2 THEMA DER WOCHE INTERVIEW MIT KLAUS WIENER Das Parlament | Nr. 6-9 | 31. Januar 2026 »Wichtiger Schritt nach oben« Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hält das prognostizierte Wachstum von einem Prozent für sehr ordentlich. Er plädiert außerdem für Einschränkungen bei den Teilzeitarbeitsmöglichkeiten Im neuen Jahreswirtschaftsbericht ist das Wirtschaftswachstum für 2026 auf magere ein Prozent nach unten korrigiert worden. Reicht das, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt? Nachdem wir fünf Jahre quasi Sta- gnation hatten, ist ein Prozent ein deutlicher und wichtiger Schritt nach oben. Etwas mehr wäre besser, aber zur Wahrheit gehört, dass wir in einer Welt, in der das Arbeitsvolumen durch die Demografie zurückgeht, unser ganzes Wachstum aus der Pro- duktivität holen müssen. Und da ist ein Prozent sehr ordentlich – auch perspektivisch. Wie bewerten Sie vor diesem Hin- tergrund die bisherigen Maßnah- men der Bundesregierung wie den Wachstumsbooster, die ja die erhoff- te starke Trendwende nicht gebracht haben? Also abgerechnet wird am Schluss. Reformen wirken mit einer Zeitverzö- gerung. Wir müssen Geduld haben. Wir haben aber das Sondervermögen, wodurch schon jetzt sehr viel Geld auf der Nachfrageseite wirksam wird. Ein Prozent Wirtschaftswachstum zeigt, dass es jetzt schon mehr kon- junkturelle Dynamik gibt und dass mit den erfolgten und den noch zu erwartenden Strukturreformen da- raus auch dauerhaftes Wachstum wird. Das Sondervermögen ist umstrit- ten. Der Bundesrechnungshof hatte frühzeitig gewarnt, dass die Mittel nicht zusätzlich investiert werden würden, sondern nur bestehende Ausgaben ersetzen würden. Sind das nur Strohfeuereffekte, die sich da zeigen? Was jetzt über das Sondervermögen ausgegeben wird, wird das Wachs- tumspotenzial der Wirtschaft erhö- hen und einen dauerhaften Effekt zeigen. Wenn wir in die Schiene in- vestieren, in die Verkehrsinfrastruk- tur, in die Energieinfrastruktur, in die Digitalisierung, in die Bildung, wird all das einen dauerhaften Effekt brin- gen. Es wird, das sagt der Bundes- rechnungshof ja auch zu Recht, wahrscheinlich nicht jeder Euro von diesen 500 Milliarden Euro auch so ausgegeben, dass das Wachstumspo- tenzial erhöht wird. Aber wichtig ist, dass ein Großteil für Investitionen ausgegeben wird, die zu schnellerem Wachstum führen. Die Kreditaufnahme war schon enorm. Hat sich die Schuldenbrem- se, die für die Union ein wichtiges Thema war, damit endgültig erle- digt? Nein. Die Schuldenregel steht im Grund- gesetz. Wir werden über die Schulden- bremse reden , aber für jedwede Anpas- sung muss das Grundgesetz geändert werden. Die Hürde liegt also sehr hoch. Wir sagen ganz klar, dass es auf keinen Fall eine Aufweichung der Schulden- bremse dahingehend geben wird, dass mehr Gelder konsumtiv ausgegeben wer- den können. Noch einmal zu den strukturellen Problemen der Wirtschaft. Die Wirt- schaftswissenschaftlerin Veronika Grimm konstatiert einen weitgehen- den Stillstand der deutschen Wirt- schaft seit 2018. Es liegt also nicht allein am Ausbleiben preiswerter russischer Energielieferungen, oder? Nein, wir haben einen ganzen Strauß von Herausforderungen, zum Teil sind die von außen gekommen. Das Stichwort Energie wurde bereits ge- nannt, aber es gehört auch ein gras- sierender Protektionismus dazu. Der bekannteste Fall sind die Zölle des US-amerikanischen Präsidenten Do- nald Trump, aber es gibt auch viele andere Beispiele. Die deutsche Wirt- schaft hat es mit Konkurrenten zu tun, die inzwischen keine Volkswirt- schaften im Aufholprozess mehr sind, sondern beinharte Wettbewer- ber – wie China. Außerdem gibt es hausgemachte Faktoren. Stichworte sind hier die Bürokratie, die Energie- kosten und auch die stark steigenden Ausgaben im Bereich der sozialen Si- cherung. Aus der Koalition kommen zu vie- len Reformvorschlägen unterschied- liche Signale. Ein Beispiel ist die Erb- schaftsteuer. Die Union würde sie am liebsten senken, die SPD erhö- hen. Ist der Eindruck richtig, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten bereits nach weniger als einem Jahr Regierun ver- braucht ist ? © Büro Klaus Wiener Nein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Union und SPD unterschiedli- che ordnungs-, wirtschafts- und sozi- alpolitische Vorstellungen haben. Es kostet natürlich bisweilen Mühe, zu einem Konsens zu kommen. Aber wir haben, seitdem Friedrich Merz Bun- deskanzler geworden ist, 80 Gesetze verabschiedet – von der Migration über die Energie, die Wirtschaft, Standortfördergesetze sowie Investi- tions- und Sofortprogramme. Da ist schon sehr viel passiert. Und ich glaube, es wird auch noch einiges passieren, weil allen klar geworden ist, dass das, was wir hier gerade erle- ben, keine konjunkturelle Delle ist, sondern eine Strukturkrise. Diese strukturellen Herausforderungen brauchen starke Antworten – nicht nur, damit wir wieder schneller wachsen, sondern auch, um zu ver- hindern, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Zurück zum Jahreswirtschaftsbe- richt. Darin wird eine Arbeitslosen- quote von 6,2 Prozent prognosti- ziert, was enttäuschend ist. Wie kön- nen mehr Menschen in Arbeit ge- bracht werden? Von einer Enttäuschung kann man hier nicht sprechen. Vor rund 20 Jah- ren betrug die Quote bis zu zwölf Prozent, also das Doppelte vom heu- tigen Wert. Nach volkswirtschaftli- chen Analysen spricht man heute von Vollbeschäftigung bei einer Grö- ßenordnung von vier bis fünf Pro- zent. Es ist in diesem Zusammen- hang schon bemerkenswert, dass der Arbeitsmarkt trotz der wirtschaftli- cher Stagnation der letzten fünf Jahre immer noch so stabil ist, dass wir 46 Millionen Menschen in Beschäfti- gung haben. Natürlich ist es unser Anspruch, dass noch mehr Men- schen in Arbeit kommen. Der Wirtschaftsflügel Ihrer Partei will die Möglichkeiten für Teilzeitar- beit einschränken. Die SPD war so- fort dagegen. Was sagen Sie dazu? Man sollte dieses Thema weniger emotional diskutieren, als das in den letzten Tagen geschehen ist. Der Be- fund ist doch eindeutig: Deutschland ist ein Land, das derzeit eine sehr ho- he Teilzeitquote hat, sowohl im histo- rischen als auch im internationalen Vergleich. Folge einer so hohen Teilzeitquote ist ein riesiges Kostenproblem. Die Sozi- alversicherungen sind auf Vollzeitbe- schäftigung ausgelegt. Wenn jemand nur 20 Stunden arbeitet, bezahlt er zum Beispiel weniger in die Kranken- versicherung ein, bekommt aber den vollen Schutz. Und der Arbeitgeber muss einen vollen Arbeitsplatz vor- halten für jemanden, der beispiels- weise nur 20 Stunden in der Woche da ist. Was ist mit Eltern, die Kinder er- ziehen und Menschen, die Angehöri- ge pflegen? Auch im Wirtschaftsflügel der CDU, von dem der Vorstoß kommt und dem ich ja auch angehöre, ist völlig unstrittig, dass Teilzeit für Eltern, die für ihre Kinder sorgen, oder für Men- schen, die Angehörige pflegen, weiter möglich sein muss. Deshalb wird mit Augenmaß vorgegangen werden müssen. Aber über den bedingungs- losen Rechtsanspruch auf Teilzeit wird zu reden sein und genauso auch über den Rechtsanspruch auf Rück- kehr in Vollzeit, so dass der Arbeitge- ber den Arbeitsplatz faktisch freihal- ten muss. Das Interview führte Hans-Jürgen Leersch T Klaus Wiener (CDU) ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann seiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Erfahrene: Agnes Conrad Wenn aus Teilen der Union der Ruf erschallt, die Deutschen sollten mehr arbeiten, antwortet Agnes Conrad mit einem müden Lächeln. Da seien doch die Zahlen, erwidert sie. „2024 gab es in Deutschland eine Milliarde Überstunden“, sagt Conrad, „und die Hälfte davon blieb unbezahlt“. Doch da gibt es noch etwas anderes, und das liegt tiefer. „Seit Jahren leben immer mehr Men- schen im Prekariat und haben Schwierigkeiten, aus ihren Minijobs heraus- zukommen.“ Conrad, 28, Abgeordnete der Linken aus dem bayerischen Schweinfurt, kennt so etwas. Ihre Mutter arbeitet bis heute als Spanisch- lehrerin, aber als Honorarkraft; mit Elf-Monats-Verträgen und ohne grund- legende Arbeitnehmerrechte. Auch ihr Vater war in ihrer Kindheit stets be- fristet beschäftigt, in verschiedensten Jobs. „Ob das Einkommen bis zum Monatsende reicht, war bei uns schon Thema“, erinnert sie sich. Und: „Ich wusste bis zur fünften Klasse nicht, dass es auch andere Arbeitsstandards gibt – das änderte sich dann mit dem Übergang zum Gymnasium.“ Conrad sitzt im Wirtschaftsausschuss, sie ist Sprecherin unter anderem fürs Handwerk. Den Jahreswirtschaftsbericht liest sie mit hochgezoge- nen Augenbrauen. „Positiv ist er nicht ausgefallen.“ Viele Potenziale wür- den noch nicht ausgeschöpft, wie etwa eine verbesserte Zusammenar- beit in Europa, „mehr Produktion in der Region für die Region“. In der Handwerkspolitik sieht sie Ansätze, aber zu wenig Hauruck. „In meinem Wahlkreis plant die Handwerkskammer den Bau eines Ausbildungszen- trums“, sagt sie. „Aber da schreien nicht alle sofort ‚Hurra‘, dabei ist so- was ungemein wichtig.“ Ihr schwebt vor, Menschen mit Migrationsge- schichte den Zugang zu Ausbildungen zu vereinfachen und für Azubis ei- ne Angleichung an die Privilegien von Studierenden heranzuführen – „es braucht mehr Anreize“. Bundestagsabgeordnete ist sie seit 2025. Vorher absolvierte Conrad ei- nen Bachelor in Political and Social Studies an der Uni Würzburg und ar- Immer mehr Menschen leben im Pre- kariat und haben Schwierigkeiten, aus ihren Minijobs herauszukommen. AGNES CONRAD (DIE LINKE) © MdB Conrad/Karl Reuter beitete als Referentin des Betriebsrats in der Schaeffler AG. „Unsere El- tern versuchten, uns Kindern eine gesamtgesellschaftliche Perspektive zu geben, Grundprinzipien anzusprechen.“ Also spazierte Conrad kurz vor ihrem 18. Geburtstag zu allen Parteibüros der Stadt und las die Pro- gramme. Am Ende überzeugte sie am meisten die Linke, Conrad trat ein. Vier Jahre später übernahm sie den Vorsitz des Kreisverbands, davor hat- te es einen großen Knall gegeben. Es war der Kreisverband von Linken- Grande Klaus Ernst, der im Streit austrat und einige Getreue mit ihm, welche zum neu gegründeten BSW von Sahra Wagenknecht wechselten. „Ich hielt nichts von diesem postulierten Kulturkampf“, sagt sie. „Mir ge- fiel gerade das Plurale in der Partei.“ Und an Wagenknecht störte sie, „wie viel Zeit sie damit verbrachte, schlecht über andere Genossen zu reden“. Conrad hört sich nicht an wie eine Spalterin. Eher wie eine, die erstmal das Auskommen mit dem Nächsten sucht. Zuhört, keine langen Monolo- ge hält, sich unterbrechen lässt. Und dann ihren Punkt macht. Offenheit sucht. Ihr Büro hat sie mit dem eines anderen Linken-Abgeordneten zu- sammengelegt, die Türen zu den Räumen sind meist nicht geschlossen. Es riecht nach Farbe. „Eine Kollegin fand noch drei Aktenordner der FDP, die vorher hier drin war“, sagt sie. „Sie hießen: ‚Kritik am Sozialismus‘.“ Sie waren leer. Conrad übernahm einen Kreisverband, der am Boden lag. „Ich weiß nicht, was ich getan habe, aber der Laden stabilisierte sich.“ Neue Leute seien eingetreten, mit der Zeit seien einige Ausgetretene wieder zurück- gekommen. Und das BSW? „Ich lege wenig Wert auf Häme oder Groll.“ Man nimmt es ihr ab. Außerdem läuft es ja. Für den Bundestag kandidierte sie, ohne mit einem Einzug zu rechnen. Noch am Wahlabend habe sie erst zwei Stunden mit dem Kreisverband gefeiert, bis man sie anrief und ihr mitteilte: Du bist drin. „Mein erster Ge- danke war: „Mist, ich muss morgen zur Arbeit. Was sage ich meinem Chef?“ Dann fügte sich alles. „Dieses Mandat ist verantwortungsvoll. Aber nichts fürs ganze Leben.“ Jan Rübel T