Wirtschaftliche Beziehungen : China-Kommission eingerichtet
Eine Experten-Kommission soll sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China grundlegend überprüfen.
Der Bundestag setzt eine "Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" ein. Der von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegte Antrag erhielt am Donnerstag eine Mehrheit. Für die Einsetzung des Gremiums stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und die AfD, bei Enthaltung von Grünen und Linken.
Kommission soll Anhörungen durchführen und Forschungsaufträge vergeben können
Das Expertengremium soll sich nun "unverzüglich konstituieren" und dem Bundestag jährlich seine Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. In der Kommission werden insgesamt zwölf Mitglieder aus Verbänden, Forschungsinstituten und Gewerkschaften vertreten sein, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Experten vom Mercator Institute for China Studies.
Zwischen Januar und August 2025 wurden laut Statistischem Bundesamt mit China Waren im Wert von 163,4 Milliarden Euro gehandelt. Die meisten Importe, die Container Terminal Tellerort im Hamburger Hafen ankommen, stammen aus China.
Mithilfe der Experten soll ermittelt werden, wie groß die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft, besonders bei Energie- und Rohstoffimporten und "im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien", von China ist.
Die Kommission soll öffentliche Anhörungen von Sachverständigen durchführen, wissenschaftliche Expertisen einholen sowie Forschungsaufträge vergeben. Das Gremium wird den Ausschuss für Wirtschaft und Energie halbjährlich zum Stand seiner Arbeit unterrichten. "Mit der Kommission stellen wir uns aktuellen Herausforderungen", sagte Andreas Lenz (CSU) und verwies auf das jüngste Beispiel negativer Abhängigkeit von China und daran, dass der Chip-Hersteller Nexperia seine Lieferungen ausgesetzt hatte und somit bei europäischen Autoherstellern die Sorge entstand, die Produktion stoppen zu müssen. Es könne auch in anderen Bereichen zu solchen Fällen kommen. "Der Staat muss die Leitplanken setzen", so Lenz.
China-Strategie soll weiterentwickelt werden
Sebastian Roloff (SPD) schloss sich dem an. "China nutzt seine starke wirtschaftliche Stellung nun auch politisch", so der Sozialdemokrat. Die Ampelregierung habe das bereits erkannt und deshalb eine China-Strategie verabschiedet, nun gelte es, diese Strategie weiterzuentwickeln, "und zwar in Richtung de-risking und nicht in de-coupling", betonte er.
Malte Kaufmann (AfD) betonte, dass es zwar "tragfähige und freundschaftliche Beziehungen zu China" brauche, jedoch dürfe man sich "als souveräne Handelsnation nicht in Abhängigkeiten begeben, von keinem Land der Welt", so Kaufmann.
Franziska Brantner (Grüne) kritisierte das Gremium als "einen weiteren Arbeitskreis". Anstatt dieses Gremiums forderte sie "konsequentes Handeln". Europa müsse China "klarmachen, wir lassen uns nicht herumkicken".
Jörg Cezanne (Linke) warnte davor, sich "ins Fahrwasser eines Handelskriegs und der Systemkonfrontation zu begeben". Er plädierte dafür, auf eine "Entspannung mit China hinzuwirken". Eine Sonderkommission für ein einzelnes Land sei nicht das richtige Signal.
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