2 THEMA DER WOCHE INTERVIEW MIT KAY GOTTSCHALK Das Parlament | Nr. 20-21 | 09. Mai 2026 »Begeistert vom Elektroauto« Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk lobt im Gespräch einzelne steuerliche Maßnahmen der Regierung, wenngleich ihm diese nicht weit genug gehen. In seiner eigenen Partei sieht er Bedarf an programmatischen Änderungen, etwa mit Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft Herr Gottschalk, ein Jahr regiert die Koalition aus CDU/CSU und SPD. Was hat diese Regierung gut ge- macht? In der Steuerpolitik gibt es einige positive Akzente, etwa die Senkung der Körperschaftssteuer ab dem 1. Januar 2027 um einen Prozentpunkt und um weitere vier Prozentpunkte bis 2032. Allerdings wäre es besser, diese würde bereits im nächsten Jahr um die vollen fünf Prozent- punkte sinken. Ebenfalls richtig, ist die Erhö- aber unzureichend, steuerlich absetzbaren hung der Pendlerpauschale zum 1. Januar dieses Jahres auf 38 Cent pro Kilo- meter bis zum Arbeitsplatz. Auch dem Tankrabatt, also die befristete Senkung der Energiesteuer auf Ben- zin und Diesel, haben wir zuge- stimmt, wenngleich mit Bauch- schmerzen, da wir davon ausgehen, dass dieser nur zum Teil an die Ver- braucher weitergegeben wird. Tun CDU, CSU und SPD genug da- für, um Deutschland bei Zukunfts- technologien wie Elektroautos und Wärmepumpen voranzubringen? Mich muss man nicht vom Sinn der Elektrifizierung überzeugen. Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren eine Photovoltaik-An- lage, eine Batterie als Heimspeicher und ich fahre ein Elektroauto eines deutschen Herstellers, von dem ich wirklich begeistert bin. Günstiger als mit einer Wärmepumpe lässt sich ein Haus nicht heizen. Es stimmt auch nicht, dass eine Wärmepumpe nur mit einer Fußbodenheizung funktio- niert. Die Politik sollte aber nicht auf Verbote setzen, sondern auf modera- te Anreize. Ich bin für Marktwirt- schaft und Wissenschaft. Es muss aber marktwirtschaftlich funktionie- ren! Was bedeutet moderate Hilfen? Denkbar ist zum Beispiel eine steuer- liche Förderung oder ein zinsfreies Darlehen über die öffentliche KfW- Bank. Derzeit ist Öl weltweit knapp. Wie sinnvoll ist es da, über Steuersen- kungen Anreize dafür zu setzen, dass mehr verbraucht wird? Das gilt auch für die von der Regierung geplante Senkung der Luftverkehrssteuer. Mich hat erstaunt, dass wir uns in Deutschland nicht mehr selbst mit Kerosin, Benzin und Diesel einde- cken können und stattdessen auf Im- porte angewiesen sind. Wir haben Raffinerie-Kapazitäten abgebaut, das war ein Fehler. Aber Öl gibt es in Deutschland nicht, das müssen wir importieren. Meine Fraktion steht dafür, North Stream 1 und 2 wieder zu öffnen, um Gas aus Russland importieren zu können, damit wir hier wieder breiter aufgestellt sind. Dasselbe gilt für Öl, das über die Druschba-Pipeline nach Mitteleuropa fließen könnte. Den Gashahn hat Russlands Prä- sident zugedreht. Dass derzeit weder Gas noch Öl aus Russland fließen, ist Ergebnis eines Reiz-Reaktions-Spiels zwischen Russ- land und der EU. Meine Partei steht dafür, nach einem Friedensvertrag schnell wieder Öl und Gas aus Russ- land zu importieren. Frieden ist weit entfernt. Russland geht äußerst brutal gegen die ukrai- nische Zivilbevölkerung vor. Wir müssen langfristig unsere Liefer- beziehungen diversifizieren und dazu gehört Russland. Wir sind hier in Ihrem Büro und hinter Ihnen hängt ein Plakat des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der seinerzeit kla- re Kante gegen die Bedrohung aus der Sowjetunion gezeigt hat. Dass Ihre Partei heute diese klare Kante gegen die russische Bedrohung nicht zeigt, ist ein Grund, weshalb keine andere Partei mit Ihnen ko- alieren will. Ein anderer sind bei- spielsweise Aussagen Ihres Partei- freundes Björn Höcke, der letztlich die europäischen Grenzen nach 1945 infrage stellt. Meine Partei befindet sich auf einem guten Weg des Auspendelns. Das Pendel schlägt bei Ihnen im- mer weiter nach rechts ins Extreme. Das stimmt nicht. Nehmen Sie das Beispiel des Dexit, also eines deut- schen EU-Austritts, den ein Parteitag 2022 befürwortet hat. Eine Mehrheit in meiner Partei will das meiner An- sicht nach mittlerweile nicht mehr, © MdB Kay Gottschalk sondern aus der EU einen Bund sou- veräner Völker machen. Was soll das konkret sein? Wir Europäer müssen lernen, uns zwischen den USA, Russland und China als eigenständigen Verteidi- gungsraum zu begreifen. Kern der EU ist der Binnenmarkt. Der muss bleiben. Aber dieser Markt benötigt ge- meinsame Regeln und Institutionen. Ja, aber nur auf geringem Niveau. Was konkret soll denn weg? Das ist eine bescheidene Forde- rung für einen „Bund souveräner Völker“. Viel weitgehender ist Ihr Plan, Deutschlands Beitrag an die EU um mehr als 34 Milliarden Euro zu kürzen. Das ist mehr als der Brut- tobeitrag zum EU-Haushalt und wä- re de facto eine Austritts-Erklärung. Mehr als 30 Prozent des EU-Haus- halts fließen an die Landwirtschaft. Ist das die Zukunftsförderung im Bin- nenmarkt? Der einzige Grund dafür ist die Angst vor Protesten der franzö- sischen Bauern. Zugleich liefern wir unsere Überproduktion nach Afrika, was die dortigen Bauern platt macht. Wir brauchen kein Europäisches Par- lament in der jetzigen Größe. Sie würden den deutschen Bauern in einem Wahlkampf erklären, dass ihre Agrarsubventionen vollständig wegfallen? Ja, die Bauern benötigen keine Sub- ventionen. Das Problem der deut- schen Bauern lautet Überregulierung und ideologisch hohe Energiekosten. Wir sollten ihnen wieder mehr unter- nehmerische Eigenverantwortung zutrauen. Wir haben keine Markt- wirtschaft mehr in Europa. Das ist unser größtes Problem! Vor der Regierung liegt eine Mam- mutaufgabe, die Reform des Sozial- staats. Die Wissenschaft empfiehlt ziemlich einhellig, dass das Renten- eintrittsalter steigen muss. Haben Sie und Ihre Partei den Mut, poli- tisch die Empfehlungen der Wissen- schaft zu vertreten? Ja. Unsere Programmatik sieht der- zeit zwar noch vor, dass wir das deut- sche Rentenniveau an das österrei- chische angleichen wollen, das bei 70 Prozent liegt, aber auch wir müs- sen uns hier ehrlich machen. Wir werden viel stärker auf Eigenvorsorge und Kapitaldeckung setzen müssen. Denkbar ist, einen Teil des Kinder- gelds in einen Staatsfonds einzuzah- len, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt, als ersten Baustein einer kapi- talgedeckten Säule. Auch die Einnah- men aus der Autobahnmaut könnten in einen solchen Fonds fließen. Müssen wir nicht auch alle länger arbeiten, um die Finanzen stabil zu halten? Es müssen nicht alle länger arbeiten. Wer mit 16 oder 18 Jahren eine Lehre angefangen und dann bis 65 durch- gearbeitet hat, also mehr als 45 Bei- tragsjahre aufweist, sollte weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen können. Wer aber nach längerem Studium, ei- nem Sabbatical oder dergleichen erst mit 30 oder später angefangen hat, zu arbeiten, der sollte länger arbeiten, um abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Plakativ gesagt: Rechtsan- wälte, Architekten, Controller, Soft- ware-Ingenieure oder Journalisten können länger arbeiten als bis 65, Handwerker vielleicht nicht. Das Interview führte Stephan Balling. T Kay Gottschalk ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Vom Schwimmbecken in den Maschinenraum: Wiebke Esdar PARLAMENTARISCHES PROFIL In ihrem früheren Leistungssport Schwimmen kann man sie sich gut vorstellen, wie sie mit dem Kopf voran springt und durchs Wasser pflügt, denn Wiebke Esdar, SPD, 42, aus Bielefeld, nutzt keine verbalen Umwege. „Zinsausgaben muss man immer im Ver- hältnis zur Wirtschaftsgröße sehen. Und im internationalen Vergleich sind unsere Zinsausgaben wirklich vertretbar. Das macht mir also keine Sorge“, bescheidet sie die steigenden Zinsausgaben, auf die der Bund zusteuert. „Wichtiger ist, dass wir bei der Infrastruktur vorankommen und Wachstum generieren. Denn die positiven Effekte einer wachsen- den Wirtschaft auf den Bundeshaushalt sind um einiges größer als die Zinszahlungen.“ Es ist früher Mittwochabend, Esdar ist gerade von einer Ausschusssit- zung wieder ins Büro geschlüpft, aber der Tag wird noch lange nicht enden. Besonders nicht in dieser Woche, in der die Finanzplanung der Regierung Thema der Stunde ist. „Unsere Finanzplanung macht deut- lich, wir stellen uns einer Modernisierung und wollen unser Land ge- rechter machen. Viele Menschen haben die Kosten der letzten Krisen deutlich gespürt.“ Das klingt nach einer Quadratur des Kreises, aber während man diesem Gedanken nachhängt, ist Esdar schon eine Vier- telbahn enteilt. Seit sie in dieser Legislatur Vize-Fraktionsvorsitzende mit der Zuständigkeit für Haushalt, Finanzen, Kultur, Medien und For- schung geworden ist, hat Esdar viel auf dem Tisch. Und das auch noch als Sprecherin der Parlamentarischen Linken, die in der Union gewiss keinen Traumpartner sieht. Dennoch ihr Fazit: „Das Klima in der Koali- tion ist davon geprägt, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind“, sagt sie. Entsprechend sei man oft nicht einer Meinung, gehe aber konstruktiv und sachlich miteinander um. Was nach einer Worthülse klingt, wirkt echt, denn man merkt, wie sie am Telefon förmlich jubelt, als sie das Wort „Maschinenraum“ hört. „Gut, dass Sie das sagen“, ruft Das Klima in der Koalition ist da- von geprägt, dass wir uns der Ver- antwortung bewusst sind. WIEBKE ESDAR (SPD) © Patrick Röhring sie. „Wir haben bisher über hundert Gesetze verabschiedet und bin- nen neun Monaten zwei Haushalte verabschiedet.“ Das müsse man erstmal schaffen. „Auf fachpolitischer Ebene läuft es gut, eben rei- bungslos.“ Die Perspektive aus dem Maschinenraum ist offensichtlich eine ande- re als die aus einem deutschen Wohnzimmer. Fragt sich, wie man die- se beiden miteinander verbindet. Esdar wuselte nicht schon als Teenager in der Schulpolitik oder organi- sierte Demos am laufenden Band. Der Schwimmsport hatte sie in sei- nem Bann. „So lange ich denken kann, sind wir mit der ganzen Familie zum Schwimmen gegangen – allesamt als Mitglieder des 1. Bielefelder Schwimmvereins 02“, schreibt sie auf ihrer Website. Sie arbeitete zehn Jahre lang als Übungsleiterin für Kinder und Jugendliche, war Jugend- wartin und stellvertretende Vereinsvorsitzende. „Mein Opa engagierte sich wohl in der Kommunalpolitik“, holt sie aus ihrem Gedächtnis. „Er lagerte Plakate im Schweinestall, ich erinnere mich noch an den Kleister, den wir vorbereiteten.“ Dass er sich für die SPD ins Zeug legte, habe sie damals kaum auf dem Schirm gehabt, er starb, als sie klein war. Jedenfalls regte sich ihr aktives politisches Interesse, als die Psycholo- giestudentin von einem Auslandssemester in Kanada nach Bielefeld zu- rückkehrte „und ich feststellte, dass die Uni dort viel studierenden- freundlicher gewesen war“. Esdar zog ins Studierendenparlament ein – und dann ging es los. Juso-Chefin in Bielefeld und später Ratsmitglied. 2017 schließlich die Kandidatur für den Bundestag im Wahlkreis, den sie seitdem stets direkt gewann. Und was macht eine promovierte Psycho- login so im Bundestag? „Ich entschied mich damals fürs Studium, weil ich ergründen wollte, wie Menschen denken und fühlen“, sagt sie. „Ich mag Menschen und arbeite gern mit ihnen.“ Daran hat es im politischen Berlin keinen Mangel. Außerdem sei Psychologie eine Naturwissen- schaft, fügt sie hinzu, „es ging viel ums Lesen und Bewerten von Statisti- ken. Diese Fähigkeit hilft mir heute sehr.“ Jan Rübel T