Vergaberecht geändert : Bundeswehr kann bei Beschaffung Tempo machen
Der Bundestag stimmt für das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Damit kann die Truppe schneller Rüstungsgüter beschaffen und Militäranlagen ausbauen.
Vor dem Hintergrund der Bedrohung aus Russland und der neuen Nato-Vorgaben zur Verteidigung hat der Bundestag am Donnerstagnachmittag das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr in geänderter Form beschlossen. Für das Vorhaben stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD. Die Grünen und Die Linke votierten dagegen.
Das Gesetz gilt künftig für alle öffentlichen Aufträge zur Deckung des Bedarfs der Bundeswehr. Auch für solche, die nicht unmittelbar Rüstungsgüter sind, wie Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr.
Beschaffung der Bundeswehr soll keine Geduldsprobe mehr sein
Vanessa Zobel (CDU) lobte das Vorhaben. “Mit dem neuen Beschaffungsrecht hat die Bundeswehr nun einen Werkzeugkasten an die Hand bekommen, mit dem sich Prozesse deutlich beschleunigen lassen.”
Mahmut Özdemir (SPD) verdeutlichte die Notwendigkeit des Vorhabens. Das Gesetz sorge dafür, dass bei der Beschaffung, der Ausrüstung und bei den Bauten der Bundeswehr "nicht alles zur Geduldsprobe wird". Dieses Fachgesetz verändere das deutsche und europäische Vergaberecht grundlegend.
Laut Malte Kaufmann (AfD) verfolgt das Gesetz ein Ziel, "das eigentlich unstrittig sein sollte, nämlich die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr endlich wiederherzustellen". Wenn Verfahren nun verkürzt, Vergaben erleichtert und Genehmigungen beschleunigt würden, dann sei das ein Schritt in die richtige Richtung.
Linke üben Kritik an Aufrüstung in “Rekordzeit”
Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass ein schnelles Verfahren wenig helfe, wenn am Ende niemand liefere, was die Bundeswehr wirklich brauche. "Die Engpässe liegen nicht primär im Vergaberecht, sie liegen bei Produktionskapazitäten, bei strategischer Planung und vor allem bei der fehlenden europäischen Koordination", sagte Joswig.
Ulrich Thoden (Linke) ging mit seiner Kritik noch weiter. Er halte die Fokussierung auf die Beschleunigung für falsch, damit würden Kontrolle und Transparenz bei der Beschaffung in den Hintergrund gedrängt. "Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Rekordzeit zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufrüsten. Das ist der Punkt und das lehnen wir ab!", sagte Thoden.
