Frühjahrsprognose vorgestellt : Düsterer Ausblick für Konjunktur und Sozialstaat
Führende Ökonomen erteilen dem Tankrabatt eine Absage. Wirtschaftspolitiker reagieren auf die neue Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Die führenden deutschen Konjunkturforscher zeichnen in ihrer gemeinsamen Frühjahrsprognose ein düsteres Bild für die deutsche Wirtschaft. Im laufenden Jahr erwarten sie ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,6 Prozent, für 2027 von 0,9 Prozent. Damit halbieren sie ihre Prognose vom Herbst und liegen unter der Prognose der Bundesregierung, die zu Jahresanfang mit einem Wachstum der deutschen Volkswirtschaft 2026 von einem Prozent kalkulierte.
Noch düsterer ist der längerfristige Ausblick: Timo Wollmershäuser, Konjunkturchef des ifo-Instituts, erwartet, dass das Potenzialwachstum in Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts auf null schrumpfen werde. Damit würden die Spannungen in den Sozialsystemen „massiv zunehmen“, warnte er.
Exporte nach USA und China sinken nicht mehr
Die steigenden Energiepreise infolge des Kriegs im Iran und der Sperrung der wichtigen Meerenge bei Hormus kosten in diesem und im kommenden Jahr 0,3 Prozentpunkte Wachstum, erwarten die Ökonomen. Allerdings hänge das davon ab, wie lange der Konflikt dort dauere. Positiv bemerken sie, dass der Schrumpfprozess der deutschen Exporte in die USA und nach China zumindest vorerst gestoppt zu sein scheine.
„Alle zu entlasten, funktioniert nicht, weil das volkswirtschaftliche Einkommen niedriger ist als vor dem Energiepreisschock.“
Eine klare Absage erteilten die Wirtschaftswissenschaftler kurzfristigen staatlichen Eingriffen bei den Kosten für Sprit und Gas. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, erklärte: „Alle zu entlasten, funktioniert nicht, weil das volkswirtschaftliche Einkommen niedriger ist als vor dem Energiepreisschock.“ Der Volkswirt warnte vor einem Tankrabatt auf Pump und erteilte höheren Staatsschulden für Konsumzwecke eine Absage.
„Die Wirtschaftspolitik kann an der verschärften Knappheit kurzfristig wenig ändern", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsgutachten der Institute. „Sie sollte dem Reflex widerstehen, dem akuten Energiepreisanstieg durch Subventionen oder Steuernachlässe entgegenwirken zu wollen."
Staat soll laut Ökonomen die Konsumausgabe senken
„Man füttert am Ende die Lieferanten in Übersee, wir brauchen eine Politik der ruhigen Hand“, mahnte Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).
Auch aus Sicht von Torsten Schmidt, Leiter des Kompetenzbereichs „Wachstum, Konjunktur, Öffentliche Finanzen“ am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, ist es „dringend geboten, den konsumtiven Anteil der öffentlichen Ausgaben zu reduzieren“. Es sei auf Dauer nicht tragbar, diese über höhere Staatsschulden zu finanzieren. Zu den konsumtiven Staatsausgaben gehören insbesondere Sozialleistungen etwa für Renten oder Gesundheit.
Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin des Konjunkturteams am DIW Berlin, mahnte unter anderem Reformen im Gesundheitssystem an. Den Ansatz der Finanzkommission Gesundheit des Bundesgesundheitsministeriums, die am vergangenen Montag ihren Bericht vorgelegt hatte, lobte sie und verwies darauf, dass sich dieser darauf fokussiere, die Ausgabenseite der Krankenkassen zu adressieren.
SPD-Sprecher will Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern
Die Institute plädieren mit Blick auf die steigenden Energiepreise für zielgerichtete soziale Ausgleichsmaßnahmen und eine Wachstumspolitik, „die regulatorisch bedingte Bremsen für private ökonomische Aktivität löst, um Potenzialreserven zu heben“. Hierzu sollten sowohl die Arbeitsanreize gestärkt wie auch die Bedingungen für Investitionen und Innovationen verbessert werden.
„Wer jetzt nicht die Kaufkraft stärkt, verschärft den Abschwung.“
Auf Anfrage erklärt Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Frühjahrsprognose zeigt, wie wichtig es ist, die staatlichen Investitionen in Infrastruktur schnellstmöglich umzusetzen und die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.“ Zugleich fordert der Sozialdemokrat mit Blick auf die steigende Inflation Entlastungen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen und ergänzt: „Und um uns langfristig stabiler aufzustellen, müssen wir durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Netze unabhängiger von den internationalen Energiemärkten werden."
Unionsfraktion für „strukturelle Reformen“ bei Sozialsystemen
Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, verweist in seinem Statement zu den jüngsten Konjunkturdaten unter anderem auf eine „ Vielzahl von externen Schocks“ wie steigende Zölle im Welthandel und den Krieg im Iran, mit denen die deutschen Unternehmen zu kämpfen hätten. Er fürchtet, dass der Energiepreisschock die Inflation antreiben und damit den privaten Konsum dämpfen werde.
„In erster Linie sollte es darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken“, fordert er und ergänzt: „Dazu sind strukturelle Reformen notwendig – bei den sozialen Sicherungssystemen, aber auch bei Fragen der Bezahlbarkeit von Energie. Vor allem sollte die arbeitende Bevölkerung entlastet werden. Darum muss es gehen.“
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, teilte mit: „Die gesenkten Wachstumsprognosen zeigen, wie ernst die Lage ist. Schwache Konjunktur und steigende Preise treffen vor allem die, die ohnehin wenig haben. Wer jetzt nicht die Kaufkraft stärkt, verschärft den Abschwung, weil eine einbrechende Nachfrage die Krise weiter vertieft.“
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