aber notwendig. In einer Phase knap- per Mittel müssen wir uns von Ge- wohnheiten lösen und Programme hinterfragen, die möglicherweise nicht mehr den aktuellen Prioritäten entsprechen. Das Interview führte Hans-Jürgen LeerschT Sepp Müller (CDU) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Moderator: Leif-Erik Holm Sein blütenweißes Hemd strahlt im Büro gegen die Abenddäm- merung an, nur huscht ein Hauch Müdigkeit über Leif-Erik Holms Gesicht; es ist 18 Uhr, der Tag war lang, und später geht es noch ins Plenum. Morgen, um 7:30 Uhr in der Früh, ist wieder Ausschuss. So sehen die Tage aus, wenn man wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ist, während ein Krieg im Nahen Osten tobt und die Energiekosten hierzulande in die Höhe schnellen lässt. Er atmet kurz durch. „Eine Abzocke kann man nicht ausschließen“, sagt Holm mit Blick auf die gestiegenen Spritkosten an den Tankstellen. „Ich möchte aber nicht den Stab brechen, das soll das Kartellamt prüfen.“ Die Bundesregierung will noch vor Ostern ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat brin- gen, es geht unter anderem um eine Schärfung der Kompetenzen des Kartellamts; „wir haben dafür durchaus Sympathien“, sagt der AfD-Poli- tiker. „Alle weiteren Details müssen noch besprochen werden.“ Holm, 55, direkt gewählter Abgeordneter aus Schwerin, sieht aber auch ansonsten den Bund in der Pflicht. „Der Staat sollte jetzt mit den Benzin- steuern runtergehen, er profitiert ja sogar gerade von den steigenden Kosten“, empört er sich. Ein Nachtragshaushalt solle verabschiedet, die Bürger entlastet werden – und wo soll dann gestrichen werden? „Das möge die Bundesregierung entscheiden, aber davor drückt sie sich strukturell.“ Ihm würden Dinge einfallen: Da sei der geplante Ausbau des Kanzleramts, Entwicklungshilfe für Länder, die zum Mond fliegen, oder beim Bürgergeld. Dass aber die sich abzeichnende Energiekrise rund um fossile Brennstoffe einen stärker geförderten Ausbau der Elektromobili- tät nach sich ziehen sollte, das kommt Holm nicht über die Lippen. „Ich kann nicht den Verbrauch von bestimmten Gütern subventionieren, das wäre ungerecht.“ Er habe nichts gegen Elektroautos, nur sollten sie sich auf dem Markt bewähren. Der Staat sollte mit den Benzinsteuern runtergehen, er profitiert ja sogar gerade von den steigenden Kosten. LEIF-ERIK HOLM (AFD) © dpa/picture-alliance/Markus Scholz Holm ist kein scharfer Redner. Er gibt sich gelassen und jovial. In einem früheren Leben war er Radiomoderator. Und er will in seinem Heimat- bundesland Ministerpräsident werden, fordert im Wahlkreis Schwerin bei der Landtagswahl in diesem September die Regierungschefin Ma- nuela Schwesig von der SPD heraus. Auf einem Landeslistenplatz steht er nicht. Und, würde er bei einem Sieg im Wahlkreis vom Bundestag in den Landtag wechseln? „Ja, natürlich.“ In der Nähe Schwerins aufgewachsen, der Vater Elektrolehrmeister und die Mutter Kinderkrankenschwester, lebte Holm in einem politisch inte- ressierten Haushalt. „Ich erinnere mich noch an die Tagesschau von da- mals“, sagt er. Und die Aktuelle Kamera, die zentrale Nachrichtensen- dung der DDR? „Ach, die schaute doch niemand.“ Die Familie sei damals eher sozialdemokratisch orientiert gewesen, mit einer bürgerlichen No- te. Helmut Schmidt habe ihm gefallen, sagt er. „Der wäre heute der AfD eigentlich ziemlich nah.“ Moment, würde sich der Altkanzler aus der SPD bei diesen Worten nicht im Grabe umdrehen? „Nein, zu Migration, Wirt- schaft und Energie sagte er Ähnliches wie wir heute.“ Nun, 2015 sagte der Hamburger über die AfD: „Sie ist nicht lebensgefährlich, aber uner- freulich.“ Eine Freundschaftserklärung klingt anders. Noch in der DDR begann Holm eine Elektrikerlehre, machte das Fachabi- tur und studierte an der Berliner Humboldt-Universität Volkswirt- schaftslehre, schloss mit dem Master ab. In der Studentenzeit tingelte er als DJ übers Land und legte auf Feiern in Kulturhäusern auf. Moderierte Sendungen für verschiedene Radiosender – und gehörte 2013 zur Grün- dergeneration der AfD, wurde Büroleiter der Europaabgeordneten Bea- trix von Storch und Landesparteivorsitzender. 2016 dann der Einzug in den Landtag und ein Jahr später in den Bundestag. Er steht auf. So viel passiert seit 2013. Aber er war immer da. Das Handy surrt. Die Wirtschaftsausschusssitzung muss noch vorbereitet werden. „Diese Energiekrise und die ideologische Energiepolitik werden gute Ar- beitsplätze zerstören.“ Draußen wird es dunkel. Jan Rübel T