Grünen-Vorstoß für Umwelttechnologien : Auf Industrie-Brachen wächst jetzt "Green Tech"

Die Stadt Lünen am Nordrand des Ruhrgebiets war einst ein Zentrum der Kohleförderung und Schwerindustrie. Der Strukturwandel machte jedoch auch vor den Lüner Stadttoren nicht halt: 1990 schloss die letzte Steinkohlenzeche "Minister Achenbach". Im gleichen Jahr gingen auch im "Lippewerk" die Lichter aus. Doch das nach dem Fluss Lippe benannten Aluminiumwerk erwachte bald zu neuem Leben. 

Der Remondis-Konzern, eines der weltgrößten Recycling- und Entsorgungsunternehmen, zog dort ein und machte aus dem alten Industriegelände seine Konzernzentrale und Europas größtes Zentrum für industrielles Recycling. Seitdem steht die alte Bergbaustadt Lünen für Green Tech, wie umweltfreundliche Technologien und Dienstleistungen genannt werden.

Im Bundestag starteten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag einen Vorstoß zum Ausbau für Green Tec. Aktuell liegt der Green-Tech-Anteil an der deutschen Bruttowertschöpfung bei neun Prozent und soll nach Vorstellung der Grünen in einem Antrag bis zum Jahr 2045 auf rund 20 Prozent steigen. 

Unter Berufung auf Daten des Umweltbundesamtes  heißt es, mit fünf Prozent Wachstum pro Jahr seit 2010 sei Green Tec wesentlich dynamischer als andere Teile der deutschen Wirtschaft. 3,4 Millionen Menschen würden dort arbeiten (7,5 Prozent der Erwerbstätigen). Die Bruttowertschöpfung betrage über 300 Milliarden Euro.

Bundesregierung soll die Green-Tech-Branche als Wachstumsmotor begreifen

Die Bundesregierung wird von den Grünen aufgefordert, die Green-Tech-Branche als Wachstumsmotor zu begreifen und prioritär zu unterstützen. Die Standortbedingungen für Green-Tech-Produktionen in Deutschland sollen verbessert werden, insbesondere durch wettbewerbsfähige Energiepreise und schnellere Genehmigungsverfahren für eine "Industrie der Innovation". In einem zweiten Antrag der Grünen, der ebenfalls an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, wird eine Stärkung der europäische Chemieindustrie als strategische Schlüsselbranche verlangt.

Die Transformation zur Klimaneutralität, zu umweltschonenden Verfahren und Produkten solle beschleunigt werden. Dazu solle die Bundesregierung eine "Chemieagenda 2045" mit den Schwerpunkten Wettbewerbsfähigkeit, Klimaneutralität, industrieller Resilienz und Standortsicherung vorlegen.

Die deutsche chemische Industrie befinde sich infolge geopolitischer Spannungen und struktureller Herausforderungen in einer tiefgreifenden Krise, heißt es in dem Antrag. "Deutschland war immer ein erfolgreicher Standort der Chemieindustrie, das soll auch in Zukunft so bleiben", so die Fraktion.

Union vermisst Gentechnik und Fusionstechnologie im Antrag

In der Debatte nannte Sandra Detzer (Grüne) Green Tech eine "große Erfolgsgeschichte". Wachstumstechnologien müssten daher gestärkt werden. Deutschland habe bei Green Tech einen Vorsprung, der unbedingt genutzt werden müsse. Dafür sei eine aktive Industriepolitik erforderlich. Der internationale Wettbewerb müsse fair sein. 

Auch Fabian Gramling (CDU) sagte, die großen Potenziale von Green Tech müssten genutzt werden. Den Grünen warf Gramling aber vor, wichtige Technologiebereiche wie die Fusionstechnologie auszusparen. Auch die Gentechnik habe Fortschritte gemacht. Und von der CO2-Speicherung möchten die Grünen nichts wissen, weil es nicht in ihre Wunschwelt passe. Die Grünen würden Innovationen in gut und böse unterteilen und den Wissenschaftsstandort einengen.

Adam Balten (AfD) warf den Grünen vor, für die katastrophale Wirtschaftspolitik mitverantwortlich zu sein. Mit CO2-Preis und Atomausstieg sei kein industrieller Wettlauf zu gewinnen. Gebraucht werde günstiger Strom. Und den gebe es nur mit Kernenergie. Dunja Kreiser (SPD) lobte, dass sich die Industrie auf den Weg mache. Sie verwies auf die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen angesichts der Subventionen anderer Länder. Agnes Conrad (Linke) sagte, die chemische Industrie stehe an einem Kipp-Punkt. Die Regierung sehe zu statt zu handeln. Den Preis für diese "politische Feigheit" müssten die Beschäftigten zahlen.